Expertenschätzungen zufolge drohen der Bundesrepublik insgesamt Entschädigungsforderungen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro durch den Atomausstieg.
Zusätzlich machen E.on und RWE für den Zeitraum zwischen März bis Juni 2011 weitere finanzielle Schäden gegenüber dem Bund geltend. Dies entspricht der Zeitspanne, in der der Atomausstieg zwar noch nicht beschlossen war, die Politik aber bereits die sieben ältesten Meiler abschalten ließ.
Vor rund zwei Wochen hatte daher zB E.on den Bund und mehrere Länder bereits auf Schadensersatz in Höhe von rund 380 Millionen Euro verklagt.
Wenn ich so einen Mist lese, dann muss ich das Rechtssystem doch in Frage stellen. Die Verantwortlichen bei E.on, Vattenfall usw. gehören ohne Prozess direkt auf der Straße erschossen.
Unabhängig von dieser Forderung halte ich den Atomausstieg für einen großen Fehler.
Es ist einfach nicht genug Leistung da, der Bedarf wird im Endeffekt aus importiertem Atomstrom gedeckt - aus Kraftwerken die wesentlich unsicherer sind als die deutschen.
Schalte halt den PC aus. Deutschland kann eben nicht im Alleingang sämtliche AKWs verbieten/ schließen. Entweder die anderen Länder ziehen freiwillig mit oder eben nicht oder soll ein Dritterweltkrieg ausgefochten werden?
Weißt du eigentlich, was der Betrieb von AKWs und das ganze Drumherum kostet? Von dem Geld könntest du das 3/4 Land mit Wind-, Wasser- und Solarkraft-Analagen vollpflastern. Natürlich reichen erneuerbare Energien zur Zeit nicht aus. Belegen ja schließlich Statistiken der unabhängigen Atomlobby.
Abgesehen davon werden gerade Anlagen, die mit erneuerbaren Energiequellen funktionieren, vom Netz genommen, sobald genügend Energie zur Verfügung steht. Dann kann man gut sagen, wie ineffektiv diese in dem Moment werden und dass natürlich(!) Atomstrom den Hauptbedarf deckt. Würde man stattdessen AKWs vom Netz nehmen und die umweltverträglicheren Anlagen am Netz lassen, würde sich das mit der Effektivität und der Bedarfsdeckung ganz schnell ändern.
Aber klar, die Atomlobby sponsert unabhängige Studien, die sich zufälligerweise ganz klar für Atomenergie aussprechen - absolut vertrauenswürdig und glaubhaft. Ungefähr so glaubhaft wie eine von der Politik versprochene Steuersenkung.
Eventuell bauen die Nachbarländer sogar extra neue Reaktoren (ich hatte sogar damals gelesen dass Tschechien sowas bereits plant, aus diesem Grunde)
Das kannst du ihnen, wie oben bereits gesagt, nicht verbieten. Deutschland kann ja auch den USA keine Chlorhühnchen verbieten, obwohl jeder weiß, dass das gesundheitsschädlich ist und obwohl es in Deutschland aus gutem Grund nicht erlaubt ist.
Und es geht hier nicht nur um elektrische Energie, AKWs sind hervorragende Lieferanten für Fernwärme, die praktisch Abfallprodukt ist und sonst im Kühlsystem abgegeben werden muss.
Ja, Atomenergie bringt so viele Vorteile.. und denk erst mal an die Strahlung. Mit 4 Armen und 6 Beinen kann man viel effektivere Menschen züchten und beim SuperGAU werden auch riesige Flächen desinifiziert. Man muss das nur mal aus dem richtigen Blickwinkel betrachten. Da sterben nicht einfach Milliarden Menschen/ Lebewesen, nein, das Land wird auch von so ziemlich jedem Lebewesen befreit, mit Ausnahmen. Das ist doch wunderbar!
@Anarchox: Niemand versucht hier, Gewinn einzuklagen.
Der Staat hat den Bau dieser Kraftwerke genehmigt, die Investoren haben sie für Milliarden gebaut. Und nun verbietet der Staat den Weiterbetrieb wodurch die Kraftwerke schlagartig wertlos sind.
Oha. Dann sollten wir wohl ganz schnell auch wieder Drogen erlauben. Schließlich wurden sie während dem ersten und zweiten Weltkrieg fleißig an das Heer verteilt. Da waren sie ja schließlich auch erlaubt und sicher gab es private Investoren, die sich ein goldenes Näschen verdient haben. Denk nur mal, welche Verluste die gemacht haben, nur weil die Drogen dann später verboten wurden.. Ich sehe da das Allgemeinwohl deutlich über dem Wohl Einzelner.
Der schwedische Stromkonzern Vattenfall verklagt die BRD auf 4,7 Milliarden Euro vor einem internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington als Entschädigung für den beschlossenen Atomausstieg.
Wenn Vattenfall ein ausländischer Energieversorger ist, aber in Deutschland AKWs geschlossen werden, was interessiert die das überhaupt oder hatten die auch AKWs in Deutschland?
Laut der Linke-Fraktion hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) diese Summe nun im Wirtschaftsausschuss genannt.
Vattenfall beruft sich bei der Klage als schwedischer Konzern auf Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrags (ECT).
Dieser schützt ausländische Investoren explizit vor Eingriffen in Eigentumsrechte und sichert zudem eine "stets faire und gerechte Behandlung" zu.
Gerecht? Gerecht wäre wohl die Verantwortlichen hinter E.on, Vattenfall etc standrechtlich zu erschießen...