[Tarnkappe] Polizeigewalt: Ermittlungen werden in neun von zehn Verfahren eingestellt

Mag sein dass das unwissend klingt, wusste nicht das es in Deutschland ein derartiges Kontrollorgan nicht gibt, finde ich erschreckend und steinzeitlich

Ich bin kein großartiger Freund der Polizei, jedoch denke ich, müsste man sich das deutlich genauer ansehen, um auf wirklich sinnvolle Zahlen zu kommen. Ich zumindest vermute, da sind auch viele Leute dabei, die halt mal aus Boshaftigkeit oder wie auch immer einen Polizisten quasi einfach so beschuldigen. Gleichzeitig aber ist es sicher richtig, dass sich viele Polizisten decken und ganz ohne Ärger davonkommen, obwohl sie sich völlig fehlverhalten haben. So oder so sinds sicher viel zu viele, die sich einer Straftat schuldig gemacht haben.

Das läuft in etwa so ab:
1. Es gibt eine Auseinandersetzung in der von der Polizei Gewalt eingesetzt wird.
2. Das Opfer dieser Gewalt klagt z.B. wegen Körperverletzung, i.d.R. mit dem Argument die Polizei hätte maßlos gehandelt, der Gewalteinsatz sei unnötig gewesen.
3. Die Polizei antwortet via Staatsanwaltschaft mit einer Klage wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt"
4. Letzteres wird zuerst verhandelt
5. Die Polizei sagt aus, dass sie in der Situation die richtigen Mittel gewählt haben, die Zivilperson sich gegen diese gewehrt hat und es dann eskaliert ist.
6. Die Staatsanwaltschaft bietet an das Verfahren wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt "mit geringer Teilschuld einzustellen"
7. Der Anwalt der Zivilperson rät dazu das anzunehmen (wenn es nicht überwiegende Beweise für ein Fehlverhalten der Polizei gibt), weil die Alternative oft bedeutet sich durch die Instanzen zu klagen.
8. Das Verfahren gegen die Zivilperson wird eingestellt.
9. Das Verfahren gegen die Polizisten wird eingestellt: Grund: Es gab Widerstand gegen die Staatsgewalt, also war mehr Gewalt korrekt und sich korrekt verhaltende Beamte begehen keine Körperverletzung.

10% Chance, dass es überhaupt verhandelt wird, überrascht mich nicht im geringsten. Polizisten haben eine Erlaubnis zum Prügeln und die Benutzen sie auch, gerne mal ohne sinnvollen Grund und ohne es vorher mit Deeskalation zu versuchen. Im Zweifel haben die Polizisten (Plural, mit Kampfportausbildung, Schutzkleidung und Waffe) sich halt bedroht gefühlt, weil die Zivilperson "aggressiv wirkte" oder "laut wurde" oder "ihnen zu nahe kam" oder so. Kam nicht zu nahe? Dann war es ein Versuch sich zu entziehen.
Tatsächlich können die aber gar nicht damit umgehen, wenn man ihre Autorität nicht akzeptiert, sofort kuscht und alles genau so macht, wie sie sagen, selbst dann, wenn ihre Forderungen illegitim sind, und werden ziemlich schnell gewaltätig, da sie fast nie Konsequenzen befürchten müssen.

Ein härteres Durchgreifen gegen Polizeigewalt würde ich daher auch sehr begrüßen, aber unter einer schwarz-geführten Regierung kann ich mir das nicht vorstellen. Solche Ideen werden doch sofort mit einem "dann können die ihren Job nicht mehr machen" abgewürgt. Stattdessen gibt es mehr SMGs, damit die sich auch gegen die vielen Terroristen verteidigen können, mit denen sie jeden Tag konfrontiert werden könnten.

Macht korrumpiert, wer hätte es gedacht?

MSX schrieb:

Ich bin kein großartiger Freund der Polizei, jedoch denke ich, müsste man sich das deutlich genauer ansehen, um auf wirklich sinnvolle Zahlen zu kommen.

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Das ist beim bisherigen System nicht möglich, da sich die Polizisten gegenseitig schützen (könnern) und das Gesetz des Schweigens üblich ist..
Genau das war ja das Problem des im Bericht geschilderten Falles. 4 Polizisten haben nahezu gleich lautende Aussagen getätigt, die sich nach auftauchen eines Videos als unwahr herausgestellt haben. Hätte es kein Video und keine Vielzahl an Zeugen gegeben, dann hätten die Falschaussagen von 4 Beamten den Ausschlag gegeben.

Es gibt ja auch überhaupt kein bestreben seitens der Politik, hier Abhilfe zu schaffen. In manchen Bundesländern wird ja nicht einmal eine eindeutige Kennzeichnung der Polizisten zugelassen - Die Beamten würden ja sonst einem Generalverdacht ausgesetzt.



EDIT: Hier ist etwas aus Bayern...

Eine richtige "Watschn" für die Münchner Polizei

Bei einem Amateurderby im Jahr 2007 sollen Beamte mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen zwei Löwen-Fans vorgegangen sein.

Die beiden verprügelten Männer klagten durch alle Instanzen gegen die Polizisten - deren Identität war aber nicht aufzuklären.

Genau darin sah der Europäische Gerichtshof das Problem - und legt eine Kennzeichnung nahe.


Die Straßburger Richter rügten nämlich zum einen in sehr deutlichem Ton die Münchner Polizei für lückenhafte Ermittlungen; zum anderen legten sie dem Freistaat Bayern und sieben weiteren Bundesländern dringend nahe, endlich auch Polizisten, die in geschlossenen Einheiten oder Sonderkommandos im Einsatz sind, eindeutig zu personalisieren und zu kennzeichnen.

Gerügt wurde, dass entscheidende Videoaufnahmen, die die Polizei angefertigt hatte, plötzlich verschwunden waren, dass eingesetzte Beamte gar nicht vernommen worden waren und dass die Untersuchungen gegen die Polizeibeamten nicht von einer unabhängigen Stelle durchgeführt wurden, sondern von eigenen Polizeikollegen.


http://www.sueddeutsche.de/muenchen...-watschn-fuer-die-muenchner-polizei-1.3743073

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Ein verschwundenes Video, keine Einvernahme von beteiligten Beamten und Kollegen bearbeiten den Fall .Da ist es kein Wunder, wenn man die Beamten nicht ausfindig machen konnte. Tja, so etwas hat schon ein heftiges Geschmäckle.
Trotz dieses Urteils scheint es keine neuen Pläne zu geben, die Beamten identifizierbar zu machen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird einfach ignoriert.

Ohne Videobeweis kann man das wohl knicken. Verprügelt werden macht bestimmt nicht nur Verletzungen sondern auch Schäden an der Seele.
Und dann noch Ohnmacht weil man keine Hilfe bekommt macht es noch schlimmer.


Aus der Wut heraus würde ich rausfinden wollen, wo der Mann wohnt, der mich geschlagen hat, seine Kinder zur Schule gehen und ihn wissen lassen, dass diese Dinge bekannt sind.
soller auch mal mit Angst leben.

Ich hing damals als ich noch zur Schule ging oft mit Punks ab. Einer von denen wurde auch mal grundlos getreten als er schon in Handschellen am Boden lag. Gut er war vorher etwas provokativ und betrunken, aber deswegen hat die Polizei noch immer nicht das Recht zu zutreten. Hier muss sich definitiv was ändern.

Einige mögen zwar nur im Moment die Kontrolle verlieren, ist jetzt auch nicht gut aber kann halt passieren, man muss aber auch berücksichtigen das es Menschen gibt die bewusst diese Positionen übernehmen. Kommt ja auch in der Politik vor dass manche Politiker in Positionen kommen die eigentlich deren eigenen Meinungen widersprechen. Wieso ist zum Beispiel die Marlene Mortler Drogenbeauftragte?

Genauso gibt es auch Rassisten und andere Menschenverächter unter Polizisten und Richtern.