[Politik und Gesellschaft] Bundesregierung verweist US-Repräsentanten der CIA des Landes

Nach anhaltenden Querelen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten über die 'Abhör-Affäre' und der Aufdeckung zweier US-Spione in dieser Woche, ist die Lage heute eskaliert. Nachdem bereits Wolfgang Schäuble und Hans-Peter Uhl öffentlich schrille Töne anschlugen, verkündete nun Regierungssprecher Seibert die Ausweisung des Statthalters der CIA aus Deutschland. Man habe viele Fragen gestellt, ohne hinreichende Antworten zu erhalten. Trotzdem hoffe man weiterhin auf eine enge Zusammenarbeit mit den USA.

Vorhergegangen waren Gespräche zwischen Außenminister Walter Steinmeier, Innenminister Thomas de Maizière sowie Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Die Opposition aus Linken und Grünen befürwortet das Vorgehen. Eine Reaktion der US-Regierung steht noch aus.

Quelle: SZ

 

[Firefly]

Denen haben wirs gezeigt. Dann kann man die Sache ja jetzt eigentlich auch abhaken.

 

[TBow]

Denen haben wirs gezeigt. Dann kann man die Sache ja jetzt eigentlich auch abhaken.

Da hatte sicher Pofi "Der Beender" Pofalla seine Finger im Spiel.


Positiv ist, dass ihre Speichelleckerei auch seine Grenzen hat, negativ ist, dass diese Grenze nahe unendlich ist.

 

[Harley Quinn]

Was erwartet ihr denn von deutschen Politikern?

Das ist so, als ob ich mit mir selbst Monopoly Spiele, die Bank spiele und mir dann selbst auf die Finger hauen soll, wenn ich die Bank betrüge.

Das ist doch nicht der einzige Doppelagent, die Politiker arbeiten doch fast alle für die USA. Das hat man ja auch beim Ukrainekonflikt gesehen.

Anstatt das unsere Politiker entscheidungen treffen, die gut für Europa sind, treffen wir Entscheidungen die gut für die USA sind.

Der BND arbeitet fest mit denen zusammen. Will gar nicht wissen, was die alle für schlüprige Infos über unsere Politiker gesammelt haben.

Ist doch easy die zu erpressen.

 

[TRON2]

Ich hoffe das es ein Zeichen setzt. Ein Zeichen, dass es so einfach nicht weiter geht. Der kalte Krieg ist Geschichte und Europa wieder hergestellt. Mutti hat ganz recht wenn sie sagt, wir haben viele Probleme und mit solchen Freunden numal auch jene, die es ohne sie nicht geben würde.

Ich denke, respektlos behandelt zu werden haben wir auch nicht nötig, schon aus staatlicher Selbstachtung heraus.

 

[Firefly]

Das setzt doch kein Zeichen. Es bringt etwas positive Publicity und sollte dieser Bitte überhaupt nachgekommen werden sitzt nächste Woche der Nachfolger in der Botschaft und macht genau das selbe.
Zeichen hätte man vor mehr als einem Jahr setzen können als dieser Skandal in seinem Umfang publik wurde. Zeichen könnte man setzen indem man Snowden unterstützt oder zumindest seine Befragung vor dem Untersuchungsausschuss nicht weiter blockiert.

Das hat auch nichts mit respektlosem Handeln zu tun. Respektlos sind die Amerikaner die praktisch zugegeben haben uns massiv auszuspionieren und nicht mal die Höflichkeit besitzen ein, wenn auch wirkungsloses, No-Spy Abkommen auch nur zu überlegen.

 

[Kaesereibe]

Vermutlich wurde er erst des Landes verwiesen, nachdem Deutschland Rücksprache mit den USA gehalten hat.

"Sacht ma, is das okay wenn wir den rauswerfen? Bitte, ja?"

 

[gelöschter Benutzer]

Boah. Jeder will dass was gemacht wird und wenn dann irgendwas getan wird ist es auch verkehrt.

 

[gelöschter Benutzer]

Jeder will dass was gemacht wird und wenn dann irgendwas getan wird ist es auch verkehrt.

wenn dein lohn am ende des monats einen euro beträgt, denkst du dann, na immerhin besser als nichts?

 

[gelöschter Benutzer]

@Palatinum:

Wenn ich in Timbuktu 2nd Hand Hosen verkaufen würde ja.

 

[Shodan]

Einen Bürokraten aus dem Land zu werfen, während die NSA weiterhin im Dagger Complex ein "Trainingscenter" betreibt und den sicher auch nur verlassen wird, um nach Wiesbaden umzuziehen, ist schon ein Witz.

Aber nicht völlig wirkungslos. Die Tagesschau berichtet, dass es im Geheimdienstausschuss des US Senates darüber diskutiert wird und die Medien der USA den Pressesprechern der dortigen Regierung mit dem Thema ordentlich auf den Geist gehen. (Quelle)

 

[BurnerR]

Das zeigt auch, dass das nicht nichts ist, vermutlich immer noch ein zu spätes und zu schwaches Signal, aber immerhin.
Immer nur "auf diplomatischen Wege", also unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu bequatschen ist offensichtlich nicht der beste Ansatz bei diesen Themen.

 

[Mr_J]

Sie wollen ein Signal setzen? Alle Agenten sofort verhaften lassen und zukünftig auf die schwarze Liste setzen. Außerdem alle Abhörstandorte der NSA schleßen. Dann würden die USA vielleicht was merken.

MfG
Mr. J

 

[TBow]

Angies Handy wird abgehört -> Obama vrspricht, sie nicht mehr abzuhören.
2 Spione fliegen auf -> Ein Beamter wird zur Ausreise aufgefordert.
Alle Bundesbürger werden bespitzelt -> Schulterzucken.
Gut zu wissen, wo die Prioritäten der Regierung liegen und es zeigt recht deutlich, wie wichtig die Bundesbürger der Regierung sind.

 

[musv]

Aber nicht völlig wirkungslos. Die Tagesschau berichtet, dass es im Geheimdienstausschuss des US Senates darüber diskutiert wird und die Medien der USA den Pressesprechern der dortigen Regierung mit dem Thema ordentlich auf den Geist gehen. (Quelle)

Hab ich gestern auch gelesen. Dem widerspricht dann aber das, was jetzt in den Nachrichten steht:

http://www.n-tv.de/politik/Weisses-Haus-reagiert-verschnupft-article13199301.html

Die US-Regierung hat mit deutlicher Verstimmung auf die harsche Kritik aus Berlin wegen mutmaßlicher Spionagefälle reagiert. Das Thema solle nicht auf dem offenen Markt, sondern intern zur Sprache gebracht werden...

Der Rauswurf des CIA-Stationsleiters in Berlin sei ein "Wutanfall" der Bundesregierung, meinte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Rogers. "Das ist Etwas, was wir von den Russen, den Iranern und Nordkoreanern erwarten, nicht etwas, was wir von den Deutschen erwarten"...

Zugleich gab es erstmals in US-Medien scharfe Kritik an Berlin. In einem Kommentar in der Zeitung "Wall Street Journal" war von "gekünstelter Empörung" die Rede. Deutschland wisse, dass auch befreundete Staaten sich gegenseitig ausspionieren....

Oder anders ausgedrückt: Wir sollen uns doch bitte nicht so aufregen. Schließlich sind die Amis ja die Amis und dürfen sowas.

 

[p3Eq]

Lol, wenn sie sowas von Russen oder Nordkoreanern erwarten, aber nicht von uns, dann sollen sie uns doch nicht genauso behandeln wie die.

 

[loopzone]

Ich habe gestern oder vorgestern ein Interview auf Info-Radio gehört. Darin hat ein Politiker (ich glaube von DieLinke) gesagt, dass der deutsche Staat das Abhörzentrum der NSA in Wiesbaden mit Steurgeldern unterstützt. Ich finde gerade keine Infos dazu. Hat jemand schon mal etwas davon gehört?

Grüße

 

[Jeb]

Das ist alles gescripteter Streusand: die deutsche Regierung durfte gestern den Schlapphut rausschmeissen, "Die Deutschen" dürfen morgen die Fussball-WM gewinnen, am Montag ist alles vergessen.

 

[War-10-ck]

Ich bin #empört.

 

[TBow]

Ich habe gestern oder vorgestern ein Interview auf Info-Radio gehört. Darin hat ein Politiker (ich glaube von DieLinke) gesagt, dass der deutsche Staat das Abhörzentrum der NSA in Wiesbaden mit Steurgeldern unterstützt. Ich finde gerade keine Infos dazu. Hat jemand schon mal etwas davon gehört?

Guckst du hier...

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte im vergangenen November zusammengerechnet, was die Steuerzahler für alle US-Stützpunkte seit 2003 insgesamt ausgegeben haben, und kam auf rund eine Milliarde Euro. Laut Ministerium waren es in den vergangenen zehn Jahren rund 824 Millionen Euro.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netz...-deutschland-zahlt-858-000-euro-a-971177.html

Der Deutsche zahlt auch noch hunderte Millionen, damit man ihn ausspionieren kann!