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Thema: EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

  1. #176
    The REAL Cheshire Cat Avatar von TBow
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    Re: EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

    @Novgorod
    Ich bin es leid, schon mehrfach Geschriebenes zu wiederholen. Der Thread hier ist eine gute Informationsquelle und Google sollte auch weiter helfen.



    EDIT: Der österreichische Europarechtler Obwexer vertritt in seinem Gutachten die Ansicht, dass die deutsche Maut europarechtswidrig ist. Aufgrund dessen wird auch geklagt.
    https://images.derstandard.at/2017/03/31/Scan142033.pdf

    In Deutschland gibt es auch ein gegenteiliges Gutachten, dass Dobrindts Ansicht unterstützt. Könnte die Uni Köln gewesen sein. Bin mir aber nicht mehr sicher. Könnte sein, dass ich hier im Thread dazu schon einen Link gesetzt habe. Sonst selbst suchen.
    Geändert von TBow (17.10.17 um 18:48 Uhr)
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  2. #177
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    Re: EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

    Zitat Zitat von Novgorod Beitrag anzeigen
    wie ist es dann möglich, dass sie gegenüber ausländern diskriminiert werden, die sehr wohl maut zahlen müssen (wenn auch "nur" auf autobahnen) und das überhaupt der ganze anlass der klage ist!?
    Eben weil Bundesstraßen nur für Inländer mautpflichtig sind.
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  3. #178
    Dr. Zyn. Avatar von Novgorod
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    Re: EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

    @TBow: wenn du das nicht in einem satz auf den punkt bringen kannst, ist die "argumentative decke" etwas dünn, würde ich sagen .. und alle anderen genannten punkte sind ebenfalls uninteressant?

    zumindest das gutachten bringt es auf einen punkt (oder zumindest auf eine meinung, denn für einen echten punkt ist es zu wenig begründet):
    Die Koppelung der im Kern nicht diskriminierend ausgestalteten lnfrastrukturabgabe mit einer parallel durchgeführten und inhaltlich vollständig korrespondierenden Senkung der Kfz-Steuer (Steuerentlastungsbetrag) für Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen (Pkw und Wohnmobilen) stellt eine indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.
    also doch bloß "zu offensichtlich", wie ich bereits sagte.. es ist keine argumentation für eine grundsatzentscheidung, wenn es keine objektiven kriterien dafür gibt, wann etwas "inhaltlich vollständig korrespondierend" ist und wie sehr man das timing und die formulierung anpassen müsste, damit es nicht mehr "vollständig korrespondiert".. dann steht im nächsten satz:
    Eine Rechtfertigung aus Gründen der Kohärenz des Steuersystem scheitert am fehlenden unmittelbaren Zusammenhang zwischen der lnfrastrukturabgabe und der Kfz-Steuer.
    ok, die Kfz-steuer kann also formell mit der maut nicht zusammenhängen weil nicht zweckgebunden und bla, aber gleichzeitig ist der zusammenhang zwischen Kfz-steuer und maut das hauptargument für diskriminierung - wtf!? entweder gibt es einen zusammenhang, dann ist die steuersenkung legitim (sonst gäbe es unverhältnismäßige mehreinnahmen, wenn die straßen zweckgebunden finanziert werden), oder es gibt keinen, dann gibt es auch keine diskriminierung.. ich dachte, alpenluft sei gut für die gehirnzellen ..

    diese ganze argumentationslinie der diskriminierten macht keinen sinn, weil nichts objektiv begründet wird und wenn dann mit kindergarten-logik ("ich darf das für mein argument nehmen, aber du nicht für deins, ätschibätsch").. am ende sagen sie noch, dass es diskriminierung ist, weil man sein Kfz in deutschland anmelden muss, um in deutschland Kfz-steuern zahlen zu dürfen ..

    e:
    @KaPiTN: aber inländer zahlen doch garkeine maut - war das nicht gerade das argument der diskriminierten ausländer?

  4. #179
    Board Kater Avatar von Cybercat
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    Re: EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

    Zitat Zitat von KaPiTN Beitrag anzeigen
    Eben weil Bundesstraßen nur für Inländer mautpflichtig sind.
    Wie definieren die jetzt "Bundesstraße"?
    Die B1 zum Beispiel ist de längste Bundesstraße in Deutschland. Aber nur an den wenigsten Punkten überhaupt autobahnähnlich ausgebaut.

    Muss eine Bundesstraße jetzt wie eine Autobahn aussehen? Oder reicht es wenn eine Wald&Wiesen-Straße als Bundesstraße deklariert wird?
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  5. #180
    The REAL Cheshire Cat Avatar von TBow
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    Re: EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

    Zitat Zitat von Novgorod Beitrag anzeigen
    @TBow: wenn du das nicht in einem satz auf den punkt bringen kannst, ist die "argumentative decke" etwas dünn, würde ich sagen .. und alle anderen genannten punkte sind ebenfalls uninteressant?
    Kurz gesagt: Google einfach nach "Klage Maut Österreich". Da findest du genug Artikel, wo der Grund "mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit" genannt wird.
    Auf die anderen Punkte gehe ich im Moment nicht noch einmal ein, weil ich der Meinung bin, dass dies schon hinlänglich abgehandelt wurde.
    Wie ich schon gestern schrieb, gehe ich gerne auf neue Argumente ein, aber ich will mich nicht zum x-ten Male im Kreis drehen, weil wiederum etwas neu aufgewärmt wird.

    aber inländer zahlen doch garkeine maut - war das nicht gerade das argument der diskriminierten ausländer?
    Natürlich zahlen sie Maut.
    Siehe die offizielle Seite des BMVI.

    Die Infrastrukturabgabe muss von allen Haltern von in Deutschland zugelassenen Kfz für ein Jahr entrichtet werden.

    http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Art...turabgabe.html
    Egal, ob man nun damit in Deutschland viel rumkurvt, oder auch nicht. Die Jahresvignette ist immer fällig, sofern man nicht davon befreit wurde.
    Geändert von TBow (17.10.17 um 20:44 Uhr)
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  6. #181
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    Re: EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

    Zitat Zitat von Novgorod Beitrag anzeigen
    aber inländer zahlen doch garkeine maut - war das nicht gerade das argument der diskriminierten ausländer?
    Sie zahlen Maut, aber werden durch sie nicht finanziell belastet.

    Zitat Zitat von Cybercat Beitrag anzeigen
    Wie definieren die jetzt "Bundesstraße"?
    Als Fernstraße, die keine Autobahn ist.
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  7. #182
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    Re: EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

    Warum stellt eigentlich die letzte Mehrwertsteuererhöhung keine "Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" dar?

    Sollte die Maut wirklich ohne Steuersenkung kommen wünsche ich der CxU viel Glück für die nächsten Landtags- und Bundestagswahlen
    Für diesen Beitrag bedankt sich Baer
    Ich wähle die Partei - sie ist sehr gut!

  8. #183

    Re: EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

    Also was ich per tout nicht verstehe, alle fühlen sich diskriminiert, aber sich "einzugestehen", wenn man eine Infrastruktur von anderen Nutzen will, dafür zu zahlen, kommt nicht in den Sinn.
    Ich glaube letzteres ist der Punkt der allen "anderen" sauer aufstößt. Man hat keinen Bock sich an etwas "anteilig" zu beteiligen.

    Es ist ja schon da, also kann man es auch nutzen?

    Die Deutschen "erhalten ja Ihre Autobahnen".....

    Edit: Die Argumentation kann man natürlich auch weiter spinnen, warum zahlen wir dann nicht in Polen, Tschechien und Co?
    Schließlich nutzen wir "die Strecken"/das auch "ab".

    Aber das wäre in so weit fair, je mehr ich Nutze, desto mehr muss ich zahlen... in einem "verantwortungsvollen" Maßstab. Weil der Rest, wir sind nun einmal geteilte Länder aktuell "noch", das alleine trägt, und die könnten, wollen oder tun nichts dafür.

    Dafür fahren wir dann auch hoffentlich nicht alle 2 Meter in Schlaglöcher....
    Für diesen Beitrag bedankt sich TeeB
    Geändert von theSplit (17.10.17 um 21:55 Uhr)
    Gruß theSplit
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  9. #184
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    Re: EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

    @theSplit:

    Das wäre auch Schwachsinn. Der Staat hat Einnahmen und hat dafür für die Infrastruktur zu sorgen.
    Wenn die Beleuchtung im Treppenhaus auf die Mieter umgelegt wird, dann ist das Praktikabel.
    Bei Straßenbeleuchtung aber wäre etwas vergleichbar es nicht.
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  10. #185
    The REAL Cheshire Cat Avatar von TBow
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    Re: EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

    Zitat Zitat von Pleitgengeier Beitrag anzeigen
    Warum stellt eigentlich die letzte Mehrwertsteuererhöhung keine "Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" dar?
    Worin siehst du eine Diskriminierung?
    Jeder zahlt in Deutschland vor und nach der Erhöhung die gleiche MwSt.

    Also was ich per tout nicht verstehe, alle fühlen sich diskriminiert, aber sich "einzugestehen", wenn man eine Infrastruktur von anderen Nutzen will, dafür zu zahlen, kommt nicht in den Sinn.
    Gegen eine Maut haben wohl die wenigsten Ausländer etwas, besonders, da die meisten Nachbarstaaten Deutschlands schon eine Maut etabliert haben. Wer mault, den kann man das ruhig unter die Nase reiben. In Österreich gab es zB nie ein Mimimi, weil die Italiener saftige Autobahngebühren hatten.
    Der Sonderweg ist es, der den Nachbarländer sauer aufstößt. Die äußerst ungewöhnliche Ausgestaltung mitsamt den Begleitumständen weckt natürlich Kritik.
    Dobrindt: "Liebe Deutsche, wir brauchen für die Infrastruktur mächtig Kohle. Darum drücken wir euch eine Autobahnmaut aufs Auge, die Inländer, als auch Ausländer zu löhnen haben. Dafür gibts auch eine Reduktion der Kfz Steuer. Dreckschleudern werden wenig entlastet, besonders umweltfreundliche Fahrzeuge schon. Es gibt also Gewinner und Verlierer."
    Tada, schon wäre alles in trockenen Tüchern gewesen. Aber anstatt dessen hat man ein Stückwerk zusammenschustern müssen, weil die kleinste Regierungspartei unbedingt ihr Wahlversprechen durchboxen wollte.

    Etwas Gutes hat aber die Infrastrukturabgabe - die Bitch der Autoindustrie hat es doch tatsächlich fertig gebracht, die deutsche Kfz Steuer zu ökologisieren. Das war zwar ein erzwungenes Abfallprodukt des Mautmurkses, aber imerhin, sie ist da.
    Geändert von TBow (17.10.17 um 22:36 Uhr)
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  11. #186

    Re: EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

    Zitat Zitat von KaPiTN Beitrag anzeigen
    Vollständig würde bedeuten, alle Ausnahmen zu erwähnen.
    Das sind die Ausnahmen die mir bekannt sind. Eventuell noch Polizeiautos, Wasserwerfer und Fahrzeuge des Militär? U-Boote?

  12. #187
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    Re: EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

    @nachtmasse:

    Spoiler: 

    Ausnahmen
    (1) Die Infrastrukturabgabe ist nicht zu entrichten für
    die Benutzung von Straßen im Sinne des § 1 Absatz 1
    mit
    1. Kraftfahrzeugen, die von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen sind,
    2. Kraftfahrzeugen, die
    a) im Dienst
    aa) der Polizeibehörden,
    bb) der Zollverwaltung,
    cc) der Bundeswehr,
    dd) eines Hauptquartiers im Sinne des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa,
    über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1969 II S.1997,2009),
    ee) eines Hauptquartiers im Sinne des Protokolls vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (BGBl. 1969 II S. 1997, 2000),
    ff) einer Truppe oder eines zivilen Gefolges im Sinne des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen(BGBl. 1961 II S. 1183, 1190),
    gg) einer Truppe oder eines zivilen Gefolges im Sinne des Übereinkommens vom 19. Juni1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl. 1998 II S. 1338, 1340) oder
    hh) ausländischer Streitkräfte verwendet werden oder
    b) auf ein Mitglied einer Truppe oder des zivilen Gefolges einer Truppe oder einen Angehörigen eines solchen Mitglieds
    aa) im Sinne des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (BGBl.1961 II S. 1183, 1218), das zuletzt durch das Abkommen vom 18. März 1993 (BGBl.1994 II S. 2594, 2598) geändert worden ist,oder
    bb) im Sinne des Übereinkommens vom 7. Februar 1969 über die Rechtsstellung des einem internationalen militärischen Hauptquartier der NATO in der Bundesrepublik Deutschland zugeteilten Personals der Entsendestaaten (BGBl. 1969 II S. 1997, 2044)zugelassen sind
    3. Kraftfahrzeugen, die überwiegend zum Wegebau verwendet werden und für den Bund, ein Land, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband, einen Zweck-verband oder eine diesen Gebietskörperschaften vergleichbare Gebietskörperschaft im Ausland zu-gelassen sind,
    4. Kraftfahrzeugen, die überwiegend zur Reinigung von Straßen verwendet werden,
    5. Kraftfahrzeugen, die im Feuerwehrdienst, im Zivil-und Katastrophenschutz, bei Unglücksfällen, im Rettungsdienst oder zur Krankenbeförderung verwendet werden,
    6. Kraftfahrzeugen, die für gemeinnützige oder mild-tätige Organisationen zugelassen sind und über-wiegend für humanitäre Hilfsgütertransporte in das Ausland oder für zeitlich damit zusammenhängende Vorbereitungsfahrten verwendet werden,
    7. Kraftfahrzeugen, die während des Zeitraums, für den die Abgabe zu entrichten wäre, zu mehr als 50 vom Hundert der insgesamt gefahrenen Strecke im Linienverkehr verwendet werden,
    8. Kraftfahrzeugen, die zugelassen sind
    a) für eine bei der Bundesrepublik Deutschland beglaubigte diplomatische Vertretung eines anderen Staates,
    b) für Mitglieder der unter Buchstabe a bezeichneten diplomatischen Vertretungen oder für Personen, die zum Geschäftspersonal dieser Vertretungen gehören und der inländischen Gerichtsbarkeit nicht unterliegen,
    c) für eine in der Bundesrepublik Deutschland zu-gelassene konsularische Vertretung eines anderen Staates, wenn der Leiter der Vertretung Angehöriger des Entsendestaates ist und außer-halb seines Amtes in der Bundesrepublik Deutschland keine Erwerbstätigkeit ausübt,
    d) für einen in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Konsularvertreter (Generalkonsul,Konsul, Vizekonsul, Konsularagenten) oder für Personen, die zum Geschäftspersonal dieser Konsularvertreter gehören, wenn sie Angehörige des Entsendestaates sind und außerhalb ihres Amtes in der Bundesrepublik Deutschland keine Erwerbstätigkeit ausüben,
    e) für internationale Organisationen, die auf Grund eines Abkommens mit der Bundesrepublik Deutschland ihren Sitz in Deutschland genommen haben,
    f) für Mitglieder der unter Buchstabe e bezeichneten Organisationen, die auf Grund des genannten Abkommens einen Diplomaten gleichgestellten Status besitzen,
    9. Dienstkraftfahrzeugen von Behörden anderer Staaten, die auf Dienstfahrten zum vorübergehenden Aufenthalt in das Grenzgebiet gelangen,
    10. Kraftfahrzeugen mit einem Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden,
    11. Kraftfahrzeugen, die ein grünes Kennzeichen nach den zulassungsrechtlichen Vorschriften führen,
    12. Kraftfahrzeugen, die für schwerbehinderte Personen zugelassen sind, die durch einen Ausweis im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder des Artikels 3 des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr vom 9. Juli 1979 (BGBl. I S. 989)
    a) mit dem Merkzeichen„H“,„BI“oder„aG“nachweisen, daß sie hilflos, blind oder außergewöhnlich gehbehindert sind, oder
    b) mit orangefarbenem Flächenaufdruck nachweisen, daß sie die Voraussetzungen des § 145Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erfüllen, und
    13. selbstfahrenden Wohnwagen (Wohnmobilen) mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3500 Kilogramm, die dem Schaustellergewerbe dienen.
    Für diesen Beitrag bedanken sich nachtmasse, TBow
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  13. #188
    Board Kater Avatar von Cybercat
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    Re: EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

    U-Boote sind also Mautpflichtig.
    Für diesen Beitrag bedankt sich TBow
    Ob eine schwarze Katze Unglück bringt oder nicht, hängt davon ab, ob man ein Mensch ist oder eine Maus.

  14. #189
    The REAL Cheshire Cat Avatar von TBow
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    Re: EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

    Nicht, wenn sie im Linienverkehr (Punkt 7) eingesetzt sind.

    Ach ja, die neueste U-Boot Klasse der Bundeswehr hat umweltfreundliche Brennstoffzellen, die natürlich auch mautbefreit sind.
    Für diesen Beitrag bedankt sich Cybercat
    Geändert von TBow (18.10.17 um 02:13 Uhr)
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  15. #190
    Dr. Zyn. Avatar von Novgorod
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    Re: EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

    Zitat Zitat von KaPiTN Beitrag anzeigen
    Sie zahlen Maut, aber werden durch sie nicht finanziell belastet.
    das muss erst festgestellt werden, aber wenn dem so ist, werden demnach ausländer finanziell belastet, deutsche jedoch nicht.. wie werden dadurch ausgerechnet deutsche benachteiligt, also diskriminiert? es gibt nur entweder oder, nicht beides..

  16. #191
    ♪♪♫♪♫♫♪ Avatar von KaPiTN
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    Re: EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

    Wenn mit Diskriminierung lediglich finanzielle Benachteiligung gemeint wäre, hättest Du Recht.
    Diskriminierung ergibt sich aber auch z.B. aus einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. (siehe dazu auch Artikel 3 GG)
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  17. #192
    Dr. Zyn. Avatar von Novgorod
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    Re: EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

    die österreicher klagen, weil sie nachteile vermuten.. wenn es keine benachteiligung gibt, gibt es auch keine diskriminierung..

  18. #193
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    Re: EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

    Wenn Du meinst.
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  19. #194
    A.C.I.D

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    Avatar von Seedy
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    Re: EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

    Man sollte einfach Polen-Sprinter besteuern, zum Ausgleich der Kosten die diese verursachen.
    Elitär, bourgeois und amoralisch

  20. #195
    The REAL Cheshire Cat Avatar von TBow
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    Re: EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

    Zitat Zitat von Seedy Beitrag anzeigen
    Man sollte einfach Polen-Sprinter besteuern, zum Ausgleich der Kosten die diese verursachen.
    Na na, "Ausländer Polen-Sprinter Steuer" bitte sehr, denn ansonsten würde es massiven Widerstand aus der deutschen Logistikbranche geben.
    Danke Edward Snowden, DANKE!

  21. #196
    The REAL Cheshire Cat Avatar von TBow
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    Re: EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

    Bei der Ausländermaut tut sich etwas...

    Neue Pkw-Maut soll von österreichischem Konzern eingetrieben werden

    Der Bund kommt laut einem Medienbericht bei den Vorbereitungen für den Start der umstrittenen Pkw-Maut voran. Das Verkehrsministerium habe den Auftrag zur Kontrolle der Maut an den österreichischen Bieter Kapsch vergeben, berichtet der "Münchner Merkur". Das Unternehmen hat unter anderem das österreichische Lkw-Mautsystem aufgebaut.

    Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der Zeitung: "Wir haben einen Riesenschritt zur technischen und organisatorischen Umsetzung gemacht." Sein Ministerium selbst war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Scheuer bekräftigte gegenüber der Zeitung, die Pkw-Maut solle in dieser Legislaturperiode eingeführt werden - also bis 2021.

    Es gibt aber noch offene juristische Fragen. Österreich hatte wegen der Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil ausländische Fahrer diskriminiert würden.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soz...a-1232606.html
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  22. #197
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    Re: EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

    Mir fällt gerade keine Möglichkeit ein, daß überhaupt zu kontrollieren, ohne nicht Kennzeichen zu scannen.
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  23. #198
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    Re: EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

    @KaPiTN: Das ist kein Makel, das ist ein Ziel.
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    Das Ende ist nahe: Dem Harleyschen Kometen folgt der Gammablitz beim Scheißen.

  24. #199
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    Re: EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

    Hier auf den Phillipinen... Ich meine in Österreich wurde vor kurzem auf eine digitale Vignette per Kennzeichen umgestellt.
    Finde ich persönlich recht gut. Stichwort Wechselkennzeichen, zerbrochene Scheiben und Klebefeld ablösen..
    Für diesen Beitrag bedanken sich nipalke, Pleitgengeier
    Grüße, n87

  25. #200
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    Re: EU: PKW-Maut benachteiligt Ausländer

    @n87: Bequem ja, aber so unglaublich dämlich.

    D. h. man kann jetzt ganz legal Bewegungsprofile erstellen, es ist ja zu Abrechnungszwecken...
    Für diesen Beitrag bedankt sich n87
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