GEZ-Gebühren - Zahlung verweigern. Wer will's testen?

[musv]

http://www.n-tv.de/ratgeber/Keine-Lust-auf-Rundfunkbeitrag-article15278446.html

Kurze Zusammenfassung:
Die GEZ-Gebühren kann man per Lastschrift oder Überweisung zahlen. Nach BBankG §14 sind "Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel." D.h. die GEZ darf die Zahlung der Gebühren in Bargeld nicht ausschließen.

Der Journalist Norbert Häring hat wohl daraufhin seine Einzugsermächtigung gekündigt und den o.g. Paragraphen der GEZ mitgeteilt. Von der GEZ kam seitdem keine Aufforderung mehr.

Und falls jemand dann noch das Problem der Bringschuld sieht: Zumindest in dem Artikel wird von einer Holschuld gesprochen. D.h. die GEZ müsste jeden Monat an der Tür klingeln, um sich ihrer 17,50 € in bar abzuholen.

 

[Kraeuterdude]

Um deine Frage im Threadtitel zu beantworten:

Ich nominiere dich!

 

[alter_Bekannter]

Ich hab derzeit noch einen Weg mich komplett zu drücken.

Wie sieht eigentlich die juristische Trennung von Wohnungs- und Zimmertüren aus?
Im Prinzip könnten doch alle im selben Haus behaupten zum selben Haushalt zu gehören oder?
Gibt doch afaik kein Gesetz das es mir verbietet meinen "Mitbewohnern" Zugang zu meinem Zimmer zu verweigern oder?

 

[Levisca]

@alter_Bekannter: So könnte die ganze BR Deutschland eine einzige WG werden
Nicht zu vergessen, dass es die BRD gar nicht gibt, also auch keinen Rundfunkbeitrag

Spoiler

 

[Nerephes]

@alter_Bekannter:

Klar das geht.

Hab bei mir auch angegeben das meine Gebühren bereits durch Beitragsnr. XXX (wohnt im selben Haus) beglichen sind und hat funktioniert

Hab nie wieder was von dennen gehört^^

 

[drfuture]

http://www.n-tv.de/ratgeber/Keine-Lust-auf-Rundfunkbeitrag-article15278446.html

Kurze Zusammenfassung:
Die GEZ-Gebühren kann man ....

Man sollte dann aber auch in seinem verlinkten Blog die Antwort der GEZ auf diesen Brief lesen
http://norberthaering.de/de/27-german/news/391-rundfunkgebuehr-in-bar#weiterlesen

 

[mathmos]

Von der GEZ kam seitdem keine Aufforderung mehr.

Was genau null aussagt. Die GEZ hat vor ein paar Jahren mal fast ein Jahr gebraucht um mir den positiven Bescheid zukommen zu lassen, dass ich von den Zahlungen befreit bin.

 

[Levisca]

@drfuture: Fazit: Bundesrecht bricht Landesrecht. Das riecht nach Karlsruhe

 

[Nerephes]

Denke ich auch, der Autor schrieb ja er sei gewillt den Rechtsweg zu beschreiten.

 

[drfuture]

Das die Antwort nicht ganz so Glasklar ist stimmt schon - aber ich würde in jedem Fall von der aktuell etwas aufkeimenden Welle von Nachahmern und dem Aufruf "Jeder der nicht Zahlen will soll schnell den Vordruck dort hin schicken" Abstand nehmen....

 

[Nerephes]

@drfuture:

Da gilt das selbe wie sonst auch: Nicht zahlen aber das Geld bei seite legen, falls dann doch Nachzahlungen fällig werden.
Dann kann man das schon machen.

 

[drfuture]

nur das dann in dem Fall wohl auch Mahngebühren rechtsgültig verhängt werden können wenn man 1 jahr aufgrund einer fixen Idee nicht gezahlt hat....

 

[Seonendseounli]

@drfuture: Fazit: Bundesrecht bricht Landesrecht. Das riecht nach Karlsruhe

Tut es. Aber hier handelt es sich wohl eher um ein spezielleres Gesetz, daher besteht keine Kollision.

Und falls jemand dann noch das Problem der Bringschuld sieht: Zumindest in dem Artikel wird von einer Holschuld gesprochen. D.h. die GEZ müsste jeden Monat an der Tür klingeln, um sich ihrer 17,50 € in bar abzuholen.

In dem Artikel war keine rechtliche Hohlschuld gemeint, gemeint war dass die Bürger von sich aus ihrer Pflicht zur Anmeldung nicht nachkämen und daher die Behörden sich die Gebühren selber hohlen müssen.

Insgesamt ist diese Argumentation mMn nicht haltbar, § 14 BundesbankenG ist wohl dahingehend auszulegen dass dadurch nur festgelegt dass die gültige Währung in der BRD nur der Euro ist. Siehe dazu auch:

Im Ergebnis ergibt sich aus § 14 BBankG lediglich, dass „(…) auf Euro lautende Banknoten (…) das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel sind (…)“. nicht Mehr und nicht Weniger.

Der Gesetzgeber stellt mit dieser gesetzlichen Regelung lediglich klar, dass einzig auf EURO lautende Banknoten Zahlungsmittel sind. Dass der Zahlungsverkehr ausschließlich in bar zu erfolgen hat wird darin gerade nicht explizit erwähnt.

Quelle

 

[Levisca]

Schon, aber es geht ja darum, ob ein Gläubiger verpflichtet ist, Banknoten zur Begleichung einer Schuld anzunehmen. Ich glaube nicht, dass ein Schuldner zu einem bestimmten Zahlungsmittel gezwungen werden kann, wenn er ein anderes gesetzlich gültiges zur Verfügung stellt.

 

[Seonendseounli]

@Levisca: Doch kann er. Beispielsweise indem man das (privatrechtlich) in den Vertrag schreibt (Online-Handel), oder indem man es gesetzlich festlegt (Rundfunkgebühr).

 

[Levisca]

Es könnte sein, dass der Staat oder ein von ihm Beauftragter (der Beitragsservice) ein gesetzliches Zahlungsmittel gar nicht ausschliessen kann.

Etwas überspitzte Überlegung: meine beknackte Religion verbietet mir jeglichen Kontakt mit gottlosen Zinsnehmern, also auch den Banken. Ich hab auch gar kein Konto. Lieber sterben 111 was nun? Stehen Rundfunkscheißgesetze über meinem Wohl im Jenseits, der freien Religionsausübung?

PS: so wie die Deutschen ihre GEZ lieben hätte so eine anerkannte Religion gewiss regen Zulauf

 

[Chegwidden]

PS: so wie die Deutschen ihre GEZ lieben hätte so eine anerkannte Religion gewiss regen Zulauf

Naja, da Deutschland wohl das einzige Land ist, bei dem die Kirchensteuer direkt vom Gehalt abgezogen wird/werden darf/werden muss...

 

[Seonendseounli]

Etwas überspitzte Überlegung: meine beknackte Religion verbietet mir jeglichen Kontakt mit gottlosen Zinsnehmern, also auch den Banken. Ich hab auch gar kein Konto. Lieber sterben 111 was nun? Stehen Rundfunkscheißgesetze über meinem Wohl im Jenseits, der freien Religionsausübung?

Im Zweifelsfall kann dein Recht auf freie Religionsausübung selbstverständlich eingeschränkt werden.

 

[Levisca]

Schon klar, im Notfall kann auch die Bundeswehr mit Panzern die Ordnung im Land aufrecht erhalten. Im Zweifelsfall könnte auch eine Diktatur ausgerufen werden, natürlich nur vorübergehend für die nächsten 400 Jahre.

Ich vermute, in den nächsten 5-6 Jahren wird Karlsruhe bemüht werden, um über den Rundfunkbeitrag das letztrichterliche Urteil zu fällen.

 

[Seonendseounli]

@Levisca: Ersteres wohl eher nicht, letzteres vielleicht. Wobei der strittige Teil der Materie gar nicht der richterlichen Kompetenz unterfällt.