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Thema: Bremen verbietet Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit

  1. #26
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    Re: Bremen verbietet Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit

    Warum trollst Du? Entweder Du kannst die Frage beantworten, dann sind alle gespannt, oder Du kannst es nicht, dann verschwende nicht unsere Zeit!
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  2. #27
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    Re: Bremen verbietet Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit

    Deine Frage ist Quatsch, da sie auf deiner falschen Annahme beruht die Verordnung wäre verfassungskonform.
    Jetzt liest du dich mal in die Begrifflichkeiten ein und schaust dir an wie Gesetze und Verordnungen erlassen werden, dann bist du schonmal schlauer.
    Für diesen Beitrag bedankt sich one

  3. #28
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    Re: Bremen verbietet Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit

    Zitat Zitat von der Beitrag anzeigen
    Deine Frage ist Quatsch, da sie auf deiner falschen Annahme beruht die Verordnung wäre verfassungskonform.
    Dies ist Quatsch, weil ich das gerade nicht annehme, was aus meinen Formulierungen auch offensichtlich hervorgeht.
    die Frage lautete, warum ein Gesetz verfassungswidrig sein sollte, eine Verordnung aber nicht. Ich sehe da keinen Grund und gehe davon aus, daß es keinen gibt.
    Aber selbst wenn ich das annehmen würde, wäre "Quatsch" keine akzeptable und ausreichende Erklärung dafür, warum sie es nicht sein sollte. Da mußt Du noch nachlegen.
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  4. #29
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    Re: Bremen verbietet Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit

    Das kleine Bremen geht in vielen Hinsichten in eine Vorreiterrolle.
    Auch das hier ist ziemlich frisch und ein guter Anfang.
    Warum liegt hier Stroh rum?

    Warum hast du keine Maske auf?

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  5. #30
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    Re: Bremen verbietet Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit

    @KaPiTN
    Nur weil du dich nicht ausreichend über die Dinge von denen du redest informiert bist muss ich noch lange nichts nachlegen.
    Ich wiederhole mich. Informiere dich über die Begrifflichkeiten.
    Für diesen Beitrag bedankt sich one
    Geändert von der (23.09.20 um 18:50 Uhr)

  6. #31
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    Re: Bremen verbietet Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit

    Du bist ein Dummschwätzer, der nichts beiträgt.


    Was Du machst ist in etwas so:
    Frage: Alles muss raus, ich muss im Auftrag ein paar Domains verkaufen.
    Wo und wie mache ich das? Gibts da was zu beachten?

    Antwort: Wärst Du nicht nach der 3. Klasse von der Schule abgegangen, müßtest Du das nicht fragen
    Statt Informationen beizusteuern behauptest Du nur fälschlicherweise, daß andere keine hätten.

    Das ist klassisches Trollen, der kindische und destruktive Versuch Threads zu zerstören.

    Wenn ich Dich ignoriere, kommen ja die verschreckten User vielleicht zurück und hier passiert noch etwas konstruktives. Das gilt auch für andere Threads.
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  7. #32
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    Re: Bremen verbietet Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit

    Wenn dir die Argumente ausgehen wieder persönlich werden, klar. Womöglich verschreckt das die Leute...
    Wie gesagt, informiere dich mal über Gesetze und Verordnungen und formuliere dann deine Frage als Diskussionsgrundlage nochmal bei.
    Du fragst warum eine Verordnung (oder wie du sagst ein Verbot) verfassungskonform ist ein Gesetz aber nicht.
    Nur hat niemand behauptet die Verordnung wäre verfassungskonform. Merkst du es? Oder geht es dir schon lange nicht mehr darum, sonder nur darum persönliche Differenzen auszuleben?
    Es verlangt keiner von dir sachlich zu bleiben, vor allem mir steht das nicht zu, aber so ein wenig Substanz sollte dein Posting dann schon haben um ernst genommen zu werden.

  8. #33
    Hat sich hochgeschlafen-

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    Avatar von Chegwidden
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    Re: Bremen verbietet Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit

    Bei welchem Thema seid ihr nochmal? Euer persönliches Thema geht jetzt bordweit? Na danke.
    Für diesen Beitrag bedanken sich der, one
    Warum liegt hier Stroh rum?

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  9. #34
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    Re: Bremen verbietet Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit

    Ja, sorry, dass ich da wieder auf seine Provokationen eingestiegen bin.

  10. #35
    Bot #0384479 Avatar von BurnerR
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    Re: Bremen verbietet Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit

    Zitat Zitat von der Beitrag anzeigen
    Deine Frage ist Quatsch, da sie auf deiner falschen Annahme beruht die Verordnung wäre verfassungskonform.
    Jetzt liest du dich mal in die Begrifflichkeiten ein und schaust dir an wie Gesetze und Verordnungen erlassen werden, dann bist du schonmal schlauer.
    Meine Fresse, schreib doch was du sagen willst anstatt hier auf zehn Beiträge verteilt nur darüber zu schreiben, dass du ja mehr weißt.
    Ich habe keine Ahnung davon und möchte es gerne wissen, schreib doch bitte was jetzt mit Verordnungen (Exekutive) und Gesetzen (Legislative) ist in Bezug auf die Verfassung (Regelung Beziehung Staat <-> Bürger) und warum es Quatsch ist, dass eine Verordnung womöglich erst vor dem Verwaltungsgericht landet oder was auch immer hier aktuell nicht korrekt ist.
    Hat überhaupt jemand behauptet, dass ein vergleichbares Gesetz verfassungskonform sei?

  11. #36
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    Re: Bremen verbietet Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit

    Zitat Zitat von BurnerR Beitrag anzeigen
    ...und warum es Quatsch ist, dass eine Verordnung womöglich erst vor dem Verwaltungsgericht landet oder was auch immer hier aktuell nicht korrekt ist.
    Hat überhaupt jemand behauptet, dass ein vergleichbares Gesetz verfassungskonform sei?
    Nochmal:
    Kapitän fragt/will wissen/unterstellt anderen folgendes behauptet zu haben:
    "...die Frage lautete, warum ein Gesetz verfassungswidrig sein sollte, eine Verordnung aber nicht."

    Ich antworte, niemand hat gesagt eine Verordnung kann verfassungskonform sein, ein Gesetz aber nicht.
    Er will also eine Erklärung für eine Behauptung eines anderen die so nie aufgestellt wurde.
    Und natürlich muss beides verfassungskonform sein. Allerdings wird die Verfassungkonformität bei einem Gesetz bereits vor Erlassung anders geprüft als bei einer Verordnung.
    Auch durchläuft eine Verordnung nicht so viele Instanzen und kann schneller erlassen werden.

    Fakt ist, eine Verordnung haut man halt schneller raus (bzw. kann von Bremen halt selbst erlassen werden) und diese kann und wird natürlich auch wieder einfach, wenn jemand klagt, von einem Gericht kassiert werden.

    Dann hat Kapitän wohl auch den Unterschied normale, legale Flagge Kaiserreich (Reichsflagge), legale Reichskriegsflagge(n), und illegale Reichskriegsflagge (mit Hakenkreuz) nicht so ganz in den Kontext mit eingebracht.
    Daher auch die Frage auf welcher Rechtsgrundlage man die Flagge verbieten sollte.

    Dann hat Kapitän auch noch den Unterschied zwischen eine Flagge verbieten (Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz) und dem Verbieten des Zeigens einer Flagge (wie hier geschehen) nicht in den Kontext gebracht.
    Für diesen Beitrag bedanken sich one, BurnerR

  12. #37
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    Re: Bremen verbietet Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit

    @BurnerR:


    Das Land Brandenburg hat übrigens bereits erstmalig 2002 einen Erlaß verordnet, nachdem das Zeigen und Verwenden der Reichskriegsflagge* zu unterbinden ist.

    *Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reiches von 1867 bis 1921 , Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933 , Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935
    Für diesen Beitrag bedankt sich BurnerR
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  13. #38
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    Re: Bremen verbietet Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit

    Zitat Zitat von KaPiTN Beitrag anzeigen
    @BurnerR:


    Das Land Brandenburg hat übrigens bereits erstmalig 2002 einen Erlaß verordnet, nachdem das Zeigen und Verwenden der Reichskriegsflagge* zu unterbinden ist.

    *Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reiches von 1867 bis 1921 , Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933 , Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935
    Interessant. Das scheint dann seit 2014 auch dauerhaft so zu sein.

  14. #39
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    Re: Bremen verbietet Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit

    Ja. Keine Befristung der Geltungsdauer bei dem Erlaß von 2014.
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  15. #40
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    Re: Bremen verbietet Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit

    https://www.tagesschau.de/inland/ver...hofer-101.html

    Bin mal gespannt was dabei rumkommt,
    da ich immer noch Zweifel über die Rechtssicherheit habe, aber das dürfte sich jetzt ja klären... mal sollmecke fragen
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  16. #41
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    Re: Bremen verbietet Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit

    Ja wird spannend.
    Ich persönlich finde ein Verbot der nicht bereits verbotenen Versionen der Reichskriegsflaggen gut.
    Warum sollte man Fahnen in der Öffentlichkeit zeigen dürfen die in früheren Kriegen genutzt wurden als Symbol Deutschlands?
    Andererseits, Verbot zu zeigen oder auch Besitzverbot? Gibt ja auch Militaria Sammler die keine Extremisten sind...

    Bei der einfachen sw/ws/rt (Kaiser)reichsflagge bin ich gespalten. Nur weil sowas von Extremisten missbraucht wird verbieten? Einen anderen Verbotsgrund würde es ja nicht geben.
    Was für ein Erkennungszeichen suchen die sich dann raus und wird das dann auch verboten?
    Wobei es so viel ich bisher weiß ja nicht um ein Verbot der Reichsflagge geht.

  17. #42
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    Re: Bremen verbietet Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit

    @der:
    Ein besitz Verbotgibt es in DE so idr. nicht, (halt für Waffen, aber sonst?)
    selbst Mein Kampf hat nur Auflagen für die Veröffentlichungen, bzw. öffentlichen ausführungen.

    Der besitz ist weiterhin komplett legal.
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  18. #43
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    Re: Bremen verbietet Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit

    Ich seh das Problem halt vor allem darin, dass solche Flaggen auch von Reichsbürgern verwendet werden und die da jetzt als Kollateralschaden gesehen werden, weil sind ja eh Idioten und alle/fast alle rechtsradikal und so. Wird ja auch immer gesagt "Wird von Reichsbürgern und Rechtsradikalen" verwendet. Und Reichsbürger, das seien ja die mit den Waffen im Keller.

  19. #44
    A.C.I.D

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    Re: Bremen verbietet Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit

    @BurnerR:
    Ich sehe nicht ein, dass man auf Reichsbürger unbedingt Rücksicht nehmen muss,
    zumal die rechten Tendendenzen in dieser Szene häufig auftreten und eben auch Kaiserreich Strebergarten mit seiner Flagge zur normalisierung beiträgt.
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  20. #45
    Bot #0384479 Avatar von BurnerR
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    Re: Bremen verbietet Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit

    Jemand hat mal den klugen Spruch genannt: "You are next". Diesmal trifft es irgendwelche sonderlichen Reichsbürger, nächste mal bist du womöglich Teil einer Minderheit, die in die linksextreme Ecke geschoben wird. Das kann schnell gehen. Ich möchte als Beispiel "Hacker" anbringen, also diese kriminellen deren Machenschaften man 20 Jahre lang mit Gesetzen bombardiert hat.

  21. #46
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    Re: Bremen verbietet Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit

    @BurnerR:
    Stimmt schon, daher aus meinem ersten Tweet.
    Wieder anderer Seits, finde ich verbote von Symbolen generell übergriffig, weil es halt auch ne Form von Staatszensur ist und nicht dadurch ok wird, dass es die richtigen trifft...
    Allerdings kannst das "You're next" auch ad absurdum führen.

    Lizenzen zum Führen eines Kraftfahrzeuges? Was als nächstes: Führerschein für Fahrräder?, Lizenzes für Schuhe, brauchst ne Genehmigung zum gehen?

    Ganz - Garnicht, bzw. Wehret den Anfängen so ins exsess betrieben, dass man absolut nix mehr regulieren darf aus Angst, dass jede kleinste form von Verbot gleich den Weg ins Gulag ebnet ist halt auch Schwafug
    Für diesen Beitrag bedankt sich der
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  22. #47
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    Re: Bremen verbietet Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit

    Zitat Zitat von Seedy Beitrag anzeigen
    @der:
    Ein besitz Verbotgibt es in DE so idr. nicht, (halt für Waffen, aber sonst?)
    selbst Mein Kampf hat nur Auflagen für die Veröffentlichungen, bzw. öffentlichen ausführungen.

    Der besitz ist weiterhin komplett legal.
    Jein, der Besitz ist illegal wenn man z.B. eine Flagge zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

    --- [2020-09-25 14:44 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

    Zitat Zitat von BurnerR Beitrag anzeigen
    Jemand hat mal den klugen Spruch genannt: "You are next". Diesmal trifft es irgendwelche sonderlichen Reichsbürger, nächste mal bist du womöglich Teil einer Minderheit, die in die linksextreme Ecke geschoben wird. Das kann schnell gehen. Ich möchte als Beispiel "Hacker" anbringen, also diese kriminellen deren Machenschaften man 20 Jahre lang mit Gesetzen bombardiert hat.
    Gibt es da Beispiel dazu oder ist das nur eine Angst?

  23. #48
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    Re: Bremen verbietet Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit

    @BurnerR:

    Sind Reichsbürger nicht tatsächlich radikaler? Die kämpfen ja nicht nur gegen den Staat und das Grundgesetz, die erkennen beides ja nicht einmal an.
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  24. #49
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    Re: Bremen verbietet Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit

    Zitat Zitat von der Beitrag anzeigen
    Jein, der Besitz ist illegal wenn man z.B. eine Flagge zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
    Das ist wieder so nen dünnes Brett.
    Woher wollen die den wissen wofür ich die Flagge den jetzt besitze....

    Ich mein, es gibt eindeutige Fälle, wenn ich sie auf dem Weg zur Demo in der Tasche habe,
    aber ansonsten?

    Aber das führt hier nicht mehr wirklich weiter,
    sofern wir keinen Anwalt auftreiben, der hier mal fundiert Ahnung von der echten Rechtslage hat.

    Wir können halt nur googlen und hoffen, dass wir damit richtig liegen,
    dass ist nicht wirklich hilfreich.
    Für diesen Beitrag bedankt sich der
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  25. #50
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    Re: Bremen verbietet Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit

    Schon klar. Macht aber halt den Unterschied zwischen:
    - Strafe und Konfiszierung bei einer Demo und
    - bei einer Demo gefilmt worden (o.ä.) und die Polizei kommt nach Hause und Beschlagnahmt das Material + Strafe

    Aber stimmt schon driftet ja ab und hat mit dem generellen Verbot nichts zu tun.
    Es wird hier ja immer nur um ein Verbot des Zeigens gehen denke ich.
    Mal abwarten was der Gesetzgeber macht.

    --- [2020-09-25 15:10 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

    Zitat Zitat von KaPiTN Beitrag anzeigen
    @BurnerR:

    Sind Reichsbürger nicht tatsächlich radikaler? Die kämpfen ja nicht nur gegen den Staat und das Grundgesetz, die erkennen beides ja nicht einmal an.
    Hätte ich auch gesagt. Vor allem gibt es ja bekannte Fälle.
    Vielleicht stechen die aber auch nur aus der Masse der friedlichen Reichsbüger raus? Ich bezweifle es. Und ich meine Staat und Grundgesetz anerkennen ist schon so ein bisschen die Grundvoraussetzung hier zu leben.

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