Regierungen und Bevölkerungen durch Flüchtlingswelle überfordert?

[Meta]

@BurnerR: Falsches Fenster

 

[BurnerR]

Stimmt, es fehlte der konkrete Kontext.
Es war auf Seedys Beitrag #4857 vor einigen Beiträgen bezogen: Klick.

 

[Pleitgengeier]

@Meta: Interessant.
Kann mir nun noch jemand erklären was die Motivation der Ösis war, die illegale Einwanderung so offensiv zu unterstützen?
War es einfach nur die "bequeme Lösung", die Flüchtlinge weder aufzuhalten noch im Land zu haben?

Oder ist dieses Buch einfach nur die Rache für gefälschte, scheinbar rechte Facebookseiten von den Sozis?

 

[Dieter85]

Wirklich interessante Internas. Dass deutsche Minister die Balkanroute schließen wollten, halte ich für plausibel.

Diesen ganzen österreichisch-deutschen Heckmeck hätte man vermeiden können, wenn es vernünftige Verteilungsschlüssel für die gesamte EU gegeben hätte. Und natürlich wenn der Widerstand dagegen nicht so groß gewesen wäre. Aber irgendwie will das keiner mehr angehen.

 

[Meta]

Tusk: Flüchtlingsquote "unwirksam"
In diese Kerbe schlug der liberal-konservative polnische Ex-Regierungschef Tusk. In einer an die Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfel verschickten Analyse zur bisherigen EU-Flüchtlingspolitik stellt er fest: "Die Frage verpflichtender Quoten hat sich als höchst spaltend erwiesen". Der Ansatz habe angesichts der tatsächlichen Lage "unverhältnismäßige Aufmerksamkeit" bekommen und sei letztlich "unwirksam" gewesen. Tusk fragt am Ende die Gipfelteilnehmer, ob Beschlüsse in dem Bereich fortan "auf einvernehmliche Art" erfolgen sollten. Im Klartext: Ob Mehrheitsbeschlüsse ausgeschlossen werden sollten.

Es wird einsam um die „geschäftsführende‟ Kanzlerin und ihren Innenminister, der das EuGH-Urteil frenetisch feierte, das kein Land östlich der Oder umsetzen mag. Trotz angedrohter „empfindlicher‟ finanzieller Einbußen. Die Visegrád-Staaten könnten sich näher an Russland orientieren.

Quellen:
Kritik an Tusks Aussage
Widerstand gegen EuGH-Urteil

 

[Dieter85]

Die Visegrád-Staaten könnten sich näher an Russland orientieren.

Steckt eigentlich irgendwas Konkretes hinter dieser Floskel? Oder ist das nur Gewäsch?

Ansonsten gelten in der EU die Urteile des EUGHs. Wer das nicht mag, oder die zugrundelegenden Regeln ändern möchte, muss sich nur eine Mehrheit im Staatenbund verschaffen. Oder eben austreten.

 

[Meta]

Oder eben austreten.

Schrieb ich schon irgendwo: übrig bleiben Brüssel, Luxemburg und die Uckermark.

Jetzt hat die einzigartig demokratische Einrichtung EU-Kommission (ein Haufen Beamter) Artikel 7 auf unser Nachbarland abgeschossen.
Nur haben sie keinen Gerichtsvollzieher und Sanktionen (Stimmentzug u.ä. Unfug) muß einstimmig beschlossen werden.
Orban hat schon verlauten lassen, dass das mit ihm nicht zu machen ist.

 

[Meta]

Alltag von Juden in Deutschland
"Es ist normal geworden, dass ein hebräischsprechender Mann in der U-Bahn von Arabern verprügelt wird"

Quelle

 

[KaPiTN]

Es wäre dumm zu glauben, der muslimische Anteil der Bevölkerung von 6% wäre alle Teil der Flüchtlingswelle.

 

[Dieter85]

Schrieb ich schon irgendwo: übrig bleiben Brüssel, Luxemburg und die Uckermark.

Unsinn.

Jetzt hat die einzigartig demokratische Einrichtung EU-Kommission (ein Haufen Beamter)

Die Mitglieder der EU-Kommission werden von demokratisch gewählten Regierungen der EU-Länder bestimmt.

Artikel 7 auf unser Nachbarland abgeschossen.

Sie haben nichts abgeschossen sondern ein Verfahren eingeleitet, da die Reformen in Polen nun mal stark in den Rechtsstaat eingreifen. Die EU will ihre Werte verteidigen, dazu gehört eine gute Gewaltenteilung. Du kannst halt nicht einem Club beitreten und dann deine Regeln so ändern, dass sie nicht mehr zum Club passen.

Orban hat schon verlauten lassen, dass das mit ihm nicht zu machen ist.

Joa, mal abwarten. In der EU läuft vieles über Verhandlungen und vlt. springt ja was für Ungarn dabei raus

@Juden in Deutschland: Schlimm. Da leider viele arabische Staaten gegen Juden Hetzen, muss man da eingreifen, wo es noch geht. Also auch bei der Integration der Flüchtlinge. Dort muss in Kursen klargestellt werden, dass das hier nicht geht.

 

[Meta]

@KaPiTN:
Du meinst wegen OT? Aber vor der „Flüchtlingswelle‟ haben sich hauptsächlich Rechtsextreme mit dem Antisemitismus befasst, nicht Muslime. Das ist neu.


@Dieter85:
Die EU hat durch den Brexit schon einen Riesenimageverlust erlitten.
Jetzt spielen sie gegen Polen "Des Kaisers neue Kleider",

 

[KaPiTN]

Das ist neu.

Nein. Wie kommst Du darauf?

 

[Meta]

Weil es zugenommen hat und nicht RechtsextremistInnen sondern MuslimInnen die TäterInnen sind.

 

[Dieter85]

Die EU hat durch den Brexit schon einen Riesenimageverlust erlitten.

Joa, am Anfang. Der Brexit zeigt aber auch die Macht der EU. Oder konnte das britische Verhandlerteam bisher irgendwas wichtiges durchbringen? Am Ende werden die Briten viele Regeln der EU akzeptieren, dürfen sie aber nicht mehr mitbestimmen. Wie z.B. die Schweiz. Das muss nicht schlecht sein, vielen europäischen Staaten geht es gut, obwohl sie nicht in der EU sind. Aber da die Briten mit dem Brexit mehr Autonomie wollten und am Ende weniger bekommen, ist das alles recht lustig anzusehen. Dafür braucht man schon britischen Humor.

 

[Meta]

Der Brexit zeigt aber auch die Macht der EU.

Einmal mehr die Ohnmacht. Sie konnte nicht mal eine proportionale Verteilung der Flüchtlinge durchsetzen.
Die EU ist faktisch im Koma und wird von Mario Draghi künstlich beatmet. Das wird aber nicht ewig so weiter gehen.
Siehe Polen. Die wollen und würden uns keinen einzigen Flüchtling abnehmen.
Aber jetzt, oho, Artikel 7, Mateusz Morawiecki wird den Canossagang nach Brüssel antreten, ich lach mich kaputt.

 

[Dieter85]

@Meta: Du bringt Dinge durcheinander und hyperventilierst. Artikel 7 hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun. In der EU muss man sich eben einig werden. Wenn Staaten wie Polen oder Ungarn nicht mitmachen wollen, muss man verhandeln. Und wenn Staaten die Regeln der EU verletzen, werden sie sanktioniert.

Bei dir und vielen anderen steht immer alles kurz vor dem Zusammenbruch. Das ist eine völlig falsche Wahrnehmung der Realität und nervig zu diskutieren. Läuft alles rund in der EU? Nö. Aber hier versuchen 28 Staaten mit einzelnen demokratisch gewählten Regierungen und verschiedenen politische Zielen eine gemeinsame Grundlage zu finden, die unter anderem das Leben von Hunderttausenden Flüchtlingen und noch viel mehr Einheimischen betrifft. Gleichzeitig will ein Mitglied in einem komplizierten Prozess die EU verlassen, während ein anderes die Grundregeln des Bundes verletzt haben könnte.

Es wäre erstaunlich, wenn es da nicht knartschen würde. Das kann man natürlich auch vereinfachen: DAS ENDE IST NAH!!!11!! FLIEHT, IHR NARREN!!!11!!!!!

 

[Meta]

Ich habe nichts gegen eine Europäische Union, aber sehr viel gegen das undemokratisch intransparente Gebilde, was da in Brüssel wuchert.
Das ist auch kein Vorbild für irgendwen, Katar steht der EU in nichts nach.
Ein Scheinparlament, BürokratInnen und BeamtInnen hinter denen kein Volk steht.
Die Wahlbeteiligung zum letzten EU-Parlament lag bei 42%, das ist weniger als bei Orbans „Referendum‟.

Und noch was: wer einmal "ja" zur EU gesagt hat, ist nicht ewig daran gebunden.
Zumal die EU absolut reformresistent ist, nicht mit der Zeit geht, der muß das nicht weiter mittragen.

 

[Dieter85]

Ich habe nichts gegen eine Europäische Union, aber sehr viel gegen das undemokratisch intransparente Gebilde, was da in Brüssel wuchert.

Alle Entscheidungen der EU werden von Vertretern der Mitgliedsstaaten getroffen. Da sitzt kein EU-Beamter und denkt sich seinem stillen Kämmerlein: Hey, lass mal Vorschriften für gerade Gurken erlassen. Die Regeln kommen auf Wunsch der Mehrheit der Mitgliedsländer zusammen, die ihre demokratisch bestimmte Politikausrichtung durchsetzen wollen (Die oft von wirtschaftlichen Interessen gesteuert werden, wie die durchaus sinnvolle Gurkenregelung).
Du hast aber zum Teil recht. Die Bürger haben schon national nur indirekten Einfluss auf die Politik, bzw. nur durch Wahlen alle paar Jahre. Auf die EU hat man somit noch indirekter Einfluss, als auf die nationale Regierung. Aber dann schreibst du Unsinn wie das hier:

Das ist auch kein Vorbild für irgendwen, Katar steht der EU in nichts nach.

Was völlig hysterisch ist. Katar ist eine absolute Monarchie, unter anderem mit der Scharia als Gesetzgebung. Die Bürger haben nichtmal indirekt Einfluss auf die Politik ihres Landes. Daher: Rüste mal verbal ab. Die EU könnte demokratischer werden, etwa indem sie das EU-Parlament stärkt und reformiert wird, aber sie keine Diktatur.

Und noch was: wer einmal "ja" zur EU gesagt hat, ist nicht ewig daran gebunden.

Das stimmt. Wenn die Briten rauswollen, dann bitte. Ich bezweifle aber, dass dadurch Großbritannien wieder great wird oder andere versprochene Ziele umgesetzt werden.

 

[Meta]

Okay, mein letzter Beitrag dazu: wenn die polnische Regierung feststellt, dass Richter in großem Maßstab bestochen wurden und illegale Absprachen getroffen haben, ist sie verpflichtet, wieder rechtsstaatliche Verhältnisse herzustellen. Dazu dient die Justizreform. Dass sie keinen Bock haben, sich dabei vom korrupten Malta, von Zypern oder Französisch-Guayana Vorschriften machen zu lassen, sollte verständlich sein. Die EU hat sich eine zu große Beute ausgesucht und wird sich die faulen Zähne daran ausbeißen.

 

[Dieter85]

ist sie verpflichtet, wieder rechtsstaatliche Verhältnisse herzustellen. Dazu dient die Justizreform.

Niemand ist für korrupte Richter. Polen ist aber nicht dazu verpflichtet, der Exekutive die Kontrolle über die judikative zu geben. Das verstößt nun mal gegen die Gewaltenteilung und damit gegen den Rechtsstaat. Man stellt keinen Rechtsstaat wieder her, indem man ihn abschafft. Selbst wenn das Gesetz gegen die polnische Verfassung verstößt, was viele glauben, wer soll das überprüfen und maßregeln? Die Richter, die der PiS-Justizminister ernannt hat?

Die Hürden sind hoch, wenn die EU etwas unternehmen will. Und das sollten sie auch sein, schließlich geht es im Vordergrund um innerpolnische Angelegenheiten. Wenn aber 22 oder 27 Länder glauben, dass die innerstaatlichen Angelegenheiten gemeinsam beschlossene Regeln verletzten und das auch noch die Grundwerte der Union betrifft, dann ist die EU in der Pflicht, etwas dagegen zu tun. Genauso wie Polen gegen korrupte Richter vorgehen muss, die Unabhängigkeit der Justiz aber nicht zu sehr beschränken darf. Das ist (in beiden Fällen) eine komplizierte Angelegenheit.