Spät, aber nicht zu spät - Plakate sollen Nazi-Kriegsverbrecher ausfindig machen

[simpliziss]

Genau,

hier wird bei derartigen Themen immer die ganz große Weltgerechtigkeit gerufen.

einfach kindisch.

 

[TBow]

Weshalb wurde dann Obama nicht bei seinem letzten Staatsbesuch hier in D nicht verhaftet worden ist?

Es dürfte sich wohl kein Staatsanwalt gefunden haben, der Ermittlungen eingeleitet hat.
Ausserdem geniesst Obama immunität, so wie alle Präsidenten.
Ach ja, es gibt auch einen netten Paragrafen, der es erlaubt, dass selbst Verbrecher unbehelligt bleiben, wenn dies zum wohle Deutschlands wäre.
Die deutsche Regierung kann also völlig legal die Verfolgung von Straftätern verhindern. Soviel zum Thema unabhängige Justiz.

hier wird bei derartigen Themen immer die ganz große Weltgerechtigkeit gerufen.

einfach kindisch.

In der Tat sind einige Paragraphen des StGB kindisch.

 

[Nero]

Es dürfte sich wohl kein Staatsanwalt gefunden haben, der Ermittlungen eingeleitet hat.
Ausserdem geniesst Obama immunität, so wie alle Präsidenten.

Dürfte man vielleicht mal erfahren, wessen Abama angeklagt werden soll? Dass er irgendwas auf dem Kerbholz hätte, wird hier immer stillschweigend vorausgesetzt. Mir ist nichts bekannt.

Ach ja, es gibt auch einen netten Paragrafen, der es erlaubt, dass selbst Verbrecher unbehelligt bleiben, wenn dies zum wohle Deutschlands wäre.
Die deutsche Regierung kann also völlig legal die Verfolgung von Straftätern verhindern. Soviel zum Thema unabhängige Justiz.

Gott sei dank ist das so!!! Und Du wärest vermutlich eher erfreut als erzürnt, wenn Du als Geisel irgendwo in Mail gegen einen hier Einsitzenden ausgetauscht wirst.

 

[TBow]

Dürfte man vielleicht mal erfahren, wessen Abama angeklagt werden soll? Dass er irgendwas auf dem Kerbholz hätte, wird hier immer stillschweigend vorausgesetzt. Mir ist nichts bekannt.

Mir ging es eher um die Beantwortung der gestellten Frage, anstatt eine rechtliche Einschätzung von möglichen Rechtsbrüchen.
Möglich wäre jedoch eine Anklage im NSA Skandal und bei der gezielten Tötung von Personen mittels Drohnen. Eine Anklage wegen Guantanamo wäre wohl zu schwach, da er selbst dieses "Gefängnis" schliessen wollte.

Gott sei dank ist das so!!! Und Du wärest vermutlich eher erfreut als erzürnt, wenn Du als Geisel irgendwo in Mail gegen einen hier Einsitzenden ausgetauscht wirst.

Nein, nein, hier geht es nicht um einen Gefangenenaustausch, sondern um die die Möglichkeit die Justiz anzuweisen, dass sie die Verfolgung von Personen einzustellen hat.
Einfaches Beispiel. Ein eineflussreiche Person aus Saudi Arabien begeht beim Deutschlandbesuch eine schwere Körperverletzung an einem Bediensteten. Der Fall wird angezeigt, der Verdächtige wird inhaftiert, Saudi Arabien interveniert bei der deutschen Regierung, der Verdächtige wird auf Anweisung des Generalbundesanwalts wieder frei gelassen und das Strafverfahren wird eingestellt.

 

[Schwarzhut]

Mal eine ganz andere Frage: Woher weißt du das alles, bist du Anwaltsgehilfe oder sowas?

 

[TBow]

In Sachen Einstellungsmöglichkeit gabs vor nicht allzu langer Zeit einen Bericht darüber auf einem Privatsender. Finde aber das verflixte Teil nicht. Gebe natürlich den Link bekannt, wenn ich ihn finde.

 

[Nero]

Möglich wäre jedoch eine Anklage im NSA Skandal und bei der gezielten Tötung von Personen mittels Drohnen. Eine Anklage wegen Guantanamo wäre wohl zu schwach, da er selbst dieses "Gefängnis" schliessen wollte.

Anklage wegen NSA? Das hat was, weil Auslandsreisen von Regierungschefs unter dieser Bedingung unmöglich würden. Jeder kann überall außer daheim eingeknastet werden, weil seine Jungs in allen fremden Ländern rumspionieren.

Gezielte Tötung von Personen mittels Drohnen? Warum soll das schlimmer sein als Tötung mit Schießgewehr? Tot ist tot. Töten ist Soldatenjob, oder spielen sie bei der Bundeswehr in Afghanistan etwa "Backe, backe, Kuchen"? Ohne Soldaten wiederum geht es nicht, Politik ist Machtfrage und Machtfrage ist immer auch ein Gewaltverhältnis. Also was soll das, die Politik dem Strafrecht unterstellen zu wollen?

Nein, nein, hier geht es nicht um einen Gefangenenaustausch, sondern um die die Möglichkeit die Justiz anzuweisen, dass sie die Verfolgung von Personen einzustellen hat.
Einfaches Beispiel. Ein eineflussreiche Person aus Saudi Arabien begeht beim Deutschlandbesuch eine schwere Körperverletzung an einem Bediensteten. Der Fall wird angezeigt, der Verdächtige wird inhaftiert, Saudi Arabien interveniert bei der deutschen Regierung, der Verdächtige wird auf Anweisung des Generalbundesanwalts wieder frei gelassen und das Strafverfahren wird eingestellt.

Das kann sehr vernünftig sein, nämlich dann, wenn die Saudis anderfalls einen deutschen Geschäftsmann einbuchten würden, ein Vergehen fingieren ist keine große Kunst.

 

[TBow]

Anklage wegen NSA? Das hat was, weil Auslandsreisen von Regierungschefs unter dieser Bedingung unmöglich würden. Jeder kann überall außer daheim eingeknastet werden, weil seine Jungs in allen fremden Ländern rumspionieren.

Soeben gefunden...

(1) Die deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich auch nicht auf Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.
http://dejure.org/gesetze/GVG/20.html

Auch Despoten dürfen sich sicher fühlen, weil wir gute Gastgeber sind.

Gezielte Tötung von Personen mittels Drohnen? Warum soll das schlimmer sein als Tötung mit Schießgewehr?

Ich bezog mich auf folgenden Fall:

LTO: Ein amerikanischer Drohnenangriff ist erstmals Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens in Deutschland. Gegen wen wird ermittelt und wie lautet der Vorwurf?

Safferling: Der Vorwurf lautet auf Kriegsverbrechen und es wird wegen Verstößen gegen das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) ermittelt. Das VStGB stellt es unter Strafe, wenn im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person getötet wird.

Ermittelt wird zunächst einmal gegen unbekannt. Für eine Strafbarkeit wird es in erster Linie darauf ankommen, wer die Drohne gesteuert und abgefeuert hat - was man im Moment noch nicht weiß. Außerdem könnte auch derjenige, der den Befehl zum Abschuss erteilt hat, zur Verantwortung gezogen werden. Die Ermittlungen werden deshalb entlang der militärischen Befehlsketten nach oben führen.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/drohnen-angriff/

 

[Nero]

Auch Despoten dürfen sich sicher fühlen, weil wir gute Gastgeber sind.

Despoten sind clever, sonst wären sie Heloten. Und sie müssten einen IQ von unter 50 haben, um sich auf deutsche Gastfreundschaft zu verlassen. Sie verlassen sich darauf, dass Deutschland ihren Flugplatz als Zwischenstopp für Afghanistaneinsätze braucht, oder ihre seltenen Erden, oder einfach darauf, dass Deutschland wieder die Amerikaner um Hilfe bitten müsste, weil die Bundeswehr mit der Evakuierung des deutschen Botschaftspersonals unter Kampfbedingungen überfordert ist.

Ich bezog mich auf folgenden Fall:

Wenn das klappen könnte, säßen Ex-Außenminister Fischer und Ex-Kanzler Schröder längst im Knast. Im Jugoslawienkrieg hat die NATO systematisch zivile Infrastruktur in Jugoslawien bombardiert mit entsprechenden Kollateralschäden. Nach Kriegsvölkerrecht streng verboten, aber es findet sich immer ein Dreh. Das kann nicht verwundern. Ein Krieg hat seine eigenen Gesetze.

 

[napster]

SEHR interessant ist die Tatsache, dass Ziffer 1 vor nicht allzu langer Zeit aufgehoben wurde. Dort wurde nämlich der "Angriffskrieg" abgehandelt. Ein Schlem wer böses denkt.

Nicht Angriffskrieg, sondern Völkermord. §220a beinhaltete Details und ist auch entfernt worden.

Wenn das klappen könnte, säßen Ex-Außenminister Fischer und Ex-Kanzler Schröder längst im Knast. Im Jugoslawienkrieg hat die NATO systematisch zivile Infrastruktur in Jugoslawien bombardiert mit entsprechenden Kollateralschäden. Nach Kriegsvölkerrecht streng verboten, aber es findet sich immer ein Dreh. Das kann nicht verwundern. Ein Krieg hat seine eigenen Gesetze.

Da gehören die beiden auch hin! Direkt neben die 90jährigen Nazis.
Ich mag eigentlich solche Vergleiche nicht, weil man die meisten Verbrechen nunmal nicht vergleichen kann. Aber unsere Mittel sind begrenzt, und wenn sich entscheiden muss, für die Verfolgung wovon man sie einsetzen sollte, dann bin ich der Meinung dass das die möglichst frischen Sachen sein sollten.
Zudem ist es so, dass bereits sehr viel gegen Rechtsextremismus getan wird. Desto mehr man dorthin reinpumpt, desto geringer wird die Effektivität der zusätzlichen Anstrengungen. Bei Politikern dagegen....da würde der geringste Einsatz maximalen Effekt erzeugen weil aktuell wird praktisch kein westlicher Politiker für seine Verbrechen eingebuchtet!

 

[Schwarzhut]

Eigentlich gehören alle Politiker die Dreck am Stecken haben in den Knast. Genau so wie Konzernbosse und Banker

Irgendiwe ist es ziemlich ironisch. Ich schau mir gerade den Film "American History X" an

 

[mtb]

Kümmert euch lieber um die Islamfaschisten*! Bei allem Respekt, aber was soll dieser Irrsinn. Eine Verhandlung mit einem 90ig Jährigen? Alles 50 Jahre zu Spät.

 

[simpliziss]

Es kann einem nur gruseln, was man hier so an Rechtsverständnis liest.

Ganz besonders peinlich sind die Relativierungen durch den Vergleich des Nazi-Völkermordes mit den Kriegen der jüngeren Vergangenheit.

 

[mtb]

Gruseln und Peinlich ist nicht gerade mein inbegriff einer gute Diskussion.

 

[Nero]

Eigentlich gehören alle Politiker die Dreck am Stecken haben in den Knast. Genau so wie Konzernbosse und Banker

Vergiss die Leute nicht, welche die Politiker gewählt haben, und die Leute, die den Bankern ihr Geld brachten, um selbst schöne Gewinne zu machen. Alle in den Knast!!!

Aber das wird ein fideles Gefängnis, weil alle drinsitzen und keiner übrig bleibt, um den Wärter zu spielen.

 

[Schwarzhut]

Jetzt überleg doch mal. Die haben doch ein System geschaffen, um uns auszusagen. Und nur weil wir es zulassen und passiv sind

 

[Nero]

Kümmert euch lieber um die Islamfaschisten*!

Wie wär's, wenn Du Dich mal um Dich selbst kümmern würdest? Du brauchst es!

Gruseln und Peinlich ist nicht gerade mein inbegriff einer gute Diskussion.

Deshalb sollte Du es vermeiden, solche Empfindungen zu provozieren, die sich angesichts Deiner Wortwahl zwangsläufig einstellen müssen.

 

[r33no]

Kurz und knapp, die sollten erstmal die jetzigen Kriegsverbrecher suchen und finden und nicht in der Vergangenheit rum suchen, wem hilft das denn bitte heute noch? Da draußen gibte es tausende von Kriegsverbrechern denen es im heutigen Kapitalismus viel zu gut geht und jetzt kommt da so eine Aktion daher. KONY 2012 lässt grüßen :P

 

[Schwarzhut]

Du bringst es auf den Punkt

- Diskussion gegessen

 

[simpliziss]

Da draußen gibte es tausende von Kriegsverbrechern .....

Vielleixcht solltest Du mal nachlesen, welches die Unterschiede zwischen Kriegsverbrechen und Völkermord sind?