[Politik und Gesellschaft] EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

[img=right]https://www.picflash.org/viewer.php?img=lead-754291_6405IK2ID.jpg[/img]Zu Beginn des nächsten Jahres soll die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen einen neuen Tagesordnungspunkt darstellen, wenn es nach den Vorstellungen der Union und dem zweifelsfreien Maut-Befürworter Alexander Dobrindt (CSU), seines Zeichen Bundesverkehrsminister geht. Nun hat die EU-Kommission Einspruch erhoben und möchte ein Verfahren gegen die Zwangsabgabe einleiten und notfalls vor den europäischen Gerichtshof ziehen, der Grund: Die deutsche Maut diskriminiere Ausländer und widerspreche dadurch dem EU-Recht.

Erst Anfang des Monats billigte der Bundesrat die Verabschiedung des Mautgesetzes und überquerte dadurch die letzte inländische Hürde zur Vollstreckung der Straßennutzungsgebühr.

Das durch die EU-Kommission in die Wege geleitete Verfahren könne laut "Welt" wohl noch vor der Sommerpause beginnen. Abhängig sei der Beginn unter anderem davon, wann der entsprechende Gesetzestext der Maut veröffentlicht wird.

Geplant ist die Einführung der Maut für das kommende Jahr. Die Kosten sollen sich dabei nach Schadstoffausstoß und Größe des Fahrzeugs richten. Für nicht-deutsche Autofahrer soll die Maut lediglich auf Autobahnen, für deutsche Fahrzeuge auch auf Bundesstraßen erhoben werden. Im Schnitt können dabei 74€ fällig werden. Die Kosten können bei Ausländern abweichen, je nachdem ob Tages- oder Monatsvignetten beansprucht werden.

Aufgrund des Vorstoßes, den Bundesbürgern Erleichterungen bei der Kfz-Steuer zuzusprechen, sieht die Kommission eine Benachteiligung von ausländischen Autofahrern, da effektiv nur sie die Maut wirklich zahlen würden: "Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt".

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[TBow]

So weit waren wir wohl schon mal. Deutsche Fahrzeughalter werden nicht mehr bevorzugt als österreichische Halter, die ihre Jahresvignetten zu einem Bruchteil des "normalen" Tagespreises erhalten.

Und ich habe schon angemerkt, dass es in jedem Wirtschaftsbereich usus ist, dass Kurzzeitzugänge im Verglich zu Langzeitzugängen teurer sind.
Das ist von der EU abgesegnet und daran halten sich alle "Mautländer". Nach EU Intervention auch Deutschland.
Deutschland hat auch so ein Tarifmodell eingeführt und ich habe noch keinerlei ernsthafte Kritik daran gehört. Weder aus dem Inland, als auch aus dem Ausland.

Aber da ist für dich ja typischerweise keine Bevorzugung bzw. Diskriminierung zu erkennen. Denn du genießt ja den Vorteil.

Ach komm, lass die Unterstellungen. Ich zB fahre sehr wenige km mit dem Auto und habe in dem meisten Jahren gar keine Vignette. Ich gehöre also auch meist zu jenen, die sich Kurzzeitvignetten holen.

Das kannst du dem Weihnachtsmann erzählen...

Und trotzdem hast du selbst angemerkt, dass du keinerlei Belege vorbringen kannst, die deine These stützt.
Kannst es aber gerne versuchen.

Stimmt, andere Politiker sind garantiert unbestechlich. Besonders die in Österreich.

Habe ich das irgendwo behauptet?
Aber als Klarstellung für dich....
Stimmhure ist Stimmhure, egal ob mit deutschem, oder österreichischem Pass.

Du schimpfst ja selber immer nur über die Deutschen.

Und wieder eine Unterstellung.
Falls du es noch nicht bemerkt hast, ich "schimpfe" auch über die Amis, Idioten aus Österreicher, die EU, Überwachungsfetischisten, Großkonzerne, Politiker und derlei Gesocks. Sogar auf König Fussball schei... ich. Tja, was nun?

Wie wäre es, wenn du anstat unterstellungen einfach mal ein paar Belege rausrückst.
Fang einfach damit, dass du deine Behauptung belegst, dass Steuern Ländersache sei, auch wenn diese diskriminierend sind. Oder wie wäre es mit einem Gutachten, dass Dobrinft in Auftrag gegeben hat, damit du deine Sichtweise untermauern kannst.Google mal nach Obwexer. Der hat zar ein "mauffeindliches" Gutachten ertsellt, aber ein paar interessante Aspekte wird man auch als Mautbefürworter daraus herauslesen können.

Dann muss man aber auch konsequent dabei sein - dann ist nämlich jede Steuerungleichheit zwischen EU-Staaten eine Diskriminierung der benachteiligten.

Wieso?
Welcher deutsche Staatsbürger wird durch die Steuergesetzgebung zB in Luxemburg diskriminiert?
Zahlt ein Deutscher dort mehr Steuern, weil den Inländern dort etwas retourniert wird? Hunderte, wenn nicht tausende Ausländer haben dort Firmen, um Steuern zu optimieren. Die werden allesamt nicht diskriminiert, weil sie wie Inländer behandelt werden.
Aber das Stuerdumping einiger EU Länder wäre aber in der Tat eine Diskussion wert. Da wär auch auch gleich wieder ein "Schimpfer"

Die deutsche Maut diskriminiert niemanden, da sie alle zu zahlen haben die deutsche Straßen verwenden.

Sag das der EU Komission und schon ist die Klage vom Tisch.

Ob Deutschland gleichzeitig für seine Bürger die KFZ-Steuer senkt, geht andere Staaten nichts an.

Das ist falsch, da dieses Vorgehen eine mittelbare Diskriminierung sein kann. So sieht es zB auch die EU Kimission, die deshalb den Rechtsweg beschreiten will.

 

[virtus]

Aufgrund des Vorstoßes, den Bundesbürgern Erleichterungen bei der Kfz-Steuer zuzusprechen, sieht die Kommission eine Benachteiligung von ausländischen Autofahrern, da effektiv nur sie die Maut wirklich zahlen würden: "Wir werden gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut einleiten, weil sie ausländische Fahrer diskriminiert und damit gegen EU-Recht verstößt".

Könnte mir das jemand mal erklären?
DE-Bürger: zahlt unabhängig von der Nutzung einen Fixbetrag
Rest EU-Bürger: zahlt nutzungsabhängig einen Betrag

Wieso stellt das eine Benachteiligung von Ausländern dar? Sollte es tatsächlich eine Benachteiligung sein, nutzungsabhängig zu zahlen, dann möchte ich bitte auch benachteiligt werden! Dann sollte das Gesetz genau umgekehrt gestaltet werden, alle DE-Ausländer zahlen monatlich/jährlich einen nutzungsunabhängigen Fixbetrag, dafür zahlen DE-Bürger nutzungsabhängige Beiträge.

 

[TBow]

Wieso stellt das eine Benachteiligung von Ausländern dar?

Das nennt sich mittelbare Diskriminierung, wenn Ausländer nicht offiziell wegen ihrer Nationalität diskriminiet werden, sondern dies durch die "Hintertür" geschieht.
Sehen die EU Richter einen Zusammenhang zwischen der Infrastrukturabgabe und er Reform der Kfz Steuer, dann wäre eine mittelbare Diskriminierung nachgewiesen, da inländischen Fahrzeughaltern eine Vergünstigung gewährt wird, die andere nicht erlangen können.

Hätte man zB am Anfang der Legislaturperiode eine Infrastrukturabgebe für alle eingeführt und dann, ohne dies gleich öffentlich so zu kommunizieren, am Ende der Wahlperiod ein Steuerbonbon in Form einer Kfz Steuerreform durchgeführt, dann wäre alles paletti gewesen.
Aber Idioten in öffentlichen Ämtern, haben die Populismuskeule geschwungen und haben eine "Ausländermaut" gefordert, die dann auch noch offiziell im Koalitionsverttag steht. Na, da wirds dann echt schwer, wenn man dann vor EU Gerichten kommunizieren muss, dass das alles total zufällig passiert ist.

 

[virtus]

Das nennt sich mittelbare Diskriminierung, wenn Ausländer nicht offiziell wegen ihrer Nationalität diskriminiet werden, sondern dies durch die "Hintertür" geschieht.
Sehen die EU Richter einen Zusammenhang zwischen der Infrastrukturabgabe und er Reform der Kfz Steuer, dann wäre eine mittelbare Diskriminierung nachgewiesen, da inländischen Fahrzeughaltern eine Vergünstigung gewährt wird, die andere nicht erlangen können.

Hier wird DE-Ausländern allerdings eine Vergünstigung gewährt, die Deutschen nicht möglich ist: Nutzt ein DE-Ausländer die deutsche Autobahn nicht, dann zahlt er 0,000Eu, ein deutscher Autofahrer wird mindestens seine Steuern zahlen, damit ist er bei > 0,000Eu..
Also wo hat der Deutsche Autofahrer Vorteile, die der DE-Auländer nicht haben soll?

 

[TBow]

Hier wird DE-Ausländern allerdings eine Vergünstigung gewährt, die Deutschen nicht möglich ist: Nutzt ein DE-Ausländer die deutsche Autobahn nicht, dann zahlt er 0,000Eu, ein deutscher Autofahrer wird mindestens seine Steuern zahlen, damit ist er bei > 0,000Eu..

Du wirst überrascht sein, aber dies Hilfskonstruktion von Dobrindt, um die offensichtliche EU Rechtswidrigkeit zu umgehen ist legal!
Inländerdiskriminierung ist laut EU legal.
Ich persönlich habe mich auch schon negativ über die Regelung geäussert, dass Deutsche auf allen Strassen löhnen müssen, ausländer aber nur auf er Autobahn.
Ein total vermurkstes Gesetz eben. Das alles, damit man ein Wahlversprechen vom Stammtisch durchdrücken kann, was trotz einiger Hilfskonstruktionen noch immer auf sehr wackeligen Beinen steht.

Also wo hat der Deutsche Autofahrer Vorteile, die der DE-Auländer nicht haben soll?

Sergio aus Italien zahlt die Infrastrukturabgabe und bekommt nichts zurück.
Rolf aus Deutschland bekommt die Infrastrukturabgabe mittels einer niedrigeren Kfz Steuer ersetzt. Das kann eine mittelbare Diskriminierung sein. Sie sieht es auch die EU Komission und will deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.

Die gute Nachricht für die Deutschen...
Wird sie auf EU Ebene kassiert, dann dürfen auch Deutsche die Maut zurückfordern!
Man hat ne niedrige Kfz Steuer und bekommt dann die Mautkohle retourniert. Hört sich doch gut an.

 

[KaPiTN]

Ich möchte ja echt nicht für die Maut argumentieren, aber das Argument mit der Diskriminierung verstehe ich wirklich nicht. Zu einer Diskriminierung gehört für ich das subjektive Gefühl einer Benachteiligung. Es wird aber argumentiert, damit es nicht diskriminierend wäre, müßte es bei den Deutschen Gewinner und Verlierer geben.
Wenn ich als Ausländer Geld zahle und die deutschen Autofahrer, die ebenfalls zahlen müssen, werden im Durchschnitt um den gleichen Betrag entlastet, dann wäre mir das so etwas von egal, ob die jetzt alle gleichmäßig entlastet werden, oder die einen sogar mehr und die anderen halt weniger.

Das wäre ja genauso piefige Denke, wie sie den ganzen Schmarrn erst verursacht hat, weil man sich in Bayern über die Grenznachbarn geärgert hat. Es ist so dermaßen kleinkariert und wahrscheinlich ökonomisch sogar kontraproduktiv, das ich mich fast schon aus meiner inneren Ruhe bringen lassen könnte.
Ein LKW richtet bekanntlich ja richtig Schaden an der Fahrbahn an, da finde ich eine Maut gar nicht verkehrt. Aber der Schaden bei PKW ist verschwindend gering und für PKW ist Deutschland jetzt auch kein reines Transitland. Wer mit dem PKW hierherkommt, der läßt eh schon Geld da und das sogar in Zukunft dann weniger. Die Ardennen z.B. sind als Mittelgebirge für den Urlaub von den Niederlanden aus ebenso gut erreichbar.

 

[TBow]

Es wird aber argumentiert, damit es nicht diskriminierend wäre, müßte es bei den Deutschen Gewinner und Verlierer geben.

Richtig. Ein legitimer Grund wäre nämlich eine "Ökologisierung" des Individualverkehrs.
Das hat man aber nur unzureichend gemacht, weil rein zufällig alle genau jene Betrag der Infrastrukturabgabe an anderer Stelle wieder bekommen. Das ist das Problem von Dobrindt. Laut Wahlversprechen und Koalitionsvertrag muss es für die Bürger kostenneutral ablaufen, was ihn allerdings rechtlich angreifbar macht.

Kurios ist dann natürlich auch noch die 3.5-7.5t Lücke, die man einfach nicht schliessen wollte/konnte.

 

[Pleitgengeier]

Sergio aus Italien zahlt die Infrastrukturabgabe und bekommt nichts zurück.
Rolf aus Deutschland bekommt die Infrastrukturabgabe mittels einer niedrigeren Kfz Steuer ersetzt. Das kann eine mittelbare Diskriminierung sein. Sie sieht es auch die EU Komission und will deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.

Das liegt daran, dass die KFZ-Steuer von Rolf aus Deutschland von der Bundesregierung im Bundestag festgelegt wird, während die von Sergio aus Italien von Silvio auf der Bunga-Bunga-Party bestimmt wird.
Wenn Sergio aus Italien meint, zu viel KFZ-Steuer zu zahlen, soll er bei sich zu Hause für niedrigere Steuern demonstrieren und sich nicht darüber beschweren dass Rolf aus Deutschland weniger zahlt als er - denn Rolf fällt sicher auch eine Steuer ein die in Italien niedriger ist und somit ihn diskriminiert.

Im Endeffekt sehen hier Ösis und Niederländer eine Möglichkeit, "den Piefke mal so richtig eins auszuwischen".

 

[TBow]

Das liegt daran, dass die KFZ-Steuer von Rolf aus Deutschland von der Bundesregierung im Bundestag festgelegt wird, während die von Sergio aus Italien von Silvio auf der Bunga-Bunga-Party bestimmt wird.

Und dennoch hats die Bunga Bunga Fraktion fertig gebracht, dass deren Maut alle gleichermaßen betrifft und die EU keinerlei Kritikpunkte vorbrachte.
Wer sich unbedingt ne Extrawurst braten will, der kann sich die Finger verbrennen. Mautsysteme gibts ja in der EU wie Sand am Meer, aber Horsti S. wollte ja unbedingt was ganz Extravagantes und lässt dann andere dafür zahlen.

Aber mir wirds hier echt zu blöd, denn keiner von euch bringt irgendwelche fundierten Kritikpunkte vor. Wenn ich am Stammtisch palavern will, dann geh ich gleich zur CSU. Da geht man zum Schmied und nicht zum Schmiedl.
Holt euch doch endlich das Gutachten, dass Dobrindt in Auftrag gegeben hat. Da soll ja drin stehen, wieso alles EU konform sein soll.
Ich persönlich kenne nur Obwexers Gutachten, die Ausführungen vom Europarechtler Michl, Boehme-Neßler und ein paar andere. Die gehen teilweise mit der Infrastrukturabgabe hart ins Gericht. Nicht nur wegen der Diskriminierungsproblematik. Murks bleibt Murks.
Aber nur zu, für Argumente bin ich immer offen.

Im Endeffekt sehen hier Ösis und Niederländer eine Möglichkeit, "den Piefke mal so richtig eins auszuwischen".

Unterstellungen, aber keine Argumente. Sollen wir echt so weiter machen?


EDIT:
Aber gut, machen wir einen Neuanfang und ich versuche das Argument "Ey, wir zahlen doch eh schon Steuern" ins richtige Licht zu rücken.

SPIEGEL ONLINE: Das Gegenargument lautet: Die Deutschen zahlen über die Kfz-Steuer ohnehin für den Straßenbau. Daher ist es in Ordnung, wenn sie die Maut nicht zusätzlich entrichten.

Michl: Die Tatsache, dass die Deutschen mit ihrer Kfz-Steuer schon für den Straßenbau bezahlen, ist leider für das Europarecht irrelevant. Die Kfz-Steuer fließt in den normalen Steuertopf und ist nicht zweckgebunden. Daher darf man sie nicht in die Rechnung einstellen, sondern muss die Ausgestaltung der Mautgebühren für sich betrachten. Und das politische Versprechen lautet ja gerade, dass die Ausländer zusätzlich zahlen sollen, die Deutschen aber nicht stärker belastet werden als bisher. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Am Ende kommt halt eine Diskriminierung heraus.

SPIEGEL ONLINE: Und dafür findet sich im EU-Recht keine Rechtfertigung?

Michl: Der EuGH hat in vielen Fällen entschieden: Nur weil Einheimische etwas über Steuern vorfinanzieren, dürfen Ausländer nicht mit einer Gebühr belastet werden. Das gilt für Studiengebühren, für Museumseintritte und eben auch für die Straßennutzung.

Dr. Walther Michl, 30, ist Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er ist Experte für das europarechtliche Diskriminierungsverbot.

http://www.spiegel.de/politik/deuts...-recht-sagt-ein-europarechtler-a-1006004.html

Wenn ich mich richtig entsinne, dann hat zB Obwexer angeführt, dass bei einer "Ökologisierung" des Individualverkehrs durchaus legale Ungleichbehandlung statt finden darf, jedoch nicht so wie es momentan in Deutschland angedacht ist.
Wenns wirdklich der Sache dienlich ist, dann versuche ich es auf Wunsch rauszusuchen.

EDIT: Hier ist zumindestl der Link zum Gutachten. https://www.google.de/url?q=http://...QQFjAA&usg=AFQjCNFbEjv8Shx74VPYEBzTZasVHRnXPg
Kurzfassung: http://derstandard.at/2000003106838/Gutachten-sieht-drei-Probleme-in-Auslaendermaut

 

[Novgorod]

eine Bevorzugung von Fahrzeughaltern aus Deutschland.

das ist der punkt! wir sind uns hoffentlich soweit einig, dass es hier keine diskriminierung aufgrund von nationalität gibt, oder? gut, was bleibt dann also noch? - lediglich schwammige zusammenhänge zwischen einer steuersenkung und der einführung einer zusätzlichen abgabe.. der zweck ist natürlich klar, aber es geht im EU-recht ja immer nur um die form.. ich kann mir zig verschiedene szenarien ausdenken, in denen "der deutsche" (der keiner ist) seine mautgebühren "wiederbekommt" (was er nicht tut) - man hätte z.b. auch die mineralölsteuer soweit senken können, dass die "deutschen" maut-abgaben kompensiert werden und dann gäbe es überhaupt keinen ansatz für diskriminierungsdebatten, weil hierbei etwas mehr "mischkalkulation" im spiel wäre als bei einer direkten steuerermäßigung (nicht vergessen: der deutsche, der sein kfz im ausland zugelassen hat, muss maut zahlen und kriegt nix zurück, also gibts sogar bei dobrindts schwachsinns-maut gewinner und verlierer, nur eben viel weniger als es bei einer entlastung über die benzinsteuer der fall wäre)..

also was die formelle konformität mit EU-recht angeht, ist das einzige argument gegen die ausländermaut, dass belastungen und entlastungen irgendwie "zu unmittelbar" verknüpft sind und ausländer meistens andere nutzungsgewohnheiten haben als "deutsche" (in deutschland ansässige) und daher im schnitt weniger von den entlastungen profitieren können.. mei, so gerne ich den gehirnamputierten CSU-schwachmaten eins auswischen würde, halte ich das als einziges gegenargument einfach für zu schwammig.. andere länder haben steuervorteile für ihre bürger (mineralölsteuer, tabaksteuer, einkommenssteuer, mwst.), die der "deutsche" genausowenig nutzen kann wie die "ausländer" die ermäßigte deutsche kfz-steuer.. der zusammenhang mit der maut sollte formell irrelevant sein - man könnte ja genauso argumentieren, dass in anderen ländern die einheimischen ihre maut (oder jede andere abgabe) durch eine günstigere benzinsteuer o.ä. "zurückbekommen".. ich finde es auch diskriminierend, dass ein "deutscher" GEZ zahlen muss, während alle anderen unser reichsfernsehen gratis empfangen können ..

 

[TBow]

das ist der punkt! wir sind uns hoffentlich soweit einig, dass es hier keine diskriminierung aufgrund von nationalität gibt, oder?

Korrekt, darum sprach ich auch immer von indireketer bzw mittelbarer Diskriminierung. so sehen es auch die von mir genannten Experte, Gutachter und die EU Kimission. Selbst in Zeitungsartikeln wurde ebenfalls nie von direkter Diskriminierung aufgrund der Nationalität gesprochen. Das war von Anfang an klar und war auch nie Thema.

man hätte z.b. auch die mineralölsteuer soweit senken können, dass die "deutschen" maut-abgaben kompensiert werden und dann gäbe es überhaupt keinen ansatz für diskriminierungsdebatten, weil hierbei etwas mehr "mischkalkulation" im spiel wäre als bei einer direkten steuerermäßigung (nicht vergessen: der deutsche, der sein kfz im ausland zugelassen hat, muss maut zahlen und kriegt nix zurück, also gibts sogar bei dobrindts schwachsinns-maut gewinner und verlierer, nur eben viel weniger als es bei einer entlastung über die benzinsteuer der fall wäre)..

Richtig, das wäre vollkommen legal. Hat man aber nicht gemacht, weil selbst im Koalitionsvertrag bestimmt wurde, dass die Infrastrukturabgabe für jeden Fahrzeughaltter voll zu kompensieren ist. Das ist das Problem, dass selbst Dobrindt mit allerlei Kniffen nicht lösen konnte und was ihm eben jetzt Ärger einbringen kann.

mei, so gerne ich den gehirnamputierten CSU-schwachmaten eins auswischen würde, halte ich das als einziges gegenargument einfach für zu schwammig..

Obwexer zB sieht 3 Punkte, nicht einen, die gegen EU Recht verstossen. Siehe Link.

Habt ihr Befürworter euch schon mal gefragt, wieso deutsche LKW Halter die kilometerbezogene Maut, so wie alle anderen, zu tragen haben und sie nicht alle in gleichem Maße, andernorts entlastt werden?

 

[Novgorod]

Richtig, das wäre vollkommen legal. Hat man aber nicht gemacht, weil selbst im Koalitionsvertrag bestimmt wurde, dass die Infrastrukturabgabe für jeden Fahrzeughaltter voll zu kompensieren ist.

das ist eher haarspalterei.. wenn das über die kfz-steuer nicht klappt, dann eben z.b. über die benzinstuer und die maut wird an die km-leistung gekoppelt, damit's schön fair bleibt .. also irgendwas finden die sicher immer, zumal auch mit dem jetzigen entwurf nicht jeder deutsche fahrzeughalter voll kompensiert wird (siehe letztes beispiel), sondern es auch da ausnahmen gibt, wenn auch wenige..

Obwexer zB sieht 3 Punkte, nicht einen, die gegen EU Recht verstossen.

dann führ das mal aus, wenn es deine argumentation ist..

Habt ihr Befürworter euch schon mal gefragt, wieso deutsche LKW Halter die kilometerbezogene Maut, so wie alle anderen, zu tragen haben und sie nicht alle in gleichem Maße, andernorts entlastt werden?

ich hoffe du meinst nicht mich - ich wäre der letzte, der irgendein CSU-gesetz befürworten würde.. die lkw-maut gibts ohne entlastungen, weil lkw-halter keine wahlen entscheiden und die merkel-wählenden senioren die gestiegenen transportpreise eh nicht merken..

 

[Saprox]

Eine wunderbare Debatte über die Maut, muss ich schon sagen. Aber schlussendlich sehe auch ich dies nicht als Diskriminierung. Gib dem Hund einen anderen Namen wird’s auch noch lange keine Katze... Schlussendlich ist es korrekt das unsere heutigen KFZ steuern nicht zweckgebunden ist während es die Maut währe. Darum finde ich es Positiv das die Kosten verlagert werden bedeutet Senkungen der allgemeinen KFZ Steuer und damit die Einführung der Maut als zweckgebundenes Geld. Das bei der Maut dann natürlich auch die anderen nicht deutschen zur Kasse gebeten werden, finde ich in Ordnung, da es hier schlicht darum geht zweckgebundenes Geld zum Ausbau der Straßen einzunehmen. Nutzen sie diese also, können sie auch abgaben dafür leisten.

Diskriminierung beginnt da wo sich jemand auf den Schlips getreten fühlt, mir ist bewusst das es den anderen Ländern nicht gefällt nun abgaben zu leisten wo früher keine wahren. Aber wenn man es schlicht aus der Perspektive der deutschen sieht wurden wir Jahrelang auch diskriminiert von den anderen Ländern. Wir wurden zur Kasse gebeten währen andere das was wir finanzieren kostenlos nutzen dürfen. Wo ist da die Fairness? ich sehe sie nicht! Und mir brauch auch keiner erzählen das die Österreicher, Italiener usw. im Verhältnis mit Maut nun mehr zahlen würden in ihrem Land fürs Auto als wir deutschen zum jetzigen Zeitpunkt, mit dem unterschied das sie noch Gelder von Besuchern für die Infrastruktur bekommen durch die Regelung der Maut.

Alles in allem stimme ich zu das vielleicht die Art wie die Maunt angepriesen wurde nicht die optimalste war und mit Sicherheit auch nicht unumstritten. Aber am ende bleibt sich die Frage zu stellen ob das ganze nicht schlicht eine +/- null Aktion Bleibt. Wenn man die Gesamtbeiträge und Ausgaben der anderen Länder im Anschluss an unseres sieht. Denn wenn das so ist, hat Deutschland sich schlicht an die EU angepasst und hat somit nur die einnahmen durch Ausländische Besucher mit eingeführt. Wass andere EU Länder schon länger haben.

mfg Saprox

 

[TBow]

Gauck hat das Gesetz nun unterschrieben. Jetzt geht alles seinen Gang.

Die Pkw-Maut hat in Deutschland ihre letzte Hürde genommen. Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnete am Montag die beiden Gesetze zur Einführung einer "Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen". Zuvor hatten bereits Bundestag und Bundesrat zugestimmt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte eine rechtliche Prüfung angekündigt, sobald das Gesetz rechtskräftig ist.

http://www.mdr.de/nachrichten/gauck-unterzeichnet-maut-gesetz100.html

2017 würde in Deutschland planmäßig gewählt, was in etwa mit dem Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union zusammenfallen kann, wenn alles den üblichen Gang geht.
Entweder hat dann CSU einen Dauerständer, weil sie die Ausländermaut durchgebracht haben, oder das große Mimimi gibts dann während des Wahlkampfes.

 

[Saprox]

2017 würde in Deutschland planmäßig gewählt, was in etwa mit dem Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union zusammenfallen kann, wenn alles den üblichen Gang geht.
Entweder hat dann CSU einen Dauerständer, weil sie die Ausländermaut durchgebracht haben, oder das große Mimimi gibts dann während des Wahlkampfes.

Egal welches von beidem eintrifft es "könnte" zum Vorteil für die Deutschen werden. Da es bei negativen Urteil sicher wieder Partein geben wird die versuchen dadraus die Gunst der Wähler zu erhaschen. Sollte das ganze so durchlaufen wie geplant haben wir auch etwas davon. also meines erachtens eine win-win Situation für die deutschen Bürger. Aber es bleibt abzuwarten was kommt, ich bin gespannt

mfg Saprox

 

[TBow]

Egal welches von beidem eintrifft es "könnte" zum Vorteil für die Deutschen werden. Da es bei negativen Urteil sicher wieder Partein geben wird die versuchen dadraus die Gunst der Wähler zu erhaschen

Die CSU wäre bei einem negativen Urteil am Arsch. Ebenso die CDU. Der Koalitionspartner SPD stünde auch in keinem guten Licht da.

also meines erachtens eine win-win Situation für die deutschen Bürger

Würde die Ausländermaut als illegal erachtet werden, dann gäbes es in der Tat einen satten Gewinn für den Deutschen autofahrer, denn er käme in den Genuss der günstigen Kfz Suer und ihm würden die Mautkosten erstattet werden müssen. Die Rechnung wird dann aber leider später präsentiert, weil man das Geld anderswo wieder reinholen muss.

 

[bevoller]

Wenn ich mich richtig entsinne, dann hat zB Obwexer angeführt, dass bei einer "Ökologisierung" des Individualverkehrs durchaus legale Ungleichbehandlung statt finden darf, jedoch nicht so wie es momentan in Deutschland angedacht ist.

Who the fuck is Obwexer.
Fakt ist, so lange nur die Fahrzeughalter in Deutschland benachteiligt wurden, weil nur sie für die Infrastruktur aufkommen mussten, war für alle Ausländer die Welt in Ordnung. Jetzt sollt ihr euch mit daran beteiligen, ohne das wir zusätzlich belastet werden, da geht das Geheule los. Das kannst du einfach nicht abstreiten.

Dass wir die Maut zurückfordern bekommen würden und nicht zusätzlich belastet werden würden, kannst du jemandem erzählen, der noch an den Weihnachtsmann glaubt. Wirst du hier aber vermutlich nicht finden.
Bestenfalls wäre ein EU-Urteil ein Grund, Kfz-Steuer in der ursprünglichen Höhe und zusätzlich die Maut zu erheben. Da freut sich unser rollender Kassenwart vermutlich insgeheim schon drauf.

...man hätte z.b. auch die mineralölsteuer soweit senken können, dass die "deutschen" maut-abgaben kompensiert werden und dann gäbe es überhaupt keinen ansatz für diskriminierungsdebatten...

Wie soll man das realisieren? Der Betrag der Mineralölsteuer ist ein variabler Satz, der sich u.a. aus dem Verbrauch auf Grund der Fahrstrecke ergibt.
Ein Vielfahrer hat die 130,-€ Maut vielleicht schon nach einer Woche wieder drin, während der Opi als Wenigfahrer in einem ganzen Jahr nicht auf die 130,-€ kommt. Vielfahrer würden also gewissermaßen bevorteilt.

ich finde es auch diskriminierend, dass ein "deutscher" GEZ zahlen muss, während alle anderen unser reichsfernsehen gratis empfangen können ..

Vielleicht findest du ja einen heroischen Ösi, der zukünftig auch freiwillig GEZ zahlt, damit du dich nicht mehr diskriminiert fühlen musst.

Schlussendlich ist es korrekt das unsere heutigen KFZ steuern nicht zweckgebunden ist während es die Maut währe. Darum finde ich es Positiv das die Kosten verlagert werden bedeutet Senkungen der allgemeinen KFZ Steuer und damit die Einführung der Maut als zweckgebundenes Geld. Das bei der Maut dann natürlich auch die anderen nicht deutschen zur Kasse gebeten werden, finde ich in Ordnung, da es hier schlicht darum geht zweckgebundenes Geld zum Ausbau der Straßen einzunehmen. Nutzen sie diese also, können sie auch abgaben dafür leisten.

Das ist tatsächlich ein Problem. Aber Zweckbindung hin oder her, zumindest einem Kfz-Halter dürfte es egal sein, ob er Staatseinnahmen über die Kfz-Steuer erbringt oder aber über andere Abgaben (höhere MWST z.B.) Wobei die eigentlich gerechter ist, weil sie wieder von allen gezahlt werden muss.

Ansonsten gibt es nur eine gerechte Finanzierung unserer Straßen, nämlich in Abhängigkeit von Nutzung und (potentieller) Schädigung durch das Fahrzeuggewicht. Das dann auf allen Straßen und für alle - und der Drops wäre gelutscht.

Übrigens hätte das auch noch einen weiteren Vorteil. Der Überwachungsstaat ließe sich zusätzlich ausbauen, denn natürlich müsste die Nutzung der Straßen überwacht werden. Das wäre gleichzeitig zur Erhebung einer "Infrastrukturabgabe" ein Schlag gegen Kinderpornografie, Terrorismus und Raubkopierer.
Und das alles ohne Diskriminierung irgendwelcher Personenkreise. Mehr Win-Win-Win geht gar nicht.

 

[Pleitgengeier]

Übrigens hätte das auch noch einen weiteren Vorteil. Der Überwachungsstaat ließe sich zusätzlich ausbauen, denn natürlich müsste die Nutzung der Straßen überwacht werden. Das wäre gleichzeitig zur Erhebung einer "Infrastrukturabgabe" ein Schlag gegen Kinderpornografie, Terrorismus und Raubkopierer.
Und das alles ohne Diskriminierung irgendwelcher Personenkreise. Mehr Win-Win-Win geht gar nicht.

Wenn du wüsstest wie viele Terroristen auf der Autobahn Kinderpornos raubkopieren!
Denkt doch mal einer an die Kinder!!!1111einseinself

 

[Erbsensuppe]

Was zum Teufel haben Angaben zu Hubraum und Schadstoffklasse für die Berechnung der zu zahlenden Aufwendungen für den Erhalt des Strassensystems zu tun?

 

[TBow]

Who the fuck is Obwexer.

Wenn dich die Argumente eines der führenden Europarechtlers in Mitteleuropa nicht interessiert, dann wird mir klar, wieso deine Argumente so sind, wie sie sind.

Fakt ist, so lange nur die Fahrzeughalter in Deutschland benachteiligt wurden, weil nur sie für die Infrastruktur aufkommen mussten, war für alle Ausländer die Welt in Ordnung.

Geh zur EU Komission, erklär ihnen die Fakten und schon ist das Vertragsverletzungsverfahren vom Tisch. Sag mir dann Bescheid, was rausgekommen ist.

Dass wir die Maut zurückfordern bekommen würden und nicht zusätzlich belastet werden würden, kannst du jemandem erzählen, der noch an den Weihnachtsmann glaubt.

Und wieder einmal gibts keine Argumente, sondern was vom Weihnachtsmann.
Aber gut, dann wiederlege einfach mal die Aussage...

Welcher Sprengstoff in der Mautmaterie steckt, zeigt sich ebenfalls in dem Gutachten aus Österreich. Dort heißt es: Weil die parallele Senkung der Kfz-Steuer für Deutsche "als hinreichend qualifizierte Verletzung" des Diskriminierungsverbots zu werten sei, schaffe sie die Möglichkeit, einen "Staatshaftungsanspruch gegen Deutschland geltend zu machen". Das heißt: Sollten Ausländer ab kommendem Jahr tatsächlich die deutsche Maut zahlen müssen und würde diese eines Tages vom Europäischen Gerichtshof als europarechtswidrig gewertet, könnte wahrscheinlich jeder Unionsbürger die Maut zurückfordern. Und jeder heißt: auch Deutsche.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...-gegen-deutsche-pkw-maut-mobil-a-1033379.html

Was zum Teufel haben Angaben zu Hubraum und Schadstoffklasse für die Berechnung der zu zahlenden Aufwendungen für den Erhalt des Strassensystems zu tun?

Das musste Dobrindt so machen, da nur mit einer "Ökologisierung" der Individualverkehrs eine Chance bestand, dass sie vor der EU hält. Eine Stuerreform braucht einen Grund.