• Hallo liebe Userinnen und User,

    nach bereits längeren Planungen und Vorbereitungen sind wir nun von vBulletin auf Xenforo umgestiegen. Die Umstellung musste leider aufgrund der Serverprobleme der letzten Tage notgedrungen vorverlegt werden. Das neue Forum ist soweit voll funktionsfähig, allerdings sind noch nicht alle der gewohnten Funktionen vorhanden. Nach Möglichkeit werden wir sie in den nächsten Wochen nachrüsten. Dafür sollte es nun einige der Probleme lösen, die wir in den letzten Tagen, Wochen und Monaten hatten. Auch der Server ist nun potenter als bei unserem alten Hoster, wodurch wir nun langfristig den Tank mit Bytes vollgetankt haben.

    Anfangs mag die neue Boardsoftware etwas ungewohnt sein, aber man findet sich recht schnell ein. Wir wissen, dass ihr alle Gewohnheitstiere seid, aber gebt dem neuen Board eine Chance.
    Sollte etwas der neuen oder auch gewohnten Funktionen unklar sein, könnt ihr den "Wo issn da der Button zu"-Thread im Feedback nutzen. Bugs meldet ihr bitte im Bugtracker, es wird sicher welche geben die uns noch nicht aufgefallen sind. Ich werde das dann versuchen, halbwegs im Startbeitrag übersichtlich zu halten, was an Arbeit noch aussteht.

    Neu ist, dass die Boardsoftware deutlich besser für Mobiltelefone und diverse Endgeräte geeignet ist und nun auch im mobilen Style alle Funktionen verfügbar sind. Am Desktop findet ihr oben rechts sowohl den Umschalter zwischen hellem und dunklem Style. Am Handy ist der Hell-/Dunkelschalter am Ende der Seite. Damit sollte zukünftig jeder sein Board so konfigurieren können, wie es ihm am liebsten ist.


    Die restlichen Funktionen sollten eigentlich soweit wie gewohnt funktionieren. Einfach mal ein wenig damit spielen oder bei Unklarheiten im Thread nachfragen. Viel Spaß im ngb 2.0.

Heimlich eingestellt: Wie gewalttätige Polizisten vor Strafverfahren geschützt wurden


Registriert
5 Dez. 2020
Beiträge
32
Hi und guten morgen!
Ich habe hier ein Video vom 01.06.2021 wo es um Polizeigewalt geht und wie mit dieser durch den Staat umgegangen wird.

Drei Jahre lang wurde ein junger Mann von der Staatsanwaltschaft durch alle Gerichtsinstanzen angeklagt, weil er Widerstand gegen Polizisten geleistet habe.
In Wirklichkeit hatten die Beamten ihn schwer misshandelt und dann angezeigt.
Der Fall hat in der Öffentlichkeit für Aufsehen gesorgt.
Nun zeigen MONITOR-Recherchen: Die gleiche Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen die Polizeibeamten klammheimlich ein – weil kein öffentliches Interesse bestehe.
Video und Quelle

Also Ich bin erschrocken darüber das die Polizei misshandelt, es vor Gericht geht und das Opfer von einer Oberstaatsanwältin denunziert wird.
Selbst der / die Richter betonen wiederholt das diese Polizeigewalt verfolgt werden müsse.
Die Oberstaatsanwältin geht durch alle Instanzen verliert diese und stellt das Verfahren gegen die Polizei heimlich mit einer Geldbuße ein.
Forderung des Opfers auf Schmerzengeld wird damit abgetan das dass Opfer doch Genugtuung durch Freispruch erreicht habe.
 
Zuletzt bearbeitet:

Chegwidden

Hat sich hochgeschlafen-
Teammitglied

Registriert
14 Juli 2013
Beiträge
20.994
Ort
Dortmund
Ein bisschen mehr Startinfo in eigenen Worten, muss ja keine komplette Erörterung sein, wäre jetzt aber schon sinnvoll.
Nur nen Video hinwerfen ist nicht ganz so schön ;)
 

Registriert
5 Dez. 2020
Beiträge
32
  • Thread Starter Thread Starter
  • #3
Neue Erkenntnisse:
Die Kölner Oberstaatsanwältin, die ein Opfer von Polizeigewalt beim Christopher Street Day jahrelang als angeblichen Täter verfolgte, ist intern versetzt worden.
Das Thema wurde im Rechtsausschuss zunächst vertagt..

Drei Jahre lang hatte sie Sven verfolgt, ihn drei Mal auf die Anklagebank gesetzt, weil er angeblich Widerstand gegen Polizisten geleistet hatte.
Immer ging er straffrei aus.
Die Verfahren gegen die Polizeibeamten stellte sie dagegen ein.
Nun hat diese Kölner Oberstaatsanwältin, über viele Jahre zuständig für Fälle von Gewalt durch oder gegen Polizisten, ihren Posten geräumt.
Sie wurde innerhalb ihrer Behörden umgesetzt.
Das erfuhr der WDR aus Justiz-Kreisen.
Justizminister muss sich erklären
Die interne Versetzung erfolgte in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Sitzung des NRW-Rechtsausschusses am Mittwoch.
Dort sollte Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) den Abgeordneten zum Verhalten der Oberstaatsanwältin im Fall von Sven Rede und Antwort stehen.
Das Thema wurde im Rechtsausschuss aus Zeitgründen vertagt.
Biesenbach betonte aber hinterher gegenüber dem WDR, man könne als Außenstehender schon den Eindruck gewinnen, der Falsche sei auf der Anklagebank gelandet.
Offiziell hat der Jobwechsel der Strafverfolgerin nichts mit ihrem Vorgehen gegen Sven zu tun.
Der Abteilungswechsel sei seit einem Jahr geplant, so ihre Behörde, und „geschäftsplanmäßig“ erfolgt, so das Ministerium auf Nachfrage.
Dem WDR liegt allerdings der Untersuchungsbericht der Generalstaatsanwaltschaft Köln zu der Arbeit der Juristin vor, den Biesenbach heute vorstellen will.
Darin heißt es, die Oberstaatsanwältin habe dienstliche Abläufe missachtet - etwa, indem sie ihren Behördenleiter nicht über die beabsichtigte Einstellung der Polizisten-Verfahren informierte. Dadurch sei es nicht zu einer Prüfung „nach dem Mehraugenprinzip“ gekommen.
Eine bemerkenswerte Feststellung, zumal der Fall Sven und die Ermittlungen gegen die Beamten, die ihn bei der Festnahme misshandelten, seit Jahren bundesweit für Schlagzeilen sorgen.
Dreimal vor Gericht
Beim Christopher-Street-Day (CSD) 2016 hatte Sven einen Streit in einem Kölner Schnellrestaurant zu schlichten versucht. Doch die eintreffenden Polizisten gingen stattdessen gegen den damals 25-jährigen vor. Sven wurde geschlagen, getreten, beleidigt und festgenommen.
Im Gewahrsam wurde ihm ohne richterlichen Beschluss Blut abgenommen.
Mitten in der Nacht wurde er nach seinen Angaben schließlich - nur in Unterwäsche gekleidet - wieder freigelassen.
Doch seine Leidensgeschichte ging noch weiter.
Die zuständige Oberstaatsanwältin klagte nicht die Polizisten, sondern ihn an und brachte ihn trotz zweier Freisprüche am Amts- und Landgericht auch noch vor das Oberlandesgericht - wo er im Februar 2020 erneut straffrei ausging.
Seit Juni klagt Sven nun beim Landgericht Köln auf Schmerzensgeld gegen das Land als Arbeitgeber der Polizisten.
Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt
Dieselbe Oberstaatsanwältin führte auch die Ermittlungen gegen die beiden gewalttätigen Polizisten. Die Verfahren stellte sie im Februar gegen eine Geldbuße von jeweils 750 Euro ein.
Die Einstellung begründete die Oberstaatsanwältin unter anderem mit geringem öffentlichen Interesse an einem Prozess gegen die Polizisten.
Justizminister Biesenbach hatte sich laut der Recherchen allerdings regelmäßig über Svens Verfahren berichten lassen.
Deutliche Kritik
Die Kölner Generalstaatsanwaltschaft, also die vorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaft Köln, kritisiert sehr deutlich das Verhalten der der Oberstaatsanwältin.
Diese habe Sven und seinen Anwalt zu spät Akteneinsicht gewährt.
Trotz mehrfacher Anträge von Svens Verteidiger habe sie die Akten grundlos erst so spät verschickt, dass dieser nicht mehr rechtzeitig vor Einstellung der Verfahren eine Stellungnahme dazu abgeben konnte.
Er habe damit auf den Ausgang des Verfahrens nicht mehr einwirken können.
Er werde „das Erforderliche veranlassen“, dass so etwas nicht mehr passiere, schreibt der Generalstaatsanwalt.
So werde er den Leiter der Kölner Staatsanwaltschaft bitten sicherzustellen, „dass in bedeutsamen Angelegenheiten wie der vorliegenden" wichtige Maßnahmen erst nach seiner Kenntnis getroffen werden.
Angebot: 2000 Euro Schmerzensgeld
Vor zwei Wochen hatte die SPD bereits Innenminister Herbert Reul im Innenausschuss zu dem Verhalten der beiden Polizisten befragt – ebenso wie zu der ablehnenden Haltung des Landes in Svens Schmerzensgeldprozess.
Der Anwalt des Landes hatte eine Summe von 2000 Euro angeboten.
Sven fordert 15.000 Euro.
Weitere Ansprüche hat der Rechtsvertreter des Landes mit der Bemerkung ab, Sven habe ja „bereits Genugtuung durch die gegen ihn ergangenen Entscheidungen (…) erlangt“.
Was er meinte: Sven solle sich mit den Freisprüchen zufrieden geben.
Diese Haltung hatte Innenminister Reul im Innenausschuss immerhin korrigiert.
Er hatte nicht nur betont, dass es für homophobe Polizisten keinen Platz in der Polizei NRW gebe.
Einer der Beamten hatte Sven als „Schwuchtel“ bezeichnet. Reul hatte auch gesagt, dass er darauf hinwirken wolle, dass sich der Anwalt des Landes im Schmerzensgeldprozess „nicht zu knausrig“ zeige.
Tatsächlich hat Sven mittlerweile ein finanzielles Angebot erhalten, zögert aber noch, es anzunehmen. Er wird heute erst einmal im Rechtsauschuss zuhören.
 
Oben