Wien. 2015 war in Österreich ein Superwahljahr. Zwei Bundesländer sind sehr nach rechts gerückt. 2016 wird in Österreich der Bundespräsident neu gewählt und neben einer Reihe von Kandidatinnen ist seit längerem Sozialminister Rudolf Hundsdorfer im Gespräch. Ausspähen unter Freunden, haben wir gelernt, geht gar nicht. Warum ein Sozialminister seit Monaten in Sachen Datenschutz, Reform der Privatinsolvenzen, Datenskandale gegen Arbeitssuchende als bedauerliche Pannen abgetan werden, ist unklar.
Auch in Sachen Konsumentenschutz und Hasspostings sowie Max Schrems Klage gegen Facebook ist derzeit kaum etwas zu hören. Ausspähen unter Freunden geht DOCH! Zumindest geht das ohne schlechtes Gewissen unter Sozialdemokraten, oder wie man unter Genossen sagt:“Freundschaft!!!!“ Kann ein Spitzelminister für Soziales 2016 Bundespräsident werden?
Einer der Wahlkampfslogan aus der Vergangenheit lautet:“Der Mensch zählt“, als es um die Nationalratswahl von SPÖ-Kandidat Alfred Gusenbauer ging und „Rudi“ Hundsdorfer in sein Kabinett angelobt wurde. Richtig heißt der Spruch:“Der Mensch zahlt. Mit seinen Daten!“ und weiter:“Wer hat deine Daten? Sozialdemokraten!“ Für die Kategorie „Lebenslanges Ärgernis muss man schon ordentlich etwas falsch gemacht haben, wenn man es mit Mitbewerbern á la Facebook, Innenminsterin Mikl-Leitner oder Google aufnehmen kann.
Ein Sozialminister ist ein gutbezahlter Managerjob, der Leaderqualitäten verlangt. Man soll ruhig die Kirche im Dorf lassen, denn im sozialen Bereich gibt es sicher viel Gutes zum Vorzeigen, wenn man die Presseaussendungen seiner Pressestelle durchforstet.
Eine einzelne Datenpanne könnte man ihm nachsehen. Wenn aber der Lerneffekt daraus nicht greift, dass man nicht Herr der Lage mit personenbezogenen Daten sein kann, dann muss man die Managerqualiltät eines Ministers hinterfragen dürfen.
Es mag ja modern sein, wenn ein österreichischer Finanzminister und ein Wirtschaftskammerpräsident gegen Arbeitslose tritt und sie als Arbeitsmarkt fern diskriminiert. Wenigstens dann ist ein Sozialminister laut geworden, dagegen zu halten. Aber warum ist ein Sozialminister in dessen Aufgabenbereich auch der Datenschutz fällt, in so vielen Fällen still geblieben?
Wer hat Max Schrems mit der Klage gegen Facebook unterstützt? Wenn es um Versicherungen geht oder bei Aktiengeschäften, Fremdwährungskrediten, wo schon mal das Sozialministerium Einrichtungen des Konsumentenschutzes (in Deutschland Verbraucherschutzorganisationen) unterstützt. Ist die Frage erlaubt, warum es keine Unterstützung für die Klage gegen das Safe-Harbour-Abkommen des Wiener Jurastudenten Schrems gab? Ist Herr Hundsdorfer nicht auch für Facebook zuständig, weil es dabei einmal mehr um Verbraucherschutz geht?
Der Bigbrother Awards werden seit 1999 in Österreich und auf vier Kontinenenten vergeben. Die Idee kam ursprünglich aus England, wo die totale Überwachung im öffentlichen Raum Alltag geworden ist, wenn es um Kameras geht. Deutschland und Österreich vergeben diesen Preis in jährlicher Chronologie. Man ist in Sachen Dreistigkeit von Datenkraken schon einiges gewohnt.
Hier ein paar Highlights, die in die Amtszeit von Minister Hundsdorfer zählen.
Kategorie „Lifetime Award“ – Rudolf Hundstorfer [SPÖ]
Begründung der Jury:
Mit seinem Ministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ist Rudolf Hundstorfer für den Schutz der Menschen, für die Arbeiter und Angestellten aber auch der Konsumenten aber ganz besonders für die Schwächsten der Gesellschaft, den Arbeitslosen und den Menschen, die auf das Sozialsystem angewiesen sind, zuständig. Oder besser gesagt, er wäre es.
Gerade durch die besondere Bedeutung für das Zusammenleben in der Gesellschaft sind der Schutz des Einzelnen vor dem System von immenser Bedeutung, daher sind die fast jährlichen Nominierungen aus dem Sozialbereich so schmerzlich. Dazu exemplarisch nur einige davon aus den letzten Jahren:
Arbeitsmarktservice-Alarm á la BAWAG trifft AMS-Mitarbeiter. Bei Geldbezug vom AMS wird der Überziehungsrahmen des Kontos schlagartig auf Null gesetzt.
Haben Arbeitslose sowieso nichts zu lachen, so sind die Daten der eigenen Mitarbeiter im Arbeitsmarktservice (kurz AMS) vor Datenmissbrauch auch nicht sicher. Wenn nicht mehr zwischen eigenen Mitarbeitern des Arbeitsmarktservice (in Deutschland: Agentur für Arbeit) und die Daten von Arbeitslosen unterscheiden kann, und deren Konten mit Überziehungsrahmen von einen Tag auf den anderen Tag gesperrt wurden. Dann darf auch die politische Verantwortung hinterfragt werden. Angeblich war ein Softwareupdate der Bank schuld am Dilemma. Solche Aussagen klingen schon bedenklich. Warum werden Mitarbeiter des Arbeitsmarktservice in ein und dieselbe Datenbank adressiert? Es darf wohl hinterfragt werden, warum der Bankenrechner dazu in der Lage war, die Konten aller Personen zu sperren.
Berufsförderungsinstitut (BFI) Oberösterreich: „Sozial-Anamnese“ für Kursteilnehmer: Intimste Fragen vor einer Kursteilnahme.
Renate Christ, Leiterin MA 40: Offenbarungseid für Arme: Meldung des Bezugs der Mindestsicherung unter anderem an den Vermieter.
Rudolf Hundstorfer [SPÖ]: „Mascherl für arbeitslose Migranten. Es helfe, wenn „Migranten ein Mascherl (Etikett) haben“, erklärte AMS-Sprecher Ernst Haider.
Arm dran sind in der öffentlichen Debatte nicht nur Kriegs- und sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, sondern auch alle heimischen Menschen in Österreich auf der Suche nach Arbeit. Das Arbeitsmarktservice, kurz AMS (in Deutschland: Agentur für Arbeit, ehemals Arbeitsamt) speichert für all ihre Kundinnen, wer einen Migrationshintergrund hat und wer nicht. Dies gilt ebenfalls, wenn man in Österreich geboren ist und nachweislich nie nach Österreich eingewandert ist. Aber warum ist das überhaupt für die Jobvermittlung relevant?
Zur Erlangung eines Migrationsmakels im eigenen Personenprofil muss kein Nachweis erbracht werden. Alleine das Amt entscheidet, wer Migrant ist und wer nicht. Warum diese ethnische Selektion ein wichtiges Merkmal ist und in welchem Kontext dies für die Jobvermittlung hilfreich sein soll, darf ebenfalls hinterfragt werden. Quelle: Die Presse: AMS: Ein „Mascherl“ für arbeitslose Migranten
All diese Verleihungen und ihre Entstehung liegen schon eine Weile zurück. Dennoch ist keineswegs Ruhe eingekehrt, sondern die Serie von Datenskandalen reißt nicht ab.
Aktuell z.B. die Unterstützung des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes in der geplanten Form, wo Grundrechte mit den Füßen getreten werden sollen. Oder aber dem flächendeckenden Ausbau von Smart Metern, die ein Abdrehen des Stroms aus der Ferne ermöglichen.
Als Konsumenten werden wir immer mehr von „moderner“ Technik überlaufen, aber der Konsumentenschutz verliert gleichzeitig an Rang anstatt uns im Internet zu schützen.
- Was könnte ein sozialer Konsumentenschutzminister 2.0 mit Datenmigrationshintergrund besser machen? Er könnte sich einmal laut und in aller Deutlichkeit für Datenschutz stark machen.
- Er könnte Konsumenten- und Verbraucherorganisationen so gut ausrichten und unterstützen, dass diese eine Klage gegen Riesen wie Google, Facebook etc. ganz locker verkraften können, wenn es um die Durchsetzung von mehr Datenschutz und Privatsphäre geht.
- Er könnte sich mehr in Sachen Transparenz bemühen, wenn es um TTIP, TTP, TISA, CETA geht. Er könnte aufklären, welche Vor- oder Nachteile dies für die Konsumenten bedeutet. Beispielsweise wie es dann um den Datenschutz und die Privatsphäre bestellt ist. Müssen wir in Zukunft die USA fragen, wenn wir neue Konsumtenschutzgesetze beschließen wollen?
- Soziale Netzwerke, in denen Hass- und Lügenpostings geschürt werden, müssen zur Verantwortung gezogen werden, bleiben sie inaktiv. Es gibt ja schon Einrichtungen wie eine Meldestelle für Kindesmissbrauch im Netz oder die Nazimeldestelle. Jedoch leistet ein Löwenanteil an Aufklärungsarbeit die Zivilgesellschaft wie die Initiative „Zuerst denken dann klicken“, die eigentlich die Aufgaben des Staates übernimmt und sich selbst finanziert.
Wenn in Sachen No-Spy-Abkommen, ein Abhören unter Freunden opportun ist. Wenn sowohl Heiko Maas oder ein SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel keine klare Linie bei der Vorratsdatenspeicherung verfolgt. Wenn man sich bei Themen wie TTIP & Co. nicht der Transparenz verpflichtet ist, dann passt der Spruch, wer der wahre Inhaber der Daten ist.
Wenn man wieder nach Österreich schaut, dann hat die ehemalige Justizministerin Maria Berger als damalige EU-Abgeordnete für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Der Datenschutzsprecher der SPÖ hat sich bei der Abstimmung der Vorratsdatenspeicherung, wegen dem Klubzwang auf der Toilette eingesperrt, damit er nicht für die Vorratsdatenspeicherung stimmen musste und war nur „technisch“ verhindert. Weil er dem Fraktionszwang nicht getrotzt hat, bekam er mangels Rückgrad einen Bigbrother Award verliehen. Man könnte hier noch endlos fortsetzen, welche Sozialdemokraten in Deutschland und Österreich kein Problem mit einem lockeren Umgang der Privatsphäre haben, solange es nicht um ihre eigene geht.
Zusammenfassend kann man über solche „Freundschafts-Dienste“ nur Danke sagen und fragen:“Geht’s noch?“
Kann ein Minister, der sich so schwach für den Datenschutz einsetzt, im Jahr 2016 Bundespräsident werden?
Menschen, die sich öffentlich für den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger einsetzen und damit auskennen, kann man in der SPÖ an einer Hand abzählen: Sonja Ablinger und Marcus Gremel. Allen anderen dürfte es nicht jucken.
In guter Gesellschaft sind auch folgende Gewinner, wenn es um die Verletzung der Privatsphäre geht.
- Kategorie „Kommunikation und Marketing“
Hören und sehen kann jetzt die beliebte Puppe von Mattel. Hören und Sehen vergeht einem, wenn man hingegen „Hello Barbie“ mit Mikrofon und WLAN ausstattet. Es ist möglich Gespräche aufzuzeichnen, welche zur Analyse in die Cloud gesendet werden. In der Cloud wird quasi nachgedacht und formuliert, um eine mehr oder weniger passende Antwort zu erhalten. Klingt ein wenig nach Siri. Einen elektroschen Gesprächspartner zu bekommen, davon träumt jeder, oder nicht? Ob jedoch Bewusstsein vorausgestzt werden kann, wenn die Profile junger Konsumentinnen auf zentralen Servern gesammelt werden, darf bezweifelt werden. Während man bei Erwachsenen daovon ausgeht, dass sie geschäftsfähig sind und zustimmen, freiwillig ihre Daten preiszugeben. Dies kann man aber bei Kindern nicht voraussetzen. Eine Orwellsche akustische Überwachung im Kinderzimmer ist damit keine Utopie mehr, wenn man von der Möglichkeit ausgeht, dass Eltern sogar einen täglichen Report erhalten können. In Deutschland und Österreich ist diese Barbie (noch) nicht erhältlich. Zumindest scheiterte der Versuch bei der Recherche auch via Amazon, eine „Hello Barbie“ zu bestellen.
- Kategorie „Business und Finanzen“
- Kategorie „Behörden und Verwaltung„
- Kategorie „Weltweiter Datenhunger“
- Kategorie „Politik“
9 wichtige Punkte zum neuen Staatsschutzgesetz
- Österreich bekommt einen neuen Geheimdienst.
- Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar eigentlich die Polizeibehörde, hat aber bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes.
- Das BVT kann unbeschränkt jeden Bürger überwachen und braucht dafür weder Richter noch Staatsanwalt.
- Schon zur Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines verfassungsgefährdenden Angriffs darf das BVT jeden überwachen. Es bedarf lediglich eines begründeten Gefahrenverdachts. Allerdings gibt es keine klaren Regeln, wo und wie die Begründung für das Vorliegen eines konkreten Gefahrenverdachts schriftlich festzuhalten und vorzulegen ist.
- Das BVT kann auf die Daten von allen Behörden und allen Firmen zugreifen, ohne Richter oder Staatsanwalt. Die einzige Kontrolle ist der interne Rechtsschutzbeauftragte des BMI. Diesem kann das BVT sogar die Akteneinsicht zur Wahrung der Identität von Zeugen verwehren.
- Aufgabe des BVT ist weit mehr als nur die Abwehr von Terrorismus. Auch wer als Whistleblower auf Missstände hinweist oder gegen Rechtsextreme in der Hofburg oder für Tierschutz demonstriert, gerät ins Visier der Behörde.
- Rund 100 Straftaten definieren den verfassungsgefährdenden Angriff, 40 davon wenn sie aus religiösen oder weltanschaulichen Motiven begangen werden.
- Das BVT darf alle Daten sechs Jahre lang speichern. Wer auf diese Daten zugreift, wird aber nur drei Jahre lang gespeichert.
- Österreich hat bald zehn neue Geheimdienste, denn neben dem BVT bekommen auch alle neun Landesämter für Verfassungsschutz dieselben Befugnisse. Jeder Landeshauptmann (=Ministerpräsident) hat also bald seinen eigenen Geheimdienst.
Forderungen vom AK Vorrat:
Die Unterzeichner dieser Petition fordern von der Österreichischen Regierung und dem Nationalrat folgende fünf Punkte anlässlich des geplanten Staatsschutzgesetzes.
- Faktenbasierte Sicherheitspolitik – Das Staatsschutzgesetz muss zurück an den Start und nach einer umfassenden Evaluierung der Überwachungssituation, der Ermittlungsstatistiken und einer faktenbasierten Erhebung des Sicherheitsbedarfs neu ausgerichtet werden. Bevor die Bundesregierung Grundrechte einschränken darf, muss sie nachweisen, dass ihr Vorhaben notwendig und verhältnismäßig ist.
- Klare Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten – Der Staatsschutz darf nicht gleichzeitig Polizei sein und Überwachungsbefugnisse wie ein Geheimdienst haben. Es braucht eindeutige Zuständigkeiten.
- Keine Repression gegenüber Zivilgesellschaft, Journalisten und „Whistleblowern“ – Die Aufgabe des Staatsschutzes darf sich nicht auf „Wald- und Wiesen“-Delikte erstrecken. Der „verfassungsgefährdende Angriff“ muss auf wirklich schwere Straftaten reduziert werden und darf nicht allgemeine Grundrechte wie das Demonstrationsrecht oder die Pressefreiheit einschränken.
- Starker Rechtsschutz, kein „pre-crime“ – Für jede Überwachungsmaßnahme müssen konkrete Verdachtsmomente und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs schriftlich begründet und richterlich genehmigt werden. Die parlamentarische Kontrolle muss ausgebaut und die Transparenz über die Tätigkeiten der Sicherheitsbehörden muss verstärkt werden.
- Keine bezahlten Spitzel – Die Praxis im In- und Ausland zeigt, dass der Einsatz von „Vertrauenspersonen“ im rechtsstaatlichen Verfahren oft zu Schwierigkeiten – und bei bezahlten Spitzeln nicht selten zu skandalösen Auswüchsen – führt. Österreich sollte aus den Erfahrungen anderer Länder lernen, anstatt deren Fehler zu wiederholen. Auch der Einsatz unbezahlter „V-Leute“ (Spitzel) sollte im Einklang mit der Strafprozessordnung sauber geregelt werden.
Ein Sozialminister der nichts tut, mag vielleicht auch etwas für sich haben. Sollte dieser zur Bundespräsidentschaftswahl antreten, dann ist die Frage offen, ob er sich überhaupt bei etwas die Finger schmutzig machen wird.
Hörtipp zum Schluß:
Radio ORANGE 94.0 veranstaltet heute ein Bigbrother Awards Nacht bis 4 Uhr morgens.
Es gibt das Best of Bigbrother Awards Gala Musiv 1999 – 2015 und die Wiederholung der deutschen Bigbrother Awards und im Anschluss um 2 Uhr morgens, die Wiederholung der österreichischen Gala.
Hörtipp Radio Orange.
https://tarnkappe.info/bba2015_spitzelministerfuersozialesausoesterreich/Quelle
Autor: Manfred Krejcik
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