• Hallo liebe Userinnen und User,

    nach bereits längeren Planungen und Vorbereitungen sind wir nun von vBulletin auf Xenforo umgestiegen. Die Umstellung musste leider aufgrund der Serverprobleme der letzten Tage notgedrungen vorverlegt werden. Das neue Forum ist soweit voll funktionsfähig, allerdings sind noch nicht alle der gewohnten Funktionen vorhanden. Nach Möglichkeit werden wir sie in den nächsten Wochen nachrüsten. Dafür sollte es nun einige der Probleme lösen, die wir in den letzten Tagen, Wochen und Monaten hatten. Auch der Server ist nun potenter als bei unserem alten Hoster, wodurch wir nun langfristig den Tank mit Bytes vollgetankt haben.

    Anfangs mag die neue Boardsoftware etwas ungewohnt sein, aber man findet sich recht schnell ein. Wir wissen, dass ihr alle Gewohnheitstiere seid, aber gebt dem neuen Board eine Chance.
    Sollte etwas der neuen oder auch gewohnten Funktionen unklar sein, könnt ihr den "Wo issn da der Button zu"-Thread im Feedback nutzen. Bugs meldet ihr bitte im Bugtracker, es wird sicher welche geben die uns noch nicht aufgefallen sind. Ich werde das dann versuchen, halbwegs im Startbeitrag übersichtlich zu halten, was an Arbeit noch aussteht.

    Neu ist, dass die Boardsoftware deutlich besser für Mobiltelefone und diverse Endgeräte geeignet ist und nun auch im mobilen Style alle Funktionen verfügbar sind. Am Desktop findet ihr oben rechts sowohl den Umschalter zwischen hellem und dunklem Style. Am Handy ist der Hell-/Dunkelschalter am Ende der Seite. Damit sollte zukünftig jeder sein Board so konfigurieren können, wie es ihm am liebsten ist.


    Die restlichen Funktionen sollten eigentlich soweit wie gewohnt funktionieren. Einfach mal ein wenig damit spielen oder bei Unklarheiten im Thread nachfragen. Viel Spaß im ngb 2.0.

[Politik und Gesellschaft] EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

[img=right]https://www.picflash.org/viewer.php?img=lead-754291_6405IK2ID.jpg[/img]Zu Beginn des nächsten Jahres soll die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen einen neuen Tagesordnungspunkt darstellen, wenn es nach den Vorstellungen der Union und dem zweifelsfreien Maut-Befürworter Alexander Dobrindt (CSU), seines Zeichen Bundesverkehrsminister geht. Nun hat die EU-Kommission Einspruch erhoben und möchte ein Verfahren gegen die Zwangsabgabe einleiten und notfalls vor den europäischen Gerichtshof ziehen, der Grund: Die deutsche Maut diskriminiere Ausländer und widerspreche dadurch dem EU-Recht.

Erst Anfang des Monats billigte der Bundesrat die Verabschiedung des Mautgesetzes und überquerte dadurch die letzte inländische Hürde zur Vollstreckung der Straßennutzungsgebühr.

Das durch die EU-Kommission in die Wege geleitete Verfahren könne laut "Welt" wohl noch vor der Sommerpause beginnen. Abhängig sei der Beginn unter anderem davon, wann der entsprechende Gesetzestext der Maut veröffentlicht wird.

Geplant ist die Einführung der Maut für das kommende Jahr. Die Kosten sollen sich dabei nach Schadstoffausstoß und Größe des Fahrzeugs richten. Für nicht-deutsche Autofahrer soll die Maut lediglich auf Autobahnen, für deutsche Fahrzeuge auch auf Bundesstraßen erhoben werden. Im Schnitt können dabei 74€ fällig werden. Die Kosten können bei Ausländern abweichen, je nachdem ob Tages- oder Monatsvignetten beansprucht werden.

Aufgrund des Vorstoßes, den Bundesbürgern Erleichterungen bei der Kfz-Steuer zuzusprechen, sieht die Kommission eine Benachteiligung von ausländischen Autofahrern, da effektiv nur sie die Maut wirklich zahlen würden: "Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt".

Quelle | Bildquelle
 

TBow

The REAL Cheshire Cat

Registriert
15 Juli 2013
Beiträge
4.252
das geht in diesem fall allein schon logistisch nicht, denn damit ausländer diskriminiert werden, müssen inländer einen vorteil haben und den haben sie nicht, wenn sie mehr belastet werden als ausländer :confused: - hier ist es entweder oder..
Der Ausländer wird diskriminiert, weil er voll zahlt, der inländsiche Kfz Halter jedoch nicht. Natürlich unter der Voraussetzung, dass die Klage erfolgreich ist.
Der Inländer wird zB diskriminiert, weil er sowohl für Autobahn die Maut entrichtet, als auch für Bundesstraßen, was der Ausländer nicht tun muss.
Bei der Abstufung nach Nutzungsdauer für Ausländer ist dies ebenfalls der Fall, da Inländer diese Möglichkeit nicht haben.
 

theSplit

1998
Veteran Barkeeper

Registriert
3 Aug. 2014
Beiträge
28.560
@KaPiTN: Die Aussage, "Zweckgebunden" habe nicht ich eingeführt - das war Tbow bzw. die EU. ;)

--- [2017-10-16 23:49 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

Der Ausländer wird diskriminiert, weil er voll zahlt, der inländsiche Kfz Halter jedoch nicht. Natürlich unter der Voraussetzung, dass die Klage erfolgreich ist.
Der Inländer wird zB diskriminiert, weil er sowohl für Autobahn die Maut entrichtet, als auch für Bundesstraßen, was der Ausländer nicht tun muss.


Was heißt, der Ausländer zahlt voll, "er zahlt seinen Anteil". Er zahlt, sicherlich, nicht mehr als das, was ein Bundesbürger in Deutschland zahlen
Und auch, der deutsche Kfz-Halter bezahlt nach wie vor seine, entsprechende, Kfz-Steuer.

Bei der Abstufung nach Nutzungsdauer für Ausländer ist dies ebenfalls der Fall, da Inländer diese Möglichkeit nicht haben.
In diesem Fall wird der Ausländer sogar begünstigt, er muß ja nicht das ganze Jahr über brummen.
 

TBow

The REAL Cheshire Cat

Registriert
15 Juli 2013
Beiträge
4.252
Was heißt, der Ausländer zahlt voll, "er zahlt seinen Anteil". Er zahlt, sicherlich, nicht mehr als das, was ein Bundesbürger in Deutschland zahlen
Und auch, der deutsche Kfz-Halter bezahlt nach wie vor seine, entsprechende, Kfz-Steuer.
Ich wollte damit ausdrücken, dass, vorausgesetzt das Gericht erkennt eine Diskriminierung, hier ein ausländischer Kfz Halter diskriminiert wird.
Wohingegen im nachfolgenden Beispiel der Inländer diskriminiert wird. Das hast du auch so bestätigt.
Daraus folgt, dass es doch in einem Gesetz eine Inländer als auch Ausländer Diskriminierung gibt, so wie ich es kommuniziert habe. Dies hat Novgorod jedoch verneint. Dem wollte ich entgegnen.

Tut sie ja nicht mehr, darum wurde ja die Abgasklassenabhängigkeit eingeführt.
Dies gilt meines Wissens nur für Kfz, die im Ausland zugelassen wurden. Der Inländer bekommt, die gleiche Reduktion in Höhe der anfallenden Maut.
Sprich Schadstoffklasse "Euro x" -> Maut in Höhe von y Euro -> Reduktion der Kfz Steuer um y Euro. Meines Wissens ist das immer noch so. Hat sich hier etwas geändert?

EDIT: Meinst du etwa die Steuererleichterungen bzw Mautreduktionen für schadstoffarme Klassen, die das Ausländermautaufkommen nach unten drücken?
Bei den vielen Änderungen, die Dobrindt machen musste, blick ich echt nur mehr schwer durch, was denn nun genau gilt und was verworfen wurde.

Oh geil, noch immer sind die Fahrzeuge zwischen 3.5t und 7.5 t ausgenommen. Die zahlen, wie schon in der ursprünglichen Fassung, keine LKW Maut und auch keine PKW Maut. Auch die Ausländer nicht. Dobrindt, du bist echt ne Knalltüte. :D
 
Zuletzt bearbeitet:

theSplit

1998
Veteran Barkeeper

Registriert
3 Aug. 2014
Beiträge
28.560
War gar nicht so einfach, vielleicht geb ich morgen meinen Senf dazu. ;) Heute nicht mehr. Nur kurz dazu noch:

Wie es auch ist, die Ausländer fühlen sich benachteiligt, als ob sie "mehr" zahlen müssten. Und wenn es der Erhaltung der Straßen dient, ist es vielleicht nicht richtig genug, und man wird ja überall "blockiert".
 

nachtmasse

NGBler

Registriert
14 Juli 2013
Beiträge
315
Irgendwie ist mir gerade schwindelig. Aber angenehm schwindelig. :)

Ich störe also nur ungern: Aber meine Oma, die nur einmal die Woche zum Supermarkt und zum Friedhof fährt, die soll praktisch genausoviel bezahlen, wie jemand der zehn Stunden am Tag fährt? Das habe ich jetzt gerade erst gescheckt...ist das wirklich wahr? Mir reicht eine knappe kurze Antwort.
 

TBow

The REAL Cheshire Cat

Registriert
15 Juli 2013
Beiträge
4.252
Aber meine Oma, die nur einmal die Woche zum Supermarkt und zum Friedhof fährt, die soll praktisch genausoviel bezahlen, wie jemand der zehn Stunden am Tag fährt? Das habe ich jetzt gerade erst gescheckt...ist das wirklich wahr? Mir reicht eine knappe kurze Antwort.
Korrekt.
Wer in Deutschland ein Kfz zugelassen hat, der zahlt die Maut, selbst wenn das Fahrzeug immer in der Garage bleibt.
Ausnahme: Behinderte Personen. Wie die genauen Voraussetzungen sind, um befreit zu werden, entzieht sich jedoch meiner Kenntnis.
 
Zuletzt bearbeitet:

nachtmasse

NGBler

Registriert
14 Juli 2013
Beiträge
315
Also wie beim Rundfunkbeitrag. Zahlen auch wenn man gar nicht schaut. Ich geh jetzt ins Bett.
Gute Nacht Deutschland. :)
 

TBow

The REAL Cheshire Cat

Registriert
15 Juli 2013
Beiträge
4.252
@nachtmasse
Interessanter Vergleich.
Besitz eines Empfangsgerätes -> GEZ
Kfz angemeldet -> Maut

Damit könnte ich doch glatt noch Novgorod auf meine Seite ziehen. ;)
Naja, der Vergleich hinkt natürlich, aber amüsant ist es dennoch.
 

Cybercat

Board Kater

Registriert
21 Juli 2013
Beiträge
9.064
Ort
Ruhrpott
@TBow: Seit gut 4 Jahren gibt es keine GEZ mehr.
Die Rundrundgebühr (Haushaltsabgabe) zahlt jeder Haushalt. Egal ob TV/Radio/Internet fähiger PC oder nichts von dem.

Wäre zu vergleichen als wenn Ihr Österreicher Maut bezahlen müsst, auch wenn ihr kein Kfz habt.
 

nachtmasse

NGBler

Registriert
14 Juli 2013
Beiträge
315
Ausnahme: Behinderte Personen. Wie die genauen Voraussetzungen sind, um befreit zu werden, entzieht sich jedoch meiner Kenntnis.
Es gibt noch ein paar Ausnahmen mehr: Elektroautos, Autos mit Landwirtschaftskennzeichen, Autos von schwerbehinderten Personen, Hilfsgütertransporte, Linienbusse und das Wohnmobil vom Schausteller auch. Damit wir das hier vollständig haben.
 

Novgorod

ngb-Nutte

Registriert
14 Juli 2013
Beiträge
3.055
Der Ausländer wird diskriminiert, weil er voll zahlt, der inländsiche Kfz Halter jedoch nicht. Natürlich unter der Voraussetzung, dass die Klage erfolgreich ist.
Der Inländer wird zB diskriminiert, weil er sowohl für Autobahn die Maut entrichtet, als auch für Bundesstraßen, was der Ausländer nicht tun muss.

lehn dich mal zurück und lies nochmal langsam was du gesgt hast :)..
es gibt also eine voraussetzung, nämlich die gerichtsentscheidung ob ausländer irgendwie diskriminiert werden.. weshalb sollten sie diskriminiert werden? offenbar weil deutsche "unterm strich" nichts für die maut zahlen, ausländer aber schon, zumindest ist es das einzige argument, das ich diesbezüglich gehört habe.. wenn also die klage erfolgreich ist, wird dadurch anerkannt, dass deutsche de facto garkeine maut zahlen müssen - wie ist es dann möglich, dass sie gegenüber ausländern diskriminiert werden, die sehr wohl maut zahlen müssen (wenn auch "nur" auf autobahnen) und das überhaupt der ganze anlass der klage ist!? :confused:

wenn die klage nicht erfolgreich ist, werden definitionsgemäß auch keine ausländer diskriminiert, weil in dem fall die maut "für alle" gilt, also auch von deutschen gezahlt wird.. in dem fall wäre es eine benachteiligung der deutschen, da sie de facto mehr zahlen als ausländer, wie du ja gesagt hast.. ob das ebenfalls diskriminierung im sinne der EU ist, weiß ich nicht, aber in jedem fall können nicht beide diskriminiert werden, weil das eine das andere ausschließt und es allein davon abhängt wie das EuGH die sache sieht..

Interessanter Vergleich.
Besitz eines Empfangsgerätes -> GEZ
Kfz angemeldet -> Maut

Damit könnte ich doch glatt noch Novgorod auf meine Seite ziehen. ;)

keine sorge, ich bin doch schon längst auf deiner seite und will keine maut für niemand :T..
der vergleich ist allerdings seit mindestens 4 jahren hinfällig, weil die GEZ gemerkt hat, dass man mit der damaligen regelung den leuten ja noch die wahl ließ geräte zu besitzen ;).. diskriminiert werden jetzt nur noch singles und geringverdiener, also der abschaum der gesellschaft ohne jegliche EU-repräsentation :coffee:..

aber nochmal zurück zur "diskriminierung".. wie genau wird denn für die "mittelbare" diskriminierung argumentiert? wenn das alles so offensichtlich ist, kann man es ja in einem satz zusammenfassen, das sollte auch dem wissenschaftlichen dienst nicht schwer fallen.. ist es wirklich nur weil es "zu offensichtlich ist", wie ich gesagt habe, oder hat das mehr substanz?

stell dir doch mal folgendes szenario vor: ein land will seine straßen nicht mehr über steuern, sondern über zweckgebundene abgaben finanzieren und führt eine maut ein (natürlich "für alle").. beim nächsten haushaltsplan stellt die regierung dann fest, o wunder, es ist viel zu viel geld im steuertopf, weil ja die straßen nicht mehr daraus finanziert werden müssen.. die steuern werden dann entsprechend angepasst, um die bürger nicht unnötig belasten bzw. das viele überschuss-geld nicht einfach verprassen zu müssen (ich weiß, es ist bloß ein gedankenexperiment :D).. warum ist es dann eine sache der EU, wie die steuern angepasst werden? ob nun die Kfz-steuer, die benzinsteuer, die alkoholsteuer oder irgendeine andere steuer gesenkt wird, ist doch jacke wie hose und die Kfz-steuer ist hier bloß die naheliegendste :unknown:.. dass es legitim (und notwendig!) ist, steuern zu senken, wenn ausgaben anderweitig gedeckt werden, steht doch außer frage, oder? :confused:

oder um auf die GEZ zurückzukommen: was ist, wenn für alle deutschen haushalte eine nutzungsunabhängige zwangsmaut eingeführt wird (das BVerfG findet sicherlich den entsprechenden paragraphen im grundgesetz, wenn es nur lange genug danach sucht) und dafür z.b. die mehrwertsteuer gesenkt wird? ausländer müssen sich das pickerl (sagt man das so da drüben? :D) natürlich ebenfalls kaufen, die deutschen bekommen es als zwangsabo jeden monat zugeschickt (modell GEZ).. ist das dann noch mittelbare oder nur noch fernbare diskriminierung?
 

TBow

The REAL Cheshire Cat

Registriert
15 Juli 2013
Beiträge
4.252
@Novgorod
Ich bin es leid, schon mehrfach Geschriebenes zu wiederholen. Der Thread hier ist eine gute Informationsquelle und Google sollte auch weiter helfen.



EDIT: Der österreichische Europarechtler Obwexer vertritt in seinem Gutachten die Ansicht, dass die deutsche Maut europarechtswidrig ist. Aufgrund dessen wird auch geklagt.
https://images.derstandard.at/2017/03/31/Scan142033.pdf

In Deutschland gibt es auch ein gegenteiliges Gutachten, dass Dobrindts Ansicht unterstützt. Könnte die Uni Köln gewesen sein. Bin mir aber nicht mehr sicher. Könnte sein, dass ich hier im Thread dazu schon einen Link gesetzt habe. Sonst selbst suchen.
 
Zuletzt bearbeitet:

KaPiTN

♪♪♫ wild at heart ♪♫♫♪

Registriert
14 Juli 2013
Beiträge
29.138
wie ist es dann möglich, dass sie gegenüber ausländern diskriminiert werden, die sehr wohl maut zahlen müssen (wenn auch "nur" auf autobahnen) und das überhaupt der ganze anlass der klage ist!? :confused:

Eben weil Bundesstraßen nur für Inländer mautpflichtig sind.
 

Novgorod

ngb-Nutte

Registriert
14 Juli 2013
Beiträge
3.055
@TBow: wenn du das nicht in einem satz auf den punkt bringen kannst, ist die "argumentative decke" etwas dünn, würde ich sagen :unknown:.. und alle anderen genannten punkte sind ebenfalls uninteressant?

zumindest das gutachten bringt es auf einen punkt (oder zumindest auf eine meinung, denn für einen echten punkt ist es zu wenig begründet):
Die Koppelung der im Kern nicht diskriminierend ausgestalteten lnfrastrukturabgabe mit einer parallel durchgeführten und inhaltlich vollständig korrespondierenden Senkung der Kfz-Steuer (Steuerentlastungsbetrag) für Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen (Pkw und Wohnmobilen) stellt eine indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.
also doch bloß "zu offensichtlich", wie ich bereits sagte.. es ist keine argumentation für eine grundsatzentscheidung, wenn es keine objektiven kriterien dafür gibt, wann etwas "inhaltlich vollständig korrespondierend" ist und wie sehr man das timing und die formulierung anpassen müsste, damit es nicht mehr "vollständig korrespondiert".. dann steht im nächsten satz:
Eine Rechtfertigung aus Gründen der Kohärenz des Steuersystem scheitert am fehlenden unmittelbaren Zusammenhang zwischen der lnfrastrukturabgabe und der Kfz-Steuer.
ok, die Kfz-steuer kann also formell mit der maut nicht zusammenhängen weil nicht zweckgebunden und bla, aber gleichzeitig ist der zusammenhang zwischen Kfz-steuer und maut das hauptargument für diskriminierung - wtf!? entweder gibt es einen zusammenhang, dann ist die steuersenkung legitim (sonst gäbe es unverhältnismäßige mehreinnahmen, wenn die straßen zweckgebunden finanziert werden), oder es gibt keinen, dann gibt es auch keine diskriminierung.. ich dachte, alpenluft sei gut für die gehirnzellen :D..

diese ganze argumentationslinie der diskriminierten macht keinen sinn, weil nichts objektiv begründet wird und wenn dann mit kindergarten-logik ("ich darf das für mein argument nehmen, aber du nicht für deins, ätschibätsch").. am ende sagen sie noch, dass es diskriminierung ist, weil man sein Kfz in deutschland anmelden muss, um in deutschland Kfz-steuern zahlen zu dürfen :rolleyes:..

e:
@KaPiTN: aber inländer zahlen doch garkeine maut - war das nicht gerade das argument der diskriminierten ausländer?
 

Cybercat

Board Kater

Registriert
21 Juli 2013
Beiträge
9.064
Ort
Ruhrpott
Eben weil Bundesstraßen nur für Inländer mautpflichtig sind.

Wie definieren die jetzt "Bundesstraße"?
Die B1 zum Beispiel ist de längste Bundesstraße in Deutschland. Aber nur an den wenigsten Punkten überhaupt autobahnähnlich ausgebaut.

Muss eine Bundesstraße jetzt wie eine Autobahn aussehen? Oder reicht es wenn eine Wald&Wiesen-Straße als Bundesstraße deklariert wird?
 

TBow

The REAL Cheshire Cat

Registriert
15 Juli 2013
Beiträge
4.252
@TBow: wenn du das nicht in einem satz auf den punkt bringen kannst, ist die "argumentative decke" etwas dünn, würde ich sagen :unknown:.. und alle anderen genannten punkte sind ebenfalls uninteressant?
Kurz gesagt: Google einfach nach "Klage Maut Österreich". Da findest du genug Artikel, wo der Grund "mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit" genannt wird.
Auf die anderen Punkte gehe ich im Moment nicht noch einmal ein, weil ich der Meinung bin, dass dies schon hinlänglich abgehandelt wurde.
Wie ich schon gestern schrieb, gehe ich gerne auf neue Argumente ein, aber ich will mich nicht zum x-ten Male im Kreis drehen, weil wiederum etwas neu aufgewärmt wird.

aber inländer zahlen doch garkeine maut - war das nicht gerade das argument der diskriminierten ausländer?
Natürlich zahlen sie Maut.
Siehe die offizielle Seite des BMVI.

Die Infrastrukturabgabe muss von allen Haltern von in Deutschland zugelassenen Kfz für ein Jahr entrichtet werden.

http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/prognose-infrastrukturabgabe.html
Egal, ob man nun damit in Deutschland viel rumkurvt, oder auch nicht. Die Jahresvignette ist immer fällig, sofern man nicht davon befreit wurde.
 
Zuletzt bearbeitet:
Oben