[Politik und Gesellschaft] [CDU]Lammert will Karlsruher Verfassungsgerichts schwächen

Weil die CDU/CSU mit den Urteilen des Verfassungsgerichts zunehmend unzufrieden ist, fordert Bundestagspräsident Lammert (CDU) nun eine Änderung des Grundgesetzes um den Einfluss der Karlsruher Richter zu schwächen.
Bei Kopftuchverbot, Wahlrecht (5%/3%-Hürden) und Erbschaftssteuer hat das Gericht nicht im Sinne der Union entschieden, auch die Vorratsdatenspeicherung wurde in Karlsruhe ausgebremst.


In das gleiche Horn stößt auch Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag: "Das Bundesverfassungsgericht legt seinen Auftrag aus meiner Sicht in den letzten Jahren besonders weitreichend aus", das Gericht versuche, relativ stark in die politische Entscheidungsfreiheit einzugreifen. "Zugleich setzt das Verfassungsgericht fast unlösbare Aufgaben für den Gesetzgeber. Das sehe ich kritisch."

Quelle

 

[Firefly]

Die sollten sich mal lieber fragen warum das Verfassungsgericht denn so oft eingreifen muss um deren grundgesetzfeindlichen Auswüchse in letzter Sekunde zu stoppen. Solche Politiker sollten sich selber in Frage stellen und nicht das Grundgesetz.

 

[Hector]

Faschistenpack.

 

[Bruder Mad]

Ach was... Unsere Politiker sind doch unfehlbar! Die anderen, die sind schuld...

 

[Darkcloud]

Es wird zeit das die CDU/CSU als verfassungsfeindliche Organisation verboten wird.

 

[tit4n]

Warum laufen die noch frei rum? Sowas gehört eingebuchtet!
Ich stell mir nur vor, sowas hätte einen Opositionspartei gefprdert. Die hätte schon längst den Verfassungsschutz
als Schatten, natürlich gefordert von genau denen, die es gerade ändern wollen.

tit4n

 

[Mista]

"Zugleich setzt das Verfassungsgericht fast unlösbare Aufgaben für den Gesetzgeber. Das sehe ich kritisch."

Im Sinne des Volkes zu handeln, ja das erscheint mir für euch Pfeifen wirklich wie eine unlösbare Aufgabe.

 

[zyp]

Wenn denen die Urteile nicht schmecken, sollten die sich vielleicht mal in Verfassungstreue hinterfragen oder die Verfassung ändern

 

[poesie noire]

Großes Kino. Mit so Aussagen nähern wir uns so Staaten wie der Türkei oder Russland. Man sollte lieber in der Verfassung verankern, das Politiker für ihr Handel und Versagen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
Ich hoffe ihnen gelingt es nicht, diese Institution in ihrer Handlungsfähigkeit einzuschränken.

 

[perpetuum.mobile]

Fordern und Verlangen dürfen sie ja viel, dass in Deutschland so viele gute Dinge den Bach herunter gehen wird ja gern als neuzeitliches Monument gepriesen, aber war es früher anders?

Die Gerichte urteilen die Politik ab weil da wohl Personen sitzen denen entweder unsere Verfassung unbekannt ist oder sie ignorieren es einfach mal, vielleicht werden da auch einige gesteuert um andere Interessen zu erlangen? So sollte es nicht sein das Richter Politik gestalten oder richten.

Scheint wohl zu viel durcheinander und gegeneinander zu herrschen, jeder für sich und nicht mit einander und vor allem nicht im Interesse der Bevölkerung. Jeder will mehr zu sagen haben als der andere, am besten ausbooten und in die Ecke stellen, Politik ist auch keine Hure, eine Hure ist in meinen Augen nicht verwerflich.

Was macht man nun? Nichts! Weil die Bevölkerung doch gut mit allem zurecht kommt, oder würde man sich dann nicht vor einer Wahl mit sich selber auseinander setzen. Was will man sich noch aufregen, es gibt schöne Dinge die mein Interesse mehr ansprechen, die kurze Zeitspanne wo ich da bin opfere ich doch nicht für solche Machenschaften, dass machen auch schon andere die heiß drauf sind und denken sie Leben ewig.

Zugegeben hatte ich mal eine Zeit wo ich anders drüber dachte, als ich dann aber bemerkte für wie wichtig und unersetzbar sich einige hielten erkannte ich schnell das ich nicht unter wilden Tieren lebe, nein es war viel schlimmer.

Irgendwann gab es einen Moment wo etwas gravierendes geschah, da stand ich schön dumm und hilflos da, aber es gab jemanden der mir zeigte wo für mich der richtige Weg war und ich betrat ihn, bereut habe ich es niemals. Wer das war? Ich weiß es nicht!

Ich gebe mein bestes, mehr geht nicht und mehr kann man nicht verlangen. Aber ich gebe nie etwas welches anderen im geringsten Schaden könnte, und genau darauf bin ich heute sehr Stolz. Leider fehlt vielen diese Ansicht, aber wer weiß . . .

 

[Nachtschatten]

Die anderen kenne ich nicht so, aber dass der Norbert Lammert (66) so was sagt, lässt mich an einen Fall von Früh-Alzheimer denken.

 

[KaPiTN]

Schnappatmung einstellen! Wo steht in der Quelle daß die Rechte des Gerichtes beschnitten werden sollen?

Lammert stört sich z.B. an der Entscheidung zur 5% Hürde bei Kommunalwahlen. Er fordert deshalb eine Änderung des GG. Steht die Hürde in der verfassung/GG drin, kann sie nicht verfassungswidrig sein. Daß Parlament kann Verfassungsänderungen mit 2/3 Mehrheit beschließen.

 

[Pleitgengeier]

@KaPiTN: In der Überschrift zB, weiters impliziert ist es in der Aussage von Hasselfeldt und in den weiteren Beispielen die nichts mit Wahlrecht zu tun haben.

Und dass es gerade die Überwachungsfantasien der CxU sind, dank denen das Verfassungsgericht ständig als letzte Bastion der Demokratie auftritt, ist auch ein starkes indiz dafür wie die Aussage zu verstehen ist.

 

[Mista]

Wer A sagt, der muss ja eigentlich auch B sagen. Wer also Einflussnahme in der Politik verhindern will, der möchte doch sicherlich auch Gesetze gegen Lobbyismus und Bestechung erlassen, oder?

 

[KaPiTN]

@Pleitgengeier:

Mit Quelle meine ich nicht Deine Quelle, sondern die in Deiner Quelle angegebene Quelle.

"Lammert will Einfluss der Karlsruher Richter eindämmen" ist eine knackige Überschrift (in Deiner Quelle), die aber, wie des öfteren nicht mit dem folgenden Text harmoniert.
Man könnte das auch reißerische Unwahrheit nennen. Aber nachher behauptet noch jemand, der KaPiTN schwatzt von Lügenpresse.

 

[poesie noire]

@KaPiTN:

Ein wenig weiter heißt es:

Er plädierte für eine Grundgesetzänderung, um den Einfluss der Richter einzudämmen.

Wie soll man das den sonst verstehen, als das man dem Verfassungsgericht Fesseln in seiner Ausübung anlegen möchte?

Ich finde es bedenklich, wenn man das Grundgesetz ändern möchte, weil man Politik nicht nach seinen Vorstellungen gestalten kann. Grenzen gibt es anscheinend nur fürs Volk, als Politiker ändert man halt die Verfassung.

 

[KaPiTN]

@poesie noire:

Stimmt. das steht dort tatsächlich und sogar in der Urquelle.

Aber in Bezug zur Verfassungsänderung steht dort:
" "Das Grundgesetz schweigt zu den Grundsätzen des Wahlsystems, zur Frage nach Mehrheits- oder Verhältniswahlrecht, nach Sperrklauseln oder dem Ausgleich von Überhangmandaten." Diese Lücke verleite das Gericht dazu, in den Spielraum des Gesetzgebers einzugreifen."

Es geht also nicht darum die Rolle des Gerichts zu ändern.

Grundsätzlich teile ich aber Deine Bedenken, und dies in Anbetracht einer Groko.

 

[poesie noire]

@KaPiTN:

" Diese Lücke verleite das Gericht dazu, in den Spielraum des Gesetzgebers einzugreifen."

Ich kann diese Bedenken nachvollziehen. Deswegen aber gleich eine Grundgesetzänderung zu veranlassen? Wenn die erst mal ein Fuß in der Tür haben ist der Weg zur Willkür geebnet. Und wie weit ist es dann, bis das Kapital Grundgesetze schreibt? Ich weiß, vielleicht Übertrieben oder Paranoia aber Beispiele im Ausland zeigen, wenn es keine Institutionen gibt, die den Regierenden Einhalt gebieten können, ist der Weg zur einer Quasi-Diktatur nicht weit.

 

[Nachtschatten]

das Verfassungsgericht ständig als letzte Bastion der Demokratie

Die Demokratie wird sturmreif geschossen

 

[TBow]

Lamert: Seit 5:45 wird jetzt zurückgeschossen!