Auszug aus dem Wahlprogramm der AfD zur EU-Wahl. schrieb:
Sich selbst scheinen sie damit aber nicht zu meinen. Die Piraten-Politikerin und Netzaktivistin Katharina Nocun hat sich daher nach längerer Recherche jetzt beim Berliner Beauftragten für Datenschutz über unerlaubte Datenweitergaben im Zusammenhang mit der EU-Abgeordneten und AfD-Vizevorsitzenden Beatrix von Storch beschwert. So ist ihr ein Netzwerk an Seiten aufgefallen, die alle als Verantwortlichen von Storchs Ehemann Sven von Storch im Impressum auflisteten, wie z.B. die Portale Abgeordneten-Check, Civil Petition und EUcheck.org. An sich noch kein Problem, auch wenn die Seiten, die von sich selbst behaupten "weder parteilich noch an bestimmte Interessengruppen gebunden" zu sein, schon sehr deutlich einen anderen Eindruck hinterlassen, und deren Namensähnlichkeiten zu renommierten Seiten auffallend sind.
Problematisch wird es allerdings, wenn Daten, die bei einer der genannten Seiten eingegeben wurden, zu anderen Zwecken missbraucht werden. So bekam Nocun, nachdem sie sich für für den Newsletter von "civil-petition.de" registrierte, eine Email mit dem Absender "Beatrix von Storch", in dem ein Foto ihrer Bürotür ist zu sehen ist, auf die Unbekannte das Graffiti "Refugees Welcome" gesprüht haben, und sie die Empfänger der Mail, nachdem sie sich gegen die "linken Bessermenschen" echauffiert hat, auffordert, "einen Beitrag zur Sicherheit unseres Büros" zu leisten (siehe Bild rechts).Nocun geht hier daher von einer rechtswidrigen Weitergabe ihrer Daten aus, und befürchtet, das die Daten nicht nur im Geflecht der vielen unterschiedlichen von Storch-Vereine, die als Betreiber diverser Seiten auftreten, herum geschoben werden, was selbst dort schon illegal ist, sondern auch in die Hände von unbeteiligten Dritten zu Analysezwecke gegeben wurden. Aufgrund der sehr einseitig politisch geprägten Themen dieses Netzwerks geht sie sogar von einer illegalen Propagandamaschine aus, die hauptsächlich für AfD-Zwecke missbraucht werden soll.
Auf Anfrage der taz sei eine Stellungnahme von Beatrix von Storch bereits erbeten worden. "Auf dieser Grundlage werden wir den Fall juristisch bewerten", Anja-Maria Gardain, Pressesprecherin für Datenschutz und Informationsfreiheit in Berlin. Über Einzelheiten gibt es im laufenden Verfahren allerdings keine Auskunft.
Quelle: taz.de, kattacha.de
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