Diskussion über Impressumspflicht (War: Domain-Registrar ignoriert CLOSE-Auftrag)

[perpetuum.mobile]

Nee ich nicht, nur der Betreiber! Nick oder Echtname war 2012 mal im Gespräch, nichts von gekommen weil Unmöglichkeit der Umsetzung.

Außerdem hilft das Verstecken hinter einem Nick nichts, dafür müsste dann aber der Betreiber geeignete Schritte einbinden. Im Disclaimer kann man dazu Hinweise finden (Haftungsausschluss), und als Betreiber habe ich darauf zu achten was publiziert wird und gegebenenfalls zu entfernen.

Natürlich kann er in schweren Fällen Anzeige erstatten und alles versuchen die Person hinter dem Nick zu identifizieren (#15) was ihm dann nicht schwer fallen dürfte wenn er Vorsorge getragen hat. Frage ist auch ob überhaupt ein Haftungstatbestand vorliegt! Um das Umzusetzen müsste er sich aber selber
in einem Impressum verewigen, ansonsten passiert etwas anderes.

Mach es dir nicht zu einfach!

 

[Shodan]

Re: Domain-Registrar ignoriert CLOSE-Auftrag

Impressumspflicht besteht auch für Privatseiten, sofern diese nicht nur für das Privateumfeld gedacht ist!

Da die NGB Mitglieder nicht mit einander Verwand sind, und die Inhalte der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, [...]

So ein Quatsch. Sie beziehen sich auf auf §55 RStV. Dort heißt es aber "persönlichen oder familiären Zwecken" Sie können das nicht einfach mal auf "familiär" einschränken. Was die persönlichen Zwecke angeht, so hat das LG Köln dazu festgestellt:

Persönlich ist der Zweck der Kommunikation aber auch dann, wenn der sich Äußernde dem persönlichen Bedürfnis nach Kommunikation politischer Meinungen, persönlichen Ärgers oder Enttäuschung nachkommt. Nach der Gesetzesbegründung bezieht sich persönlich auf die Kommunikation, auch wenn sie über die reine Telekommunikation hinaus geht. Insofern kann sich diese Kommunikation eben - typisch für das Internet - an die gesamte Internetgemeinschaft wenden.

Das NGB, verfolgt, wie schon dargestellt, keine geschäftlichen Zwecke, sondern dient aus Perspektive des Betreibers dem Zweck mit einer echten Teilmenge der Internetgemeinschaft (angemeldete NGB Nutzer) in persönliche Kommunikation zu treten und das Bedürfnis nach freier Äußerung politischer Meinungen, persönlichen Ärgers oder Enttäuschung zu erfüllen. Dabei möchte ich insbesondere noch anmerken, dass Kommunikation auch zuhören (mitlesen) sein kann. Der Betreiber (die Betreiberin?) muss diese Seite also keineswegs als reines Medium der Verbreitung der eigenen Meinung nutzen. Unser Austausch hier im NGB ist persönliche Kommunikation, mit und im Umfeld um den/die/das Betreiber.

Es mag für jemanden, entschuldigen Sie die Unterstellung, der noch im 20sten Jahrhundert denkt, schwer zu verstehen sein, aber mit ihrer Anmeldung hier sind sie in das Privatumfeld des Betreibers aufgenommen wurden. Sie sind, so zu sagen, in sein Baumhaus geklettert und haben angefangen mit seinen Freunden zu diskutieren, weil Ihnen aufgefallen ist, dass jene Freunde in dem Baumhaus über Sie reden. In dem Sinne: Hallo Martin, willkommen in unserer Runde!

 

[badboyoli]

Wenn ich mich recht entsinne gilt für Webseiten, die sich an deutsche (deutschsprachige?) Nutzer wenden deutsches Recht.

Wo steht geschrieben das sich das ngb ausschließlich an ein deutschsprachiges Publikum wendet? Das hier fast jeder Beitrag in Deutsch abgefasst wird, ist reiner Zufall

Ums es nochmal klar zu sagen. Das ngb verfügt weder über einen Betreiber, noch steht irgendeine Firma hinter uns. Dieses Forum ist ein reines Hobby Projekt ohne finanzielles Interesse. Es werden keinerlei Einnahmen generiert, nicht einmal welche zu Deckung der Serverkosten. Alle, angefangen bei den Administratoren, Moderatoren, News Redakteuren usw arbeiten hier ehrenamtlich und unentgeltlich mit. Einfach aus Spaß an der Sache. Da das ngb in Rumänien gehostet wird, fühlen wir uns nach rumänischer Rechtslage auch nicht dazu verpflichtet ein Impressum zu führen.

Sollte die RBMediaGroupGmbH (und auch jeder andere) eine Beschwerde haben, steht es ihnen jederzeit frei via Kontaktformular oder Mail mit uns in Kontakt zu treten.

 

[accC]

Zumal "deutschsprachiges" falsch ist, sondern "deutsches" Publikum.
Wenn ich in die USA gehe gilt für mich dort kein deutsches Recht, nur weil ich deutschsprachig bin.
Das würde zu äußerst unübersichtlichen Verhältnissen führen.

 

[TBow]

Österreichische und schweizer Forenbetrieber wären auch angepisst, wenn sie sich an deutsche (ausländische) Impressumspflichten halten müssten.

 

[F1r3st0rm]

Ok, ich finde es ja immer wieder witzig solche Sachen zu lesen, aber ich frage mich ja mal überhaupt erst einmal was bitte hat es die RB Media Group GmbH überhaupt zu interessieren, dass in diesem Forum kein Impressum existiert? Ist da jemand etwa sauer, dass er nicht juristisch die Keule schwingen kann um sämtliche Kommunikation über die Firma in diesem Forum zu unterdrücken?

Tja Herr Krüger. Leute wie Sie sind der Grund, weshalb Foren wie wir uns in Ländern wie Rumänien aufhalten müssen. Ich möchte da mal nur an den Fall Supernature-Forum erinnern.