[Politik und Gesellschaft] NSA-Untersuchungsausschuss: SPD will deutsche Internet-Provider laden

Medienberichten zufolge soll die NSA direkten Zugriff auf die Infrastruktur mehrerer deutscher Internet-Provider haben. Angesichts dieser Enthüllungen will die SPD auch Unternehmen aus der Telekommunikations-Branche vor den Ausschuss laden.

Die Betroffenen Provider - die Deutsche Telekom, NetCologne sowie drei kleinere Satelliten-Internet-Provider - haben bereits die deutschen Behörden eingeschaltet. Nach Angaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bemühen sich diese zurzeit um Klärung des Vorfalls. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu am Montag vor Journalisten in Berlin, das BSI sei über den Sachverhalt unterrichtet worden und derzeit mit anderen Behörden "im Rahmen der Analyse des Sachverhalts" aktiv. "Wir wissen nicht, ob der Sachverhalt zutrifft", fügte der Sprecher hinzu. Insofern könne er keine weiteren Hintergründe benennen.

Der SPD-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses, Christian Flisek, will nun den Kreis der Zeugen erweitern. "Wir müssen auch die Vorstandsvorsitzenden der Netzbetreiber und die Verantwortlichen für die Netzsicherheit seit 2011 laden", sagte Flisek am gestrigen Montag dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Quelle: AFP via Yahooo! Nachrichten

 

[Lord_iMac]

Ist doch nur logisch.

 

[TBow]

Oh ja, die Affen, die nichts hören, sehen und nichts sagen ...
Die gibts dann eben im U-Ausschuß zu bewundern.

 

[MSX]

Pardon, aber: lol

Anstatt, dass man Parteien, Kanzler und ähnliches Verrätervolk mit einer Vorladung vor Gericht zerrt, die an all diesem Schuld haben, weil sie mit den USA kooperieren und ihnen in den Arsch kriechen, tut man nun so, als seien es die Provider, die daran schuld wären, man von nichts wüsste und nennt das dann Zeugenvorladung. Und dann kommt so ein Ding auch noch ausgerechnet von der SPD?!

Das ist ja, wie wenn... ach komm, da ist mir schon jeder Vergleich und jedes Wort zu blöd...

 

[TBow]

Yippie, die Regierung zeigt immer mehr ihr hässliche Fratze...

Regierung plant Maulkorb für Ermittler im Spähskandal

Akten schwärzen ist nur eine Methode, um Aufklärung im NSA-Skandal zu verhindern. Die Regierung will die Bundesdatenschützer zwingen, nicht zu viele Fragen zu stellen.

Übersetzt heißt das, der Bundesdatenschutzbeauftragte dürfte es im Zweifel niemandem verraten, wenn er von Missständen erfährt – nicht einmal dem Bundestag. Vielmehr müsste er jedes Mal die Bundesregierung fragen, ob er sich öffentlich oder vor einem Gericht zu Fragen äußern darf, die Regierungshandeln betreffen. Der Zusatz "im Einvernehmen" bedeutet außerdem, dass die Schweigepflicht gilt, sobald auch nur ein Ministerium etwas gegen die Aussage hat. Neu ist auch, dass plötzlich die "Beziehungen zu anderen Staaten" eine Rolle spielen.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-09/bnd-ueberwachung-ermittler-maulkorb-datenschutz

Niemand hat vor irgendetwas zu vertuschen.

--- [2014-09-23 19:25 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

Und wenn man glaubt es kann gar nicht besser werden, kommt der nächste Brüller...

Regierung enthält dem NSA-Ausschuss wichtige Akten vor

Akten schwärzen? Es geht noch besser: Die Bundesregierung hält Hunderte Akten ganz zurück. Bevor der Ausschuss sie sehen dürfe, müssten erst die USA gefragt werden.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/nsa-bnd-akten-geheim-konsultation

Mal sehen, ob die USA die Akten frei geben.