[Politik und Gesellschaft] EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

[img=right]https://www.picflash.org/viewer.php?img=lead-754291_6405IK2ID.jpg[/img]Zu Beginn des nächsten Jahres soll die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen einen neuen Tagesordnungspunkt darstellen, wenn es nach den Vorstellungen der Union und dem zweifelsfreien Maut-Befürworter Alexander Dobrindt (CSU), seines Zeichen Bundesverkehrsminister geht. Nun hat die EU-Kommission Einspruch erhoben und möchte ein Verfahren gegen die Zwangsabgabe einleiten und notfalls vor den europäischen Gerichtshof ziehen, der Grund: Die deutsche Maut diskriminiere Ausländer und widerspreche dadurch dem EU-Recht.

Erst Anfang des Monats billigte der Bundesrat die Verabschiedung des Mautgesetzes und überquerte dadurch die letzte inländische Hürde zur Vollstreckung der Straßennutzungsgebühr.

Das durch die EU-Kommission in die Wege geleitete Verfahren könne laut "Welt" wohl noch vor der Sommerpause beginnen. Abhängig sei der Beginn unter anderem davon, wann der entsprechende Gesetzestext der Maut veröffentlicht wird.

Geplant ist die Einführung der Maut für das kommende Jahr. Die Kosten sollen sich dabei nach Schadstoffausstoß und Größe des Fahrzeugs richten. Für nicht-deutsche Autofahrer soll die Maut lediglich auf Autobahnen, für deutsche Fahrzeuge auch auf Bundesstraßen erhoben werden. Im Schnitt können dabei 74€ fällig werden. Die Kosten können bei Ausländern abweichen, je nachdem ob Tages- oder Monatsvignetten beansprucht werden.

Aufgrund des Vorstoßes, den Bundesbürgern Erleichterungen bei der Kfz-Steuer zuzusprechen, sieht die Kommission eine Benachteiligung von ausländischen Autofahrern, da effektiv nur sie die Maut wirklich zahlen würden: "Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt".

Quelle | Bildquelle

 

[Novgorod]

Bei einer eventuellen Rechtswidrigkeit würde die Maut dann natürlich sofort zurück genommen werden, denn niemand hat die Absicht, Inländer zu belasten.

nen scheißdreck werden sie zurücknehmen, außer natürlich die Pkw-steuererleichterungen, wenn das gericht das vorschreibt.. bis zu den wahlen sind es ja noch 4 jahre und bis dahin wird sich niemand mehr an den zusammenhang zwischen der maut und arschgesicht dobrindt erinnern - deswegen wird er sich auch nicht die mühe machen, den deutschen das geld anderweitig zu erstatten.. die könnten das gesetz natürlich auch so formulieren, dass es EuGH-konform ist und trotzdem in deutschland lebenden personen de facto die maut spart, das wäre juristisch überhaupt kein problem, aber es ist nunmal nicht das fernziel, weil eine "ausländermaut" nachweislich mehr kostet als sie einbringt..

 

[theSplit]

Ich will das Thema ja nicht ad absurdum führen, aber mal etwas sticheln:
Sind die Österreicher nicht auch genau die, die (sich be)klagen, die sich für ein "Burka"-Verbot (okay, das Kind heißt "Verschleierungsvebot") eingesetzt haben?

Ach so, das betrifft ja auch alle Inländer... die 24/7 "verschleiert" herumlaufen.... na dann sollte man auch gegen die "Ausländermaut" klagen dürfen, wenn man denn schon (selbst) rangenommen wird damit. Ironie des Schicksals...

Anderen die Rechte nehmen, aber die eigenen verteidigen wollen... zweierlei Maß.

Last Edit:
Und um es richtig deutlich zu sagen:
Wer selbst so viel scheiße fabriziert, sollte "gepflegt den Mund zu machen"...
Wir dürfen das auch ihr Össis... äh "Ausländer". - Wir wollen ja "alle" konsequent sein... oder?

 

[Pleitgengeier]

@theSplit: Ich kann mich auch daran erinnern, dass einer der Kritikpunkte der EU an der ursprünglichen Maut war, dass es minimal 7-Tage-Maut gab - bei den Ösis sind es aber 10 Tage, also hoffen wir mal dass diese Klage gehörig nach hinten losgeht und die EU dann das Ösi-Mautsystem auseinander nimmt

Aber vermutlich wollten die Ösi-Sozialdemokraten einfach noch mal "den scheiß Piefke" eine reinwürgen bevor sie am Sonntag aus der Regierung fliegen (und auf diesem Weg noch ein paar Stimmen einkassieren) und die neue Regierung zieht die Klage einfach zurück

 

[theSplit]

@Pleitgengeier: Das war mir so gar nicht bekannt! Muß ich zu meiner Schande gestehen, danke für den Hinweis. Aber das wäre ja noch ein weiterer Kritikpunkt... auch wenn es dann für alle gilt... nehme ich stark an, sonst würde man ja nicht quängeln.

Wie ich mir hier mal entsinne hatte SnakePilsen (was sinnvolles gesagt) das eigentlich für den Unterhalt der Autobahnen in Deutschland die Kfz-Steuer gedacht war, damit trägt der deutsche Staatsbürger schon einen Teil der Kosten, warum ist das eine Abgabe von Ausländern unrechtmäßig wenn die die Autobahnen ebenfalls nutzen? - Sollen wir "doppelt" oder "extra" zahlen? Verstehe die Logik dahinter nicht. Und sehe es daher nicht als Argument "wenn deutsche ausgeklammert werden" !

Und weil ich mal kurz gegoogelt habe, was die Preise der Maut in Österreich betrifft und wie das dort "funktioniert"....
https://www.adac.de/reise_freizeit/maut/oesterreich/default.aspx?ItpId=1

 

[Novgorod]

in anderen maut-ländern zahlen die bürger ja auch kfz-steuer und maut, also "doppelt".. aber welche steuer für was genau verwendet wird, ist kein gültiges argument für oder gegen etwas (schon garnicht diskriminierung), weil steuern nicht zweckgebunden sein können und die straßen aus dem allgemeinen haushalt finanziert werden.. die maut hingegen fließt natürlich zweckgebunden in die taschen der mautsystembetreiber..

 

[nachtmasse]

Für mich wäre es gerecht, wenn jeder gefahrene Kilometer auch den belastet der ihn fährt. Am einfachsten über eine Erhöhung der Steuer auf den Kraftstoff. Zum Glück sind die Bewegungsprofile dann auch nicht so genau, wie bei einer Maut in ihrer ganzen Securitybility. Wäre mir durchaus lieber.

Das Österreich und Niederlande klagen, war doch logisch. Sie haben im Sinne der Diskriminierung auch gefühlt recht. Mein Verständnis einer Maut liegt darauf, dass jeder der fährt auch für die zurückgelegte Strecke und den Verbrauch belastet wird. Egal welcher Nationalität und ob mit Verschleierung oder ohne.
Repräsentiert von Dobrindt wurde die Maut von Anfang an so konstruiert, dass einem als Zuschauer, nur beim Ansehen der Meldung im allabendlichen Nachrichtenblock, schwindelig wurde. Im Kopfkino geht bei mir eine Schranke auf und am Ende bezahlt man. Wat kann da so schwierig dran sein? Zweckgebunden ist das Konstrukt nicht, jedenfalls für den eigentlichen Zweck nicht.

 

[Dieter85]

Für Schäden an der Autobahn sorgt doch eh kaum der Österreicher, der an die Ostsee fährt. Schuld daran sind LKW, egal wohin, egal woher. Gäbe es doch nur eine Maut, die nur für LKW gelten würde... oh, Moment. Die restlichen Gelder für die Sanierung des Staatseigentums könnte man sich aus einer Steuer für Kraftstoffe... oh, Moment.
Besser wäre natürlich eine nachhaltige Politik, die langfristig den Güterverkehr von den Straßen holt, damit da nicht so oft reparieren muss. Aber leider sitzt im Digital- und Verkehrsministerium der schlechteste Minister des Kabinetts. Vlt. kriegt ja in Zukunft die FDP ein Digitalministerium, dann Opfern wir die Netzneutralität (Der Markt regelt das schon) für schnelleres Internet und hippe Start Ups, wer weiß. Für den Verkehr sehe ich aber keine Besserung, das kriegt bestimmt wieder so ein CSU-Hansel.

 

[theSplit]

auch @Nachtmasse: Eine Erhöhung des Benzinpreises um die Kosten für die Straßenreperaturen wieder reinzuholen, würde nur eines heißen:
Die, die können tanken in Polen, Belgien, den Niederlanden, Tschechien oder sonst wo.
Und die Strecke "Deutschland" wird überfahren, ohne dafür einen Cent zu zahlen...

Das machen Fernbusunternehmen seit jeher so.... oder glaubt ihr die Zahlen den deutschen Sprit wenn es in Polen gleich doppelt so günstig ist?

Edit:
Und wer trägt das allein am Ende: Genau, der Inländer (allein)!

Edit2:
Ich sehe es zum Teil als Überfällig an, das ausländische Unternehmen bzw. andere dafür zahlen müssen, oder wir machen es so, das Maut generell nicht berechnet wird.
Aber da meckern wieder einige über die geographische Aufteilung des Landes innerhalb der EU, wir sind ein Transit (Durchzugs) Land.
Und wenn in Belgien und dann in Polen getankt wird, hilft "uns" das gar nichts.

Viel mehr geht es doch um Firmen, die LKWs unterwegs haben... also Spedition, Transfer, Versand, Transit... ?
Und wenn die einen Antrag stellen müssten ein Fahrzeug durch Deutschland zu schicken, sollten sie zahlen, je nachdem wie die Streckennutzung ist, das machen die Össis ja auch so...zumindest eine Pauschale.... wenn die Fahrer abweichen wegen Stau etc... ist zumindest ein Grundbetrag gedeckt.

Edit3:
Für Speditionen könnte man das sogar nach "Gewicht" lagern.... also von 0 - 1 Tonne X, alles darüber Y.
Plus die Streckennutzung, was darauf aufgeschlagen wird.

Ich glaube das ist mein letzter Edit, mehr geniale Ideen habe ich nicht.

 

[Novgorod]

Ich glaube das ist mein letzter Edit, mehr geniale Ideen habe ich nicht.

in der tat, denn Lkw-maut gibt es schon längst, auch für ausländer, die sich dem deutshen sprit verweigern..

 

[TBow]

Ich will das Thema ja nicht ad absurdum führen, aber mal etwas sticheln:
Sind die Österreicher nicht auch genau die, die (sich be)klagen, die sich für ein "Burka"-Verbot (okay, das Kind heißt "Verschleierungsvebot") eingesetzt haben?

Zumindest ist von dem Kack jeder betroffen und es ist kein "Ausländerverhüllungsverbot", dass zwar jeden trifft, aber Inländer bekommen automatisch eine Ausnahmeregelung zugesprochen.

Und um es richtig deutlich zu sagen:
Wer selbst so viel scheiße fabriziert, sollte "gepflegt den Mund zu machen"...

Auch der Idiot darf klagen, wenn ihm etwas nicht passt.

 

[theSplit]

@Novgorod: In Ordnung, das wusste ich in der Tat nicht und ist völlig an mir vorbeigegangen.... hat wohl damit zu tun, das ich lange Weg war aus DE.

Zumindest ist von dem Kack jeder betroffen und es ist kein "Ausländerverhüllungsverbot", dass zwar jeden trifft, aber Inländer bekommen automatisch eine Ausnahmeregelung zugesprochen.

Hattest du im anderen Thema nicht selbst gesagt, das es jetzt schon Ausnahmen über Ausnahmen gibt und die die es betrifft, sind genau die, die man treffen wollte - auch wenn es "generell gehalten ist". Ein verlinkter Artikel Sprach auch ganz konkret von einem "Burka-verbot"... die Welt war es glaube ich.

Um aber den Bogen hier ins Thema zu schlagen, wenn sich der deutsche Staatsbürger bereits daran beteiligt die Straßen zu erhalten, sehe ich keinen Bedarf gleich zwei mal zu kassieren. Da ist dann letztendlich nur die Kostenfrage bzw. wie die Kosten aufgeteilt werden. Der deutsche zahlt seinen (Fix)betrag, aus dem Grund, weil er vermutlich im höheren Ausmaß die inländischen Strecken nutzen wird. Für "Gelegenheits"fahrer und Besucher, wäre das dann lediglich eine pauschale Kostenbeteiligung an dem Anteil der anderen. Sehe das Problem dabei nicht und würde sagen, wäre doch relativ fair. Was ungerecht wäre, wenn die Kosten doppelt aufgebrummt werden würden, obwohl man im Gegensatz zum "Umländer" darauf angewiesen sind, damit man sich frei bewegen kann, innerhalb des Landes.

Und der deutsche Staatsbürger sollte nicht überlegen müssen ob er eine Autobahn wirklich nutzen darf, nur weil ihm vielleicht das "Kleingeld" fehlt.

 

[TBow]

Hattest du im anderen Thema nicht selbst gesagt, das es jetzt schon Ausnahmen über Ausnahmen gibt und die die es betrifft, sind genau die, die man treffen wollte - auch wenn es "generell gehalten ist". Ein verlinkter Artikel Sprach auch ganz konkret von einem "Burka-verbot"... die Welt war es glaube ich.

Yep, das Gesetz ist neutral gehalten, aber mit den allerlei Ausnahmen betrifft es nur Muslimas und andere unbequeme Gruppen.

 

[Pleitgengeier]

Yep, das Gesetz ist neutral gehalten, aber mit den allerlei Ausnahmen betrifft es nur Muslimas und andere unbequeme Gruppen.

Ja eben, ist doch hier genau so:
das Gesetz ist neutral gehalten, aber mit den allerlei Ausnahmen betrifft es nur Ösis* und andere unbequeme Gruppen

(scnr, Ich weiß dass "ihr" da nichts dafür könnt sondern nur euer Verkehrsminister, zumindest habt ihr es nicht in einer Abstimmung gefordert
Aber eigentlich hast du damit Split bestätigt dass es prinzipiell das gleiche ist.)

Warum verklagt ihr eigentlich nicht euren Staat weil ihr mehr KFZ-Steuer zahlt als Deutsche und praktisch der ganze Osten der EU?
Ist doch genau so Diskriminierung von euch

Für mich klingt das so, als wäre es für euren Minister nur Diskriminierung wenn andere Staaten davon profitieren
Mit der neuen Formulierung mit Abgas-abhängiger Maut und KFZ-Steuer ist das ganze sowieso juristisch wasserdicht - es bekommt eben nur eine kleine Gruppe zufällig die Maut bei der KFZ-Steuer zurück, wer ein umweltfreundliches Auto fährt zahlt weniger, wer ein altes Auto hat zahlt mehr als vorher

 

[theSplit]

Ja eben, ist doch hier genau so:
das Gesetz ist neutral gehalten, aber mit den allerlei Ausnahmen betrifft es nur Ösis* und andere unbequeme Gruppen

Ich glaube das ist gar nicht der Punkt oder? - Es geht doch eher darum das sich alle "ein wenig" daran beteiligen was sie nutzen und wie sie es nutzen. Das man den Deutschen nicht verbieten kann auf Ihren Straßen zu fahren, sollte irgendwo einleuchten. Und bis auf die "eingeworfene" Kfz-Steuer, wüsste ich nicht was man noch mehr holen sollte. Okay, Abgas-Abhängig, verstehe ich ja noch vielleicht, auch um die Modernisierung soweit möglich vorranzutreiben und alte Abgasmonster aus dem Verkehr zu ziehen, hat auch nen Lerneffekt - so fern das überhaupt für die Masse möglich ist, sei dazu gesagt.

Aber der "Rest" soll sich schließlich beteiligen, das wiederum finde ich logisch und konsequent und irgendwo fair. Oder man lässt den Quatsch ganz sein. Aber die "Abnutzung" von den Straßen wird dadurch auch nicht weniger... und die Kosten nicht kleiner zum Erhalt der Strecken.

Ich weiß auch nicht ob "mehr Geld" fordern die richtige Lösung ist - wenn mal laut wird das durch das "angehende" privatisieren die Kosten explodieren oder die Chance da ist das "billig" gebaut wird und der Erhalt der Strecken langfristig teuerer wird... ich sag das nur so, weil ich finde dass das alles ziemlich verzahnt ist.

 

[TBow]

Ja eben, ist doch hier genau so:
das Gesetz ist neutral gehalten, aber mit den allerlei Ausnahmen betrifft es nur Ösis* und andere unbequeme Gruppen

Ich möchte das Ganze nicht wieder aufwärmen, aber es wurde als "Ausländermaut" angekündigt, stand so im Koalitionsvertrag, es wurde versprochen, dass jeder Deutsche genau den Betrag über die Kfz Steuer refundiert bekommt, den die Maut ausmacht. Das hier dann ein Nachbarstaat auf die Idee kommt, dass hier eine Diskriminierung vorliegt, ist naheliegend.
Wer die Details wissen möchte, er kann sich ja durch die den ganzen Thread wühlen.
Der Tenor ist eben, auch in Deutschland muss es Gewinner und Verlierer der Mautreform geben.

Warum verklagt ihr eigentlich nicht euren Staat weil ihr mehr KFZ-Steuer zahlt als Deutsche und praktisch der ganze Osten der EU?
Ist doch genau so Diskriminierung von euch.

Wo soll hier eine Diskriminierung sein?
Klagen deutsche Verbraucher, weil zB in Luxemburg die Mehrwertsteuer niedriger als in Deutschland ist? Wer will kanns ja probieren.

Aber der "Rest" soll sich schließlich beteiligen, das wiederum finde ich logisch und konsequent und irgendwo fair.

Richtig, jeder löhnt und fertig. So haben es auch alle "Mautländer" bis auf Deutschland gehandhabt. Kein anderes Land hat eine derartig komplizierte Regelung, wie Deutschland, dass eine (erlaubte) Inländerdiskriminierung hat. Jeder Deutsche zahlt die Infrastrukturabgabe, Ausländer jedoch nur auf Autobahnen.

 

[theSplit]

IDer Tenor ist eben, auch in Deutschland muss es Gewinner und Verlierer der Mautreform geben.

Ja aber die Frage an dich, wenn das eigene Volk schon dafür schustert, was ist mit den anderen Leisten äh.... Lasten... ?
Sollten die auf unsere Rücken fahren, obwohl sie uns nichts "schenken".

Ich bin ja selten dafür, aber in dem Fall bin ich "dafür".

 

[TBow]

Ja aber die Frage an dich, wenn das eigene Volk schon dafür schustert, was ist mit den anderen Leisten äh.... Lasten... ?
Sollten die auf unsere Rücken fahren, obwohl sie uns nichts "schenken".

Wer fährt auf dem Rücken der Deutschen?
Wer in Italien die Autobahn benutzt, der zahlt. Egal, ob Inländer, oder Ausländer.
Wer in Tschechien die Autobahn benutzt, der zahlt. Egal, ob Inländer, oder Ausländer.
Wer in Österreich die Autobahn benutzt, der zahlt. Egal, ob Inländer, oder Ausländer.
Wer in Deutschland Straßen benützt der zahlt, solange er in Deutschland ein Fahrzeug zugelassen hat. Ausländische Fahrzeughalter nicht, solange sie keine Autobahn benutzen. Eine klassische (erlaubte) Inländerdiskriminierung, die Dobrindt einführen musste, um seine Mautpläne möglich zu machen. Ausländer zahlen Maut, wenn sie auf Autobahnen Fahren, sie bekommen jedoch keine Rückerstattung, so wie es für Inländer über die Kfz Steuer geschieht.

Die deutschen Mautpläne wären doch so einfach Ruck Zuck umsetzbar gewesen.
Maut für alle, Reform der Kfz Steuer, wo erwünschte Fahrzeuge weniger zahlen, andere mehr zahlen bzw. weniger entlastet werden. Fertig, alles paletti und zu 100% europarechtskonform.
Das hat man aber nicht gemacht, weil die CSU ihr Wahlversprechen durchpeitschen wollte. Über die Konsequenzen scheinen sie nicht viel nachgedacht haben, oder es war perfekt ausgetüftelt, die Maut in Deutschland für alle einzuführen, ohne dass es der Wähler merkt. Als andere Konsequenz, könnten andere Länder, dann der nun legalen "Diskriminierung" folgen, um so populistische Maßnahmen durchzupeitschen. Stichwort "Ausländer Studiengebühr".

 

[theSplit]

Seit wann bekommen PKWs in Deutschland eine Maut, solange sie (keine) Autobahnen benutzen.... ?
Das ist alles ziemlich "free of charge" oder "fair usage".... zahlen muß ein PKW dann nicht.

Meines wissens nach.....

Oder wird seit kurzem auf deutschen Autobahnen für "alle" die Maut erhoben?

 

[TBow]

Seit wann bekommen PKWs in Deutschland eine Maut, solange sie (keine) Autobahnen benutzen.... ?

Das wurde hier schon abgehandelt. So stehts eben in der Infrastrukturabgabe. Überwachung der Autofahrer inklusive, weil man natürlich nachweisen muss, dass Fahrzeughalter zumindest einmal im Jahr mautpflichtige Verkehrswege benutzt haben. Ansonsten könnte ja jeder behaupten, er würde nicht mautpflichtig sein und so die Abgabe zurück bekommen müssen.

Oder wird seit kurzem auf deutschen Autobahnen für "alle" die Maut erhoben?

Ab 2019 wird es soweit sein.

 

[Novgorod]

Klagen deutsche Verbraucher, weil zB in Luxemburg die Mehrwertsteuer niedriger als in Deutschland ist? Wer will kanns ja probieren.

aber du (als prototyp-ösi ) willst doch klagen mit dem argument, dass die deutsche kfz-steuer dann "zu niedrig" ist .. mir ist schon klar, dass arschgesicht dobrindt darauf abzielt, dass die kfz-steuersenkung "verboten" wird, aber es ist keineswegs sicher, dass das EuGH das auch so sieht, zum einen weil es keine diskriminierung nach nationalität ist (sondern nur nach wohnsitz) und zum anderen kann jedes land seine kfz-steuer erheben wie es will, selbst wenn die änderung einen offensichtlichen zweck hat (siehe euer burka-verbot, das nicht burka-verbot heißen darf )..

natürlich dürft ihr in österreich "zum dank" auch studiengebühren für ausländer einführen, nur müssen die zunächst alle studenten zahlen und die in österreich wohnenden bekommen dafür dann irgendeine steuervergünstigung (z.b. keine GEZ ) - wäre doch kein problem, oder?