Bundestagswahl 2021 (Umfrage: Wen wählst du?)

[Chegwidden]

Ja, und die Afd-Fraktion verfügt nur über 17 Stimmen.
Das heißt, dass 20 Abgeordnete anderer Fraktionen auch für die Afd gestimmt haben.
Es ist widerlich!

 

[zohni]

Wundert das noch jemanden.
Die anderen sollten endlich mal den Arsch haben Für den Bürger zu " Regieren".

 

[KaPiTN]

Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

Ja, und die Afd-Fraktion verfügt nur über 17 Stimmen.
Das heißt, dass 20 Abgeordnete anderer Fraktionen auch für die Afd gestimmt haben.
Es ist widerlich!

Bereits 2016 wurde die AFD-Kandidatin Rosa-Maria Reiter als Laienrichterin an das Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg gewählt.
53 ja / 40 nein / 39 Enthaltungen bei nur 23 AFD-Abgeordneten (Amtszeit endete 2018)

Nach dem Ausscheiden folgte AdD-Kandidatin Sabine Reger
30 ja / 28 nein / 65 Enthaltungen bei nur 20 AFD-Abgeordneten (Amtszeit bis 2027)

Der jetzt gewählte Bert Matthias Gärtner
37 ja / 32 nein / 77 Enthaltungen bei nur 20 AFD-Abgeordneten (Amtszeit bis 2030) ist nur Ersatzmann

 

[BurnerR]

Wikipedi zu Rosa-Maria Reiter:

Reiter ist die Ehefrau des in den Bundestag gewählten AfD-Politikers und ehemaligen Staatsanwalts Thomas Seitz.[3] Ihm wurde wegen rassistischer Äußerungen letztinstanzlich der Beamtenstatus aberkannt und damit eine Rückkehr in das Amt eines Staatsanwalts verwehrt.[5]

Was soll ich da noch groß zu schreiben?

 

[Abul]

Was soll ich da noch groß zu schreiben?

Deine Meinung? Wäre zumindest aus meiner Sicht von Interesse.

 

[Trolling Stone]

@Abul:

Seine Meinung hat er mit der Frage doch impliziert.

Fassungslose Sprachlosigkeit.

 

[Abul]

Für mich ist das nicht Greifbar, ich benötige da schon ein paar Worte mit Inhalt. Ich möchte nicht in der Position sein, wo ich etwas von meinen Ansichten in eine fragliche Aussage hineininterpretieren muss. Bei " Fassungslose Sprachlosigkeit." denke ich mir nur, das ich mit dem Abschicken des Posts gewartet hätte, bis ich nicht mehr nur fassungslose Sprachlosigkeit empfinde. Ich hoffe du verstehst was ich meine.

 

[Seedy]

Zu sagen das man "Sprachlos ist" ist keine Sprachlosigkeit an sich, sondern eine Metaphorischer Ausdruck der resignation, idr. vor ungeheurer Dummheit.

heißt mit "Was soll ich da noch groß zu schreiben?", hat er seine Meinung schon geäußert, nur halt auf metaphorische Art.

 

[KaPiTN]

Was soll ich da noch groß zu schreiben?

Z.B., wo Du da ihr vergehen siehst.

 

[KaPiTN]

Ich schreibe das mal in diesem Thread:

Auf die Aussage, ohne Windkraft wäre das Klimaziel Bayern 2040 klimaneutral nicht zu erreichen sagt Söder, er fände das nicht, da gäbe es noch ganz andere Möglichkeiten. Mit schnellerem Ausstieg aus der Kohle und einem früheren Ende eines fossilen Verbrenners zur Voranbringung der Elektromobilität wird viel mehr erreicht. Glaubt er.


Ähm. Wer sagt es ihm?

 

[Trolling Stone]

Der Laschet.

 

[Pleitgengeier]

Ich dachte immer, der Strom käme nur bei den Grünen aus der Steckdose

 

[thom53281]

Lustig finde ich auch den Vorschlag der Grünen, ein eigenes Klima-Ministerium zu bilden. Da gab es doch schon mal irgendwas... hmm, weiß jetzt grad nicht - ach genau: Das Umweltministerium! Wo es sogar eine eigene Abteilung für Klimaschutz gibt. Vielleicht sollten die einfach mal ihre Arbeit machen.

Irgendwie werde ich bei vielen der Vorschlägen der Grünen immer das Gefühl nicht los, dass sie auch genauso von pubertierenden Kindern kommen könnten, die noch in ihrer Heile-Welt-Blase leben.

 

[KaPiTN]

@thom53281:

Da bleibe ich noch vorsichtig, bis das Papier tatsächlich veröffentlicht wird. Ministerium mit Vetorecht gegen Gesetze klingt ja erst mal im höchsten Grade verfassunsgfeindlichfremd.
Eine Kontrolle des Parlaments kann ja eigentlich nicht gemeint sein.
Ein Ministerium für Innenrevision? Klingt auch erst einmal seltsam.
Aber es soll doch wohl ein Superministerium werden, da wird es wohl nicht parallel zum Umweltministerium laufen.

Es muß (mir) ja auch nicht gefallen,aber es ist zumindest mal eine Ansage. Der Bürger wählt ja Mandatskandidaten und Parteien. Der Kanzler wird vom Parlament gewählt. Was interessiert also im Parteienwahlkampf, was die Kanzlerkandidaten in irgendwelchen Broschüren falsch gemacht haben. Einen Titel haben sie nicht zu verlieren.

Was amerikanisiertes kommt als nächstes? Zeugen, daß jemand der drei mal als 11 jähriger etwas abfälliges über das andere Geschlecht gesagt hat?

 

[Rakorium-M]

Da bleibe ich noch vorsichtig, bis das Papier tatsächlich veröffentlicht wird. Ministerium mit Vetorecht gegen Gesetze klingt ja erst mal im höchsten Grade verfassunsgfeindlichfremd.
Eine Kontrolle des Parlaments kann ja eigentlich nicht gemeint sein.

Ja, die Artikel dazu klingen erst mal befremdlich. Hat mich gewundert, dass dort nicht auf das offensichtliche Problem eingegangen wird. Aber Primärquelle hilft: Auf Twitter wurde der Plan zumindest in dieser Hinsicht konkreter, dort findet sich das entscheidende Detail:

Außerdem braucht es für die ersten 100 Tage der neuen Regierung eine Klima-Task-Force, die wöchentlich tagt. Die Federführung hierfür wird im #Klimaschutzministerium liegen. Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet.

Das heißt: das "Klimaschutzministerium" (bzw. der passende Minister) kann gegenüber anderen (Bundes)Ministerien Vetos einlegen, sonst nix. Die dürften dann eine problematische Entscheidung nicht umsetzen oder eine kritisierte Gesetzesvorlage nicht einbringen.
Das Parlament kann weiterhin frei beschließen was es will, da Abgeordnete auch ohne Ministerium Gesetze einbringen können. Die Bundesregierung selbst ist davon auch nicht betroffen (und die Bundeskanzlerin hat eh Richtlinienkompetenz).
Ich vermute mal, dass der Vorschlag auf Ministerien eines eventuellen Koalitionspartners abzielt, die sich dann zumindest was das Klima angeht keine Schnitzer leisten können.

Die Verfassung sagt übrigens das dazu:

Art 65 Grundgesetz: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.

Als juristischer Laie würde ich das Vetorecht als Implementierung des dritten Satzes sehen: "Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung". Die Veto-Regelung wäre dann eine freie Entscheidung der Bundesregierung, die vom Gesetz vorgesehen ist.

 

[KaPiTN]

Der Sinn, daß ein Ministerium Gesetzesentwürfe kassiert, bevor das Parlament darüber entscheidet, erschließt sich mir nicht. Das wäre ja ein übergeordnetes Ministerium. Überflüssig und problematisch. Die Legislative keine Vorprüfung der Exekutive.

 

[Trolling Stone]

Von extra3 gibt es ein sehr passendes Bild für diese BTW:

Spoiler

 

[Seedy]

Mal ne MilchSeedy Rechnung.

Deutschland hat so gute 75% Wahlbeteiligung und so gute 60mil Wahlberechtigte.
Das führt zu ca. 45mil Wählern.

Diese 45.000.000 sind jetzt unsere 100%

Im Saarland leben ca. 800.000 Wahlberechtigte, die momentan so zu MAXIMAL 15% Grüne wählen.

Heißt 120.000 Wähler Max gingen den Grünen verloren.

450.000 Wähler wären 1% Bundesweit, heißt den Grünen sind Maximal 0,25% Abhanden gekommen. Kann man verschmerzen.

Interessant ist es mit der CSU in Bayern.
5% Hürde sagt, dass du ca. 2.250.000 Stimme brauchst.
Bayern hat 9.400.000 Wahlberechtigte.

Bei 100% Wahlbeteiligung braucht die CSU 23%
Bei 75% Wahlbeteiligung braucht die CSU 32%

Da die CSU aber immer so zwischen 35% - 45% liegt, ist das wohl net so nen Problem.

 

[KaPiTN]

2017 gab es 35k Zweitstimmen für die Grünen aus dem Saarland.

 

[KaPiTN]

Am Ende wird noch ein feixender Scholz Kanzler, weil die anderem beiden Kandidaten bis zum Boden demontiert sind.