[Politik und Gesellschaft] Trump ruft Nationalen Notstand aus

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Weil der US-Kongress Trump nicht die geforderten Mittel für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bewilligte, hat Präsident Donald Trump den Nationalen Notstand ausgerufen. Trump hatte fast sechs Milliarden Dollar gefordert; im Haushalt sind jedoch nur knapp 1,4 Milliarden dafür vorgesehen. Durch die Notstandserklärung umgeht Trump den Kongress und könnte Gelder aus den Etats anderer Ministerien abziehen. Trump begründet den Schritt mit einer "Invasion", der die USA ausgesetzt seien. Die Grenzschützer hätten mit Zehntausenden illegalen Grenzübertritten, insbesondere von Kriminellen, zu kämpfen. Die Opposition will dagegen vorgehen. In Gerichtsverfahren dürfte die interessante Frage seien, ob die Situation an der Grenze den Schritt rechtfertigt. Eine Entscheidung käme vermutlich erst knapp vor der nächsten Präsidentschaftswahl.
 
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Was ist mit unserer Mauer? Will auch, um uns vor den Nazis zu schützen. Korea baut ab, Amerika baut auf, ist doch schön. World Changes.
 
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  • #3
:m

Ich bin gespannt, wie die Reaktionen darauf sind und ob das Trumps Präsidentschaft letztlich beendet oder ob "4 more years" daraus wird.
 
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Denkst Du, dass das entweder der Wendepunkt in Richtung "keine 4 Jahre mehr" oder eben die erneute Wiederwahl ist?

Ich weiß nicht, wenn dem so ist, und er wiedergewählt wird, trau ich den Amerikanern schlussendlich alles zu. Wenn ein Präsident den Notstand erklärt, nur weil seine politische Agenda durch den demokratischen Prozess seines Landes verhindert wurde, sehe ich nicht, warum er nicht auch einfach einen auf George W. Bush macht und in irgendein, vorzugsweise muslimisches Land einfälllt, um die eigene "Freiheit" zu verteidigen vor den ganzen Atombomben.... was natürlich nichts mit den Rohstoffen zu tun hätte, die die vermutlich zufällig hätten. :uglyngb: ;)

*Aluhut aufsetz* Eine glorreiche Zeit! /s
 
Die große Ironie an der ganzen Sache ist, dass Menschen unglaublich schlecht darin sind die über Jahre oder Jahrzehnte gehenden Entwicklungen großer Systeme mit Millionen von Arbeiter/innen zu überblicken und sehr gut darin einem Gesicht Verantwortung für aktuelle Ereignisse zuzusprechen. [sup](Okay, Project Börder Wall ist da eine Ausnahme)[/sup]

Ein wenig bedauere ich die nächste Person, die das Amt bekommt ja schon. Immerhin zeigen sich viele Effekte einer US-Präsidentschaft erst Jahre später.

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    (11 February 2019)
    Heads of implementing agencies that also perform or fund R&D (AI R&D agencies), shall consider AI as an agency R&D priority, as appropriate to their respective agencies’ missions, consistent with applicable law and in accordance with the Office of Management and Budget (OMB) and the Office of Science and Technology Policy (OSTP) R&D priorities memoranda. Heads of such agencies shall take this priority into account when developing budget proposals and planning for the use of funds in Fiscal Year 2020 and in future years.

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    (15 February 2019)
    The current situation at the southern border presents a border security and humanitarian crisis that threatens core national security interests and constitutes a national emergency. The southern border is a major entry point for criminals, gang members, and illicit narcotics. [...] In particular, recent years have seen sharp increases in the number of family units entering and seeking entry to the United States and[SUP](dafuq?)[/SUP] an inability to provide detention space[SUP](your prison system is bad and bloated)[/SUP] for many of these aliens while their removal proceedings are pending[SUP](those are underfunded and overworked)[/SUP]. If not detained, such aliens are often released[SUP](there is a third group?)[/SUP] into the country and are often difficult to remove from the United States because they fail to appear for hearings, do not comply with orders of removal, or are otherwise difficult to locate.

It's like they are written by different people for different recipients


[src=groovy]activity = track(human)
if !legal(activity) remove(human) [/src]
can i has billions of dollars now? for homeland security?
 
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