[Netzwelt] netzpolitik.org im Visier des Verfassungsschutzes (Update)

[img=right]https://www.picflash.org/viewer.php?img=camera-712122_640XSHZJF.jpg[/img]Der Verfassungsschutz hat Strafanzeige gegen netzpolitik.org erstattet, da wesentliche Teile des Wirtschaftsplans des Verfassungsschutzes von 2013 und für 2015 veröffentlicht wurden. Die Inhalte galten als geheim, weshalb ggen netzpolitik nun der Verdacht des Verrats von Staatsgeheimnissen bestehe. Bereits im letzten Herbst drohte das Kanzleramt aufgrund der netzpolitischen-Berichterstattung mit einer Strafanzeige.

Explizit gehe es darum, dass besagte Internetplattform publik gemacht hat, dass der Verfassungsschutz fast drei Millionen Euro einplante um daran zu arbeiten, massenhaft Inhalte aus dem Internet zu erheben und auszuwerten. Des Weiteren berichtete netzpolitik, dass mehr als 75 Mitarbeiter beauftragt wurden, Chats und soziale Medien zu überwachen, um Bewegungsprofile zu erstellen und etwaige verdeckte Informationen ans Tageslicht zu fördern.

netzpolitik.org thematisieren auf ihrer Webseite wichtige Themen, die sich mit dem Internet, der Gesellschaft und Politik beschäftigen. Trotz der Tatsache, dass sie sich als journalistische Plattform verstehen, bezeichnen sie sich selbst nicht als neutral und möchten sich stattdessen lieber für digitale Freiheitsrechte einsetzen.

Update, 30.07.15:

In einer Pressemitteilung des Deutschen Journalisten Verbandes hagelt es Kritik in Richtung des ermittelnden Generalbundesanwalts. Es wird gefordert, sämtliche Ermittlungen unverzüglich einzustellen. Das Vorgehen gegen die netzpolitik-Autoren sei ein unzulässiger Versuch kritische Journalisten mundtot zu machen. „Die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten zeigen, dass der Verfassungsschutzchef in Sachen Pressefreiheit offenbar nicht dazu lernt.“, so Michael Junken, DJV-Bundesvorsitzender.

Quelle | Bildquelle

 

[Hector]

Re: netzpolitik.org im Visier des Verfassungsschutzes

Dann nehme ich mal an, dass netzpolitik einen Spendenaufruf machen wird, um eventuelle Gerichtskosten zu bezahlen. Meine Spende hätten sie.

 

[OvO]

Re: netzpolitik.org im Visier des Verfassungsschutzes

Tja, fällt mir jetz garnich viel zu ein. Wozu war der nochmal gut?

 

[Firefly]

Re: netzpolitik.org im Visier des Verfassungsschutzes

So ein Drecksladen. Tut nichts gegen rechte Terrorzellen, verschleudert meine Steuergelder dafür mich vollumfänglich zu überwachen, bietet sich als willfähriges Instrument der Waffenlobby an und verfolgt dann auch noch Journalisten dafür Missstände aufzuzeigen.

Weg mit dem Misthaufen. Ersatzlos streichen, Inventar meistbietend versteigern und Etat in den sozialen Bereich, den Infrastrukturbereich oder was weiß ich umlenken. Die Kohle die an solche hirnrissige Idioten verschenkt wird kann viel besser anderweitig verwendet werden.

 

[OvO]

Re: netzpolitik.org im Visier des Verfassungsschutzes

Etat in den sozialen Bereich, den Infrastrukturbereich oder was weiß ich umlenken.

Davon kann man in D nur träumen. Da wird seit vielen Jahren nur noch gestrichen.

 

[virtus]

Re: netzpolitik.org im Visier des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz hat Strafanzeige gegen netzpolitik.org erstattet, da wesentliche Teile des Wirtschaftsplans des Verfassungsschutzes von 2013 und für 2015 veröffentlicht wurden. Die Inhalte galten als geheim, weshalb ggen netzpolitik nun der Verdacht des Verrats von Staatsgeheimnissen bestehe. Bereits im letzten Herbst drohte das Kanzleramt aufgrund der netzpolitischen-Berichterstattung mit einer Strafanzeige.

Da erinnere ich mich an einen Artikel in dem es darum geht, dass Frau Merkel die Aufgabe des Datenschutzes fordert. In diesem Sinne sollte sie mit ihrem Haufen Volksverrätern doch bitte mit gutem Beispiel voran gehen und die Karten offen legen.

Aber wie heißt es so schön? Alle sind gleich, nur manche sind gleicher.

 

[OvO]

Re: netzpolitik.org im Visier des Verfassungsschutzes

viel Liebe! ❤

Danke. Das Bild find ich übrigens sehr schön. Sowas nenne ich natürliche Systemkritik. Ein Kunstwerk das seines Gleichen sucht. Ich war übrigens schon immer ein großer Taubenfan. Manche von Ihnen haben eine sehr schöne Färbung des Gefieders. Ihren schlechten Ruf haben sie nicht verdient. Aber so geht es jedem der etwas an unserem System auszusetzen hat. Da wird man ganz schnell schlecht gemacht. Bei Tauben wird die Nazikeule wohl aber nicht wirken... Vermutlich nur noch eine Frage der Zeit bis sämtliche Tauben offizielle Bombenflieger mit radikalem Hintergrund und terroristischen Absichten sind, denn neue Feindbilder braucht das Land.

 

[widarr]

Re: netzpolitik.org im Visier des Verfassungsschutzes

Das Schweinesystem setzt sich meistens dann in Bewegung wenn es mal wieder darum geht die Aufklärung der eigenen Verbrechen zu unterdrücken, so schauts aus und deprimierender Weise scheint sich das auch nicht zu ändern.

 

[Mista]

Re: netzpolitik.org im Visier des Verfassungsschutzes

Traurig.

 

[virtus]

Re: netzpolitik.org im Visier des Verfassungsschutzes

Da fällt mir ein: Hätten sie NS Propaganda verbreitet, wäre das nicht passiert..
Ein Hoch auf den Verfassungsschutz!

 

[Guildo]

Re: netzpolitik.org im Visier des Verfassungsschutzes

Warum verklagt niemand diese Bande (und das Kanzleramt gleich mit) wegen Hochverrat, also Verbrechen gegen die völkerrechtliche Souveränität des Bundes, im Falle der Selektoren-Affäre? Langsam glaube ich, dass der Bundeskanzler tatsächlich ein Geheimpapier zum Besatzungsstatut unterschreiben muss

 

[FrostAgent]

Update

Update, 30.07.15:

In einer Pressemitteilung des Deutschen Journalisten Verbandes hagelt es Kritik in Richtung des ermittelnden Generalbundesanwalts. Es wird gefordert, sämtliche Ermittlungen unverzüglich einzustellen. Das Vorgehen gegen die netzpolitik-Autoren sei ein unzulässiger Versuch kritische Journalisten mundtot zu machen. „Die Ermittlungen gegen die beiden Journalisten zeigen, dass der Verfassungsschutzchef in Sachen Pressefreiheit offenbar nicht dazu lernt.“, so Michael Junken, DJV-Bundesvorsitzender.

 

[Hector]

Die Landesverräter wollen unschuldige Leute des Landesverrats anklagen. Das haben wir gerne. Was ist der nächste Schritt? Ohne Anklage verschwinden lassen.
Naja, so ist das eben, in faschistischen Staaten.

Übrigens, es hat nicht nur netzpolitik erwischt. In einem Tweet heißt es, auch der NDR, WDR und die SZ wurden angezeigt.

Edit:
http://landesverrat.org/

Die URL und alles....das ist einfach klasse

 

[TheOnly1]

Ich schließe mich der allgemeinen Polemik gegen Dienste und Staat jetzt mal nicht an, aber ich stehe trotzdem auf der Seite von Netzpolitik.
Das Ganze hat was von der Spiegel-Affäre in den 60ern.
Ich finde offene und kritische Medien wichtig, Information ist Macht - auch und gerade für Bürger eines Landes.
Die Presse- und Meinungsfreiheit sind so ungemein wichtig, dass sie in diesem Fall auf jeden Fall schwerer wiegen als der (angebliche) Landesverrat - und das wird letztendlich auch so entschieden werden. Da bin ich mir sicher.


Edit:
Da netzpolitik.org vom Server her gerade arg zu kämpfen hat, hier ein mal ein Mirror des Schreibens vom Generalbundesanwalt:
https://www.picflash.org/picture.php?key=JDPLXA&action=show

 

[Hector]

Wenn du das so siehst, mit der Polemik... Wir werden am Ende sehen, wer Recht hatte, in ein paar Jahren

Aber davon mal ab....die pissen damit nicht nur Netzpolitik sondern der gesamten Presselandschaft ans Bein. Und da kennen die nix, die wissen sich dann zu wehren und zwar alle zusammen. In so einem Fall wird die "Vierte Gewalt" dann doch ganz schnell ihrer Bezeichnung gerecht. Gut so.

 

[Trolling Stone]

netzpolitik.org ist aber echt lahm im Moment.

Eine Petition, die den Rücktritt Harald Ranges fordert, würde ich glatt unterzeichnen.

 

[Hector]

So alt wie der is, müsste der eigentlich eh schon weg sein. Der kapiert doch nicht mal, um was es bei dem Thema geht. Hat ja mehr als einmal öffentlich die NSA als NASA betitelt..

Falls netzpolitik.org da heil rauskommt, was ich schwer hoffe, haben sie aber wohl den Durchbruch geschafft. Das ist die beste Werbung. Also hat auch sein gutes.

 

[Baer]

@Trolling Stone: Diese Petition kam gerade per Mail.

Gruß
Baer

 

[Trolling Stone]

Ne, das wird eh passieren.

Der soll zurücktreten, der hat auf dem Posten nichts mehr zu suchen.

 

[Hector]

netzpolitik @netzpolitik
Der Generalbundesanwalt stoppt nicht die Ermittlungen, wie einige Medien berichten. Er setzt sie nur temporär aus.

Immerhin kommt Bewegung rein. Aktuell wird die Regierung ja auch vom Ausland ziemlich kritisch diesbezüglich beäugt. Da haben sie echt nen Bock geschossen, meine Fresse....