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Thema: Regierungen und Bevölkerungen durch Flüchtlingswelle überfordert?

  1. #5026

    Re: Regierungen und Bevölkerungen durch Flüchtlingswelle überfordert?

    @braegler:
    Nach der PKS setzt sich die Gewaltkriminalität primär aus vier Gruppen von Gewalttaten zusammen: vorsätzliche Tötungsdelikte, Vergewaltigung/sexuelle Nötigung, Raubdelikte und gefährliche/schwere Körperverletzung. Tabelle16 vermittelt einen Überblick dazu, wie sich die aufgeklärten Fälle mit tatverdächtigen Flüchtlingen bei den vier Deliktgruppen seit 2012 entwickelt haben.
    https://www.zhaw.ch/storage/shared/s...eutschland.pdf

    @BurnerR: Deutschland war halt nie auf die vielen Asylbewerber, die Integrationsleistung und die vielen Abschiebungen eingestellt. Ein Lager scheint mir eine recht dumme Lösung des Problems zu sein.
    Für diesen Beitrag bedankt sich BurnerR
    "Tyranny is not terrifying; what is really scary is submission, silence, and even praise for tyranny." - Liu Xiaobo

  2. #5027
    ♪♪♫♪♫♫♪ Avatar von KaPiTN
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    Re: Regierungen und Bevölkerungen durch Flüchtlingswelle überfordert?

    @braegler:

    Paßt schon, 10,4 %:
    Gewaltkriminalität(2014): 17.453
    Gewaltkriinalität(2016): 19.267

    Allerdings Gewaltkriminalität(2017) :18.454
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  3. #5028
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    Re: Regierungen und Bevölkerungen durch Flüchtlingswelle überfordert?

    Es gibt einen Film von 1990, der die Migrationsbewegung aus und deren Folgen „vorausgesehen‟ hat.
    Vielleicht kennt ihn der/die eine oder andere: Der Marsch

    https://vidcloud.co/v/5b37fec1479d2
    Geändert von LZ9900 (10.07.18 um 00:48 Uhr) Grund: Link korrigiert

  4. #5029
    The REAL Cheshire Cat Avatar von TBow
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    Re: Regierungen und Bevölkerungen durch Flüchtlingswelle überfordert?

    Die haben den Klimawandel vorausgesehen, der ganze Landstriche unbewohnbar macht?
    Naja, da müssen wir noch ein Weilchen warten. Vorausgesetzt, das Ganze ist nicht so ein Verschwörungsdingens der Wissenschaftslobby und deren Mitverschwörer.
    Geändert von TBow (10.07.18 um 12:40 Uhr)
    Danke Edward Snowden, DANKE!

  5. #5030
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    Re: Regierungen und Bevölkerungen durch Flüchtlingswelle überfordert?

    @TBow™: Hier geht es weiter.

  6. #5031
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    Re: Regierungen und Bevölkerungen durch Flüchtlingswelle überfordert?

    Dieser Film nimmt die Flüchtlingskrise und deren Ursachen um 15 Jahre vorweg.
    Nein. Wenn man rechnen kann, dann kommt man darauf, daß sich das nicht auf die Flüchtlingskrise (Höhepunkt 2015) bezieht, sondern die große Flüchtlingswelle im Sommer und Herbst 2005, die gegen Ceuta und Melilla brandete.
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  7. #5032
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    Re: Regierungen und Bevölkerungen durch Flüchtlingswelle überfordert?

    Um nach Ceuta und Melilla zu kommen, muss man nicht mit Booten nach Spanien übersetzen.

  8. #5033
    ♪♪♫♪♫♫♪ Avatar von KaPiTN
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    Re: Regierungen und Bevölkerungen durch Flüchtlingswelle überfordert?

    Von Europa aus schon.
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  9. #5034
    The REAL Cheshire Cat Avatar von TBow
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    Re: Regierungen und Bevölkerungen durch Flüchtlingswelle überfordert?

    Zitat Zitat von LZ9900 Beitrag anzeigen
    @TBow™: Hier geht es weiter.
    Du willst allen ernstes im Filmthread weiter diskutieren?
    Was erwartest du nun? Bewertung der schauspielerischen Leistung? Eine kritische Bewertung des Drehbuches?
    Ich vermute du willst gesellschaftliche und politische Auswirkungen diskutieren - da wäre wohl der Thread " Politik und Gesellschaft" die richtige Wahl. Versuche nicht, Thread zu entführen.
    Danke Edward Snowden, DANKE!

  10. #5035
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    Re: Regierungen und Bevölkerungen durch Flüchtlingswelle überfordert?

    Zitat Zitat von TBow Beitrag anzeigen
    Du willst allen ernstes im Filmthread weiter diskutieren?
    Ich will mir dir gar nicht weiter diskutieren. Es wäre vergeudete Lebenszeit.

  11. #5036
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    Re: Regierungen und Bevölkerungen durch Flüchtlingswelle überfordert?

    Hohe Zahlungen für Flüchtlingspaten

    In NRW gab es seit 2013 von der Landesregierung die Möglichkeit, dass Bürger für den Unterhalt von syrischen Flüchtlingen bis zur Anerkennung des Asylantrages bürgen. Dann gab es 2016 eine Gesetzesänderung, die den Zeitraum des Bürgens unabhängig vom Asylstatus auf drei Jahre verlängerte.

    https://www1.wdr.de/mediathek/video/...paten-100.html

    Mir ist so ein Vorgehen unverständlich, es kommt einer einseitigen Vertragsänderung gleich. Seit wann gelten Gesetze rückwirkend?
    LZ9900@eclipso.at

  12. #5037
    N.A.C.J.A.C. Avatar von alter_Bekannter
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    Re: Regierungen und Bevölkerungen durch Flüchtlingswelle überfordert?

    Kein Grund zur Sorge, die Lager sind nur für Flüchtlinge und psychisch kranke. Und nur um denen zu helfen!

    Kein funktionierender Bürger muss sich Sorgen machen.
    Wichtig: Warum die Installation von Win XP ein Linuxproblem ist.

    Autos töten keine Menschen, sie beschützen sie, vor Menschen mit kleineren Autos.

  13. #5038
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    Re: Regierungen und Bevölkerungen durch Flüchtlingswelle überfordert?

    Zitat Zitat von LZ9900 Beitrag anzeigen
    In NRW gab es seit 2013 von der Landesregierung die Möglichkeit, dass Bürger für den Unterhalt von syrischen Flüchtlingen bis zur Anerkennung des Asylantrages bürgen. Dann gab es 2016 eine Gesetzesänderung, die den Zeitraum des Bürgens unabhängig vom Asylstatus auf drei Jahre verlängerte.

    Der Zeitraum wurde nicht verlängert, sondern eingeschränkt. Auf 3 Jahre für alte Bürgschaften, 5 für neue.

    Das Problem ist, daß das NRW-Innenministerium durch einen Erlaß 2015 den Eindruck vermittelt hat, die Verpflichtungen für Flüchtlingsbürgschaften würden mit Abschluß des Asylverfahrens enden.
    Jetzt ist ein Erlaß aber nur eine Anweisung an nachrangige Behörden, wie diese Gesetze auszulegen haben, stellen also nur eine Rechtsauffassung dar und keine Rechtsprechung.

    Der Bund teilt diese Rechtsauffassung aber nicht, ebenso wenig verschiedenste Verwaltungsgerichte.
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  14. #5039
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    Re: Regierungen und Bevölkerungen durch Flüchtlingswelle überfordert?

    Der Bund hat da keine Gesetzgebungskompetenz.
    LZ9900@eclipso.at

  15. #5040
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    Re: Regierungen und Bevölkerungen durch Flüchtlingswelle überfordert?

    Zitat Zitat von LZ9900 Beitrag anzeigen
    Der Bund hat da keine Gesetzgebungskompetenz.
    Wo oder was ist "da"?

    Bundesgesetze werden jedenfalls auf Bundesebene verabschiedet oder erlassen.
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  16. #5041
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    Re: Regierungen und Bevölkerungen durch Flüchtlingswelle überfordert?

    Als förderaler Staat kann der Bund nicht einfach dem Land NRW „reinregieren“, solange keine Bundesangelegenheiten bzw. übergeordnete Gesetze betroffen sind.

    Schade finde ich, dass die Bürgen ihre menschliche Hilfe nun mit der Weigerung der Zahlung selbst in ein schlechtes Licht setzen und dabei noch von diversen Organisationen wie der evangelischen Kirche unterstützt werden.
    LZ9900@eclipso.at

  17. #5042
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    Re: Regierungen und Bevölkerungen durch Flüchtlingswelle überfordert?

    @LZ9900:
    Dum?
    Bundesrecht schlägt Landesrecht.
    BVG ist auch für Länderrecht zuständig.

    Es gibt wohl definierte Kompetenzen, in denen der Bund nicht reinreden darf, aber das sind nicht viele.
    Deine Aussage wäre in den USA zutreffender, aber selbst dort ziemlich falsch.
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  18. #5043
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    Re: Regierungen und Bevölkerungen durch Flüchtlingswelle überfordert?

    @Seedy:
    Dum?
    Die BVG ist für Berlin zuständig. Nicht für NRW.
    LZ9900@eclipso.at

  19. #5044

    Re: Regierungen und Bevölkerungen durch Flüchtlingswelle überfordert?

    Die Regierung ist nicht überfordert - es gibt genügend Gesetze die angewendet werden könnten - wenn MANN nur wollte.
    Wenn morgen Putin einmarschieren würde (der ist ja eh der Böse lol) würden unsere Politiker auch erstmal diskutieren bis er am Rhein stünde.

    Fakt ist - die Politiker sind unfähig - die Bevölkerung würde auch unangenehme Massnahmen durchaus mittragen - wenn sie denn vernünftig vermittelt würden.

  20. #5045
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    Re: Regierungen und Bevölkerungen durch Flüchtlingswelle überfordert?

    @LZ9900:
    Sry, hatte vergessen das du damals im Politikunterricht geschlafen hast.

    Das BVG ist zuständig (unter anderem) bei:

    Spoiler: 


    Bund-Länder-Streit
    Ein Bund-Länder-Streit wird bei einer Differenz zwischen Bund und Ländern über Rechte und Pflichten aus der Verfassung, beispielsweise in Fragen der Gesetzgebungskompetenz angestrengt.

    Kompetenz-Surrogation bei konkurrierender Gesetzgebung
    Eine komplexe Variante des Bund-Länder-Streits ist das Verfahren nach Art. 93 Abs. 2 GG. Es handelt sich hierbei um eine Feststellungsklage mit dem Ziel, die gesetzgeberische Ersetzungsbefugnis von Bundesländern nach Art. 72 Abs. 2 GG festzustellen, wenn der Bund hierbei nicht kooperiert.

    Formelle Anforderungen
    Ausgestaltet ist das Verfahren ähnlich einer Feststellungsklage, jedoch ohne besondere Subsidiaritätserfordernisse hinsichtlich anderer Verfahren. Im Gegenteil, diese Verfahrensart ist vorrangig im Verhältnis zum Bund-Länder-Streit, da sie die speziellere ist.

    Antragsberechtigt sind Inhaber des landesgesetzgeberischen Initiativrechts (Landesregierung oder Volksvertretung eines Landes) und der Bundesrat.


    Außerdem kann es die Beschlüsse eines OLG aufheben:
    Zum Beispiel hat es das hier getan (zufälliges Beispiel)
    https://www.anwalt.de/rechtstipps/bu...uf_084333.html

    Sind zwar viele komplizierte Worte, aber ich glaub an dich!

    p.S.
    Bundesrecht schlägt Landesrecht #mussmanwissen
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  21. #5046

    Re: Regierungen und Bevölkerungen durch Flüchtlingswelle überfordert?

    @Seedy: Ich denke er wollte auf BVG != BVerfG hinaus, auch wenn jeder andere Verstanden hat was du meinst.
    Für diesen Beitrag bedankt sich Seedy

  22. #5047
    A.C.I.D

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    Re: Regierungen und Bevölkerungen durch Flüchtlingswelle überfordert?

    @Abul:
    Ah, da ist mir tatsächlich ein kleiner Fehler unterlaufen.
    Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht.

    Ändert allerdings nicht wirklich was, denn auch das Verwaltungsgericht ist Bundesweit zuständig und kann Entscheidungen auf Landesebene überwerfen.
    Elitär, bourgeois und amoralisch

  23. #5048
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    Re: Regierungen und Bevölkerungen durch Flüchtlingswelle überfordert?

    Zitat Zitat von LZ9900 Beitrag anzeigen
    Als förderaler Staat kann der Bund nicht einfach dem Land NRW „reinregieren“, solange keine Bundesangelegenheiten bzw. übergeordnete Gesetze betroffen sind.
    Das Gesetz, welches 2016 geändert wurde, ist das Aufenthaltsgesetz, welches ein Bundesgesetz ist.
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  24. #5049
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    Re: Regierungen und Bevölkerungen durch Flüchtlingswelle überfordert?

    @KaPiTN: „Vor dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes waren Verpflichtungserklärungen nicht zeitlich begrenzt, erloschen aber bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Zweck.‟ Quelle

    Ansonsten:
    Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
    Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
    BVG -> Google erster Treffer
    LZ9900@eclipso.at

  25. #5050
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    Re: Regierungen und Bevölkerungen durch Flüchtlingswelle überfordert?

    @LZ9900:

    Und weil umstritten war, wann sich der Titel zu einem anderen Zweck geändert hat, wurde in der Gesetzesänderung des Aufenthaltsgesetz konkretisiert, wann die Verpflichtungserklärung nicht vor Ablauf der Frist (3/5 Jahre) erlischt.
    Es macht einen Unterschied, warum jemand einen Bescheid bekommt, daß er bleiben darf

    Also: Weder war vor der Änderung für alle Fälle ein Erlöschen vorgesehen, noch ist es dies danach.
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