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Thema: Staatstrojaner auch gegen Personen die noch keine Straftat begangen haben

  1. #1
    Mitglied Avatar von Bernd
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    Staatstrojaner auch gegen Personen die noch keine Straftat begangen haben

    Die Große Koalition möchte den Staatstrojaner auch gegen Personen die noch keine Straftat begangen haben einsetzen. So steht es jedenfalls im Entwurf der zurzeit im Bundestag behandelt wird.

    Ursprünglich hieß es das der Staatstrojaner nur eingesetzt werden darf um schwere Verbrechen wie Terroranschläge zu verhindern. Jetzt ist es aber so das er nicht nur bei milderen Straftaten, sondern auch schon präventiv eingesetzt werden darf.

    Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken möchte diesen Entwurf so nicht unterstützen.

    Netzpolitik.org gegenüber sagte sie folgendes:

    Die Bundespolizei kann mit dem Gesetzentwurf die Quellen-TKÜ innerhalb eines sehr begrenzten Straftatenbereichs wie Menschenhandel oder Schleuserkriminalität einsetzen dürfen, aber auf keinen Fall präventiv, also nicht unterhalb der Schwelle der Strafprozessordnung.
    Quelle https://netzpolitik.org/2021/bundesp...egangen-haben/

  2. #2
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    Avatar von KaPiTN
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    Re: Staatstrojaner auch gegen Personen die noch keine Straftat begangen haben

    Ich bin mir da sehr unsicher, was ich davon halten soll.

    Ich nicht erkennen kann, wo da die Grenzen sein sollen.

    Was bedeutet den, daß Personen noch keine Straftat begangen haben. Grundsätzlich dürfte eine Überwachung doch nur in Verdachtsfällen erfolgen.
    Um Vorstrafen wird es auch nicht gehen.

    Es ist die Rede von einer technischen Möglichkeit der Überwachung, die sicherstellt, daß ausschließlich laufende Telekommunikation über-wacht und aufgezeichnet wird. Inwiefern ist das gleichbedeutend mit Staatstrojaner, ein Wort, welches nicht aus dem Entwurf, sondern von netzpolitik kommt?

    Sofern das Ganze tatsächlich dazu dienen soll, herauszufinden, wo z.B.Schleuser gerade Menschen in Containern durch die Gegend transportieren, dann ist Menschenleben sicher ein höheres Gut, als Grundrechte der Schleuser.

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  3. #3
    offizielles GEZ-Haustier Avatar von Pleitgengeier
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    Re: Staatstrojaner auch gegen Personen die noch keine Straftat begangen haben

    Zitat Zitat von KaPiTN Beitrag anzeigen
    Was bedeutet den, daß Personen noch keine Straftat begangen haben.
    Na ganz einfach: Wer noch keine Straftat begangen hat wird überwacht.
    Wer bereits Straftaten begangen hat wird erst recht überwacht.
    => Jeder wird überwacht.
    -

  4. #4
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    Avatar von KaPiTN
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    Re: Staatstrojaner auch gegen Personen die noch keine Straftat begangen haben

    Genau. Das würde es bedeuten und daher macht die Zeile keinen Sinn, weil zu Ende gedacht man bei Unfug rauskommt.

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  5. #5
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    Re: Staatstrojaner auch gegen Personen die noch keine Straftat begangen haben

    Mich wuerde interessieren was an einem "Staatstrojaner" aussergewoehnlicher sein soll, als bei den gaengigen reverse/bind shells im Netz mit dem Unterschied, dass diese nicht von "Buergern" sondern vom Staat kommen. Sollen die etwas koennen, dass die gaengigen RATs/Exploits usw. nicht koennen?

    Abgesehen davon, dass wir die Kontrolle darueber verliehren, wie weit ein Staat gehen kann, denke ich, ist doch die Mehrheit der Meinung das es ein zu hohes Potential fuer den Staat bietet, sich in einen Ueberwachungs-/Totalitaeren-Staat zu entwickeln. Das Missbrauchspotential ist dann natuerlich hoeher und wo setzen wir die Grenze ob eine Rechtfertigung fuer den Einsatz solcher Anwendungen besteht oder nicht.

    Ich denke es ist eine Moralisch/Ethische Frage.

  6. #6
    Mitglied Avatar von saddy
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    Re: Staatstrojaner auch gegen Personen die noch keine Straftat begangen haben

    Naja sie dürfen auch in deine Wohnung einbrechen um was zu installieren.
    Auch sollten sie 0 Day Exploits eigtl an die Hersteller melden damit die gefixt und nicht ausgenutzt werden.

    Und dass die die einfach nach Belieben einsetzen dürfen ist unter aller Sau, der Richtervorbehalt ist schon eine viel zu kleine Hürde wegen der Überlastung im Rechtssystem.

    Das in Kombination mit der geforderten Persopflicht für Messenger und Mailanbieter (LOL) und dass die uns für Memes ins Darknet vertreiben pisst mich echt tierisch an.

    Hoffe die Ü60 die zum Großteil das Internet nicht verstehen geben der CxU noch mehr einen auf den Deckel bei den nächsten Wahlen falls noch mehr Korruption öffentlich wird.
    Ansonsten helfen wohl höchstens Live Systeme, bleibt noch das Problem von manipulierbarer Hardware

  7. #7
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    Re: Staatstrojaner auch gegen Personen die noch keine Straftat begangen haben

    Die CDU entdeckt doch gerade den Datenschutz für sich. Jedenfalls Schäuble und Spahn.

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  8. #8
    Der ohne Avatar
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    Re: Staatstrojaner auch gegen Personen die noch keine Straftat begangen haben

    Am Ende kippt die SPD doch wieder um. Da muss man sich seitens der CDU keine Sorgen machen. Zur Not paar warme Worte.

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