[Politik und Gesellschaft] NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition klagt in Karlsruhe auf Snowden-Vernehmung

Die Bundestags-Fraktionen der Linken und der Grünen sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um den Whistleblower und früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden doch noch in Deutschland vernehmen zu können. Die entsprechende Organstreitklage der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss wurde am Abend des vergangenen Donnerstag eingereicht, wie die Prozessbevollmächtigte der Opposition, Astrid Wallrabenstein, in Berlin sagte.

Die Bundesregierung und die schwarz-rote Mehrheit im NSA-Ausschuss des Bundestages stellen sich bislang gegen eine solche Vernehmung. Wallrabenstein verwies vor Journalisten darauf, dass Snowden zur Aussage in Deutschland bereit wäre, wenn ihm sicheres Geleit gewährt würde. Von der Bundesregierung forderte sie eine überzeugende Begründung ihrer Ablehnung eines derartigen Schrittes.

Union und SPD kritisierten die Klage und verteidigten ihre ablehnende Haltung. Sie wollen Snowden entweder an seinem Aufenthaltsort in Russland aufsuchen oder ihn per Videokonferenz befragen. Dies lehnt Snowden aber ab.

Quelle: AFP via Yahoo! Nachrichten

 

[TBow]

Und weiter gehts.
Jetzt machen die Abgeordneten im U-Ausschuss schon das Bückstück für das Bückstück names Regierung.

Doch trotz eines Entscheids des Bundesgerichtshofs, der forderte, den ganzen Fall Snowden noch einmal im Ausschuss zu behandeln, will die Bundesregierung Snowden noch immer nicht nach Deutschland holen. Und die Abgeordneten der Koalition im Bundestag helfen ihr dabei.

Weil Union und SPD den neuen Vorladungsantrag nicht verhindern können, verschoben sie ihn nun einfach. Denn Union und SPD haben im Ausschuss die Mehrheit und können die Tagesordnung bestimmen. Der Tagesordnungspunkt Snowden wurde also vertagt.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/edward-snowden-nsa-untersuchungsausschuss

Die Mitglieder des Ausschusses sabotieren ihre eigene Arbeit. Ja, so sieht echte Aufklärung aus.

Ja genau, so tritt man dem Politikekel der Bevölkerung wirksam entgegen, genau so stärkt man die Demokratie und gräbt den Extremisten und Populisten von links und von rechts das Wasser ab. Nur weiter so, dann wird alles gut.

 

[Cold]

Die Vergangenheit hat doch gezeigt dass man damit locker durchkommt, erinnert sich noch jemand an Murat Kurnaz?
Für die Nominierung des Hrn. Steinmeier als neuer Bundespräsident spielt der Fall Kurnaz zumindest keine Rolle.
Was den NSA Ausschuß angeht ist es eben genauso, klar...im Internet wird darüber diskutiert, aber der Großteil der Bevölkerung will davon eigentlich nichts wissen, es ist einfach viel bequemer seinen Job zu machen und sich an dem zu erfreuen was man hat.
Wer will denn wirklich über den Tellerrand schauen und damit seine kleine heile Welt gefährden?!

 

[Dieter85]

es ist einfach viel bequemer seinen Job zu machen und sich an dem zu erfreuen was man hat.
Wer will denn wirklich über den Tellerrand schauen und damit seine kleine heile Welt gefährden?!

 

[TBow]

Die Vergangenheit hat doch gezeigt dass man damit locker durchkommt, erinnert sich noch jemand an Murat Kurnaz?
Für die Nominierung des Hrn. Steinmeier als neuer Bundespräsident spielt der Fall Kurnaz zumindest keine Rolle.

Genau aus so einem Grund ekeln mich die Politker nur mehr an. Andere Verfehlungen werden mit sofortigem Rücktritt geahndet, aber eine Person im Folterknast von Guantanamo verroten lassen wollen, obwohl man ihn problemlos von dort hätte wegholen hätte können, ist echt der Hammer, aber kein Rücktrittsgrund, wie es aussieht. Gekrönt wird das ganze dann noch von seinem Statement, er habe sich nichts vorzuwerfen und würde wieder so handeln.

Das wird ein Spaß, wenn der Typ bei irgendwelchen Ansprachen von Solidarität, Zusammenhalt, Achtung der Rechte anderer usw schwafelt.

 

[TBow]

Da schau her, nicht einmal den Vorsitz im Geheimdienstkontrollausschuss wollen die Regierungsparteien abgeben.

Eigentlich sollte ein Linker 2017 den Vorsitz über die Kontrolle der Geheimdienste führen - doch nun haben Union und SPD andere Pläne.

Nach einer Absprache aller Fraktionen zu Beginn der Legislaturperiode müsste Binninger Anfang 2017 den Stab an den Linken André Hahn übergeben. Die Unionsfraktion will nun allerdings mithilfe der SPD die Geschäftsordnung so ändern, dass Binninger im Jahr der Bundestagswahl Vorsitzender bliebe.

Noch vor Kurzem habe sich die Koalition für die vermeintliche Stärkung der Geheimdienstkontrolle gefeiert - "nur um wenige Tage später die Rechte der Ausschussminderheit zu schleifen".

http://www.spiegel.de/politik/deuts...kontrollausschuss-nicht-leiten-a-1123474.html

 

[U.S.C.H.]

@TBow:

Er hoffe, so Hahn, dass die SPD "dieses parlamentsunwürdige Spiel nicht mitmacht".

Sowas würde die SPD doch nie tun

 

[TBow]

"Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!", kommt ja nicht von irgendwo her.

Bei der Snowdeneinladung sind sie ja nach dem letzten Wahlkampf mit nahezu Lichtgeschwindigkeit umgefallen. Nur einen Hauch schneller und sie hätten Einstein widerlegt.

 

[Cold]

Völlig "überraschend" haben Union und SPD eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden eingelegt. http://www.berliner-zeitung.de/politik/snowden-vernehmung-union-und-spd-legen-beschwerde-beim-bundesgerichtshof-ein-25206120
Damit dürfte das Thema bis zur Bundestagswahl vom Tisch sein...soviel zu "Den Glauben an die Demokratie wieder hergestellt..."