[Politik und Gesellschaft] BRD: Wahrscheinlich bekommt Deutschland noch im Herbst die Vorratsdatenspeicherung

Für das Massenspeichern auf Vorrat und ohne Anlass werde es "kein deutsches Gesetz geben", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) noch im Dezember. Heute ist alles anders. Am Mittwoch stellte er Details seiner ziemlich aufwendigen Überwachung vor.



1. Das sollen die Unternehmen leisten: Künftig sollen Telekommunikationsanbieter die Festnetz- und Mobilverbindungen ihrer Kunden aufbewahren - auf einem Server im Inland. Dazu gehören auch Daten über Skype-Telefonate sowie IP-Adressen. Sie dürfen sie maximal zehn Wochen speichern, sonst droht eine Geldbuße.

2. Um diese Daten geht es: Nicht Inhalte werden gespeichert, sondern Rufnummern, Zeitpunkt, Dauer von Telefonaten. Bei Handy-Gesprächen wird der Aufenthaltsort der Person erfasst. Solche Standortdaten dürfen maximal vier Wochen aufbewahrt werden. E-Mails und aufgerufene Internetseiten sollen nicht gespeichert werden.

3. Das soll mit den Daten passieren: Sicherheitsbehörden können sie zur Aufklärung schwerer Straftaten anfordern, etwa bei Verdacht auf Terrorplanung, Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch, Mord oder Menschenhandel. (Eine vollständige Liste finden Sie hier.) Aber nur, wenn ein Richter es erlaubt. Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile sollen nicht erstellt werden dürfen. Daten von Ärzten, Anwälten, Abgeordneten, Seelsorgern, Journalisten sollen zwar gespeichert - aber nicht abgerufen werden dürfen.

Der tatsächliche Nutzen ist zweifelhaft, zudem soll es erst einmal keinen Zugriff auf populäre Messenger-Dienste wie Facebook-Chat und WhatsApp geben. Das Ausweichen auf diese Kommunikation ist wahrscheinlich und das Risiko des Missbrauchs und weiterer Ausweitung sehr hoch. Die FDP droht mit dem Gang nach Karlsruhe, die Opposition spricht von Rechtsbruch.

Update:
Die Bundesregierung schiebt den Gesetzentwurf über die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsverbindungsdaten bis Oktober auf.

Update 2:
Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD das entsprechende Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.

Update 3:
Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Ekkehart Schäfer, kündigte an, sein Berufsverband werde mögliche Verfassungsbeschwerden von Mitgliedern der Kammer unterstützen.

Quelle: Spiegel

 

[DarthVoldemort]

Re: BRD: Wahrscheinlich bekommt Deutschland noch im Herbst die Vorratsdatenspeicherun

Achmed?
Ja. Is Amir hier.
Machen wie Plan.
Na nix werden merken. keine beweiss.
was? vorattsdattenspeicherung?
ah.nix schlimm, neuer Termin . heute + 70 tage + 1

 

[perpetuum.mobile]

Re: BRD: Wahrscheinlich bekommt Deutschland noch im Herbst die Vorratsdatenspeicherun

Visualisierte Vorratsdatenspeicherung, dass keine aufgerufenen Seiten protokolliert werden, keine Mailinhalte mit gespeichert werden, soziale Netzwerke ausgenommen sind. Braucht man nicht, dass zeigt ein Beispiel aus der Schweiz wo alle Metadaten protokolliert werden, nun noch eine IP dazu und jeder weiß welche Seiten man aufgerufen hat, was geschrieben wurde etc. Wolfram|Alpha beispielsweise wertet Facebook Freunde aus und deren Kontakte. Ist das nicht eine geile Forensik?!

 

[TRON2]

Re: BRD: Wahrscheinlich bekommt Deutschland noch im Herbst die Vorratsdatenspeicherun

Was mir persönlich bei dem Thema zum eine wichtig erscheint ist, die Missachtung von Rechten und der Widerspruch unserer Vertreter. Es wird zudem geringen Wert darauf gelegt zu erklären, was verhängnisvoll an dieser Entwicklung sein wird.

Dieses Gesetz erlaubt offiziell, Unverdächtige zu überwachen und führt ->

Wie problematisch das ist, erkennt man an einem Satz, den Sie eventuell selbst schon gedacht haben: "Ich habe doch nichts zu verbergen." Die Schriftstellerin Juli Zeh hat übersetzt, was dieser Gedanke bedeutet: "Ich tue, was von mir verlangt wird." Wer einverstanden ist, überwacht zu werden, ist mit allem einverstanden. Er willigt ein, per Überwachung zu konformem Verhalten gedrängt zu werden.

- Sascha Lobo, Spiegel​

Nein, keine gute Entwicklung. Wenn dieses Gesetz durch kommt, entwickelt es sich naturgemäß weiter. Dieser Satz, mit Beispiel hat es in mir wieder wach gerufen. Wenn man weiter darüber nachdenkt...

Im Moment fordern Politiker nach der Germanwings-Katastrophe die Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht, mit dem Ziel, die irgendwie möglicherweise psychisch Defekten auszusortieren. Es geht nicht um die Frage, ob dieses Land in die Diktatur schlittert, das wäre wohl etwas alarmistisch. Es geht darum, in was für einem Land wir aufwächst.

 

[Pleitgengeier]

Re: BRD: Wahrscheinlich bekommt Deutschland noch im Herbst die Vorratsdatenspeicherun

Wenn heute jemand der Meinung ist der kleine Kellerspiele-Spieler ist eine Bedrohung für dieses schöne Land, dann wird sich schon ein Richter finden der die totale Überwachung genehmigt. Dafür brauchen wir keine Vorratsdatenspeicherung.
Was wollen sie also wirklich damit erreichen?

Bundesweite Rasterfandung (praktisch ohne Aufwand), Überwachung des sozialen Umfelds Verdächtiger, Profiling,...

 

[Metal_Warrior]

Re: BRD: Wahrscheinlich bekommt Deutschland noch im Herbst die Vorratsdatenspeicherun

@TRON2:
Ich würde es weiter fassen: Die Vorratsdatenspeicherung ist der zentrale Schritt vom Rechtsstaat ("Unschuldig bis zum Beweis der Schuld") zum Präventionsstaat, indem ein Jeder unter Generalverdacht gestellt wird, von dem der Staat den Einzelnen nur durch den Beweis der Unschuld nachträglich freisprechen kann. Dieser generellen Schuldvermutung wohnt ein Misstrauen der Politik gegenüber dem Bürger als Person inne, was in der Folge auch ein Misstrauen gegenüber dem Bürger als Institution bedeutet. Der Logik folgend ist die VDS somit ein "Angriff über die Bande" auf die Demokratie, in der die Institution Bürger an der Spitze des Staates steht, und damit Hochverrat in der reinsten und ursprünglichsten Form.
Eine derartige Entwicklung gilt es in jeder möglichen Form zu unterbinden, was auch das Grundgesetz im Artikel 20 Abs. 4 gebietet.

 

[TBow]

Re: BRD: Wahrscheinlich bekommt Deutschland noch im Herbst die Vorratsdatenspeicherun

Mark Ennulat, Leiter der 60 Menschen starken Abteilung "Lawful Interception & Data Provision" bei der Deutschen Telekom berichtete vom praktischen Umgang mit Vorratsdaten im Jahre 2009, als die Speicherung betrieben wurde. In diesem Jahr bearbeitete die Telekom 12.891 Auskunftsersuchen der Strafverfolger im normalen Telefonnetz, und 19.466 im Mobilfunknetz. Sie gab 71.932 IP-Adressen an die Behörden und 2.095.304 an Rechteinhaber auf Grundlage des Urheberrechtsgesetzes.

http://www.heise.de/newsticker/meld...eicherung-ist-kein-Allheilmittel-2610418.html

Wohoo, das ist ein Verhältnis von ca 1:30. Eines ist mal klar, das "Hauptverbrechen" im Netz, sind definitiv die Urheberrechtsverletzungen.

EDIT:
Hier ist mal was zum Thema "Die Logik der Politiker"

Seine Leitlinien befänden sich so auf der sicheren Seite, da "IP-Adressen von E-Mails komplett ausgenommen" würden. "Die E-Mail-Kommunikation ist eine Massenkommunikation", führte der Sozialdemokrat seine Beweggründe aus. "Sie wird von völlig unbescholtenen Bürgern genutzt."

http://www.heise.de/newsticker/meld...atenspeicherung-steht-felsenfest-2608427.html

Email = Massenkommunikation, die von unbescholtenen Bürgern genutzt wird -> wird nicht gespeichert, welche IP, wann, welcher IP eine Email gesendet hat.
Telefon = anscheinend keine Massenkommunikation, die anscheinend auch nicht von unbescholtenen Bürgern genutzt wird -> wird gespeichert, welche Telefonnummer, wann, welche Telefonnummer kontaktiert hat.
Ich muss sagen, total schlüssig.

 

[bevoller]

Re: BRD: Wahrscheinlich bekommt Deutschland noch im Herbst die Vorratsdatenspeicherun

Dieses Gesetz erlaubt offiziell, Unverdächtige zu überwachen und führt ->.

Nicht das ich die VDS gutheißen würde, allerdings gibt es schon lange Gesetze, die es offiziell erlauben, Unverdächtige zu überwachen. Beispielsweise bei der Telefonüberwachung. Zum telefonieren gehören üblicherweise immer zwei Leute. Einer der beiden könnte also durchaus absolut unschuldig sein, zum Nicht-mehr-Unverdächtigen wird er lediglich dadurch, dass er einen Verdächtigen kennt.
Nur mal so als Erinnerung, dass so etwas schon längst gang und gäbe ist.

Eine derartige Entwicklung gilt es in jeder möglichen Form zu unterbinden, was auch das Grundgesetz im Artikel 20 Abs. 4 gebietet.

Was aber ziemlicher Blödsinn ist, denn es gibt sicherlich noch andere Mittel, um die demokratische Grundordnung wiederherzustellen.

Wohoo, das ist ein Verhältnis von ca 1:30. Eines ist mal klar, das "Hauptverbrechen" im Netz, sind definitiv die Urheberrechtsverletzungen.

Heißt es nicht immer, die Daten aus der VDS dürfen nur bei schweren Verbrechen genutzt werden? Demnach dürfte mit Wiedereinführung der VDS ja keine Herausgabe der IP-Adressen an Urheberrechteinhabern mehr erfolgen. Das dürfte einige Leute doch ganz glücklich machen.
Eigentlich hätte man bei den Zahlen mal schauen müssen, wie viele IP-Abfragen nur im Rahmen der VDS möglich waren (also außerhalb der üblichen Speicherdauer von meistens 7 Tagen) - und demzufolge rechtswidrig gewesen sind.

Fakt ist, dass mittels VDS aufgeklärte Verbrechen vor Jahren im Bereich von noch nicht einmal 5 Promille lagen und das wird sich auch jetzt nicht ändern. Ähnlich wie Videoüberwachung ist auch die VDS vollkommen nutzlos. Beides verhindert keine Verbrechen, verlagert bestenfalls das Tatgebiet und hilft mit etwas Glück bei der Aufklärung.

 

[TBow]

Re: BRD: Wahrscheinlich bekommt Deutschland noch im Herbst die Vorratsdatenspeicherun

Fakt ist, dass mittels VDS aufgeklärte Verbrechen vor Jahren im Bereich von noch nicht einmal 5 Promille lagen und das wird sich auch jetzt nicht ändern. Ähnlich wie Videoüberwachung ist auch die VDS vollkommen nutzlos. Beides verhindert keine Verbrechen, verlagert bestenfalls das Tatgebiet und hilft mit etwas Glück bei der Aufklärung.

Wie wahr, ABER die Überwachungsfetischisten haben da schon ein probate Argumentation in petto.
"Tja, wenns keinen Erfolg bringt, dann überwachen wir einfach zu wenig. Mehr muss her!"

 

[widarr]

Re: BRD: Wahrscheinlich bekommt Deutschland noch im Herbst die Vorratsdatenspeicherun

Die Schweine wollen die Bürger mal wieder für blöd verkaufen....

Ne ich kann es einfach nicht mehr fassen, ich packs nicht mehr, dass das ganze jetz in die 17342te Runde geht...

Gudrun und Andreas, wo seid ihr?

 

[Metal_Warrior]

Re: BRD: Wahrscheinlich bekommt Deutschland noch im Herbst die Vorratsdatenspeicherun

Was aber ziemlicher Blödsinn ist, denn es gibt sicherlich noch andere Mittel, um die demokratische Grundordnung wiederherzustellen.

Art. 20 Abs. 4 GG ist also Blödsinn, weil es andere Mittel gibt? Häh? Welche denn, die nicht in diesem Absatz impliziert sind? Ich glaube fast, dass du den Artikel noch nie gelesen hast...

 

[KaPiTN]

Re: BRD: Wahrscheinlich bekommt Deutschland noch im Herbst die Vorratsdatenspeicherun

Nicht der Artikel ist Blödsinn, sondern der Zusammenhang, in dem er hier angeführt wird.
Es gibt kein Recht auf Widerstand gegen Einzelmaßnahmen des Staates, die ein einzelner für verfassungswidrig ansieht. Diese Entscheidung obliegt dem Verfassungsgericht.
Solange Du also gegen die VDS politisch und juristisch kämpfe kannst, gibt das GG Dir nicht das Recht strafbefreit die Mistgabel auszupacken.

 

[Harley Quinn]

Re: BRD: Wahrscheinlich bekommt Deutschland noch im Herbst die Vorratsdatenspeicherun

Wie soll man sich in Deutschland denn durchsetzen? Wir sind komplett unbewaffnet.

Aber bei einer Revolution wäre ich dabei. Einfach eine PN schicken Metal Warrior.

Skimaske steht auch bereit.

 

[KaPiTN]

Re: BRD: Wahrscheinlich bekommt Deutschland noch im Herbst die Vorratsdatenspeicherun

Menschen, mit Deiner Sympathie für Terrorismus und Terroristen, dienen denen auch noch als Begründungen für Dinge wie VDS.

 

[MSX]

Re: BRD: Wahrscheinlich bekommt Deutschland noch im Herbst die Vorratsdatenspeicherun

Als ob die echte Gründe suchen würden, bzw. das als echten Grund sähen. Das wird halt offiziell behauptet. Wobei sie ja schon teils davon abrücken. Und die obigen Zahlen sprechen auch für sich, mal von der belegten Sinnlosigkeit ihrer Forderungen inklusive Fehlschlägen ganz abgesehen. Das wurde doch erst jüngst in Frankreich wunderbar demonstriert.

Man braucht wirklich keine Kommunikation via Telefon oder Internet, um irgendwas in die Luft zu jagen oder jemanden umzubringen. Das benötigte Wissen lernt man in der Schule, kann sich den Rest in der Bibliothek holen und tut es dann ganz klassisch "analog". Und selbst via Internet lässt sich noch immer genug verschleiern.

 

[Harley Quinn]

Re: BRD: Wahrscheinlich bekommt Deutschland noch im Herbst die Vorratsdatenspeicherun

@KaPiTN:

Every generation needs a new revolution - Thomas Jefferson

Freiheit gibt es nicht umsonst. Man muss jederzeit für Freiheit kämpfen

 

[Ruby]

Re: BRD: Wahrscheinlich bekommt Deutschland noch im Herbst die Vorratsdatenspeicherun

@MSX:

Ach was, nicht mal das.

Pulle hochprozentigen Schnaps, Stoffetzen damit tränken, rein in die volle Pulle, Feuerzeug, das ganze anzünden und irgendwo rein werfen. Das reicht doch schon aus.

Fragt mal bei den Linksradikalen an, die machen das doch öfter.

Spoiler

Beitrag kann Spuren von Sarkasmus enthalten

 

[MSX]

Re: BRD: Wahrscheinlich bekommt Deutschland noch im Herbst die Vorratsdatenspeicherun

Jep, oder so halt. ;-)

Ne, bei allem Respekt, aber ich halte es für genauso verblendet und verlogen, solche Kommentare und ähnliches zu kritisieren und darin deren Bestätigungen zu sehen. Die machen sowieso, was sie wollen, auch ganz ohne solche Gründe. Und wo ihre wirklichen Interessen und gleichzeitig ihr verblendetes Denken zu finden sind, das zeigen sie regelmäßig. Allein dass es eben wirklich solche Instrumente nicht braucht und man alles auch ganz ohne hinbekommen kann, zeigt den Irrsinn und die Lügerei doch schon genug auf.

Ich muss mal gucken. Glaub gestern hatte irgendeiner was zu Möglichkeiten geschrieben, wie simpel man ein Flugzeug runterholen kann. Der hatte da ne tolle Liste, auf die eigentlich jeder Depp kommt. Da brauch ich mich nicht einmal mit der Technik auskennen.

Edit: Finde es grad nicht. Aber auch egal. Hatte das nicht gebookmarkt, weils mich nicht großartig weiter interessiert hat. Kann ja jeder selber suchen und dann darauf warten, ob die Regierungstruppen bei ihm vorbeikommen, oder ob sie doch lieber warten, bis irgendwo schon was passiert ist und danach rumskandalisieren, während die Welt wegen anderer Probleme vor die Hunde geht.

 

[Metal_Warrior]

Re: BRD: Wahrscheinlich bekommt Deutschland noch im Herbst die Vorratsdatenspeicherun

@KaPiTN:
Vielleicht solltest du den kompletten Beitrag nochmal lesen, und dich fragen, ob ich da irgendwo ne Mistgabel oder Ähnliches gefordert habe. Im vorherigen Beitrag hatte ich gesagt, dass Politiker, die solches fordern, an einen Galgen gehören, das impliziert aber nicht, dass ich Art. 20 Abs. 4 GG als reine Legitimation zur Gewalt auffasse (das ist er nämlich auch nicht).

Allerdings hast du in einem Punkt unrecht: Es obliegt nicht dem Verfassungsgericht, und zwar weil in einem Staat, vor dem dieser Artikel schützen soll, das Verfassungsgericht ebenso kompromittiert ist wie jede andere Institution. Allerdings, und das ist der Witz an der Sache, ist der Artikel damit ebenso BS, weil er dann auch so ausgelegt werden wird, dass der Widerstand Unrecht ist. Man hat das gut an 3. Reich und DDR gesehen - Gesetze sind Schall und Rauch und immer von der Interpretation der jeweiligen Machthaber abhängig.

 

[KaPiTN]

Re: BRD: Wahrscheinlich bekommt Deutschland noch im Herbst die Vorratsdatenspeicherun

Every generation needs a new revolution - Thomas Jefferson

Freiheit gibt es nicht umsonst. Man muss jederzeit für Freiheit kämpfen

Das hat heute de Wert von Spontisprüchen auf dem Uni-Klo

Ne, bei allem Respekt, aber ich halte es für genauso verblendet und verlogen, solche Kommentare und ähnliches zu kritisieren und darin deren Bestätigungen zu sehen.

Ich sehe darin keine Bestätigung, aber kritisieren das darin fehlende Argument gegen VDS, unter Hinweis darauf, daß die Befürworter der von mir abgelehnte VDS aus solchem Geschwätz, wie es der User immer wieder über Terroristen im In- und Ausland abläßt, sich bestätigt sehen.

Allerdings hast du in einem Punkt unrecht: Es obliegt nicht dem Verfassungsgericht, und zwar weil in einem Staat, vor dem dieser Artikel schützen soll, das Verfassungsgericht ebenso kompromittiert ist wie jede andere Institution. Allerdings, und das ist der Witz an der Sache, ist der Artikel damit ebenso BS, weil er dann auch so ausgelegt werden wird, dass der Widerstand Unrecht ist. Man hat das gut an 3. Reich und DDR gesehen - Gesetze sind Schall und Rauch und immer von der Interpretation der jeweiligen Machthaber abhängig.

Nein. Um solche Staaten zu verhindern, ist der Artikel ja da. Die aus dem Artikel resultierende Straffreiheit würde im Falle der Wiederherstellung einer freiheitliche Grundordnung greifen.
Einen "komprimierten" Staat haben wir derzeit nicht und es ist auch keiner in Aussicht.Solange ist das Verfassungsgericht für die Beurteilung von Verfassungsfragen zuständig und ein allgemeines Parteienverbot ist auch nicht bekannt

 

[Pleitgengeier]

Re: BRD: Wahrscheinlich bekommt Deutschland noch im Herbst die Vorratsdatenspeicherun

Allerdings, und das ist der Witz an der Sache, ist der Artikel damit ebenso BS, weil er dann auch so ausgelegt werden wird, dass der Widerstand Unrecht ist. Man hat das gut an 3. Reich und DDR gesehen - Gesetze sind Schall und Rauch und immer von der Interpretation der jeweiligen Machthaber abhängig.

Nach jeder Revoluzion (und auch nach jedem Krieg) kommt eine Partei an den Galgen und die andere als Befreier in die Geschichtsbücher.