Soll es künftig strafbar sein, wissentlich Falschnachrichten zu verbreiten.

[Seedy]

Moin,
quasi ausgelagert aus dem Corona-Thread hier die Frage:

Chan-jo Jun, Anwalt der auch Corona bezogene Rechtsvideos macht,
hat grade die Frage in den Raum gestellt, ob es gut wäre das verbreiten von Fakenews zu verbieten.

Original Frage:

Soll es künftig strafbar sein,
wissentlich Falschnachrichten zu verbreiten,
wenn diese Verbreitung geeignet ist,
eine große Zahl von Menschen zu täuschen u. zu Handlungen zu veranlassen, mit denen sie sich selbst, anderen oder der Gesellschaft schweren Schaden zufügen?

Ich bin dabei ein wenig gespalten, denke aber nicht das es unbedingt schlecht wäre,
aber ich würde das gerne hier mal durch diskutieren.

 

[Trolling Stone]

Ja.

BILD verlässt den Chat

 

[Seedy]

@Trolling Stone:
Ich denke nicht das wir für die Bild wirklich neue Gesetze brauchen,
ich denke nen paar Brandsätze und Mistgabeln könnten da schneller Abhilfe schaffen.

 

[Trolling Stone]

Mal etwas ausführlicher:

Es muss aufgehört werden, Faktenleugnung bzw Falschnachrichtenverbreitung als Meinungsäußerung zu behandeln. Es hat nichts mit Meinung zu tun, wenn man Fakten leugnet und verdreht.

 

[Seedy]

@Trolling Stone:
Ja ansowas hätte ich auch gedacht.
Quasi erweiterte Volksverhetzung.

 

[KaPiTN]

Jetzt soll natürlich mit dem §130 StGB der der öffentliche Frieden geschützt werden, nicht die Wahrheit oder irgendwelche Fakten und offensichtlich ist die Leugnung oder Verharmlosung von Naziverbrechen ja nur ein geringer Teil des §130.
Es geht sicher weniger darum, daß man bei Schaffung daran gedacht hat, es könne ohne diese Regelung noch viele Leute dem Glauben schenken, als mehr um die Spaltung der Gesellschaft, vielmehr diese zu verhindern.

Man stelle sich insbesondere im Nachkriegsdeutschland vor, da hätte durch die Nazis einfach weiter gehetzt werden können. Gegenstimmen hätten sich ohne die vorherige Macht nicht unterdrücken lassen, das hätte sicher ziemliche Unruhen gegeben.

Die Verbrechen des Nationalsozialismus gelten ja auch als unbestreitbar. Wer sie leugnet, der wird wissen, daß er hier Fakten leugnet.

Soll es künftig strafbar sein,
wissentlich Falschnachrichten zu verbreiten,
wenn diese Verbreitung geeignet ist,
eine große Zahl von Menschen zu täuschen u. zu Handlungen zu veranlassen, mit denen sie sich selbst, anderen oder der Gesellschaft schweren Schaden zufügen?

Damit sichergestellt wäre, daß der Beschuldigte sich nicht in einem Tatbestandsirrtums befindet, müßte ihm nachgewiesen werden, daß weiß, daß er eine Fakenews verbreitet.

Schwierig.

Wenn es einerseits so offensichtlich sein sollte, daß das Schwachsinn ist, was er behauptet, wie soll es dann geeignet sein, eine große Zahl von Menschen zu täuschen u. zu Handlungen zu veranlassen?

Das paßt schlicht nicht zueinander.

 

[Trolling Stone]

@KaPiTN:

Die Demonstrationen der Querdenker und die dort getätigten Äußerungen sind doch schon ein perfektes Beispiel dafür.

 

[KaPiTN]

Wenn Du jetzt noch erwähnen könntest, für was?

So kurz war mein Text nicht, als daß es nur einen Bezugspunkt geben könnte.

 

[Seedy]

@KaPiTN:
Ein genanntes Beispiel war diese Geschichte von "3 Kinder sind wegen der Masken gestorben".
Das war schlicht weg unwahr und ist eine überprüfbare Tatsache.

Es geht hier ja auch nicht um das Verbreiten von Unwahrheiten,
sondern den um den Vorsatz. Dies also wissentlich zu tun.

 

[Trolling Stone]

@KaPiTN:

Dachte es wäre kontextmäßig klar gewesen, aber ich bezog mich hierauf:

Wenn es einerseits so offensichtlich sein sollte, daß das Schwachsinn ist, was er behauptet, wie soll es dann geeignet sein, eine große Zahl von Menschen zu täuschen u. zu Handlungen zu veranlassen?

Genau so war es wissenschaftlich und faktentechnisch Unsinn, dass die World Trade Center nicht durch den Brand eingestürzt sein sollen. Unabhängige Institute haben mittlerweile bewiesen, dass es genau so gewesen sein muss. Oder dass die Mondlandung nicht echt gewesen wäre, wegen diverser Begründungen, die aber alle ein Beweis dafür sind, dass es auf dem Mond gewesen sein muss.

Trotzdem gibt es Leute, die genau das nach wie vor glauben dank der Lügen, die verbreitet werden.

Aktueller ist noch die qAnon-Bewegung. Das wurde als Satire in die Welt posaunt, dass die reiche Elite Kinder entführt, vergewaltigt und tötet/deren Blut trinkt usw. SATIRE.
Und die nehmen das für voll.

 

[KaPiTN]

Das war schlicht weg unwahr und ist eine überprüfbare Tatsache.

Leicht überprüfbar bedeutet schlecht geeignet um eine große Zahl von Menschen zu täuschen u. zu Handlungen zu veranlassen, mit denen sie sich selbst, anderen oder der Gesellschaft schweren Schaden zufügen.

Dachte es wäre kontextmäßig klar gewesen, aber ich bezog mich hierauf:

Und? Da kommen 2000 Menschen mit gleicher Meinung zusammen. Da kommen nicht 2000 und einer sagt etwas und 1999 sind plötzlich gläubig.

 

[Seedy]

Da kommen nicht 2000 und einer sagt etwas und 1999 sind plötzlich gläubig.

äh, doch, leider ist genau das, was passiert.

Impfgegner rezitieren immer noch diese eine falsche Studie von dem einen nicht mehr Doktor, der Autismus mit Impfen in Verbindung gebracht hat.

BurneR fragt ja so gerne "wo soll das hinführen",
hier hat man ne Möglichkeit die Quelle stumm zu schalten.

 

[KaPiTN]

Und wen willst Du jetzt bestrafen? Wakefield, weil seine Studie schwach war? (Oder gibt es einen Betrugsverdacht?)

Oder die Impfgegner, die aber sicher glauben, was sie da von sich geben?

 

[theSplit]

Man wird die Menschen aber nicht zum umdenken bewegen, indem man ihnen den Mund verbietet. Sonst fühlen sich sich noch bestätigt.

Letztlich wird es nur helfen, Aufklärungsarbeit zu leisten und "false studies und false beliefs", argumentativ, zu entkräften um die Menschen auf seine Seite zu bringen. Ein Verbot gießt ja noch Öl in ins Feuer derer die kontroverse Meinungen vertreten.

Wir haben Gott sei Dank das Recht auf Meinungsfreiheit - ein Gesetz das erlaubt "unkonforme Meinungen" zu unterdrücken, kann nur scheitern. Auch, wer entscheidet am Ende was wahr und unwahr ist?

 

[Trolling Stone]

Auch, wer entscheidet am Ende was wahr und unwahr ist?

Ich melde mich freiwillig.

 

[Seedy]

Aufklärung funktioniert nicht, wenn die Leute lieber idiotengruppen auf Facebook glauben als nem Drosten.
Außerdem gibts das Argument der Ausbreitung. Es geht mehr darum die Verbreitung zu verhindern, als die Leute zurück zu holen.

Ich bin selber generell gegen Zwänge und Verbote,
aber momentan richtet diese Scheiße so viel Schaden an, dass man da irgendwie ne Bremse einbauen muss.

Und was Wahr ist: Überprüfbare Tatsachen.
Wenn ich was behaupte, kann ich doch sicher ne Quelle vorlegen und wenn ich ne Quelle hab,
dann hab ichs nicht mehr wissentlich und vorsätzlich gemacht, zumindest vor Gericht.

 

[KaPiTN]

Und was ist eine zulässige Quelle?

Selbst hier im Board wird oft etwas gepostet, was einer meint gehört zu haben. Wird aber nicht sicherheitshalber noch mal geprüft.
Dann steht es hier und man muß die Leute korrigieren.

Jetzt gibt es hier keine Klarnamen, aber sollte es ansonsten jedes mal eine Anzeige gebe?
Da schreibe ich mich ja wund.

 

[Seedy]

@KaPiTN:
Nun, erstmal gehts nicht um dich sondern um Wortführer.
Zweitens kann man von jedem der ne Behauptung aufstellt, insbesondere eine gewichtige, dass er irgendwo hin zeigen kann wo er das gehört hat.

 

[KaPiTN]

Wieso sollte es um mich gehen? Ich weise doch gelegentlich die Behauptungen anderer als Fehler auf und stelle sie nicht in den Raum.

Und was soll das für eine Meinungsfreiheit sein, wo man auf Verlangen darlegen können muß, wie man zus einer Meinung gekommen ist?

 

[Seedy]

@KaPiTN:
Tatsachen != Meinungen