Weil die CDU/CSU mit den Urteilen des Verfassungsgerichts zunehmend unzufrieden ist, fordert Bundestagspräsident Lammert (CDU) nun eine Änderung des Grundgesetzes um den Einfluss der Karlsruher Richter zu schwächen.
Bei Kopftuchverbot, Wahlrecht (5%/3%-Hürden) und Erbschaftssteuer hat das Gericht nicht im Sinne der Union entschieden, auch die Vorratsdatenspeicherung wurde in Karlsruhe ausgebremst.
In das gleiche Horn stößt auch Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag: "Das Bundesverfassungsgericht legt seinen Auftrag aus meiner Sicht in den letzten Jahren besonders weitreichend aus", das Gericht versuche, relativ stark in die politische Entscheidungsfreiheit einzugreifen. "Zugleich setzt das Verfassungsgericht fast unlösbare Aufgaben für den Gesetzgeber. Das sehe ich kritisch."
Quelle
Bei Kopftuchverbot, Wahlrecht (5%/3%-Hürden) und Erbschaftssteuer hat das Gericht nicht im Sinne der Union entschieden, auch die Vorratsdatenspeicherung wurde in Karlsruhe ausgebremst.
In das gleiche Horn stößt auch Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag: "Das Bundesverfassungsgericht legt seinen Auftrag aus meiner Sicht in den letzten Jahren besonders weitreichend aus", das Gericht versuche, relativ stark in die politische Entscheidungsfreiheit einzugreifen. "Zugleich setzt das Verfassungsgericht fast unlösbare Aufgaben für den Gesetzgeber. Das sehe ich kritisch."
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