• Hallo liebe Userinnen und User,

    nach bereits längeren Planungen und Vorbereitungen sind wir nun von vBulletin auf Xenforo umgestiegen. Die Umstellung musste leider aufgrund der Serverprobleme der letzten Tage notgedrungen vorverlegt werden. Das neue Forum ist soweit voll funktionsfähig, allerdings sind noch nicht alle der gewohnten Funktionen vorhanden. Nach Möglichkeit werden wir sie in den nächsten Wochen nachrüsten. Dafür sollte es nun einige der Probleme lösen, die wir in den letzten Tagen, Wochen und Monaten hatten. Auch der Server ist nun potenter als bei unserem alten Hoster, wodurch wir nun langfristig den Tank mit Bytes vollgetankt haben.

    Anfangs mag die neue Boardsoftware etwas ungewohnt sein, aber man findet sich recht schnell ein. Wir wissen, dass ihr alle Gewohnheitstiere seid, aber gebt dem neuen Board eine Chance.
    Sollte etwas der neuen oder auch gewohnten Funktionen unklar sein, könnt ihr den "Wo issn da der Button zu"-Thread im Feedback nutzen. Bugs meldet ihr bitte im Bugtracker, es wird sicher welche geben die uns noch nicht aufgefallen sind. Ich werde das dann versuchen, halbwegs im Startbeitrag übersichtlich zu halten, was an Arbeit noch aussteht.

    Neu ist, dass die Boardsoftware deutlich besser für Mobiltelefone und diverse Endgeräte geeignet ist und nun auch im mobilen Style alle Funktionen verfügbar sind. Am Desktop findet ihr oben rechts sowohl den Umschalter zwischen hellem und dunklem Style. Am Handy ist der Hell-/Dunkelschalter am Ende der Seite. Damit sollte zukünftig jeder sein Board so konfigurieren können, wie es ihm am liebsten ist.


    Die restlichen Funktionen sollten eigentlich soweit wie gewohnt funktionieren. Einfach mal ein wenig damit spielen oder bei Unklarheiten im Thread nachfragen. Viel Spaß im ngb 2.0.

[Politik und Gesellschaft] EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

[img=right]https://www.picflash.org/viewer.php?img=lead-754291_6405IK2ID.jpg[/img]Zu Beginn des nächsten Jahres soll die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen einen neuen Tagesordnungspunkt darstellen, wenn es nach den Vorstellungen der Union und dem zweifelsfreien Maut-Befürworter Alexander Dobrindt (CSU), seines Zeichen Bundesverkehrsminister geht. Nun hat die EU-Kommission Einspruch erhoben und möchte ein Verfahren gegen die Zwangsabgabe einleiten und notfalls vor den europäischen Gerichtshof ziehen, der Grund: Die deutsche Maut diskriminiere Ausländer und widerspreche dadurch dem EU-Recht.

Erst Anfang des Monats billigte der Bundesrat die Verabschiedung des Mautgesetzes und überquerte dadurch die letzte inländische Hürde zur Vollstreckung der Straßennutzungsgebühr.

Das durch die EU-Kommission in die Wege geleitete Verfahren könne laut "Welt" wohl noch vor der Sommerpause beginnen. Abhängig sei der Beginn unter anderem davon, wann der entsprechende Gesetzestext der Maut veröffentlicht wird.

Geplant ist die Einführung der Maut für das kommende Jahr. Die Kosten sollen sich dabei nach Schadstoffausstoß und Größe des Fahrzeugs richten. Für nicht-deutsche Autofahrer soll die Maut lediglich auf Autobahnen, für deutsche Fahrzeuge auch auf Bundesstraßen erhoben werden. Im Schnitt können dabei 74€ fällig werden. Die Kosten können bei Ausländern abweichen, je nachdem ob Tages- oder Monatsvignetten beansprucht werden.

Aufgrund des Vorstoßes, den Bundesbürgern Erleichterungen bei der Kfz-Steuer zuzusprechen, sieht die Kommission eine Benachteiligung von ausländischen Autofahrern, da effektiv nur sie die Maut wirklich zahlen würden: "Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt".

Quelle | Bildquelle
 

Novgorod

ngb-Nutte

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Ein Vielfahrer hat die 130,-€ Maut vielleicht schon nach einer Woche wieder drin, während der Opi als Wenigfahrer in einem ganzen Jahr nicht auf die 130,-€ kommt. Vielfahrer würden also gewissermaßen bevorteilt.

jo, das nennt sich mischkalkulation und damit wäre die welt wieder in ordnung (hättest du mal nen satz weiter gelesen).. es gibt überhaupt keine notwendigkeit, jedem seine maut individuell zu kompensieren, das geht auch problemlos "im schnitt", wie auch bei anderen "solidarbeiträgen" (siehe GEZ)..
 

TBow

The REAL Cheshire Cat

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Gerechter wäre dann natürlich eine kilometerbezogene Maut, so wie sie zB in Italien praktiziert wird, oder man, viel einfacher, den Kraftstoffverbrauch, als Grundlage heranzieht.
Sprich, man setzt beim Benzin/Dieselpreis an, was aber natürlich ein rotes Tuch ist und gegen die Wahlversprechen der CSU war.

EDIT: Bei der deutschen Infrastrukturabgabe wäre aber natürlich eine kilometerbezogene Maut, DIE Überwachungsmachinerie beim PKW Verkehr, die dazu auch noch imense Kosten verursachen würde, da man alle paar Kilometer eine Scaneinrichtung betreiben muss.
 
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bevoller

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Was zum Teufel haben Angaben zu Hubraum und Schadstoffklasse für die Berechnung der zu zahlenden Aufwendungen für den Erhalt des Strassensystems zu tun?
Nichts natürlich. Maßgeblich für die Belastung, Abnutzung und Schädigung der Straßen ist das Gewicht und die Nutzung.
Man könnte allenfalls davon ausgehen, dass Fahrzeuge mit großem Hubraum auch schwerer sind.

Aber gut, dann wiederlege einfach mal die Aussage...
Wie hier wohl schon mal angemerkt wurde, ist Diskriminierung ein subjektiver Zustand. Der Eine fühlt sich durch etwas diskriminiert, wo der Andere dir einfach mal den Vogel zeigt.
In diesem Sinne... Hast du denn Fakten, mit denen du belegen kannst, dass du diskriminiert wirst? Und ich will jetzt keinen Gefühlsausbruch, sondern echte, harte Fakten. :rolleyes:

jo, das nennt sich mischkalkulation und damit wäre die welt wieder in ordnung (hättest du mal nen satz weiter gelesen)..
Habe ich durchaus gelesen. Muss ich aber nicht zitieren, wenn es nicht notwendig erscheint. :p
Und natürlich gibt es hier die Notwendigkeit, nicht über eine Mischkalkulation zu gehen. Denn sonst hätte ja vielleicht wieder jemand einen Grund, sich diskriminiert zu fühlen. ;)

Wenn Ösis ein bisschen diskriminiert werden, stört mich das kaum. Was deutsche Urlauber in Österreich anteilig zahlen und die Jahrzehnte, die man hier gratis unsere, von uns teuer bezahlten, Asphaltgebilde... Ach vergiss es. ;)
 

TBow

The REAL Cheshire Cat

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Hast du denn Fakten, mit denen du belegen kannst, dass du diskriminiert wirst?
Ich persönlich werde nicht diskriminiert, da ich äusserst selten deutsche Autobahnen benutze. Eine persönliche Betroffenheit tut aber hier gar nichts zur Sache.
Ich verweise jedoch auf die EU Komission, die ein Prüfverfahren einleitet, weil sie den Verdacht hegt, dass hier eine mittelbare Diskriminierung vorliegt.
Der Europarechtler Obwexer sieht in 3 Punkten eine Europarechtswidrigkeit. Das Gutachten hatte ich schon verlinkt. Ebenso eine Kurzzusammenfassung.
Der Europarechtler Michl aus München sieht ebenfalls eine Europarechtswidrigkeit in mehr als einem Punkt. Welche Kritikpunkte er vorzubringen hat, kannst du selbst herausfinden, da du anscheinend das von mir verlinkte Gutachten zu Obwexer nicht gelesen hast. Zumindest bist du nie auf einen seiner Kritikpunkte eingegangen.
Selbst der wissenschaftlichen Dienst des Bundestages hält die Infrastrukturabgabe in einem Punkt für rechtswidrig.
Siehe: http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...nnen-dobrindt-plan-rechtswidrig-a-984169.html

Nun frage ich mich natürlich, wieso du der Meinung bist, dass du richtig liegst, die anderen jedoch nicht. Hast du Dobrindt Gutachten vielleicht gelsesen? Ich leider nicht, da ich es nicht finden konnte. Wenn du Hillgrubers Gutachten hast, dann nur zu, mich würde das Teil interessieren.

Edit: Habs gefunden...
https://www.google.de/url?q=http://...XwCADY&usg=AFQjCNEp8ayrRv--k5Bhlbb_wsqa4l4noA
Bin schon am Lesen. Willst du nun darüber diskutieren?
 
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Novgorod

ngb-Nutte

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Und natürlich gibt es hier die Notwendigkeit, nicht über eine Mischkalkulation zu gehen. Denn sonst hätte ja vielleicht wieder jemand einen Grund, sich diskriminiert zu fühlen. ;)

warum? rechtlich gibts natürlich auf keinen fall diese notwendigkeit, also bleibt doch nur das gefühl?
 

bevoller

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Nun frage ich mich natürlich, wieso du der Meinung bist, dass du richtig liegst, die anderen jedoch nicht.
Es ist egal wer richtig liegt oder nicht. Wer selber andere Mensche diskriminiert, sollte erst mal vor der eigenen Türe kehren. Dann kann man sich darüber unterhalten, ob man anderen an die Karre pinkelt.
Und jetzt komm nicht wieder mit "das ist so üblich". In Europa ist es auch so üblich, dass Staaten ihre eigene Steuergesetzgebung machen. :p

SPON schrieb:
Auch wenn die Steuererleichterung für Deutsche formal getrennt beschlossen werde, "müssen beide Maßnahmen zusammen betrachtet" werden. Die europäischen Verträge verböten "jede Verschlechterung im Verhältnis zwischen inländischen und ausländischen Verkehrsunternehmen".
Muss das sein? Wieso? Sind doch zwei "formal getrennt" beschlossene Angelegenheiten. Und welches in- bzw. ausländische Verkehrsunternehmen wäre bei der PKW-Maut konkret betroffen? PKW werden üblicherweise von Privatleuten gefahren.

warum? rechtlich gibts natürlich auf keinen fall diese notwendigkeit, also bleibt doch nur das gefühl?
Darüber müsste man dann ebenfalls seitenlange Threads eröffnen.
Schließlich sind alle Menschen gleich. Wieso soll dann einer für die Straßennutzung zahlen, der sie gar nicht nutzt bzw. kaum beschädigt, während ein anderer mehr Schäden verursacht und nicht anteilig mehr zahlt?
 

Novgorod

ngb-Nutte

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Schließlich sind alle Menschen gleich. Wieso soll dann einer für die Straßennutzung zahlen, der sie gar nicht nutzt bzw. kaum beschädigt, während ein anderer mehr Schäden verursacht und nicht anteilig mehr zahlt?

ein skandal, nich wahr? am ende verlangen sie noch GEZ-gebühren von mir, obwohl ich die ÖR garnicht nutze :eek: :D..
 

Tron

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Ich finds gut das die Ausländer bei uns endlich auch zur Kasse gebeten werden so wie wir auch in anderen Ländern abgezockt werden ich erinnere da an die Strasse in Ösiland wo man nur 300 m Autobahn fahren muss wo die Polizei dauercampt und nur auf die Deutschen wartet!
 

Saprox

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Ich persönlich werde nicht diskriminiert, da ich äusserst selten deutsche Autobahnen benutze. Eine persönliche Betroffenheit tut aber hier gar nichts zur Sache.
Ich verweise jedoch auf die EU Komission, die ein Prüfverfahren einleitet, weil sie den Verdacht hegt, dass hier eine mittelbare Diskriminierung vorliegt.
Der Europarechtler Obwexer sieht in 3 Punkten eine Europarechtswidrigkeit. Das Gutachten hatte ich schon verlinkt. Ebenso eine Kurzzusammenfassung.
Der Europarechtler Michl aus München sieht ebenfalls eine Europarechtswidrigkeit in mehr als einem Punkt. Welche Kritikpunkte er vorzubringen hat, kannst du selbst herausfinden, da du anscheinend das von mir verlinkte Gutachten zu Obwexer nicht gelesen hast. Zumindest bist du nie auf einen seiner Kritikpunkte eingegangen.
Selbst der wissenschaftlichen Dienst des Bundestages hält die Infrastrukturabgabe in einem Punkt für rechtswidrig.
Siehe: http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...nnen-dobrindt-plan-rechtswidrig-a-984169.html

Nun frage ich mich natürlich, wieso du der Meinung bist, dass du richtig liegst, die anderen jedoch nicht. Hast du Dobrindt Gutachten vielleicht gelsesen? Ich leider nicht, da ich es nicht finden konnte. Wenn du Hillgrubers Gutachten hast, dann nur zu, mich würde das Teil interessieren.

Edit: Habs gefunden...
https://www.google.de/url?q=http://...XwCADY&usg=AFQjCNEp8ayrRv--k5Bhlbb_wsqa4l4noA
Bin schon am Lesen. Willst du nun darüber diskutieren?

Jetzt muss ich ja sagen werde ich langsam ein wenig ungehalten, andauernd kommt "dieses" Gutachten, "dieser Beitrag" von xyz usw. Es ist mir vollkommen egal was irgendein Professor zu dem Thema sagt, was ich sehe ist das wir generell immer die Idioten sind egal um was es in Europa geht! Sollten wir dann doch was versuchen durchzudrücken, wird die Diskriminierungskarte gespielt, das wir Jahrelang andauernd verarscht und diskriminiert werden interessiert anscheinen keinen und besonders die Österreicher nicht. Wie ja grade schon festgestellt wurde, stehen die genau an den 300m Autobahn um uns abzukassieren.
Ich könnte jetzt eine Liste führen in der Mal gezeigt wird wo und wie ANDEREN EUländer uns gegenüber nicht Sozial/Rechtskonform gegenüber stehen, aber das würde sowohl das Thema sprengen, als auch vom Thema abkommen. Ganz ehrlich, mir ist es egal ob wir jetzt irgendeinen Diskriminieren oder nicht ... gleiches recht für alle, wir Zahlen in Österreich Maut? Zahlen sie bei uns auch welche! Polen zahlen wir keine Maut? gut zahlen sie bei uns keine ... usw. Den wenn es so weiter geht wie jetzt in der EU, brauchen die anderen EUländer sich nicht wundern wenn die Deutschen irgendwann auf die Barrikaden steigen...

[Ironie on]und ein ÖSTEREICHER vorbei kommt und WIEDER alles gegen den Baum fährt[ironie off]


mfg Saprox
 

Novgorod

ngb-Nutte

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Sollten wir dann doch was versuchen durchzudrücken, wird die Diskriminierungskarte gespielt, das wir Jahrelang andauernd verarscht und diskriminiert werden interessiert anscheinen keinen und besonders die Österreicher nicht.

hm? heißt das, wir sollten die steuersenkung nur für X jahre einführen (X = die zeit, in der uns die ösis abgezockt haben und selber für lau über deutsche reichsautobahnen brettern durften) und dann wieder abschaffen, damit wir "quitt" sind? du kannst ja sicherlich nicht von disktriminierung den deutschen gegenüber reden und gleichzeitig eine kostenneutrale maut für "deutsche" für immer fordern - dann würden wir sie auf lange sicht mehr diskriminieren als sie uns, oder? ;)

aber vielleicht kommt noch jemand mit "kriegsschuld" & co. daher, um die diskussion zu beenden :D..
 

Novgorod

ngb-Nutte

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und damit sind wir doch wieder am anfang: es werden de facto ja nicht alle zur kasse gebeten, wenn deutsche kfz-halter nicht mehr zahlen als vorher.. aus sicht der "deutschen" ist es nur eine umverteilung von nicht-zweckgebunden (steuer) zu zweckgebunden (maut) und das allein ist relativ bedeutungslos, weil dann eben entsprechend weniger aus dem steurtopf in den straßenerhalt fließt - oder denkst du, die milliarden aus der "deutschen" "maut" (die ja "erstattet" wird) kommen noch zusätzlich zum straßenbau-haushalt hinzu? ;) solange nicht mehr an maut eingenommen wird als für straßenbau ausgegeben wird, wird sich das gesamt-budget dafür nicht ändern - wovon denn auch? der steuertopf ist ja um die erstattete kfz-steuer geschrumpft und hat entsprechend weniger mittel für straßenbau übrig.. die einzigen zweckgebundenen mehreinnahmen für straßenbau würden natürlich nur von den "ausländern" stammen und auch dies wird sicher nur dafür genutzt, den steurtopf zu entlasten, weil dann ja weniger aus diesem in den straßenbau fließen muss (falls der "ausländer"-anteil an der maut überhaupt die erhebungskosten deckt)..

unterm strich ist es also garnicht so "schlicht und einfach", alle zur kasse zu bitten.. ob das diskriminierung im sinne des heiligen EU-gesetzes darstellt, müssen die unter sich ausknobeln.. fakt ist, es wird eine mehrbelastung für "ausländer" eingeführt, aber nicht für die "deutschen", das ist eben der stinkende teil daran.. das kann ja auch durchaus rechtens sein, beispielsweise wenn es nicht die nationalität oder hautfarbe betrifft, sondern bloß die anschrift.. ebenso kann man argumentieren, dass die "deutschen" durch das allgemeine steuraufkommen bereits für die straßen zahlen (tun die "ausländer" aber in der regel auch, wenn sie deutsche straßen nutzen) - und dann kommt man vielleicht irgendwann endlich zum eigentlichen problem, nämlich der schwachsinnigkeit einer maut an sich ganz grundsätzlich ;)...
 

TBow

The REAL Cheshire Cat

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Jetzt muss ich ja sagen werde ich langsam ein wenig ungehalten, andauernd kommt "dieses" Gutachten, "dieser Beitrag" von xyz usw.
Das gehört eben zu einer fruchtbaren Diskussion, dass man Quellen verlinkt, Argumente damit untermauert und Informationen anderen zur Verfügung stellt.
Wie wäre es, wenn du Argumente vorbringst, anstatt rumzupöbeln?

Es ist mir vollkommen egal was irgendein Professor zu dem Thema sagt, was ich sehe ist das wir generell immer die Idioten sind egal um was es in Europa geht!
Gut, wenn du nicht auf deren Argumente eingehst, dann nutz doch die Option und beteilige dich nicht an der Diskussion.
Ein "Ich kack auf alle Argumente, weil die anderen total phöse sind" ist etwas wenig, nicht wahr?


Sollten wir dann doch was versuchen durchzudrücken, wird die Diskriminierungskarte gespielt, das wir Jahrelang andauernd verarscht und diskriminiert werden interessiert anscheinen keinen und besonders die Österreicher nicht.
Tja, was könnte man da tun? Ja was wohl nur? Ah ja richtig, man klagt gegen einen Staat aufgrund einer Vertragsverletzung, so wie es die Komission auch erwägt.
Vertragsverletzungsverfahren gibts eh wie Sand am Meer. Wo ist also das Problem?
Deutschland hätte sich das ganze ersparen können, indem sie einfach ein Mautsystem aus einem anderen EU Land übernommen hätten. Aber man wollte tricksen und verbrennt sich vielleicht die Finger.
Na, wieso wurde das nicht gemacht? Verschwende doch mal ein paar Gedanken an diese Frage.


Wie ja grade schon festgestellt wurde, stehen die genau an den 300m Autobahn um uns abzukassieren.
Das habe ich schon verlinkt. In der Tat Ironie pur.
Als in Deutschland die "Ausländermaut" gerade Thema war, haben sich CSU Politiker aus Bayern empört über die Durchsetzung der generellen Autobahnmaut in Österreich geäussert.
Ich persönlich hätte die kurzen mautfreien Tiroler Autobahnabschnitte mautfrei gelassen, aber auf mich hört ja niemand. ;)

Ganz ehrlich, mir ist es egal ob wir jetzt irgendeinen Diskriminieren oder nicht ... gleiches recht für alle, wir Zahlen in Österreich Maut?
Dir kanns egal sein, aber dem Deutschen Staat nicht, da er an EU Regelungen gebunden ist.
 
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TBow

The REAL Cheshire Cat

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Dobrindt verschiebt Start der Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verschiebt wegen des angekündigten Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission den Start der deutschen Pkw-Maut.

Er werde die Vorbereitungen für die Einführung jedoch wie geplant weiter vorantreiben, sagte Dobrindt. "Die Bundesregierung hat eindeutig nachgewiesen, dass die Maut-Gesetze EU-konform sind. Deshalb bereiten wir Ausschreibung und Vergabe des Maut-Modells vor". Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnten dann Suche und Auswahl eines Betreibers erfolgen, um die Infrastrukturabgabe umzusetzen. "Von unserem Kurs, mehr Gerechtigkeit auf der Straße zu schaffen, lassen wir uns nicht abbringen", betonte Dobrindt.


http://www.zeit.de/mobilitaet/2015-06/dobrindt-maut-verschiebung
Jetzt müssen Horsti S. und Dobrindt wohl mehr als ein Jahr warten.
 
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Shade666

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Wieso überrascht mich das jetzt nicht wirklich? Achja richtig, ist bei der CSU ja öfter so. Zuerst das Maul so weit wie eine Anaconda aufreißen um dann schlußendlich festzustellen, dass der Brocken wohl doch einige Ecken und Kanten zu viel zum Runterschlingen hat.
 

perpetuum.mobile

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Zuerst das Maul so weit wie eine Anaconda aufreißen um dann schlußendlich festzustellen, dass der Brocken wohl doch einige Ecken und Kanten zu viel zum Runterschlingen hat.

???

Mit der PKW Maut wird kein Ausländer über den Tisch gezogen, was wir danach mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen.

Das dürfen die anderen gern auch so handhaben, und nicht gleich dass Maul so aufreißen!
 

TBow

The REAL Cheshire Cat

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Mit der PKW Maut wird kein Ausländer über den Tisch gezogen, was wir danach mit der Kfz-Steuer machen, ist ausschließlich nationale Hoheit, Brüssel hat da keine Kompetenzen.
Dir ist aber schon klar, dass das nun Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens ist und Dobrindt deshalb die Pläne vorerst aif Eis gelegt hat?
Aber gut, geh nach Brüssel, sag ihnen das und die Sache ist gegessen. ;)

Hier ist aber etwas zum Nachdenken für dich.
Wird die Kfz Steuerreform trotz Vertragsverletzungsverfahren wegen der Infrastrukturabgabe (nicht wegen der Kfz Steuer) dennoch, wie geplant, durchgezogen?
Muss ja, weil die beiden Gesetze üüüüberhaupt nichts miteinander zu tun haben. Steuern sind ja, wie du schon angemerkt hast, Ländersache. ODER liegt die nun auch auf Eis?
 
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Shade666

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@perpetuum.mobile: Ich geb dir sogar Recht. Das Problem an der Sache ist nur, dass eben im Vorfeld so riesengroße Töne gespuckt worden sind. Hätte man das leise gemacht, wäre es wahrscheinlich zu keinem größeren Problem gekommen. Aber so konnten sich alle schön im Vorfeld drauf einschießen. Resultat ist vorläufiger Rückzug, dolle Leistung wirklich.
 

TBow

The REAL Cheshire Cat

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Ja stimmt schon. Wenn man bedenkt wie andere EU Staaten abzocken und davon kommen, die waren wohl leiser.
Das ist nicht korrekt, da Staaten auch Klage erheben können.
Sieht ein Staat Rechte verletzt, dann kann er dagegen juristisch vorgehen. Da musst du schon der Regierung die Rute ins Fenster stellen.

Shade666 schrieb:
Das Problem an der Sache ist nur, dass eben im Vorfeld so riesengroße Töne gespuckt worden sind.
Richtig. War eben ein Wahhlkampfslogan, der direkt von einem bayerischen Stammtisch kam. Was interessiert denn Horsti S. irgendwelche Regelungen, wenn er nach den Wählerstimmen geifert?
Was wäre wohl passiert, wenn sie vorgeschlagen hätte, dass jeder Deutsche die Maut zu entrichten hat und dann, rechtlich unantastbar, ein paar Jahre später die Kfz Steuer reformiert werden würde? Na, da wären sie abgewatscht worden, weil die Maut ein rotes Tuch ist, solange es einen selbst trifft.

Ich hoffe, dass ihnen bei der nächsten Wahl die Rechnung präsentiert wird, damit die Rechtspopulisten aus dem Süden weniger populistisch agieren werden.


EDIT:
Gesetz in der Warteschleife: Dobrindts Maut-Manöver empört die eigenen Leute

In ungewöhnlicher Schärfe wirft die CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt vor, seinen Kurswechsel bei der Pkw-Maut abrupt und im Alleingang eingeleitet zu haben.

http://www.spiegel.de/politik/deuts...xander-dobrindt-alleingang-vor-a-1039668.html
Der kanns echt keinem Recht machen. Armer, armer Dobrindt. :D
 
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