[Politik und Gesellschaft] [CDU]Lammert will Karlsruher Verfassungsgerichts schwächen

Weil die CDU/CSU mit den Urteilen des Verfassungsgerichts zunehmend unzufrieden ist, fordert Bundestagspräsident Lammert (CDU) nun eine Änderung des Grundgesetzes um den Einfluss der Karlsruher Richter zu schwächen.
Bei Kopftuchverbot, Wahlrecht (5%/3%-Hürden) und Erbschaftssteuer hat das Gericht nicht im Sinne der Union entschieden, auch die Vorratsdatenspeicherung wurde in Karlsruhe ausgebremst.


In das gleiche Horn stößt auch Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag: "Das Bundesverfassungsgericht legt seinen Auftrag aus meiner Sicht in den letzten Jahren besonders weitreichend aus", das Gericht versuche, relativ stark in die politische Entscheidungsfreiheit einzugreifen. "Zugleich setzt das Verfassungsgericht fast unlösbare Aufgaben für den Gesetzgeber. Das sehe ich kritisch."

Quelle

 

[loopzone]

Schade eigentlich, dass ausgerechnet Lammert mit solch einem Vorschlag um die Ecke kommt. Gerade ihn hatte ich bislang als Demokratiefreund wahrgenommen. Seine jetzige Idee kommt mir allerdings alles andere als demokratisch vor. Viel mehr sehe ich bei diesem Thema die Schweine aus Orwells Farm der Tiere vor meinem geistigen Auge.

 

[widarr]

Ich bin mir nicht zu schade hier einen Godwin zu bringen, also: Mich wundert nicht, dass die CxU nach dem zweiten Weltkrieg die meisten Nazis aufgenommen hat.

 

[KaPiTN]

Mich wundert, wie Du darauf kommst.

 

[perpetuum.mobile]

Die meisten Nazis aufgenommen? Die waren doch nach dem Krieg in allen wichtigen Bereichen wieder vertreten. Wenn ich bedenke, der Schwiegervater meiner Schwester, 1990 verstorben hatte er seine SS Nummer am Unterarm immer noch tätowiert, da hat damals keiner nach gefragt oder geforscht, die Gesetze waren so ausgelegt und die Herrschaften konnten sich frei bewegen. Was aber hat das mit den heutigen Parteien zu schaffen, da sitzen keine mehr weil die ausgestorben sind!

 

[Pleitgengeier]

@perpetuum.mobile: Ich glaube nicht dass die Leute, die die Schweinereien damals angeordnet haben, irgendwelche Nummern tätowiert hatten...
Warum hätte man auch Soldaten, die man für ihre Weigerung zu kämpfen erschossen hätte, auch noch nach dem Krieg diskriminieren sollen?
Die oberste Spitze hat man - sofern nicht getürmt - hingerichtet, alle anderen haben mehr oder weniger Befehle ausgeführt...

 

[perpetuum.mobile]

@Pleitgengeier: Die sie angeordnet haben nicht, aber die ausführenden Personen, angefangen vom Obersturmführer bis hin zum kleinen SS Mann hatten diese Tätowierungen. Eben alle angehörigen der SS, sogar Reinhard Heydrich.

 

[KaPiTN]

Die SS hatte keine Nummern am Unterarm, sondern die Blutgruppe auf der Innenseite des Oberarms.
NSDAP Mitglieder gab es in allen Parteien, natürlich auch in der Union, deren Gründung mehrheitlich von Regimegegnern und Opfern initiiert wurde.
Und heute sagt ein Parteibuch, zumindest bei den großen Parteien, gar nichts mehr über eine Haltung aus, wenn überhaupt etwas, was den Namen verdient, vorhanden ist.

 

[Baer]

Ähm ja, diese Erkenntnis sollte nicht neu sein.

Bitte bleibt beim Thema.

Gruß
Baer

Edith wirft mir noch eine Liste anderer Parteimitgliedschaften an den Kopf.