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Thema: Staatstrojaner auch gegen Personen die noch keine Straftat begangen haben

  1. #1
    Mitglied Avatar von Bernd
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    Staatstrojaner auch gegen Personen die noch keine Straftat begangen haben

    Die Große Koalition möchte den Staatstrojaner auch gegen Personen die noch keine Straftat begangen haben einsetzen. So steht es jedenfalls im Entwurf der zurzeit im Bundestag behandelt wird.

    Ursprünglich hieß es das der Staatstrojaner nur eingesetzt werden darf um schwere Verbrechen wie Terroranschläge zu verhindern. Jetzt ist es aber so das er nicht nur bei milderen Straftaten, sondern auch schon präventiv eingesetzt werden darf.

    Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken möchte diesen Entwurf so nicht unterstützen.

    Netzpolitik.org gegenüber sagte sie folgendes:

    Die Bundespolizei kann mit dem Gesetzentwurf die Quellen-TKÜ innerhalb eines sehr begrenzten Straftatenbereichs wie Menschenhandel oder Schleuserkriminalität einsetzen dürfen, aber auf keinen Fall präventiv, also nicht unterhalb der Schwelle der Strafprozessordnung.
    Quelle https://netzpolitik.org/2021/bundesp...egangen-haben/
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  2. #2
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    Re: Staatstrojaner auch gegen Personen die noch keine Straftat begangen haben

    Ich bin mir da sehr unsicher, was ich davon halten soll.

    Ich nicht erkennen kann, wo da die Grenzen sein sollen.

    Was bedeutet den, daß Personen noch keine Straftat begangen haben. Grundsätzlich dürfte eine Überwachung doch nur in Verdachtsfällen erfolgen.
    Um Vorstrafen wird es auch nicht gehen.

    Es ist die Rede von einer technischen Möglichkeit der Überwachung, die sicherstellt, daß ausschließlich laufende Telekommunikation über-wacht und aufgezeichnet wird. Inwiefern ist das gleichbedeutend mit Staatstrojaner, ein Wort, welches nicht aus dem Entwurf, sondern von netzpolitik kommt?

    Sofern das Ganze tatsächlich dazu dienen soll, herauszufinden, wo z.B.Schleuser gerade Menschen in Containern durch die Gegend transportieren, dann ist Menschenleben sicher ein höheres Gut, als Grundrechte der Schleuser.
    Für diesen Beitrag bedankt sich HTL

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  3. #3
    offizielles GEZ-Haustier Avatar von Pleitgengeier
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    Re: Staatstrojaner auch gegen Personen die noch keine Straftat begangen haben

    Zitat Zitat von KaPiTN Beitrag anzeigen
    Was bedeutet den, daß Personen noch keine Straftat begangen haben.
    Na ganz einfach: Wer noch keine Straftat begangen hat wird überwacht.
    Wer bereits Straftaten begangen hat wird erst recht überwacht.
    => Jeder wird überwacht.
    The Flat Earth Society has members all around the globe

  4. #4
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    Re: Staatstrojaner auch gegen Personen die noch keine Straftat begangen haben

    Genau. Das würde es bedeuten und daher macht die Zeile keinen Sinn, weil zu Ende gedacht man bei Unfug rauskommt.

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  5. #5
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    Re: Staatstrojaner auch gegen Personen die noch keine Straftat begangen haben

    Mich wuerde interessieren was an einem "Staatstrojaner" aussergewoehnlicher sein soll, als bei den gaengigen reverse/bind shells im Netz mit dem Unterschied, dass diese nicht von "Buergern" sondern vom Staat kommen. Sollen die etwas koennen, dass die gaengigen RATs/Exploits usw. nicht koennen?

    Abgesehen davon, dass wir die Kontrolle darueber verliehren, wie weit ein Staat gehen kann, denke ich, ist doch die Mehrheit der Meinung das es ein zu hohes Potential fuer den Staat bietet, sich in einen Ueberwachungs-/Totalitaeren-Staat zu entwickeln. Das Missbrauchspotential ist dann natuerlich hoeher und wo setzen wir die Grenze ob eine Rechtfertigung fuer den Einsatz solcher Anwendungen besteht oder nicht.

    Ich denke es ist eine Moralisch/Ethische Frage.

  6. #6
    Mitglied Avatar von saddy
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    Re: Staatstrojaner auch gegen Personen die noch keine Straftat begangen haben

    Naja sie dürfen auch in deine Wohnung einbrechen um was zu installieren.
    Auch sollten sie 0 Day Exploits eigtl an die Hersteller melden damit die gefixt und nicht ausgenutzt werden.

    Und dass die die einfach nach Belieben einsetzen dürfen ist unter aller Sau, der Richtervorbehalt ist schon eine viel zu kleine Hürde wegen der Überlastung im Rechtssystem.

    Das in Kombination mit der geforderten Persopflicht für Messenger und Mailanbieter (LOL) und dass die uns für Memes ins Darknet vertreiben pisst mich echt tierisch an.

    Hoffe die Ü60 die zum Großteil das Internet nicht verstehen geben der CxU noch mehr einen auf den Deckel bei den nächsten Wahlen falls noch mehr Korruption öffentlich wird.
    Ansonsten helfen wohl höchstens Live Systeme, bleibt noch das Problem von manipulierbarer Hardware

  7. #7
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    Re: Staatstrojaner auch gegen Personen die noch keine Straftat begangen haben

    Die CDU entdeckt doch gerade den Datenschutz für sich. Jedenfalls Schäuble und Spahn.

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  8. #8
    Der ohne Avatar
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    Re: Staatstrojaner auch gegen Personen die noch keine Straftat begangen haben

    Am Ende kippt die SPD doch wieder um. Da muss man sich seitens der CDU keine Sorgen machen. Zur Not paar warme Worte.

  9. #9
    Mitglied Avatar von HTL
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    Re: Staatstrojaner auch gegen Personen die noch keine Straftat begangen haben

    Zitat Zitat von KaPiTN Beitrag anzeigen
    Ich bin mir da sehr unsicher, was ich davon halten soll.

    Ich nicht erkennen kann, wo da die Grenzen sein sollen.

    Was bedeutet den, daß Personen noch keine Straftat begangen haben. Grundsätzlich dürfte eine Überwachung doch nur in Verdachtsfällen erfolgen.
    Um Vorstrafen wird es auch nicht gehen.

    Es ist die Rede von einer technischen Möglichkeit der Überwachung, die sicherstellt, daß ausschließlich laufende Telekommunikation über-wacht und aufgezeichnet wird. Inwiefern ist das gleichbedeutend mit Staatstrojaner, ein Wort, welches nicht aus dem Entwurf, sondern von netzpolitik kommt?

    Sofern das Ganze tatsächlich dazu dienen soll, herauszufinden, wo z.B.Schleuser gerade Menschen in Containern durch die Gegend transportieren, dann ist Menschenleben sicher ein höheres Gut, als Grundrechte der Schleuser.
    Als Mitglied im organisiertem Verbrechen beispielsweise oder der Clan Kriminalität, wo Mitglieder zwar auffällig werden und somit auch überwacht werden dürfen. Die müssen nicht Straffällig geworden sein, die gehören einfach dazu und hierfür reicht der Verdacht. Eine verdrehte Interpretation, hätte man sich früher mit Mitgliedern der RAF getroffen wäre die damalige Rasterfahndung eingetreten, insofern Überwachung. Ich finde es angemessen.

  10. #10
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    Avatar von Bernd
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    Re: Staatstrojaner auch gegen Personen die noch keine Straftat begangen haben

    In solchen Fällen würde ich dem ganzen sogar zustimmen. Clan Kriminalität ist ekelhaft und gehört beseitigt. Ich kann mir aber nur schwer vorstellen das die Polizei diese Mittel gegen Biker Clans, Nazi gruppen oder Arabischen Clans verwenden wird.

  11. #11

    Re: Staatstrojaner auch gegen Personen die noch keine Straftat begangen haben

    Zitat Zitat von Bernd Beitrag anzeigen
    Clan Kriminalität ist ekelhaft und gehört beseitigt.
    Ich sag das ungerne und will es nur mal als Denkanstoß einwerfen: Ohne Clans würde es z.B. Las Vegas nicht geben.

  12. #12
    Arrrr Avatar von Trolling Stone
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    Re: Staatstrojaner auch gegen Personen die noch keine Straftat begangen haben

    @one:

    Das ist ja noch ein Grund mehr.


    Kryptowährungs-Laberthread
    #HODL #noFUD #noFOMO
    Irre ist menschlich. Querdenken ist Kopfsache.

  13. #13
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    Avatar von Bernd
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    Re: Staatstrojaner auch gegen Personen die noch keine Straftat begangen haben

    Las Vegas hat mich auch noch nie so wirklich angezogen. Selbst wenn ich eines Tages die Vereinigten Staaten besuchen könnte (was ich nicht kann weil ich total pleite bin und auch weil ich ungern reise) würde trotzdem nicht nach Las Vegas gehen.

  14. #14

    Re: Staatstrojaner auch gegen Personen die noch keine Straftat begangen haben

    Es gibt eine öffentliche Statistik (bitte selbst suchen), wie oft der Staatstrojaner (und warum) schon eingesetzt wurde. Die Zahl unterm Strich ist so klein, dass das Ding ein Flop ist.

  15. #15
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    Avatar von Bernd
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    Re: Staatstrojaner auch gegen Personen die noch keine Straftat begangen haben

    Meiner Meinung nachHeute auf Reddit gesehen:

    Spoiler: 



    Ein Twitter Nutzer schrieb Andy Grote "Du bist so 1 Pimmel" und daraufhin wurde die Wohnung von der Polizei durchsucht. Man kann jetzt argumentieren das die Wohnung nur durchsucht wurde um Beweismittel zu sichern, aber er hatte ja schon Kontakt mit der Polizei und zugegeben das er den Account betreibt.

    Das Verwaltungsgericht in Köln hat ja auch gesagt das die Räumung des Hambacher Forsts vor zwei Jahren rechtswidrig war.

    Kann sein das der Staatstrojaner selten benutzt wird, aber auch einmal ist zu viel.

  16. #16

    Re: Staatstrojaner auch gegen Personen die noch keine Straftat begangen haben

    Wir leben hier friedlich. Dazu gehört es auch, Leute nicht als Genitalien zu bezeichnen. Ihr scheiß linken Pimmelsäcke geht mir immer mehr auf den Hoden.

    Jedem dem das nicht passt kann auswandern. Was hindert euch daran? Dummheit? Klar, dumm hat man keine Kohle dafür und schimpft lieber auf die, die Geld sammeln. Und über einen Staatstrojaner jammern, der praktisch nicht vorhanden ist, das geht. Besser sind nur noch Impfgegner mit dem Argument "weil ich Gesund bin". Man müsste einen Hammer rumreichen, mit dem ihr euch gegenseitig die Meinung sagen könnt.

    Umkehrschluss: du findest es also toll, wenn du in Social Media beleidigt wirst. Deine Sache. Aber auch nur deine.
    Geändert von one (09.09.21 um 09:04 Uhr)

  17. #17

    Re: Staatstrojaner auch gegen Personen die noch keine Straftat begangen haben

    https://www.clankriminalitaet.de/
    Ich bin auch dafür den gegen Clankriminalität einzusetzen.

    @one Sorry, aber ne Hausdurchsuchung wegen sonem Tweet ist völlig überzogen. Der Accountinhaber hat es auf der Polizeiwache ja sogar zugegeben, er hat mWn sogar den kontakt zur Polizei gesucht. Wäre das nicht son Kleinkind, also der Andy Grote, sondern nen normaler Bürger wie du oder ich, hätte es wegen sowas keine Hausdurchsuchung gegeben.
    Für diesen Beitrag bedankt sich MSX
    Geändert von Abul (09.09.21 um 10:58 Uhr)

  18. #18
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    Avatar von Bernd
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    Re: Staatstrojaner auch gegen Personen die noch keine Straftat begangen haben

    Ich verstehe schon was du sagen möchtest, und ja ich glaube die meisten lassen sich nicht gerne beleidigen. Aber man geht nicht so mit der Sache um. Hier missbraucht die Polizei ihr zustehende Mittel um die eigene Sache durchzusetzen. Aus solchen Gründen bin ich gegen den Staatstrojaner, weil es am ende einfach nur ein weiteres Mittel ist das missbraucht werden kann.

    Aber jetzt mal wieso hier falsch gehandelt wurde. Wir leben in einem Rechtsstaat und niemand muss Beleidigungen hinnehmen, auch nicht Andy Grote. Der richtige Weg ist es aber eine Anzeige zu erstatten und dann die Richter darüber entscheiden zu lassen.

    Ich möchte an dieser Stelle Wikipedia zitieren. Das ganze ist nicht nur meine Meinung

    Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet.

    Die verfassungsmäßige Bindung durch Recht und Gesetz legitimiert das Handeln einer Regierung, Gesetzgebung oder Verwaltung und schützt vor staatlicher Willkür.
    Q

    Einfach die Wohnung des angeklagten zu durchsuchen geht nicht. Denn dafür gibt es keinen Grund. Er hat die Tat bereits zugegeben, es gibt also in der Wohnung nichts was man finden könnte, was bei der Aufklärung dieses Falles helfen würde. Weil der Fall eigentlich schon geklärt ist und jetzt nur noch ein Richter darüber entscheiden muss. Ich weiß nicht ob etwas beschlagnahmt wurde, aber wenn Handys und Computer mitgenommen wurden, dann gab es dafür auch keinen Grund. Man wird auf diesen Geräten nichts finden was nicht schon zugegeben wurde.

    So wie ich das sehe dient das ganze nur zur Einschüchterung. Eine Hausdurchsuchung muss gerechtfertigt sein und ich sehe nicht wie sie das hier ist.
    Für diesen Beitrag bedanken sich Metal_Warrior, Abul, MSX

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