• Hallo liebe Userinnen und User,

    nach bereits längeren Planungen und Vorbereitungen sind wir nun von vBulletin auf Xenforo umgestiegen. Die Umstellung musste leider aufgrund der Serverprobleme der letzten Tage notgedrungen vorverlegt werden. Das neue Forum ist soweit voll funktionsfähig, allerdings sind noch nicht alle der gewohnten Funktionen vorhanden. Nach Möglichkeit werden wir sie in den nächsten Wochen nachrüsten. Dafür sollte es nun einige der Probleme lösen, die wir in den letzten Tagen, Wochen und Monaten hatten. Auch der Server ist nun potenter als bei unserem alten Hoster, wodurch wir nun langfristig den Tank mit Bytes vollgetankt haben.

    Anfangs mag die neue Boardsoftware etwas ungewohnt sein, aber man findet sich recht schnell ein. Wir wissen, dass ihr alle Gewohnheitstiere seid, aber gebt dem neuen Board eine Chance.
    Sollte etwas der neuen oder auch gewohnten Funktionen unklar sein, könnt ihr den "Wo issn da der Button zu"-Thread im Feedback nutzen. Bugs meldet ihr bitte im Bugtracker, es wird sicher welche geben die uns noch nicht aufgefallen sind. Ich werde das dann versuchen, halbwegs im Startbeitrag übersichtlich zu halten, was an Arbeit noch aussteht.

    Neu ist, dass die Boardsoftware deutlich besser für Mobiltelefone und diverse Endgeräte geeignet ist und nun auch im mobilen Style alle Funktionen verfügbar sind. Am Desktop findet ihr oben rechts sowohl den Umschalter zwischen hellem und dunklem Style. Am Handy ist der Hell-/Dunkelschalter am Ende der Seite. Damit sollte zukünftig jeder sein Board so konfigurieren können, wie es ihm am liebsten ist.


    Die restlichen Funktionen sollten eigentlich soweit wie gewohnt funktionieren. Einfach mal ein wenig damit spielen oder bei Unklarheiten im Thread nachfragen. Viel Spaß im ngb 2.0.

[Tarnkappe] YouTuber „Julien“ wegen Volksverhetzung verurteilt

Ein Dreivierteljahr nach dem Eklat um die Äußerungen des populären YouTubers „Julien“ zum Streik der Lokführer-Gewerkschaft musste sich „Julien“ nun vor Gericht verantworten. Er wurde der Volksverhetzung für schuldig befunden.


Bahnstreik (Screenshot aus dem Video von „JuliensBlog“)


Julien wollte Lokführer vergasen


Der 27-jährige YouTube-Star, Betreiber des Kanals „Juliens Blog“ – in dem es Berichten zufolge häufig kontrovers und provokant zugeht – hatte sich im Mai 2015 sehr über den Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL aufgeregt. Er produzierte daher ein Video, in dem er die Lokführer wüst beschimpfte und als faul und inkompetent hinstellte. Sein Rant gipfelte schließlich in der Bemerkung, die Lokführer sollten wie im Dritten Reich vergast werden – und er, Julien, würde sie dazu auch eigenhändig mit dem Zug ins KZ fahren.

Diese Äußerung ging so manchem Zuschauer zu weit und Julien wurde wegen Volksverhetzung angezeigt.


Wegen Volksverhetzung verurteilt


Nun ist der Prozess gegen den YouTube-Star abgeschlossen. Das Amtsgericht Tecklenburg verurteilte Julien am vergangenen Mittwoch wegen Volksverhetzung.

Vor Gericht versuchte sich Julien mit derselben Strategie zu verteidigen, wie zuvor bei Diskussionen im Netz und mit den Medien: er betonte, er habe die Äußerungen nicht ernst gemeint, sondern es handle sich nur um Satire und schwarzen Humor. Zudem habe er nicht gewusst, dass seine Äußerungen mit Bezug auf die NS-Zeit verboten gewesen seien. Richter und Staatsanwalt überzeugte das allerdings nicht. Sie beriefen sich unter anderem auf die Gefühle überlebender Opfer oder Angehöriger von Opfern des Dritten Reichs: „Ich mag´s mir nicht vorstellen, wie Juden, die Auschwitz entkommen sind, oder Angehörige von ermordeten Juden den Clip empfinden,” so der zuständige Richter. Auch die von der Verteidigung vorgebrachte Kunstfreiheit wollte die Staatsanwaltschaft nicht gelten lassen – Julien habe vielmehr bewusst provoziert, um damit sein erhebliches Einkommen aus den YouTube-Videos noch zu erhöhen.

Juliens Verteidigungsstrategie sowie die Tatsache, dass er von sich aus keinerlei Anstrengungen unternahm, das umstrittene Video aus dem Netz zu nehmen, wurden ebenfalls gegen ihn ausgelegt. Mangelnde Reue und Unrechtsbewusstsein, so das Fazit. Julien wurde letztendlich wegen Volksverhetzung zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe sowie einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt.



https://tarnkappe.info/youtuber-julien-wegen-volksverhetzung-verurteilt/Quelle
Autor: Annika Kremer
Quelle
 

Hector

Board-Paladin

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Lassen wirs. Ihr habt Recht. Ich bin ein blindes Schaf, dass nur auf die Medien reinfällt. Puh, haben wir ja nochmal Glück gehabt. Werde in Zukunft darauf achten, nichts mehr von dieser Lügenpresse zu konsumieren ;)

Bin dann hier ersma raus.
 

alter_Bekannter

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Mit dem Niveauverlust hast du leider recht.

In den "neueren" Videos merkt man richtig wie gezwungen in jeden Satz Hurensohn eingebaut wird. Auf der anderen Seite gibt das einen gewissen gesellschaftskritischen Runninggag. Man kann Klicks dadurch farmen indem man jeden Satz mit Hurensohn beendet.
Ist letztendlich nicht besser als Tittenthumbnails aber so tickt die Menschheit nunmal.
 

Trolling Stone

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Julien muss nicht rechtsradikal sein, um gegen streikende Zugführer zu hetzen. Und das hat er hier sehr geschmacklos getan.

Zum "Schwarzer Humor"-Thread: Das ist richtig, aber zum Glück für einige Poster dort werden hier keine IPs gespeichert und der Server sitzt im Ausland. :D
 

Seedy

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Das ist wieder einer diese Fälle, wo ich echt nicht sicher bin:
Einerseits kann man nicht jeden Scheiß unter Satire und schwarzen Humor rechtfertigen, dazu ist meiner Meinung nach zumindest die Intention des witzig seins nötig.
Allerdings mag ich den Paragraphen über Volksverhetzung nicht: IMO ist alles relevante über Beleidigung und Aufruf/Anstiftung zur Straftet abgedeckt.
Ich finde die Urteilsbegründung auch mehr als fragwürdig, damit könnte man quasi jede form vom "etwas härterem" Humor verbieten.
Pispers, Schramm, etc (ohne julien jetzt damit zu vergleichen) könnten mit dieser Begründung genauso verurteilt werden...
 

1Bratwurstbitte

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Viele wissen eben einfach nicht, dass auch für sie harmlos wirkende Äusserungen strafrechtlich relevant sein können...
Nun ja, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, es sei denn man schmeißt seinen Pass weg :D...
Aber mal ganz ehrlich,
wenn der das wirklich so gesagt hat, hat er sich damit ins Abseits manövriert und das voll zu Recht.

Das erinnert mich ganz entfernt an einen dubiosen Geschäftsmann, denn man während des Taxi-Streiks am Münchner Flughafen interviewt hat :

Was halten sie davon, wie schränkt das ihre Interessen ein? Ein Statement bitte...
"Deutschland ein ganz fürchterliches Land, ich werde nie wieder hierhin reisen, alles nur faule Typen hier, absolut geschäftsschädigend, so eine Schweinerei..."

Nachdem ich erstmal vor lachen in die Hose gemacht hatte, habe ich mir überlegt,
wie kleinkariert und dämlich muss man sein,
um so einen Unsinn von sich zu geben, sowas will ein "Geschäftsmann" sein?
Wenn alle aus seinem Land so drauf sind, dann sollte die jede Nation erstmal von der Prio-Liste streichen.

Es gibt halt viel zu viele Menschen, die sehen nur ihren Arsch, das ist aber ein gesellschaftliches Problem.
Das Taxi / Lokführer das eventuell nicht zum Spaß machen, und da eventuell was hinter steckt, was nicht unbedingt so hohl, wie die eigene Meinung ist, kommt solchen Leuten nicht in den Sinn :D...
Das sind genau die Menschen, die ich als die anderen 51% beschreibe!

EDIT:
Im Endeffekt hat das nichts mit vorgeschriebener Meinung zu tun,
das Urteil mag tatsächlich schlecht begründet sein, Richter sind auch keine Maschinen und auch nur Menschen, die auch meistens nach ihren Moralvorstellungen Urteile fällen.
Trotzdem sind solche Vergleiche / Äußerungen, dass man Menschen in einen Zug setzen will und sie in ein historisch bekannten Ort schicken möchte, nicht akzeptabel.
Das ist in meinen Augen genau die Aufgabe eines Staatsschutzes, solche Leute zu beobachten und auch zu bestrafen, wenn sie so eine SCHEISSE verkünden.
Denn, es ist traurigerweise möglich, dass dieser Mensch noch viel hohlere Menschen findet, die das toll finden, was der da so vom Stapel lässt! ( Wissen ist eine Bringschuld! )
Vor solchen Ideen, und Meinungen muss man eine Demokratie schützen.
Ich kann mich noch sehr lebhaft an eine Aktion aus meiner Schulzeit erinnern.

Da hat ein Schüler vor dem Unterricht bei einem jüdischen Lehrer die beschlagenen Fensterscheiben mit Hakenkreuzen verziert.
Das hatte zur Folge, dass besagter Schüler nach ca. 90 Minuten von der Polizei und dem Staatsschutz abgeholt wurde, seine ganze Bude gefilzt wurde, und er richtig Ärger bekommen hat. Ich meine der hat irgendwas von Sozialstunden erzählt 300+.
Im Endeffekt, hat eine türkische Schülerin die Polizei verständigt ( Warum auch immer, sofern ich weiß, hatte das Regime nicht unbedingt was gegen Türken ... Ist eigentlich auch egal für den Sachverhalt ... ).
Grundsätzlich bin ich dafür, wenn sich ein Staatsschutz in bestimmten Gebieten beteiligt und auch aktiv wird, aber sowas ist in meinen Augen mehr als lächerlich!
Der "Staatsschutz" tritt in den letzen 20 Jahren viel zu oft für UNRAT in Erscheinung und ist in vielen Dingen nicht mehr für voll zu nehmen. Das muss sich ändern, wenn man vernünftig seinen Aufgaben gerecht werden will!

Um ein aktuelles Beispiel zu nennen : http://www.spiegel.de/panorama/just...ksverhetzung-a-1076124.html#ref=veeseoartikel
Das ist Fasching, dort macht man sich über Politiker und aktuelle politische Ereignisse "lustig" bzw. prangert sie an! Das ist tatsächlich Satire, solche Nummern sind in meinen Augen einfach zum fremdschämen!
 
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keinbenutzername

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Lassen wirs. Ihr habt Recht. Ich bin ein blindes Schaf, dass nur auf die Medien reinfällt. Puh, haben wir ja nochmal Glück gehabt. Werde in Zukunft darauf achten, nichts mehr von dieser Lügenpresse zu konsumieren ;)

Bin dann hier ersma raus.

das musst du wissen.
Ich denke es kann nie schaden sich mal darüber Gedanken zu machen auf welcher Basis man sich seine Meinung über das Thema bildet.
Kommt dabei raus es geschieht hauptsächlich aus den Medien, dann hat man ein Problem.
Ist doch wohl auch dem letzten bekannt, dass Medien gerne Kohle verdienen mit Geschichten.
Da wird natürlich gesteuert und übertrieben und gerne auch gelogen.
 

Maxwell

NGBler

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Allerdings mag ich den Paragraphen über Volksverhetzung nicht: IMO ist alles relevante über Beleidigung und Aufruf/Anstiftung zur Straftet abgedeckt.
Ich finde die Urteilsbegründung auch mehr als fragwürdig, damit könnte man quasi jede form vom "etwas härterem" Humor verbieten.
Pispers, Schramm, etc (ohne julien jetzt damit zu vergleichen) könnten mit dieser Begründung genauso verurteilt werden...
Wenn ich das richtig verstanden habe, wurde er auch nicht wegen der Hetze gegen Lokführer verurteilt (die ja auch offensichtlich nicht ernst gemeint ist, das sollte jeder merken der mal mehr als eine Folge von seinem Blog gesehen hat), sondern weil er „eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 Völkerstrafgesetzbuch bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigen, leugnen oder verharmlosen“ (§130 Abs. 3).
Und da hört in Deutschland der Spaß nunmal auf... :coffee:

Ich persönlich finde das Urteil nicht richtig, da es offensichtlich weder seine Absicht war gegen Lokführer aufzustacheln noch den Holocaust zu glorifizieren, aber bei unserer Gesetzeslage gibt es da eigentlich nicht allzu viel Handlungsspielraum. Der zitierte Absatz sagt ja quasi explizit "Schwarzer Humor über NS-Geschichten ist tabu!".
Überrascht hat mich tatsächlich, dass Julien da den unwissenden spielt, da er seinen Videos nach zu urteilen (insb. den älteren) durchaus was im Kopf hat.
 

KaPiTN

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Schwarzer Humor mag an Grenzen kratzen, oder darüber hinausgehen. Aber deswegen ist nicht jede Grenzübertretung schwarzer Humor.

Gibt es einen witzigen Clip von dieser Flachpfeife?

Leute beschimpfen ist ja offensichtlich bei YT eine lohnende Geschäftsidee, aber nur solange man sich da im rechtlichen Rahmen bewegt. Und haben vielleicht nur noch nicht die richtigen Leute die Spots gesehen. Homosexualität dazu zu benutzen, andere Leute zu diskreditieren ist ein gefährliches Spiel.

Es sind übrigens nicht 80 Jahre, sondern dieses Jahr 71 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz . Wenigstens das könnte man wissen.
Und wenn man sich den §130 anschaut, dann erkennt man, daß der Nationalsozialismus im Abschnitt 3 gar nicht für die Strafbarkeit vonnöten ist , da schon zum Haß aufstachelt gegen eine Bevölkerungsgruppe oder, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert gegen sie auffordern, strafbar ist.

Das folgende ist auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber ich nutze das Privileg der Umstände und sage:

Dieses selten dumme Arschloch hat dieses Urteil vollkommen verdient.
 

Moral

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Bin Heute kurz am Bhf. gewesen und dann von zwei Typen mit Scheiss Deutscher beschimpft worden. Dabei habe ich nicht mal provoziert, einfach nur so aus heiterem Himmel. So What? Werden die jetzt auch wegen Volksverhetzung angeklagt? Ich glaube nicht.
 

HanZ

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@Moral:
Schlechter Vergleich. Es geht hier um die Dimensionen. Genauso wenig ist es strafbar, zu sagen, dass "alle Bahnfahrer scheiße" sind. Es ist aber sehr wohl Volksverhetzung zu sagen, "alle Bahnfahrer gehören vergast und ich fahre persönlich den Zug"
 

alter_Bekannter

N.A.C.J.A.C.

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Dann klage ich dich für alle virtuellen Morde in Videospielen an die du begangen hast. Realitätsbezug ist ja offenbar kein Kriterium.:rolleyes:(Oder hab ich was verpasst und Julien ist ein Zeitreisender-Nazi-Lokführer?)

Witzig wie die moralisch Überlegenen einfach am Kreiswichsen auf ihn teilnehmen.
 

Moral

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@HanZ:

Das ist kein Vergleich. Es ist die Wirklichkeit. Mir ist das Tatsächlich passiert, völlig weltfremd von der Möglichkeit, wie es bei Julien ist. So wie Bekannter das schon andeutet.
 

KaPiTN

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Was soll der Zirkus? Wer gegen Teile der Bevölkerung zu Gewalt-oder Willkürmaßnahmen auffordert, der macht sich strafbar.
 

HanZ

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Witzig wie die moralisch Überlegenen einfach am Kreiswichsen auf ihn teilnehmen.
Witzig, wie hier ein "Kreiswichsen" in den Raum geworfen wird, nur weil man seine Meinung über über-die-Grenze-gegangene-Äußerungen kundgibt. Ich glaube ich wurde noch nie so schnell über was abgestempelt.

völlig weltfremd von der Möglichkeit,
Die wenigsten bis keine Volksverhetzungen sind nicht "fremd von der Möglichkeit".

Wie weit muss man Eurer Meinung denn gehen, um von Volksverhetzung zu sprechen? Eine eigene kleine Gaskammer daheim installieren?

Ein gesprochenes Wort (oder aufgenommenes und per Video verbreitetes) ist nunmal strafrechtlich relevant. Das merken zum Glück zur Zeit auch die ganzen volksverhetzenden Kommentatoren auf Facebook.

/edit:
da es offensichtlich weder seine Absicht war gegen Lokführer aufzustacheln
Da würde ich absolut widersprechen. Ich habe das Video als es rausgekommen ist direkt mitbekommen und kann mich auch noch gut an die Streiks erinnern. Die Stimmung war sehr extrem gespalten, die einen hatten vollstes Verständnis für das Streikrecht, die andere wünschte den Bahnfahrern die Pest an den Hals.
 

Harley Quinn

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Was wird hier eigentlich diskutiert? Die Staatsanwaltschaft kennt die Gesetze und weiß auch am besten wie sie auszulegen sind.
Gibt es hier Juristen? Wie soll denn ein Laie darüber entscheiden, ob das verhältnismäßig ist?

"Ich finde das überzogen" Nach welchem Maßstab und Vergleich denn?
 

KaPiTN

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Was wird hier eigentlich diskutiert? Die Staatsanwaltschaft kennt die Gesetze und weiß auch am besten wie sie auszulegen sind.

Autsch. Die Staatsanwaltschaft vertritt die Anklage. Entscheiden tut das Gericht. Und das vielleicht auch unterschiedlich,trotz gleichem Gesetz.
 

Harley Quinn

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@KaPiTN:

Ja, wie gesagt Laien. Mich eingeschlossen. ^-^

Der Punkt ist halt. Man muss Ahnung davon haben, von was geredet wird, sonst kann man das nicht beurteilen. :p Ich hab riesen Respekt vor Jura :confused: :D
 
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