Am gestrigen Freitag tagte zum ersten Mal der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Bespitzelung deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst aufklären soll. Dieser beharrte auf einer Vernehmung des Kronzeugen Edward Snowden - obwohl dieser bereits eine Absage erteilt hatte und sich nur befragen lassen will, wenn er nach Deutschland einreisen darf und hier Asyl erhält.
Während sich Union und SPD können sich demnach auch eine Vernehmung an einem dritten Ort oder per Videoschaltung vorstellen. Die Opposition beharrt dagegen - wie der Whistleblower selbst - auf einer Aussage Snowdens in Deutschland. Linke und Grüne wollen dafür vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Offenbar hoffen Union und SPD darauf, dass Snowden seine Meinung angesichts der jüngsten Entwicklungen ändert. Der SPD-Ausschussobmann Christian Flisek sagte nach den Beratungen des Ausschusses, durch die verlängerte Aufenthaltsgenehmigung Snowdens in Russland sei eine neue Situation entstanden. Snowden habe eine Aufenthaltsrecht von drei Jahren "ohne erkennbare Auflagen". Deshalb sei nunmehr eine Abkehr von seiner bisherigen Weigerung denkbar, dem Ausschuss in Russland Rede und Antwort zu stehen.
Grünen-Vertreter Konstantin von Notz konterte dies mit dem Argument, Snowden genieße nunmehr Reisefreiheit. Er könne daher in Deutschland vernommen werden, wie es das Gesetz vorschreibe.
Als problematisch für den Untersuchungsausschuss erwies sich die Tatsache, dass viele wichtige Unterlagen nur in stark redigierter Form vorliegen. Dies sorgte im Vorfeld für massive Kontroversen; der Streit soll nun durch eine Clearing-Stelle beigelegt werden.
Quelle: AFP via Yahoo! Nachrichten
Während sich Union und SPD können sich demnach auch eine Vernehmung an einem dritten Ort oder per Videoschaltung vorstellen. Die Opposition beharrt dagegen - wie der Whistleblower selbst - auf einer Aussage Snowdens in Deutschland. Linke und Grüne wollen dafür vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Offenbar hoffen Union und SPD darauf, dass Snowden seine Meinung angesichts der jüngsten Entwicklungen ändert. Der SPD-Ausschussobmann Christian Flisek sagte nach den Beratungen des Ausschusses, durch die verlängerte Aufenthaltsgenehmigung Snowdens in Russland sei eine neue Situation entstanden. Snowden habe eine Aufenthaltsrecht von drei Jahren "ohne erkennbare Auflagen". Deshalb sei nunmehr eine Abkehr von seiner bisherigen Weigerung denkbar, dem Ausschuss in Russland Rede und Antwort zu stehen.
Grünen-Vertreter Konstantin von Notz konterte dies mit dem Argument, Snowden genieße nunmehr Reisefreiheit. Er könne daher in Deutschland vernommen werden, wie es das Gesetz vorschreibe.
Als problematisch für den Untersuchungsausschuss erwies sich die Tatsache, dass viele wichtige Unterlagen nur in stark redigierter Form vorliegen. Dies sorgte im Vorfeld für massive Kontroversen; der Streit soll nun durch eine Clearing-Stelle beigelegt werden.
Quelle: AFP via Yahoo! Nachrichten
