• Hallo liebe Userinnen und User,

    nach bereits längeren Planungen und Vorbereitungen sind wir nun von vBulletin auf Xenforo umgestiegen. Die Umstellung musste leider aufgrund der Serverprobleme der letzten Tage notgedrungen vorverlegt werden. Das neue Forum ist soweit voll funktionsfähig, allerdings sind noch nicht alle der gewohnten Funktionen vorhanden. Nach Möglichkeit werden wir sie in den nächsten Wochen nachrüsten. Dafür sollte es nun einige der Probleme lösen, die wir in den letzten Tagen, Wochen und Monaten hatten. Auch der Server ist nun potenter als bei unserem alten Hoster, wodurch wir nun langfristig den Tank mit Bytes vollgetankt haben.

    Anfangs mag die neue Boardsoftware etwas ungewohnt sein, aber man findet sich recht schnell ein. Wir wissen, dass ihr alle Gewohnheitstiere seid, aber gebt dem neuen Board eine Chance.
    Sollte etwas der neuen oder auch gewohnten Funktionen unklar sein, könnt ihr den "Wo issn da der Button zu"-Thread im Feedback nutzen. Bugs meldet ihr bitte im Bugtracker, es wird sicher welche geben die uns noch nicht aufgefallen sind. Ich werde das dann versuchen, halbwegs im Startbeitrag übersichtlich zu halten, was an Arbeit noch aussteht.

    Neu ist, dass die Boardsoftware deutlich besser für Mobiltelefone und diverse Endgeräte geeignet ist und nun auch im mobilen Style alle Funktionen verfügbar sind. Am Desktop findet ihr oben rechts sowohl den Umschalter zwischen hellem und dunklem Style. Am Handy ist der Hell-/Dunkelschalter am Ende der Seite. Damit sollte zukünftig jeder sein Board so konfigurieren können, wie es ihm am liebsten ist.


    Die restlichen Funktionen sollten eigentlich soweit wie gewohnt funktionieren. Einfach mal ein wenig damit spielen oder bei Unklarheiten im Thread nachfragen. Viel Spaß im ngb 2.0.

Die "Erfolge" der AfD

Shodan

runs on biochips

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Jüngster CDU Nachwuchsnazi adressiert AfD Antrag im Bundestag zur Burkadebatte
"Machen sie ihre Arbeit richtig, dann reden wir im Innenausschuss" :uglyngb:

Das ist mehr meine Art von schwarzem Humor,

Während die AfD aus der Position der Daueropposition sich keinerlei Mühe geben braucht formal-politisch mitzuarbeiten und sich stattdessen voll darauf konzentrieren kann der Bevölkerung die Rechte anderer Menschen madig zu machen, arbeiten die professionellen Anzugträger daran das allgemeine Menschenrechtsniveau zu senken.

Der größte Erfolg der AfD? Das die CDU nur noch "Mitte Rechts" ist.
 

KaPiTN

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Kannst Du das näher ausführen, warum jetzt die CDU zu den Nazis zählen sollen, sofern ich Dich da richtig verstehe? :confused:
 

Chegwidden

Hat sich hochgeschlafen-
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@KaPiTN: Die CDU/CSU fischt doch schon seit längerer Zeit ganz hart am rechten Rand.

Alleine in Bezug auf Landessicherheit (Flüchtlinge jämmerlich im Mittelmeer ersaufen lassen), IT-Sicherheit (keine Ahnung von nix, aber §11/13) und
in Bezug auf Bildung für Deutsche in deutschen Schulen (kein Geld rausrücken, aber rummaulen).
 

NoName1954

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Zu den Nazis würde ich CDU/CSU nicht zählen, auch wenn noch immer einige schwarz-braune Figuren im BT sitzen.
Ein allgemeiner Rechtsruck ist nach Merkels erzwungenem Rückzug auf Raten allerdings unverkennbar.
 

NoName1954

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Was fällt Dir den da,außer dem Totalausfall Seehofer, so ein?

Möchtest Du wirklich eine Liste der Versager sehen?

Wenn sich die beiden ehemaligen großen Volksparteien wieder anfangen würden, sich mehr von einander zu unterscheiden, dann ist das nur begrüßenswert.
Sie unterscheiden sich inzwischen sehr. Die SPD-Verantwortlichen machen nämlich ihren Job.


Und nein, die "Groko Haram" ist wirklich nicht dafür verantwortlich, dass die Braunen das Netz für sich entdeckt und mit Hetze und Lügen auf über 10% gebracht haben.
 

KaPiTN

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Möchtest Du wirklich eine Liste der Versager sehen?

Sie unterscheiden sich inzwischen sehr. Die SPD-Verantwortlichen machen nämlich ihren Job.

Danke, das kann ich googeln. Ich habe nach den Fischzügen gefragt.

Die machen ihren Job und die anderen machen Ferien?
Bißchen wenig Substanz, Deine Bemerkung.

Meinst Du vielleicht, daß sie beim Weiterfahren neuerdings links blinken? Oder soll ich sagen, am linken Rand fischen? ;)
 

Shodan

runs on biochips

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Kannst Du das näher ausführen, warum jetzt die CDU zu den Nazis zählen sollen, sofern ich Dich da richtig verstehe? :confused:

"Nazi" ist heute ein Fnord, also ein Word, das darauf ausgelegt ist durch Konnotation negative Emotionalität zu übermitteln. Es wird nur in dem seltensten Fällen im Sinne von "Anhänger/in einer nationalsozialistischnen Ideologie / Gruppe" benutzt, sondern meist als Abwertung. Tatsächlich tritt der Begriff heute viel häufiger als Bezeichnung von Regulatoren und deren Durchsetzern auf. Vergleiche insbesondere "Grammar-Nazis". Die Herrschaft der NSDAP war eben nicht nur Diktatur, Krieg und Genozid und Rassenlehre, sondern auch geprägt vom Kulturkampfund Terrorherschaft. Das Vorgehen mit Blockwärten und gewaltätigen Sicherheitskräften gehörte ebenso zum Repertoir der NSDAP, wie das Gleichschalten der Jugendbewegung und Schulen. Zentralabitur in einem deutschen Dialekt gehörte zu den Zielen des Nationalsozialismus, denn ohne wäre soetwas wie eine Identitäre Bewegung gar nicht möglich.

Ich habe das Wort an dieser Stelle benutzt, um mich klar von dem Jungspund der CDU zu distanzieren, da ich nicht möchte, dass jemand hier denkt, ich würde den "besser wie die AfD" finden. Das die AfD Nazis sind ist ja bekannt. Ob die aber mit Waffengewalt bereit sind poltische Gegner fertig zu machen? Moralisch und Materiell?

Das, wie gesagt zum Selbstschutz im sozialen Kontext NGB gedachte ad Hominem in Richtung wiehießdernochmal CDU ist aber schon wissentlich gewählt: es gibt eine Partei, die besonders gerne die Macht über Polizei und Inlandsgeheimdienst hat. Die Trennung der beiden hört im Innenministerium auf, Diese Partei zährt ideologisch im Marketing auch von einer "identifikation" mit ihrer Marke. Wenn sich der Junge nun hinstellt und erklärt, die Wächter des christlichen Abendlandes sei ja wohl immer noch seine Partei, ist das reine Rhetorik. Er lügt gekonnt damit, dass die Religionsfreiheit für christliche Sekten geschaffen wurde, was nicht stimmt, da es sich um ein pre-christliches Konzept handelt um trotz unterschiedlicher Religion zu kooperieren und zu koexistieren.
Exkurs: Ursprung der Religionsfreiheit

Die Idee wird auf einen persischen König zurückgeführt, der keinen Bock hatte, dass sein Multikulturelles Imperium auseinanderfällt. Jener hatte von Persien (damals inkl Afghanistan), Babylon (heute Irak), Assyrien (Syrien),Judäa (Israel) erobert und kam im Westen bis nach Lydien (Westtürkei) mit Troja an der Küste Richtung Griechenland. Das war ein halbes Jahrtausend vor Christus. Judäa war vorher von Babylon und Ägypten besetzt und die Religionsausübung eingeschränkt, Außerdem Sklaverei und so :uglyngb: König Kyrus der Zweite hatte mehr eine "die sollen Steuern Zahlen, sich an die Gesetze halten und keine Nachbarschaftskriege führen" Einstellung gegenüber der Bevölkerung, während er mit seiner Armee weiter zog.
Die daraus entstehenden Befreiung der unterdrückten Religion haben die dortigen Schriftgelehrten dann festgehalten. Der Perser hatte Babylon geplündert, und Krösus von Lydia (ja genau den Krösus), Jerusalem hat er die Tempelschätze aus Babylon wieder gegeben und den Tempel neu aufbauen lassen, was Wirtschaftswachstum und Struktur in die lokalen Hierachien der Stämme brachte. Ja, Kyrus war für Religionsfreiheit. In Babylon hat er die Macht aus der Hand von Marduk erhalten. Ein Gott, repräsentiert durch eine Statue. Andere hätten der Statue die Hände abgeschlagen, den Tempel geplündert und abgebrannt und wären dann von dessen Anhängern, also der lokalen Bevölkerung nicht als wahrer König von Babylon, von Marduks Gnaden, anerkannt worden.

Das sollte der Herr von der christlichen Partei eigentlich wissen, die Story ist immerhin in der Bibel überliefert.

Dafür wurde er in "Die Erziehung des Kyros" von Sokrates Schüler Xenophon dann glorifiziert. Die griechischen Staats-Philosophen kamen ja aus einem stadtstaaatlichem Bündnis mit mächtigen Tempeln, Schreinen im eigenen Haus für die Schutzheiligen / Götter und weitreichenden Schiffslinien. Diese Schriften wurden zwei Jahrtausende später in Mitteleuropa zum Fundament der modernen, demokratischen föderalistischen Staatstheorie.
Aber das müsste der Herr von der demokratischen Partei eigentlich auch wissen.

Sechs Jahrhunderte später, wohl wissentlich der Schriften von griechichen und jüdische und vielleicht auch persischen Gelehrte haben die Römer sich dann entschlossen ihren Kaiser von Gottes Gnaden zum Herrscher des heiligen römischen Reiches ernennen zu lassen, statt christliche Sekten blutig zu verfolgen, aus dem Staatsdienst und wichtigen Berufen zu vertreiben, Die römische Religion war am Eingehen, die bürokratische Herrschaftsform hingegen blühte, brachte Straßen für Kommunikation und Handel, Kanalisationen, Equadukte und Werkzeuge nach Norden. In den Provinzen interessierten sich wenige für die Tempel in Italien. Rom war am Zerfallen unter der Last seiner Ausdehnung, hatte es doch von der spanischen Küste bis zur Iranischen Grenze, von den Nilufern Ägyptens bis zu den Bergen Nordbritaniens alles erobert.
Mehrere Kaiser hatten versucht eine Staatsreligion zu etablieren, sind mehrfach gescheitert, waren sich eigentlich nur einig, dass es auf jeden Fall durch die Sonne zu repräsentieren sein sollte. Da das Christentum die Monarchie von Gottes Gnaden predigte, hat es eine Chance bekommen. Da es auch Monotheismus predigt, hat es wenig später die Religionsfreiheit und die anderen Religionen abgeschafft.

Die CDU ist die Partei, die in jedem Zug, an jedem Bahnhof, an jeder Bushaltestelle Kameras und andere Sensoren haben will, die von ein intelligenten Maschinen ausgewertet werden sollen, um abnormales Verhalten zu identifizieren, Meldung beim Sicherheitsdienst zu machen und verdächtige Personen zu beobachten. Automatische Blockwärte zur Erziehung der Staatsbevölkerung.

Burkaverbot im Mantel des Verbots der Vollverschleierung im öffentlichen Raum?

Finde ich ziemlich nazi von denen. Da geht es nicht um Religion, da geht es um Gesichtserkennung.
Die Meinung zum Schutz der Inhalte von Kommunikation, die der Junge da kurz anführt, finde ich auch zweifelhaft.

Der größte Erfolg der AfD ist es in solchen Debatten die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Die Sozialliberalen müssen in solchen Debatten auf die Freiheit des Individuums bestehen und nicht jedes Mittel zulassen, dass mit dem Wohl des Staatsbevölkes begründet wird. Eine nicht identifizierbare Person darf nicht automatisch eine verdächtige Person sein.
Das Problem der modernen Linken ist, dass sie so mit dem Sozialismus und seiner Vorstellung von der Erziehung besserer Menschen liebäugeln, dass sie mit machen, den Totalitarismus noch willkommen heißen und selbst die Zensur auf Facebook fressen, solange es nur die anderen, am besten die Kriminellen, die Nazis und die Hassprediger betrifft. Aber "Frauen ohne Burka" bei uns zensieren ist nicht ok, nur weil die Araber und Iraner das gerne so hätten, also bitte Filtereinstellungen für soziokulturelle Kommunikation auf nationaler Ebene konfigurierbar machen.

Warum ich die Nazis nenne? Keine Ahnung, ist mir so raus gerutscht :unknown:
"Machen sie ihre Arbeit richtig, dann sehen wir uns im Innenausschaus"
 

KaPiTN

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Der Junge hat weder gesagt, daß seine Partei die Wächter des christlichen Abendlandes, oder deren Mitglieder die Wächter, noch, daß christliche Sekten der Grund waren, die Religionsfreiheit mit in Grundgesetz zu schreiben. Er spricht nur Ersteres der Antiislampartei AfD ab und stellt fest, daß die Religionsfreiheit auch christliche Minderheiten schützt. Das soll ihren Wert unterstreichen und klarstellen, daß das keine Klausel nur für Randgruppen in Hinblick auf eine (einst/damals) christliche Mehrheitsgesellschaft gedacht war.

Es geht auch gar nicht um ein grundsätzliches Verbot von Burka im öffentlichen Raum, und das nicht unbedingt deswegen, weil dies verfassungswidrig wäre, sondern um Bereiche, wo auch die Überwachung weniger bis gar keine Rolle spielt, und dies bei Kommunikation und zwischenmenschlicher Interaktion.
Ich denke nicht, daß das eine besonders "unionslastige" Sicht ist, daß es zu einem persönlichen Gespräch gehört, daß man als Person erkennbar ist.

Wer sollen denn die Sozialliberalen sein, wo Du sicher nicht die SLP meinst.

Ein Problem der (modernen) Linken ist, und die Attitüde hat Guido Reil beim Wechsel zur AfD nicht abgelegt, diese wie eine Monstranz vor sich hergetragene Überzeugung recht zu haben, weil man auf der richtigen Seite sei, und dies dann auch selbst dann, wenn noch gar keine Position oder Argumente kommuniziert wurden.
Da resultiert dann so eine Hybris wie von Reil, der sich vollkommen unvorbereitet in eine TV-Sendung setzt, weil er sich prädestiniert fühlt, Arbeiter zu vertreten, weil er 30 Jahre lang selber einer war und nahezu ebenso lang inne SPD und inne Gewerkschaft war.
 

dexter

Cloogshicer®
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Sie unterscheiden sich inzwischen sehr. Die SPD-Verantwortlichen machen nämlich ihren Job.
lol?

Und nein, die "Groko Haram" ist wirklich nicht dafür verantwortlich, dass die Braunen das Netz für sich entdeckt und mit Hetze und Lügen auf über 10% gebracht haben.
Jein.

Edit: Soll nicht heissn, dass ich Kapitn oder Shodan zustimme
 

Shodan

runs on biochips

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Wer sollen denn die Sozialliberalen sein
Leutheusser-Schnarrenberger fiele mir da ein, die ist aber im Ruhestand Als Partei existiert die liberale gesellschaftstheoretische Stimme nicht. Es fehlt generell an vielen Kombination. "Moslemisch demokratische Union?" Gibt es nicht. Wirtschaftsliberale gibt es und Wirtschaftsnationalisten findest du auch überall. Da gibt es noch "Wirtschaftsglobalisten", z.B. in der EU, UN und WTO. Die haben mit den Liberalen Streit, weil der Liberalismus wenig von globalen Regeln hält und autarke und autonome Individuuen idealisiert und mit den Nationalen Streit, weil diese keine globale Föderation, sondern autarken und autonome Nationen fordern.
Vertreter totalitärer Staatswirtschaft sind ausgestorben, das war komplett ineffizient und Wirtschaftsanarchisten findest du auch nur noch auf individuellem Level,

Im Hinblick auf das "Soziale" sehe ich den Totilitarismus wieder auf dem Vormarsch und durch technologischen Fortschritt als gefährlicher den je. In dem Zusammenhang traue ich weder der AfD, noch der CDU über den Weg.

Der größte Erfolg der AfD ist der Schulterschluss mit den Vertretern der Meinungsfreiheit (die sich dagegen allerdings lautstark wehren, weil sie der AfD in der Sache auch nicht trauen und mit deren anderen Meinungen auch nichts zu tun haben wollen).
Den haben sie der CDU zu verdanken, die bei "Verbot und Strafe für heretische Meinungen" fast mittelalterlich christlichen Vorstellungen folgt. Also ohne das Gefolter, Gemorde und Verbrennen sondern nur in dem Rahmen, in dem die Verfassung es zulässt, bevor sie sich selbst vom Verfassungsschutz verfolgen lassen müssten.

Der Junge hat weder gesagt, daß seine Partei die Wächter des christlichen Abendlandes,..
Jaja er hat Retter gesagt, du alter Korinthenkacker :rolleyes: Die Rhetorik ist klar.

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KaPiTN

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Es ist wenig sinnvoll eine Gruppe zu benennen, unabhängig vom Namen, wenn man auf Nachfrage dann mit Mühe 2 oder 3 Namen als deren Mitglieder an deren potentiellen Mitgliedern herbeizählen kann.
Problematisch wird es dann, wenn man diese nicht existierende Gruppe als Gegengewicht und Gegenargument gegen eine Partei verwendet.

Der Satz mit sozial , Totalitarismus und technischem Fortschritt ist eine Luftnummer. Durch das "gefährlich" suggeriert er irgend etwas gefährliches, aber ohne Substanz. Wie eine Schlagzeile der Bild, manipulativ, aber ohne Information.

Was ist mit der Meinungsfreiheit? Ist die CDU jetzt einer ihrer Vertreter und sie ist schlecht, weil man die AfD dann auch was sagen kann oder ist sie "mit ohne" Folter und Mord dagegen, soweit es die Verfassung zuläßt?

Wer ist hier der Korinthenkacker? Es geht nicht um Retter oder Wächter. Er hat weder das eine, noch das andere hinsichtlich der CDU gesagt, sondern bezog sich auf die AfD.
 

NoName1954

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Danke, das kann ich googeln. Ich habe nach den Fischzügen gefragt.
Du glaubst, gefragt zu haben. Auch Oberlehrer können irren. Vielleicht schaust du einfach nochmal nach.

Die machen ihren Job und die anderen machen Ferien?
Bißchen wenig Substanz, Deine Bemerkung.
Gleichzeitig @dexter:

Nimm als Beispiel das Klimakabinett und sieh Dir an, mit wem Svenja Schulze es dort zu tun hat. Sie könnte auch gegen Windmühlen antreten. Bei Klöckner, Scheuer und Konsorten passt dann auch Deine Bemerkung zur Substanz.

Meinst Du vielleicht, daß sie beim Weiterfahren neuerdings links blinken? Oder soll ich sagen, am linken Rand fischen? ;)
Es liegt mir fern, die SPD zu verteidigen oder gar das hohe Lied auf sie zu singen. Doch im Gegensatz zu Schwarz/Gelb fischt sie nicht am linken Rand. Sie erinnert sich langsam wieder an ihre ureigene Wählerklientel, macht also endlich das, was sie lange sträflich versäumt hat.
 

KaPiTN

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@NoName1954:

Drucks doch nicht rum. Die Frage wahr doch verständlich. Ich habe Seehofer nur erwähnt, um es leichter zu machen und damit dessen Eskapaden nicht aufgezählt werden müssen.

"Die CDU/CSU fischt doch schon seit längerer Zeit ganz hart am rechten Rand."

"Was fällt Dir den da,außer dem Totalausfall Seehofer, so ein?"

Was ist mit dem Klimakabinet? Sieht man da die Schulze als einzige arbeiten? Und wie sieht diese Arbeit aus, als Mitglied einer Gewerkschaft, die vor einem beschleunigten Ausstieg aus der Kohle warnt?


Was ist jetzt der Unterschied? Ist die Wählerschaft der SPD homogener? Wenn die sogenannte Stammwählerschaft die Industriearbeiter sind, dann können das mit 5 Millionen (Arbeiter, nicht Wähler) doch auch nur ein Rand oder eine Splittergruppe sein. Und Volksparteien müssen zwangsläufig Ränder haben und sollten dort versuchen die Wähler im demokratischem Spektrum zu halten und sie nicht über den Rand den Extremisten zu fallen zu lassen.
 

Shodan

runs on biochips

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@KaPiTN
Der Satz mit sozial , Totalitarismus und technischem Fortschritt ist eine Luftnummer. Durch das "gefährlich" suggeriert er irgend etwas gefährliches, aber ohne Substanz. Wie eine Schlagzeile der Bild, manipulativ, aber ohne Information.
Ich könnte sehr viel mehr darüber schreiben, warum ich denke, dass unsere Gesellschaft sich in Richtung eines auf selbstlernenden Maschinen basierenden totalitären Präventivstaats entwickelt. Wenn ich dir jetzt aber nur "sieh dir mal SAMURAI an" sage oder auf die Privatisierung der Meinungskontrolle durch das NetzDG hinweise bist du auch nicht zufrieden und führst mich nur weiter ins OT :p

Es ist wenig sinnvoll eine Gruppe zu benennen, unabhängig vom Namen, wenn man auf Nachfrage dann mit Mühe 2 oder 3 Namen als deren Mitglieder an deren potentiellen Mitgliedern herbeizählen kann.
Ich bin mir bei dir nie sicher, ob du den Worten der anderen wirklich aus Verständnisgründen nicht folgen kannst, oder ob du nur darauf aus bist irgendwie das Gefühl zu erringen Recht zu behalten. Ich habe dir eine Referenz genannt, völlig mühelos, die dir ein besseren Verständnis meiner Worte bringen kann, warum ich den Liberalismus als konträr zur AfD sehe.
Ich weiß nicht, worauf du damit hinaus willst, dass ich dir mehr Personen nennen soll, und sehe keinen Sinn darin weiter auszuschweifen.

Was ist mit der Meinungsfreiheit? Ist die CDU jetzt einer ihrer Vertreter und sie ist schlecht, weil man die AfD dann auch was sagen kann oder ist sie "mit ohne" Folter und Mord dagegen, soweit es die Verfassung zulässt?
Ich traue der CDU nicht, weil sie mit dem NetzDG die Durchsetzung des Entfernens von illegalen Meinungen aus der Verantwortung der Justiz, in die Hände von Facebook gelegt hat, das mit selbstlernenden Automaten und Niedriglohnarbeitern als Prüfer und Entscheidungsträger nun eine Zensur betreibt, die optimalerweise schon den Straftatbestand der verbotenen Meinungsäußerung verhindert. Ich sehe diese Weiterentwicklung unserer Gesellschaftsordnung extrem kritisch, Ich traue der CDU nicht, weil sie das selbe im physischen Raum mit Kameraüberwachung und privaten Sicherheitsdiensten macht. Und zuletzt bin ich nicht von der verfassungstreue der CDU überzeugt.

Aber vielleicht ist die CDU gar nicht totalitär, obwohl das für eine konservativ christliche Partei eigentlich passend wäre, sondern primär wirtschaftsliberal. In dem Fall wird sie die Kontrolle über die physische Überwachung sehr bald ebenfalls privatisieren. Für die AfD ist das sicher toll, der Markt wird ihnen schon einen Sicherheitsdienst anbieten können, der ihrer Geschmack entspricht und weiß, wie man selbstlernende Maschinen erzieht.

Back to topic

Mich interessiert, wie ihr die AfD in dem Kontext Überwachungs und Präventivstaat positioniert.
Ich vermute, sie unterscheidet sich in dieser Frage von der CDU, die Gelegenheit hat in den Parlamenten durch aktive Mitarbeit unmissverständlich Position zu beziehen, nur durch ihre Marke/Branding/Identität als weiße Nationalisten, würden all diese technologischen Mittel aber selber nutzen, wegen der Sicherheit, um ihre Vorstellung der Gesellschaftsordnung in allen sozialen Bereichen in der Nation durchzusetzen. Damit ordne ich die AfD also ethnisch-national-totalitär ein.

Die Masche der AfD ist es den Clown zu spielen und mit der CDU über Burkas zu reden, während der (soziale, nicht wirtschaftliche) Liberalismus pennt. Aussitzen, vom Rest der Parlaments als Nazis und Clowns bezeichnet werden, und fleißig aus der Opposition Propaganda mit modernen Methoden fahren um relevant zu bleiben.

Zu den "Erfolgen" der AfD zählt, dass sie damit Durchkommen in der Opposition nur Propaganda zu machen, statt irgendwas produktives.

Der größte Erfolg jedoch ist in dem Video oben zu sehen. Es zeigt einen jungen, weißen CDUler im adretten Anzug, der die AfD erst mit der auseinander nimmt, dann mit dem Burkaverbot aus Bayern anflirtet und schließtich in den Innenausschuss abschleppen will. Partei-Paarungs-Gehabe in einem mitteleuropäischen Parlament.


Und während immer mehr Kameras montiert und deren Auswertung automatisiert wird, sagt der Junge Anzugträger von der CDU in der Parlamentsdebatte über das Verbot von Vermummung in der Öffentlichkeit von Personen die unterrichten* ganz stolz zur AfD: Das kommt aus Bayern und wird noch ausgeweitet. Made in Germany, das freut die AfD sicher.
 
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KaPiTN

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Der CDU-Abgeordnete Amthor ist sicher kein Erfolg der AfD und das Geschwafel von einem Vermummungsverbot in der Öffentlichkeit Made in Germany ist absoluter Humbug. So etwas gibt es nicht.*
Auch da einen Zusammenhang mit Kameraüberwachung herstellen zu wollen ist Unsinn.
Es geht hier um das Verbot von Vermummung von Beamten und Angestellten in Verwaltungen, Hochschulen, Schulen und Kindergärten. Nicht diese Verbote sind befremdlich, sondern daß es dafür Gesetze geben muß, die i.ü. der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entsprechen. Von der Verfassungsmäßigkeit entsprechend des Grundgesetzes ist auszugehen. Eine entsprechende Rechtsprechung kann es da nicht geben, da sich niemand beschwert hat.




*Da mußt Du nach Österreich gehen.
 

Shodan

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Johannes Caspar: Der Sonderkommission „Schwarzer Block“ liegen nach eigenen Angaben über 100 Terabyte (TB) Bild- und Videomaterial vor. Im Rahmen der Gesichtserkennungssoftware werden momentan immerhin 17 TB davon biometrisch verarbeitet, Tendenz steigend. Das genannte Material, ob nun aus Überwachungskameras von Bahnstationen, von Privatpersonen und oder polizeieigen, deckt Geschehnisse in einem Zeitraum vom 06. bis 10. Juli 2017 auf großen Teilen des Hamburger Stadtgebietes ab. Einzige Voraussetzung war, dass das Material örtlich und zeitlich einen Zusammenhang zu den Ausschreitungen vor, während und nach dem Gipfel aufwiesen. Ob die Begehung von Straftaten oder nur Passanten zu sehen waren, spielte keine Rolle.
Quelle: netzpolitik.org 31.08.2018

--- [2019-04-16 23:42 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

Es geht hier [in dem Video] um das Verbot von Vermummung von Beamten und Angestellten in Verwaltungen, Hochschulen, Schulen und Kindergärten.
Nun das ist natürlich weniger beunruhigend und schont meine Nerven, dann ist ja noch etwas Zeit, bis die Security anrückt und fragt, warum man bei gutem Wetter eigentlich am Bahnhof vermummt ist. Aber soetwas würde dir wahrscheinlich nicht passieren, warum solltest du dich denn überhaupt in eine solche Situation begeben?

Dir geht es stets nur um das wörtliche, um das exakte Zitat, um die Gesetze, wie sie geschrieben stehen. Mir geht es um Rhetorik, um die Muster wie etwas gesagt wird, um die politischen Strömungen, ihre Ziele und Ideale und um die gesellschaftlichen und die vergangene und zukünftige Entwicklung der technologischen und sozialen Realität.

Die Linie der CDU ist für mich offensichtlich. Denen geht es um Identifizierbarkeit im Internet, die stetige Ausweitung des Vermummungsverbotes bis alle diesbezüglichen Kleidungsstile als hinreichendes Indiz für eine gefährliche Abnormalität gelten. In Bayern hat die CSU das Mitführen zur Vermummung geeigneter Gegenstände auf dem Weg zu Versammlungen unter Verbot gestellt. Es geht nicht um "Vermummen" und nicht um "vermummt weitere Straftaten begehen", sondern darum, dass den Leuten vorgeworfen wird, dass sie anderen eine Möglichkeit geben aus einer nicht untereinander entscheidbaren Personengruppe heraus Straftaten zu begehen.

Was die Etablierung von Gesichtserkennung angeht, die Kamera- und Kommunikationsüberwachung:
Gott sieht alles. Beichte, büße und dir wird vergeben. Wenn du sie anders einschätzt, von mit aus, nimm es als Gedankenspiel an und betrachte es hypothetisch:

Wenn eine Rechts-Rechts Koalition* kommt und die AfD dann produktiv im Innenauschuss mit der CDU zusammen arbeitet, wenn die Propaganda vorbei ist und es ans Eingemachte geht, dann stellt sich für mich eine wichtige Frage:

Auf welcher Seite der Skala Liberalismus - Totilitarismus ist die AfD im Vergleich zur CDU?
 
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KaPiTN

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Dir geht es stets nur um das wörtliche, um das exakte Zitat, um die Gesetze, wie sie geschrieben stehen.

Mir geht es um konkrete und präzise Kritik. Wenn es Antiliberale Punkte bei der CDU/CSU gibt oder jedenfalls welche, mit denen man nicht einverstanden ist, dann kann man diese konkret ansprechen.

Mir würden da auch welche einfallen.

Dämlich finde ich dieses "CxU"-Gebashe aus dem Bauch heraus, am Besten mit dem Argument, die Partei ist kacke, weil schau Dir mal an, wer da Mitglied ist. (nicht von Dir)

Wenn Kritik ernst genommen werden will, muß sie fundiert sein und zielgerichtet. Sonst hat man das gleiche wie bei AfD, Pegida, Wutbürgern und sonstigen Populisten. Populismus. Man sollte informiert sein und die Dinge auseinanderhalten können.

Du hast ein Problem damit, daß man sich bei Demonstrationen nicht vermummen darf und auch keine dafür geeignete Gegenstände mit sich führen darf. Dann formuliere das so und diskutiere das an geeigneter Stelle.

Aber unterlasse doch den Unsinn, daß damit in Verbindung zu bringen, daß es aus ganz anderen Gründen an anderer Stelle ein Verbot gibt, sich zu vermummen. In den obigen Fällen geht es nicht um Versuche von Bürger sich durch Vermummung einer staatlichen Überwachung zu entziehen, sonder darum, daß man als Bürger davor geschützt werden soll, daß da, wo persönlicher Kontakt nötig oder gewünscht ist, dieser von Individuen unterlaufen wird.

Wenn ich oder meine Kinder also z.B. mit Kindergärtnerinnen, Lehrern, Dozenten, in einem 4-Augen-Gespräch, Face2Face, vis-à-vis, reden sollen, dann muß die andere Person zu erkennen sein.


________________
Übrigens könnten die Bemühungen, sich konkreter und präziser nicht nur durch eine bessere Auseinandersetzung belohnt werden, sondern es könnte sich oftmals auch (leichter) herausstellen, daß man zu bestimmten Punkten der gleichen Meinung ist
 

Shodan

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Du hast recht damit, dass es juristisch gesehen keine allgemeines Vermummungsverbot gibt und in dem Video auch nicht darum geht (sondern um Burkas, Bayern und Parteigeflirte am rechten Rand). Wie kommst du auf "Demonstrationen"? Eine solche Einschränkung der Art der Versammlung hat das Vermummungsverbot im bayrische Versammlungsrecht?

Siehe Art. 2, + Art 16

Zwei Personen, die sich unter freiem Himmel treffen um eine Erörterung zur öffentlichen Meinungsbildung zu führen, wobei sie weiteren Personen erlauben teilzunehmen, ist es verboten Gegenstände mit sich zu führen, die zur Verhinderung einer Identitätsfeststellung geeignet sind,

Bayern :shrug:
Mir geht es auch nicht darum, dass burkatragendes Lehrpersonal nicht öffentlich gegen das Gesetz demonstrieren darf,
sondern um totalitäre Politik.
Ich bin hier, in diesem Thread, weil ich sehr wenig über die AfD weiß und sie nicht einordnen kann.
 
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Seedy

A.C.I.D

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Zum Thema Vermummungsverbot:

1. Es gibt kein allgemeines Vermummungsverbot.
2. Das Vermummungsverbot gilt nur für öffentliche Versammlungen und auch dort nur begrenzt (z.B. gilt es nicht für den Karneval, aber für Demonstrationen schon)
3. Das Vermummungsverbot ist nicht, wie de Maizière mal sagte, ausdruck der Kultur, sondern wurde 1985 unter Kohl eingeführt... in welchen Zusammenhang kann man sich wohl denken.

4. Burka und Vermummungsverbot sind Äpfel und Birnen, die werden nur zusammen diskutiert, weil Kallearsch zu blöd ist zwei Themen auseinander zu halten.

Das Vermummungsverbot bezieht sich auf Demonstrationen und Kundgebungen.
Das Verschleierungsverbot bezieht sich Personen im öffentlichen Dienst und richtet sich speziell gegen die islamische Praxis der Stoffgefängnisse.

Das erste ist ist ein politisches Problem, das zweite ein Religiöses.

aber nun:
Ich bin hier, in diesem Thread, weil ich sehr wenig über die AfD weiß und sie nicht einordnen kann.
Das ist mmn. auch schwierig, da die Afd eine starke Verwirrungstaktitik praktiziert.

Was ich über Politik im allgemeinen gelernt habe:
Vertraue nicht dem was sie DIR sagen und schreiben, vertraue dem was sie tun.

Schau dir also lieber die Anträge und Reden in den Parlamenten an.
Dort wo sie auf den Rest der Politik treffen, schau dir Politiken an, die sie tatsächlich ins Spiel bringen wollen.
 
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