[Politik und Gesellschaft] EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

[img=right]https://www.picflash.org/viewer.php?img=lead-754291_6405IK2ID.jpg[/img]Zu Beginn des nächsten Jahres soll die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen einen neuen Tagesordnungspunkt darstellen, wenn es nach den Vorstellungen der Union und dem zweifelsfreien Maut-Befürworter Alexander Dobrindt (CSU), seines Zeichen Bundesverkehrsminister geht. Nun hat die EU-Kommission Einspruch erhoben und möchte ein Verfahren gegen die Zwangsabgabe einleiten und notfalls vor den europäischen Gerichtshof ziehen, der Grund: Die deutsche Maut diskriminiere Ausländer und widerspreche dadurch dem EU-Recht.

Erst Anfang des Monats billigte der Bundesrat die Verabschiedung des Mautgesetzes und überquerte dadurch die letzte inländische Hürde zur Vollstreckung der Straßennutzungsgebühr.

Das durch die EU-Kommission in die Wege geleitete Verfahren könne laut "Welt" wohl noch vor der Sommerpause beginnen. Abhängig sei der Beginn unter anderem davon, wann der entsprechende Gesetzestext der Maut veröffentlicht wird.

Geplant ist die Einführung der Maut für das kommende Jahr. Die Kosten sollen sich dabei nach Schadstoffausstoß und Größe des Fahrzeugs richten. Für nicht-deutsche Autofahrer soll die Maut lediglich auf Autobahnen, für deutsche Fahrzeuge auch auf Bundesstraßen erhoben werden. Im Schnitt können dabei 74€ fällig werden. Die Kosten können bei Ausländern abweichen, je nachdem ob Tages- oder Monatsvignetten beansprucht werden.

Aufgrund des Vorstoßes, den Bundesbürgern Erleichterungen bei der Kfz-Steuer zuzusprechen, sieht die Kommission eine Benachteiligung von ausländischen Autofahrern, da effektiv nur sie die Maut wirklich zahlen würden: "Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt".

Quelle | Bildquelle

 

[TBow]

aber du (als prototyp-ösi ) willst doch klagen mit dem argument, dass die deutsche kfz-steuer dann "zu niedrig" ist ..

Nö, es wird geklagt, weil diese eine mittelbare Diskriminierung sein kann.
Bei der angesprochenen Mehrwertsteuer zahlt jeder den gleich hohen Satz, wenn er in einem bestimmten Land diese Ware erwirbt. Es gibt keine "AusländerMwSt".

... und zum anderen kann jedes land seine kfz-steuer erheben wie es will, selbst wenn die änderung einen offensichtlichen zweck hat ...

Jedes Mitgliedsland kann Steuern nach seinem Gutdünken erheben, solange keine Diskriminierung vorliegt. Das muss eben geklärt werden. Wurde hier auch schon erwähnt.

(siehe euer burka-verbot, das nicht burka-verbot heißen darf )..

Was hat das Burkaverbot damit zu tun? Jeder ist betroffen. Welche rechtlich bedenklichen Konstrukte siehst du hier? Wenn es welche gibt, dann wäre ich der erste, der so eine Klage unterstützen würde. Leider sind "Burkaverbote" schon europarechtlich abgesegnet worden. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht hier keine Diskriminierung.

natürlich dürft ihr in österreich "zum dank" auch studiengebühren für ausländer einführen, nur müssen die zunächst alle studenten zahlen und die in österreich wohnenden bekommen dafür dann irgendeine steuervergünstigung (z.b. keine GEZ ) - wäre doch kein problem, oder?

Frag das mal deutsche Politiker, die sich über die Einführung der österreichischen Autobahnmaut beklagt und auch gedroht haben. Hier gab es jedoch keine rechtlich bedenklichen Konstrukte. Wurde hier auch schon erwähnt.
Auch kannst du dann die ca 18.000 deutschen Numerus Clausus Flüchtlinge fragen, ob sie es problematisch finden würden, wenn sie zB 10.000 Euro pro Semester zahlen müssen,
Inländer jedoch nicht. Ob diese, dies auch so entspannt sehen würden und nicht doch mit Hilfe der deutschen Politik klagen würden?
Mein Beispiel mit den Studiengebühren wäre ja nur die Spitze des Eisberges. Fernhaltung von Arbeitskräften vom Arbeitsmarkt wäre zB problemlos möglich, was eine der Grundfreiheiten in der EU untergraben würde. Selbst den freien Fluss des Kapitals könnte man so untergraben.

Ich finde es bemerkenswert, wie kritiklos die Bevölkerung sich gegenüber Ausländern benachteiligen lässt (keine Maut für Ausländer auf Bundesstraßen), sich selbst auf Bundesstraßen überwachen lässt (Feststellung, ob jemand mautpflichtig ist) und eine Maut zahlt, bei der die Politik schon selbst gesagt hat, dass eine zukünftige Erhöhung für Inländer nicht auszuschließen ist.
Reicht es aus, das Wort Ausländer vor einer ansonsten ungeliebten Maßnahme zu setzen, um die Ablehnung zum Schweigen zu bringen?
Bei uns Ösis hats leider beim Burkaverbot auch gewirkt. Burkaverbot - Yippie. Als aber dann jedem klar wurde, dass es ein Verhüllungsverbot war, dass sehr viele betrifft, da war dann plötzlich die Kacke am Dampfen und eine ellenlange Liste mit Ausnahmen wurde zurecht gezimmert. Populismus wirkt, auch in Deutschland, wie man sieht.

 

[Novgorod]

Bei der angesprochenen Mehrwertsteuer zahlt jeder den gleich hohen Satz, wenn er in einem bestimmten Land diese Ware erwirbt. Es gibt keine "AusländerMwSt".

es gibt auch keine ausländer-kfz-steuer - jeder zahlt den gleich hohen satz, wenn er in einem bestimmten land sein auto anmeldet ..

Was hat das Burkaverbot damit zu tun? Jeder ist betroffen. Welche rechtlich bedenklichen Konstrukte siehst du hier?

war nur ein beispiel, dass man eine gewisse gruppe spezifisch benachteiligen kann ohne sie zu "diskriminieren".. wenn es offenbar rechtlich unbedenklich ist, jedem vorzuschreiben, was man auf dem kopf zu tragen hat, welche bedenken kann es dann geben, die Kfz-steuer nach wohnsitz zu berechnen? das ist ein viel geringerer eingriff in die persönliche freiheit..

Auch kannst du dann die ca 18.000 deutschen Numerus Clausus Flüchtlinge fragen, ob sie es problematisch finden würden, wenn sie zB 10.000 Euro pro Semester zahlen müssen,
Inländer jedoch nicht. Ob diese, dies auch so entspannt sehen würden und nicht doch mit Hilfe der deutschen Politik klagen würden?

was deutsche politik mit österreich zu tun hat, weiß ich nicht, allerdings sind studiengebühren grundsätzlich nicht EU-verfassungswidrig, es gibt sie ja auch in deutschland je nach region.. studiengebühren nach nationalität wären allerdings tatsächlich problematisch, ebenso wie eine maut nach nationalität, deshalb läuft es gerade nicht nach nationalität, sondern nach ort der Kfz-zulassung.. kein NC-flüchtling würde sich über studiengebühren beschweren, wenn sie jeder zahlen muss und in österreich wohnende studenten das geld "irgendwie" zurückbekommen - dann muss man eben nach österreich umziehen, wenn man sich die gebühren sparen will, ebenso kann ein österreicher sein auto in deutschland zulassen, wenn er sich die deutsche maut "sparen" will..

Fernhaltung von Arbeitskräften vom Arbeitsmarkt wäre zB problemlos möglich, was eine der Grundfreiheiten in der EU untergraben würde. Selbst den freien Fluss des Kapitals könnte man so untergraben.

das wird schwierig, wenn die nationalität gerade nicht das kriterium sein darf (was sie bei der dobrindt-maut ja nicht ist).. welche auflagen hat denn die steuererstattung der dobrindt-maut, die ein nicht-deutscher auf keinen fall erfüllen kann?

Ich finde es bemerkenswert, wie kritiklos die Bevölkerung sich gegenüber Ausländern benachteiligen lässt (keine Maut für Ausländer auf Bundesstraßen), sich selbst auf Bundesstraßen überwachen lässt (Feststellung, ob jemand mautpflichtig ist) und eine Maut zahlt, bei der die Politik schon selbst gesagt hat, dass eine zukünftige Erhöhung für Inländer nicht auszuschließen ist.

ich finde es garnicht bemerkenswert, denn es gab ja auch nicht mal den ansatz einer öffentlichen diskussion über die GEZ und das ist eine noch viel größere ungerechtigkeit.. wie die deutschen gegenüber ausländern benachteilitg werden sollen, wenn doch die ausländer diskriminiert werden, musst du aber nochmal erklären ..

 

[Pleitgengeier]

ebenso kann ein österreicher sein auto in deutschland zulassen, wenn er sich die deutsche maut "sparen" will..

Nö, sonst rückt denen die Ösi-Finanzpolizei auf die Pelle, die betrachten das nämlich als Steuerflucht

 

[TBow]

es gibt auch keine ausländer-kfz-steuer - jeder zahlt den gleich hohen satz, wenn er in einem bestimmten land sein auto anmeldet ..

Wurde auch schon besprochen. Stichwort mittelbare Diskriminierung. Ich will nicht noch mal das ganze runterbeten.

kein NC-flüchtling würde sich über studiengebühren beschweren, wenn sie jeder zahlen muss und in österreich wohnende studenten das geld "irgendwie" zurückbekommen - dann muss man eben nach österreich umziehen, wenn man sich die gebühren sparen will, ebenso kann ein österreicher sein auto in deutschland zulassen, wenn er sich die deutsche maut "sparen" will..

Das hast du falsch verstanden. Deutsche würden trotz Umzug die vollen Studiengebühren zahlen müssen. Ist jetzt auch schon so, dass zB kein Ungar in Österreich Studienbeihilfe erhält.

wie die deutschen gegenüber ausländern benachteilitg werden sollen, wenn doch die ausländer diskriminiert werden, musst du aber nochmal erklären

Vereinfacht gesagt:
Ausländer -> Zahlt nur Maut auf Autobahnen. Das abgestuft nach Nutzungsdauer.
Inländer -> Zahlt Maut auf Autobahnen und allen Bundesstraßen, sobald er auch nur einmal so einen Verkehrsweg benützt. Das in voller Höhe, eine Abstufung nach Nutzungsdauer ist nicht möglich.

 

[Novgorod]

Nö, sonst rückt denen die Ösi-Finanzpolizei auf die Pelle, die betrachten das nämlich als Steuerflucht

aber sicher nicht mit einem deutschen wohnsitz, den man ja für die Kfz-zulassung braucht..

Das hast du falsch verstanden. Deutsche würden trotz Umzug die vollen Studiengebühren zahlen müssen. Ist jetzt auch schon so, dass zB kein Ungar in Österreich Studienbeihilfe erhält.

verstehe ich immernoch nicht - die ösis müssten doch auch die vollen studiengebühren zahlen.. eine eventuelle rückerstattung auf welchem weg auch immer darf natürlich an bedingungen geknüpft sein, bloß die nationalität darf keine dieser bedingungen sein.. soweit macht die dobrindt-maut ja nichts anderes..
und dass studienbeihilfe abhängig von der staatsbürgerschaft innerhalb der EU ist, ist dann wohl deine "mittelbare" diskriminierung, oder wie?

Vereinfacht gesagt:
Ausländer -> Zahlt nur Maut auf Autobahnen. Das abgestuft nach Nutzungsdauer.
Inländer -> Zahlt Maut auf Autobahnen und allen Bundesstraßen, sobald er auch nur einmal so einen Verkehrsweg benützt. Das in voller Höhe, eine Abstufung nach Nutzungsdauer ist nicht möglich.

also werden am ende doch nur deutsche diskriminiert? weswegen will österreich dann klagen?

 

[Cybercat]

Alle in Deutschland lebenden Türken, Griechen, Spanier, Russen, Polen, Österreicher..... die auch in Deutschland ein KFZ zugelassen haben, werden doch genauso diskriminiert.

 

[TBow]

also werden am ende doch nur deutsche diskriminiert? weswegen will österreich dann klagen?

Du hast mich gefragt wie die Inländer diskriminiert werden, ich habe das beantwortet und nun bist du der Meinung, dass nur Inländer diskriminiert werden? Tja, wenn man die die entscheidenden Fragen ausklammert und dann falsche Schlüsse daraus zieht, ist viel möglich.

Quäle dich einfach durch die paar Thread Seiten, dann wirst du die Punkte für die Rechtsproblematik mehrmals finden.
Ich werde sicherlich nicht noch einmal alle runterbeten.

@Cybercat
Was wäre hier die Diskriminierung?

 

[Cybercat]

@TBow: Siehe einen Post vor meinem

 

[TBow]

@TBow: Siehe einen Post vor meinem

Darum auch meine Frage, wo du eine Diskriminierung siehst.
Jemand lebt in Deutschland und hat dort sein Kfz angemeldet, fertig. Wo gibt es ein Problem?

 

[Novgorod]

Du hast mich gefragt wie die Inländer diskriminiert werden, ich habe das beantwortet und nun bist du der Meinung, dass nur Inländer diskriminiert werden?

bin ich nicht! wie kommst du drauf? du hast doch zuerst gemeint, dass ausländer diskriminiert werden, weswegen österreich klagen will, und nun meinst du, dass inländer und nicht ausländer diskriminiert werden - verstehst du meine verwirrung?

ich kann hier gerade keine diskriminierung erkennen, jedenfalls nicht nach nationalität - es werden alle gleichermaßen verarscht..

 

[TBow]

bin ich nicht! wie kommst du drauf? du hast doch zuerst gemeint, dass ausländer diskriminiert werden, weswegen österreich klagen will, und nun meinst du, dass inländer und nicht ausländer diskriminiert werden - verstehst du meine verwirrung?

Du hast gefragt...

wie die deutschen gegenüber ausländern benachteilitg werden sollen...

Das habe ich beantwortet.

ich kann hier gerade keine diskriminierung erkennen, jedenfalls nicht nach nationalität - es werden alle gleichermaßen verarscht..

Das habe ich auch nie behauptet, sondern nun schon mehrmals von mittelbarer Diskriminierung gesprochen. So sieht es zB auch der wissenschalftliche Dienst des deutschen Bundestages. Ja richtig, der Dienst des deutschen Bundestages und nicht des österreichischen Parlamentes.
Steht alles im Thread. Ich habe aber schon erklärt, dass ich sicherlich nicht noch einmal alles runterbeten werde. Wir würden uns dann wohl wieder im Kreis drehen.

 

[Novgorod]

ähm, ich bezog mich auf das hier:

Ich finde es bemerkenswert, wie kritiklos die Bevölkerung sich gegenüber Ausländern benachteiligen lässt (keine Maut für Ausländer auf Bundesstraßen)

das kam von dir bevor ich irgendwas gefragt habe .. und gefragt habe ich, weil diese aussage im krassen gegensatz zu deiner meinung steht, dass ausländer gegenüber deutschen benachteiligt werden sollen (oder was auch immer diese "mittelbare diskriminierung" bedeuten soll)..

 

[TBow]

und gefragt habe ich, weil diese aussage im krassen gegensatz zu deiner meinung steht, dass ausländer gegenüber deutschen benachteiligt werden sollen (oder was auch immer diese "mittelbare diskriminierung" bedeuten soll)..

Das ist kein Gegensatz. Ein Gesetz kann so kacke gemacht worden sein, dass sowohl Inländer, als auch Ausländer diskriminiert werden.
Inländer werden sicherlich benachteiligt, bei Ausländern ist das nun gerichtsanhängig.
Wäre ich Deutscher, dann würde ich Dobrindt als Vollidioten bezeichnen. Als Österreich sage ich, du Volltrottel.

 

[theSplit]

@TBow: Ausnahmsweise sehe ich das aber auch wie @Novgorod...

Wenn die deutschen bereits zahlen, wäre eine Doppelbelastung, nur damit "alle gerecht behandelt" werden, unfair.

Das jemand anderes für die Nutzung von fremden Eigentum zahlt bzw. sich "nett bedankt", sollte, tut nur keiner und hilft nicht Straßen zu sanieren - sollte außer Frage stehen.
Und die Kosten gehen ja nicht 100% nur auf Ausländer, weil die Deutschen bereits anderswo zahlen! Auch wenn es nicht in dem Pampflet steht, vielleicht hätte man es mal erwähnen sollen.

Niemand wird verpflichtet die deutschen Straßen oder Autobahnen in dem Fall, zu nutzen. Allerdings wäre es fair, wenn ich sie nutzen will, das ich dafür auch einen "Teil" für die Abnutzung selbst mit trage, in dem Umfang wie ich sie selbst nutzen will.

Edit: Die Grundlage ist die Kfz-Steuer... und die sorgt schon für "den eigenen Anteil" an der Maßnahme.

 

[Pleitgengeier]

Die Sozialdemokraten sollten ja eigentlich Unter- und untere Mittelschicht entlasten, das würde aber Steuereinnahmen kosten.
Darum versucht man lieber, gegen Steuern in anderen Ländern vorzugehen, das kostet nichts und macht was her - und wenn das ganze scheitert weil die Argumente noch so aus der Luft gegriffen sind, dann erst lange nach der Wahl

Das Einbringen der Klage so kurz vor der Bundestagswahl ist ja sicher kein Zufall.

 

[theSplit]

@Pleitgengeier: Das ist aber eine Mutmaßung.... daher nicht wirklich ein Argument. Es kann sein das man versucht sich dadurch in die Herzen der Wähler zu schleichen.... vielleicht. Aber das bemängelt oder ergänzt ja nichts dazu, ob die Maut für "Ausländer" fair wäre oder nicht.

Deßhalb rede ich ja von gleichmäßiger "Kostenverteilung".... das is nichts was nicht unverständlich wäre. Nur haben die anderen (natürlich) "keinen Bock darauf" sich zu beteiligen und meckern mit "Diskriminierung gegenüber Ausländern". Deutschland ist ja auch ein Verkehrsknoten....

 

[TBow]

Wenn die deutschen bereits zahlen, wäre eine Doppelbelastung, nur damit "alle gerecht behandelt" werden, unfair.

Wurde auch schon besprochen, dass Steuern die die Inländer leisten nicht aufgerechnet werden dürfen. Klares EU Recht.
Wäre doch auch sehr befremdlich, wenn zB Deutsche in Italien den vollen Kaufpreis für Benzin entrichten müssten, Italiener aber weniger, da sie ja schon andere Steuern abführen, die ebenfalls zB in den Straßenbau fließen.

Auch wenn es nicht in dem Pampflet steht, vielleicht hätte man es mal erwähnen sollen.

Wie ich mittlerweile schon mehrfach erwähnt habe, stehen alle notwendigen Informationen hier im Thread. Wer zu faul zum Lesen ist, der sollte mich nicht dafür verantwortlich machen, wenn er dies erwähnt haben will, besonders, wenn dieses Argument nicht stichhaltig ist. Siehe den oberen Absatz.
Sollen wir wieder alles durchkauen und uns erneut im Kreis drehen? Wenn es etwas Neues gibt, oder wenn Klärungsbedarf besteht, dann nur zu. Für das bin ich immer zu haben.

Das Einbringen der Klage so kurz vor der Bundestagswahl ist ja sicher kein Zufall.

Habe ich auch schon angesprochen. Besonders die Wortwahl, war typische Wahlkampfrhetorik. Siehe meinen verlinkten Artikel dazu. Was gibt es besseres, als den phösen Nachbarn anzupissen, wenn man auf Stimmenfang geht? Klappt in Deutschland und in Österreich, wie man sieht. Einer der Gründe, warum ich den meisten Politiker hüben wie drüben die Pest an den Popo wünsche.

 

[theSplit]

Wurde auch schon besprochen, dass Steuern die die Inländer leisten nicht aufgerechnet werden dürfen. Klares EU Recht.
Wäre doch auch sehr befremdlich, wenn zB Deutsche in Italien den vollen Kaufpreis für Benzin entrichten müssten, Italiener aber weniger, da sie ja schon andere Steuern abführen, die ebenfalls zB in den Straßenbau fließen.

Blöde Gegenfrage, wenn Italiener nen guten Preis für Obst bekommen im Supermarkt, sollten die Deutschen den deutschen Kaufpreis entrichten, weil das wäre ja fair? Der Vergleich hinkt doch.

Und zum anderen, gegen welches "EU Recht" verstößt "Kostenverteilung/Kostenaufteilung"?

Es ist ja nicht so das Deutschland-Ausländer jetzt den gleichen Betrag zahlen wie Deutsche, sie zahlen ja für eine zeitliche Nutzung und auch weniger als das, was ein deutscher für die "Kfz-Steuer" entrichten muß. Also keine Benachteiligung.

Okay, ich gebe zu, eine zeitliche Nutzung ist beschissen rechnerisch, aber will man auf jedem Autobahnstreifen eine Überwachung des "Wegegelds" einfordern und Bezahlstationen/Checkpoints einrichten? Das Verkehrschaos will ich nicht sehen.

 

[TBow]

Und zum anderen, gegen welche EU Recht verstößt "Kostenverteilung"/Aufteilung?

Gegen keines. Wer hat das behauptet?
Sorry, aber ich fühle mich echt von euch veräppelt. Der eine meint es gäbe keine Diskriminierung, kennt aber nicht einmal den Klagegrund mittelbare Diskriminierung und du stellst Fragen die schon längst beantwortet wurden. Ich habe schon nun zigfach darauf hingewiesen, dass schon das Meiste abgehandelt wurde.
Lies dich einfach in den Thread ein und du wirst dir selbst die Frage beantworten können. Zur Hilfe #29.
Da steht klipp und klar, andere Steuern dürfen nicht gegengerechnet werden.
Täglich grüßt das Murmeltier muss ich echt nicht haben. Gibt es etwas Neues, dann diskutiere ich gerne.

 

[theSplit]

Andere Steuern dürfen nicht aufgerechnet werden, *hust* sie DIENEN aber GENAU DEM ZWECK.

Und es geht um den "bescheidenen Rest".... aber der fühlt sich ja diskriminiert.