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Wer hätte das gedacht.
Alles in allem eine sehr komische Geschichte.
Soweit so blöd.
Erstens die Annahme des lächerlichen Verfahrens beim Amtsgericht, zweitens die lächerliche "Klage" beim Bverfg UND die Annahme dort.
Disklaimer: Ich stand auch schon vor Gericht wegen 'nem anderen konfusen Müll, den kein Gericht überhaupt hätte annehmen dürfen. Ende vom Lied: Verfahren eingestellt, Gerichtskosten zahlt der Staat, Anwalt zahl ich.
Alles in allem eine sehr komische Geschichte.
Logisch, wegen 8 Sozialstunden gehe ich zum Bundesverfassungsgericht und nicht zu irgendnem Verein, der mir für lau 'ne Unterschrift für diesen Quatsch hintut.Zwei Frauen waren verwarnt worden und mussten acht Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, weil sie sie sich Lebensmittel aus dem Abfallcontainer eines Supermarktes genommen hatten. Gegen die Verwarnung mit Strafvorbehalt erhoben die Betroffenen Verfassungsbeschwerde.
Soweit so blöd.
Also; da "stiehlt" jemand weggeworfenen Müll und das Bundesverfg argumentiert, dass jemand die "gestohlenen" Dinge zu Schaden bringen könnten, deswegen ist das Diebstahl Mehr davon!Vielmehr sei es durchaus nachvollziehbar, dass Märkte etwas gegen das Containern haben, schon weil sie ansonsten Haftungsrisiken befürchten müssen, wenn Dritte die abgelaufene und möglicherweise auch verdorbene Ware konsumieren.
vs:Allerdings weist das Gericht auch darauf hin, dass es im Straf- und Strafprozessrecht Möglichkeiten gibt, der „geringen Schuld“ des Täters Rechnung zu tragen – etwa mit einer Einstellung wegen Geringfügigkeit oder gegen eine Geldauflage.
Wie oben angedeutet, finde ich 8h nicht sonderlich übermässig, aber so eine Sache überhaupt vor Gericht zu verhandeln maximal überflüssig.Die vom Amtsgerichts ausgesprochene Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB) sei einzelfallbezogen nachvollziehbar und verstößt deshalb nicht gegen das Übermaßverbot.
Erstens die Annahme des lächerlichen Verfahrens beim Amtsgericht, zweitens die lächerliche "Klage" beim Bverfg UND die Annahme dort.
Disklaimer: Ich stand auch schon vor Gericht wegen 'nem anderen konfusen Müll, den kein Gericht überhaupt hätte annehmen dürfen. Ende vom Lied: Verfahren eingestellt, Gerichtskosten zahlt der Staat, Anwalt zahl ich.