[Politik und Gesellschaft] BKA sammelt Millionen von personengebundenen Daten

Wie Zeit Online berichtete, sammelt das Bundeskriminalamt personengebundene Daten, auch wenn diese Personen nicht verurteilt wurden.

In 18 Kategorien, unter anderem "Landstreicher", "Rocker" und "Ausbrecher", sammelt das BKA Daten unter dem Mantel des Schutzes. Laut dem Berliner Innensator Frank Henkel (CDU), dienen die fragwürdigen Ansammlungen von Daten "der Eigensicherung von Polizeibediensteten und dem Schutz der bzw. des Betroffenen bei Gefahrensituationen". Zum Beispiel sind insgesamt rund 1 Million Bürger in den Datenbanken des BKA, natürlich zu ihrem Schutz, als Konsumenten von Betäubungsmitteln (BTM-Konsumenten) erfasst. Einblick in welchen Kategorien man schon vermerkt wurde, sind aus "taktischen Gründen" leider nicht möglich.

Noch gravierender aber ist die Tatsache, dass bei politisch motivierten Straftaten 349 Mal mehr Linke als Rechte erfasst sind. "Eine solche Kriminalisierung von linkem Aktivismus durch Polizei und Geheimdienste hat einen Nationalsozialistischen Untergrund begünstigt und vielleicht überhaupt erst ermöglicht", sagte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linken zu Zeit Online.

Edit: Laut Zeit Online, sind die oben genannten Zahlen bzgl. der politisch motivierten Straftaten, in ihrer Auflistung falsch gewesen. Geführt werden nun 20.054 rechte und 9.763 linke "Straftäter".

 

[TBow]

Laut dem Berliner Innensator Frank Henkel (CDU), dienen die fragwürdigen Ansammlungen von Daten "der Eigensicherung von Polizeibediensteten und dem Schutz der bzw. des Betroffenen bei Gefahrensituationen".

Klar, wer als "Sexualstraftäter" gelistet ist, der vergewaltigt gleich mal den Beamten.

Einblick in welchen Kategorien man schon vermerkt wurde, sind aus "taktischen Gründen" leider nicht möglich.

Logo, der Pöbel hat nicht zu wissen, was die Polente von ihm hält. Das wird er schon merken, wenn er ganz zufällig immer wieder ganz genau gefilzt wird, alle anderen aber nicht.

 

[Firefly]

"Eine solche Kriminalisierung von linkem Aktivismus durch Polizei und Geheimdienste hat einen Nationalsozialistischen Untergrund begünstigt und vielleicht überhaupt erst ermöglicht"

Gehts vielleicht noch ne Nummer größer?

Ich finde die Speicherung solcher Daten bei straffällig gewordenen auch nicht sonderlich problematisch. Vielleicht etwas überflüssig weil man aus vorhergegangene Verurteilungen ja in der Lage sein sollte ein mögliches Gefahrenpotential einzuschätzen.
Das aber solche Daten von unbescholtenen Bürgern gespeichert werden ist ein absolutes Unding.

 

[TBow]

Gehts vielleicht noch ne Nummer größer?

Das hat schon einen wahren Kern. Wenn so ein krasses Mißverhältnis, entgegen der Realität, besteht, dann müssen wohl die Verantwortlichen auf einem Auge sehr schlecht sehen.

EDIT: Siehe die folgende Berichtigung von MSX!

 

[MSX]

FYI: Der "Zeit" wurde mitgeteilt, dass der Behörde bei der Übermittlung der genannten Zahlen im Bereich politisch motivierter (potenzieller) Kriminalität ein Fehler unterlaufen sei.

Nachtrag, 24.9.2014, 18 Uhr:
Das Bundesinnenministerium teilt uns mit, dass es durch ein Versehen falsche Zahlen in der Auflistung aufgeführt hatte. Demnach führt das BKA 9.763 Personen als "Straftäter – linksmotiviert" und 20.054 "Straftäter – rechtsmotiviviert". Daraus ergibt sich ein anderes Bild der Verteilung diskriminierender Begriffe, als zuvor vom Innenministerium mitgeteilt.

Quelle: Gleicher Artikel

Btw. finde ich einen Link in den News mit lauter angehängten (vermutlichen) Facebook-Werten ungünstig, bzw. würde der Sache nicht trauen und halte es auch für unnötig, da ein http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/bundeskriminalamt-daten-buerger-straftaeter auch zum Ziel führen würde. ;-)

 

[theSplit]

Wer täglich bei Facebook postet brauch sich ja um seine Daten keine Sorgen zu machen, die sind ja gott sei dank schon offen gelegt.

Aber mal weniger der Polemik, warum sollten die Beamten denn nicht Datensätze erfassen?
Im digitalen Zeitalter hinterlassen wir gewollt oder nicht spuren - das wir dabei gewisse Tendenzen aufweisen, durch das was wir tun, sagen und schreiben, was auch sichtbar ist, sollte klar sein.
Aber im Grunde machen die nun die Ermittlungsarbeiten online.

Dabei wird natürlich nach einem Raster gegriffen und viel profiliert - also das jeder der seinen Senf ablässt in einem bestimmten Raster landet.

Mal anders gefragt, auch wenn das natürlich erstmal gefährlich erscheint...
Wie sollen Straftaten im World wide web aufgedeckt werden? - Hier kann kein Beamter 8 Stunden am Tag surfen und googlen.

Eigentlich ist dieses sammeln von Daten nur ein Resultat dessen, das vieles Online ausgetragen und angepasst werden muss was die Ermittlungsverfahren angeht. *Und vermutlich dient dies der Prävention. Es gilt der Unschuldsverdacht.

 

[fkr]

FYI: Der "Zeit" wurde mitgeteilt, dass der Behörde bei der Übermittlung der genannten Zahlen im Bereich politisch motivierter (potenzieller) Kriminalität ein Fehler unterlaufen sei.

Quelle: Gleicher Artikel

Btw. finde ich einen Link in den News mit lauter angehängten (vermutlichen) Facebook-Werten ungünstig, bzw. würde der Sache nicht trauen und halte es auch für unnötig, da ein http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/bundeskriminalamt-daten-buerger-straftaeter auch zum Ziel führen würde. ;-)

Na wenn sowas den Linksextremismus nicht begünstigt oder gar ermöglicht!

 

[gelöschter Benutzer]

Ich finde die Speicherung solcher Daten bei straffällig gewordenen auch nicht sonderlich problematisch.

ohne zu wissen, was überhaupt gespeichert wird? bei welchen straftaten genau wird was gespeichert? gilt das lebenslang? auf welcher rechtlichen basis geschieht das?

erstaunliche meinung aufgrund so weniger informationen.

wird vergessen, dass straffällig nicht moralisch, sondern gesetzmässig ausgelegt ist? ist eine solche meinung wie von firefly erstmal verbreitet genug, braucht man nur noch gesetze, die den grossteil automatisch kriminalisieren und schon ist sie da, die vorratsdatenspeicherung, ohne gesetzliche grundlage, ohne regulierung und auf unbegrenzte zeit. und das ganze noch im sinne des volkes.

 

[theSplit]

Hier gilt es doch erstmal zu differenzieren zwischen "unding" und "nicht machbar".
Jeder denkt von sich erst einmal das er unbescholten ist.

Aber ich glaube mal ganz stark das diese Daten dazu erhoben werden, erstmal aus 1 = 1, 2x4 = 8 zu erheben.
Im ersten Fall gilt jeder als unbescholten, die Analyse nach X gibt aber heraus das diese Person auffällig ist im Rahmen des Strafgesetztbuches, oder StGb...

Warum ist das falsch? - Wer nichts zu befürchten hat, der Landet eben in der Kategorie: "unbeschollten, Jugend Scherz" - der Rest eben in einem anderen Raster. Ist doch meiner Meinung nach Sinnvoll.

Wer dazu noch rechtsradikale Bilder verteilt sollte erst recht auf den Arsch bekommen, aber im Kontext.

 

[War-10-ck]

Noch gravierender aber ist die Tatsache, dass bei politisch motivierten Straftaten 349 Mal mehr Linke als Rechte erfasst sind.

Tja da sollten sich die Linksradikalen wohl Gedanken machen statt rumzujammern, dass es zu wenige Rechtsradikale gibt.
Würde mich wirklich interessieren was da abseits von Namen und Kathegorie gespeichert wird...

 

[poesie noire]

@War-10-ck:

Alle Beiträge gelesen? Auch die, in denen die Berichtigung der Zahlen erwähnt wurde?


p n

 

[War-10-ck]

Natürlich überlesen. Danke.

 

[MistaKanista]

Ist meiner Meinung nach trotzdem eine lächerliche Zahl. Dass auf einmal die Zahl der Rechten so anstieg, halte ich zudem für fragwürdig.

Aber ansich die Tatsache, dass das BKA jeden Blödsinn speichert, ist eine bodenlose Frechheit. Wenn sie Anzeigen, die sich am Ende nicht bewahrheitet haben, wirklich brauchen, dann wird ganz einfach das Rechtssystem untergraben.

Ich würde sogar behaupten, dass ein normaler Zivilpolizist schon Zugriff auf diese Daten hat. Ich wurde schon mehrfach nachts kontrolliert, und bei der Überprüfung meiner Polizeiakte, wußten die auch die fallengelassenen Dinge alle. Ich wurde von den "netten" Herren auch als Betrüger beschimpft, obwohl diese Anklage nicht mal ansatzweise haltbar war.

Wer täglich bei Facebook postet brauch sich ja um seine Daten keine Sorgen zu machen, die sind ja gott sei dank schon offen gelegt.

Blödsinn. Ich nutze Facebook, und daraus wirst du nicht schließen können, dass ich z.B kiffe. Du findest dort keine Fotos von mir, keine wirklich privaten Unterhaltungen oder sonst was relevantes. Man legt die Daten nur so offen, wie man es selber zulässt.

Aber mal weniger der Polemik, warum sollten die Beamten denn nicht Datensätze erfassen?
Im digitalen Zeitalter hinterlassen wir gewollt oder nicht spuren - das wir dabei gewisse Tendenzen aufweisen, durch das was wir tun, sagen und schreiben, was auch sichtbar ist, sollte klar sein.
Aber im Grunde machen die nun die Ermittlungsarbeiten online.

Hier gehts nicht nur um Ermittlungsarbeit online. Wenn ich dich jetzt ganz aus Spaß bei der Polizei einfach mal wegen Kindesmissbrauch anzeige, wirst du in dieser Datenbank quasi als Kinderschänder geführt. Aber hey, warum sollten sie das nicht? Irgendeinen Grund wird meine Anzeige ja schon gehabt haben, also sollten sie das lieber aufschreiben und dich trotz 0 Beweisen in ihrer Datenbank als Straftäter darstellen. Natürlich ist das nur zu deinem Schutz, also keine Sorge.

Und vermutlich dient dies der Prävention. Es gilt der Unschuldsverdacht.

Wenn sich Anzeigen gegen eine Person als nicht wahr herausgestellt haben, inwiefern dient dies dann der Prävention, wenn du diese Daten sammelst?

 

[Firefly]

wird vergessen, dass straffällig nicht moralisch, sondern gesetzmässig ausgelegt ist?

Nö, ich meine mit straffällig gewordenen die jenigen die nach der StGb rechtskräftig verurteilt wurden. Über diejenigen darf die Polizei gerne Informationen speichern die der Einschätzung eines möglichen Gefahrenpotentials dienen. Wie im dem nicht von dir zitierten Satz gesagt halte ich dies aber auch für "Vielleicht etwas überflüssig weil man aus vorhergegangenen Verurteilungen ja in der Lage sein sollte ein mögliches Gefahrenpotential einzuschätzen".

Ich spreche in keiner Weise davon verdachtsunabhängig etwas zu speichern oder das ganze im Rahmen einer Schattenjustiz durchzuführen.

Aber mithilfe deiner Interpretation kannst du dich natürlich viel besser über etwas aufregen und direkt den Untergang aller bürgerlichen Freiheiten prognostizieren.

 

[theSplit]

@MistaKanista

Ich würde mal vermuten das die Daten nicht einfach wahllos auf jeden abziehlen ohne das es dafür einen vernünftigen rechtlichen Hintergrund gibt. Die müssen schließlich noch irgendwo genau festlegen von wem etwas gespeichert wird und da muss man schon Polizeilich bekannt geworden sein.. sonst sehe ich da einfach keine rechtliche Grundlage jemanden in einer dieser Karteien einzutragen und Daten zu sammlen und das sind mit Sicherheit nicht die einmal-im-Monat-Kiffer sondern vermutlich Leute die das ganze eher professionell aufziehen und das auch mit härteren Dingen.

Und wer sagt das eine Anzeige, die natürlich vorerst immer ernst genommen werden muss, so ist da mein Verständnis, nicht auch dazu dient den Vorwurf (deine Anzeige) mittels Ermittlungen aus den Weg zu räumen. Ich glaube hier liegt eher das Interesse vor jemand als Unschuldig herauszustellen als das man dafür sorgen wollen würde die deutschen Strafanstalten zu füllen weil jemand etwas in den Raum gestellt hat und die Beamten ja eh nichts zu tun hatten... Meinst du ernsthaft das die jeden pauschal ins Raster aufnehmen, so für "alle Fälle, schaden kann es ja nicht?" .

Und Präventiv, so meinte ich das vorher, dient ja nur dazu, eigentlich auch wie das Firefly schrieb, schon aufgefallene Personen zu beobachten. Ich würde mir jedenfalls keine Sorgen machen das Deutschland in einen Überwachungsstaat umfunktioniert wird der jeden "Zigaretten-auf-den-Fußweg-Schmeißer" sofort gnadenlos auszieht und auch gleich zum Massenmörder umdeklariert damit die Justiz brummt..

 

[bevoller]

Warum wird hier eigentlich überhaupt ellenlang diskutiert? Der Artikel und die News besagen doch eindeutig, dass das BKA auch Daten von Verdächtigen, nicht verurteilten Straftätern offensichtlich dauerhaft speichert. Zumindest verstehe ich das unter "sammeln".
Über verurteilte Straftäter muss man sich also schon mal gar nicht unterhalten.

Ich würde mal vermuten das die Daten nicht einfach wahllos auf jeden abziehlen ohne das es dafür einen vernünftigen rechtlichen Hintergrund gibt. Die müssen schließlich noch irgendwo genau festlegen von wem etwas gespeichert wird und da muss man schon Polizeilich bekannt geworden sein.. sonst sehe ich da einfach keine rechtliche Grundlage jemanden in einer dieser Karteien einzutragen und Daten zu sammlen und das sind mit Sicherheit nicht die einmal-im-Monat-Kiffer sondern vermutlich Leute die das ganze eher professionell aufziehen und das auch mit härteren Dingen.

Das wage ich zu bezweifeln und sehe ganz nebenbei auch keinerlei Rechtsgrundlage für eine Speicherung der Daten. Ich könnte jetzt als Beispiel erkennungsdienstliche Daten anführen, die nach Abschluss der Ermittlungen und eines Strafverfahrens (Einstellung/Freispruch), allerdings habe ich keine Lust, die einschlägigen Rechtsvorschriften heraus zu suchen.

Und ja - es soll schon mal vorkommen, dass auch unsere Verbrechensbekämpfer sich nicht an Recht und Gesetz halten oder haarscharf in einem Grenzbereich tätig werden. Und tatsächlich ermittelt man auch mal auf Grund eines vagen Verdachts, relativ wahllos.
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/01/27/verwandtschaft-macht-verdachtig/

Solltest du schon seit einigen Jahren in Besitz einer Kreditkarte gewesen sein, dürfte du übrigens auch (zumindest vorübergehend) gespeichert worden sein.
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/01/08/wir-alle-sind-verdachtig/
Gibt dort noch eine Fall, wo jemand vor einigen Jahren einfach mal so zum Verdächtigen erklärt wurde und er und sein gesamtes soziales Umfeld überwacht wurde. Finde ich aber nicht wieder.
Man muss also keinen speziellen Anlass bieten, um in die Mühlen der Justiz zu gelangen und ggf. auch in diversen Datenbanken gespeichert zu werden.
Im Grunde wird hier aber nur mal wieder bestätigt, was wir alle, u.a. dank Snowden, eigentlich längst wissen sollten.

 

[gelöschter Benutzer]

Nö, ich meine mit straffällig gewordenen die jenigen die nach der StGb rechtskräftig verurteilt wurden.

also nach dem gesetz. aber das gesetz lässt diese speicherungen nicht zu. also irgendwie paradox das ganze. demzufolge ist dein gefahrenpotential auch relativ hoch, da du dinge forderst, die nicht dem gesetz dienen.

Über diejenigen darf die Polizei gerne Informationen speichern die der Einschätzung eines möglichen Gefahrenpotentials dienen.

ergo also auch für einen schwarzfahrer und ist ein mögliches erneutes schwarzfahren ein gefahrenpotential? sollte man daher seinen aufenthaltsort durchgehend speichern, um ihn präventiv vom schwarzfahren abhalten zu können?

man wird diese dinge niemals vernünftig eingrenzen oder definieren können, ohne das da etwas schiefläuft und eine neue gefahr aufkommen lässt.

das wahllose verteilen von macht in der hoffnung von sicherheit hat noch nie funktioniert. die einzige konsequenz ist die angst vor den gesetzeshütern eines tages anstelle der angst vor den verbrechern. was im übrigen ein sehr schlechter tausch ist, da die verbrecher zumindest nicht das gesetz auf ihrer seite haben, im gegensatz zum gesetzeshüter. hier liegt ein IMMENSES gefahrenpotential, welches unbedingt mal richtig überwacht werden sollte, nur von wem....?

 

[theSplit]

Warum wird hier eigentlich überhaupt ellenlang diskutiert? Der Artikel und die News besagen doch eindeutig, dass das BKA auch Daten von Verdächtigen, nicht verurteilten Straftätern offensichtlich dauerhaft speichert. Zumindest verstehe ich das unter "sammeln".
Über verurteilte Straftäter muss man sich also schon mal gar nicht unterhalten.

Na gut, dann muss ich an dieser Stelle mal 95% meines Beitrages revidieren - ich hätte einfach mal lesen sollen. Ich hatte nur die News hier gelesen und war eigentlich fest davon ausgegangen das nicht jeder sofort einen Stempel auf die Stirn bekommt - da diese Einschätzung zich Fehler haben könnte die sich dann natürlich nachteilig für die Person herausstellen würden. Danke für den Hinweis den Artikel noch mal zu lesen... ist ja wirklich nicht lang.

Und ja - es soll schon mal vorkommen, dass auch unsere Verbrechensbekämpfer sich nicht an Recht und Gesetz halten oder haarscharf in einem Grenzbereich tätig werden. Und tatsächlich ermittelt man auch mal auf Grund eines vagen Verdachts, relativ wahllos.
https://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/01/27/verwandtschaft-macht-verdachtig/

Natürlich ist das wieder so ein klassisches Beispiel.. aber ich vertrete da auch die Meinung das man bei manchen Sachen zwar wegschauen kann aber bei sowas eben auch nicht und auch hier an das Opfer denken sollte - da war ein Kommentar der sich auch ausdrücklich für eine solche Maßnahme ausgesprochen hat damit dem Opfer Gerechtigkeit zugekommen ist.

Der Zweck heiligt, nicht immer die Mittel.. aber es mag Dinge geben über die gibt es keine zwei Meinungen..

Auch kann es mal sein das man in eine Situation hineingerät und in dieser Kartei landet und abgestempelt wird, so stelle ich mir das vor, mal auf einer Demo oder sich mit einem Punk unterhalten... - aber man kann so eine Vermutung bestätigen oder eben auch nicht. Aber ich glaube man kann nicht einfach sagen: "X kennt Y, Y kennt Z, X muss zwingend zu Z gehören" - da gibt es mit Sicherheit Ermittlungen die das überprüfen so das wirklich belegt werden muss das X auch mit Z in Kontakt steht oder stand, selbst ohne den Einfluss von Y - der aber natürlich hier als Man in the middle auch im Kreuzfeuer stehen würde.. aber ohne Beweisgrundlangen funktioniert unser Rechtssystem auch nicht. Oder irre ich?

 

[cokeZ]

Oha, also steh ich da auch drin wegen meiner "Fahrerflucht" (scheiss Verkehrsschild), wo man noch junge 18 war! Aiaiai..da muss ich bei einer Verkehrskontrolle naechste mal aber aufpassen.

 

[perpetuum.mobile]

Wird das sammeln von Daten nicht zu hoch gesetzt in der heutigen Zeit. Ich kann mich erinnern das ich 1984 eine Strafanzeige wegen verstoß gegen das Waffengesetz bekam (und der Aufbewahrung einer Schusswaffe mit Munition.), damals 2000 DM Strafe und einen einjährigen Eintrag ins Bundeszentralregister. Dort ist es raus, aber woanders wird es mit Sicherheit noch stehen was auch legitim ist, schließlich bin ich selber verantwortlich dafür.

Ich meine das alles schon damals auf Papier (ist geduldig) stand, heute digitalisiert in einem Speicher. Ich bin ebenfalls nie wieder straffällig geworden, dass es dort irgendwo noch geführt wird ist mir wurscht. Das es zum Beispiel Sexualstraftätern nicht wurscht ist kann ich nachvollziehen, aber dennoch ist es wie in meinem Fall damals richtig!

Und genau so verhält es sich mit anderen Delikten, ganz egal ob rechte/linke Gewalt oder aus religiösen Motiven. Die Palette ist heute breiter und umfangreicher, ist man da auffällig geworden oder tatsächlich straffällig in den Augen der Behörden ist so eine Speicherung meiner Ansicht nach legal und rechtens. Da spielt es auch keine Rolle ob die Tat tatsächlich vollzogen wurde, auch Ladendiebstahl oder Schwarzfahren und nicht nur die harte Welle.


Das sie alles und von jedem speichern ist mir unbekannt, dies macht in der Regel nur der Bundesnachrichtendienst, seit es dass Internet gibt wahrscheinlich verstärkt. Aber was sollten sie von den Nutzern speichern, wo sie sich herumtreiben und was sie lesen und betrachten? Welches Betriebssystem, welchen Browser, welchen Provider? Ob ich verschlüsselte Mail versende und wohin, wo sich mein Mobiltelefon befindet, mit wem ich spreche und über was etc.?

Haben wir es nicht alle mit zu verantworten indem wir unbedingt diese Technik nutzen wollen, alles noch selber von uns verbreiten, dann könnte ich insofern ich es ernst meine immer noch drauf verzichten, ich brauch kein Internet und kein Mobilfunk um gut leben zu können! Mir persönlich macht es Spaß diese Dinge zu nutzen, und dabei nehme ich es auch in Kauf das man etwas mehr von mir weiß als mir lieb ist!