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25.06.2017, 18:50 von Tarnkappe.info

Tarnkappe WLAN-Störerhaftung: Scheitert die geplante Haftungsfreistellung jetzt doch noch

WLAN-Störerhaftung: Scheitert die geplante Haftungsfreistellung jetzt doch noch

Nur noch wenige Tage verbleiben der Großen Koalition für eine Regelung der Störerhaftung bei offenen WLANs. Die Verhandlungen wurden nach Angaben der Sozialdemokraten am Donnerstag erfolglos abgebrochen und drohen nun zu scheitern. Vertreter der SPD-Fraktion machen hierfür die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag verantwortlich.

Kommende Woche sollte eigentlich das Gesetz zur Abschaffung der „Störerhaftung“ verabschiedet werden. Mehr freie WLAN-Hotspots wären so für alle verfügbar. Seit Monaten wurde darüber diskutiert, nun droht das Gesetz auf der Zielgeraden doch noch zu scheitern. Die geplante Abschaffung der Mitstörerhaftung für die Betreiber offener WLAN-Angebote kommt wohl doch nicht zustande.

Im Kern geht es bei dem Gesetzentwurf für ein Drittes Telemedien-Änderungsgesetz darum, dass Anbieter offener WLAN-Netzwerke von der Haftung ausgeschlossen sind, wenn ein Nutzer des Netzwerks beispielsweise illegal Musik herunterlädt. Wer auch immer, egal ob in einem Café, Restaurant oder Hotel ein offenes WLAN-Netzwerk anbietet, soll nicht haften für illegale Downloads. Bisher ist es so, dass auch die Betreiber offener Hotspots für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer in Haftung genommen werden können. In Folge dessen gibt es hierzulande nur sehr wenige solcher Angebote, denn wer als WLAN-Anbieter durch die IP-Adresse ermittelt wird, kann als so genannter Mitstörer das Ziel teurer anwaltlicher Abmahnschreiben werden. Dementsprechend stellte die Verbesserung des Rahmens für offenes WLAN einen bedeutender Teil der Digitalen Agenda der Bundesregierung dar.

Bereits im Sommer 2016 scheiterte ein Versuch des Gesetzgebers zur Verbesserung der Rechtslage in der Praxis weitgehend. Ein neuer Gesetzentwurf danach sollte endlich Rechtssicherheit bringen. Die Bundesregierung hatte Anfang April 2017 einen Gesetzentwurf beschlossen, um die Schwächen einer Gesetzesänderung vom Juni 2016 zu beseitigen. Der damals präsentierte Entwurf sah eine weitgehende Haftungserleichterung für Anbieter vor, war allerdings auch Gegenstand erheblicher Kritik.

Doch selbst diese geplante Umsetzung zugunsten von Bürgern und Unternehmen droht nun offenbar zu scheitern: „Eine Einigung auf den Gesetzentwurf für ein Drittes Telemedien-Änderungsgesetzes war heute in greifbarer Nähe“, teilten die SPD-Abgeordneten Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil mit. Jedoch „Seitens des Koalitionspartners wurden dann aber neue und grundsätzliche Bedenken vorgetragen, die sogar die jetzige Rechtslage infrage gestellt haben. Eine Einigung auf diese Vorschläge war damit nicht möglich.“

So hat Stephan Mayer, Innenexperte der CSU gefordert, das ein Anbieter offener WLAN-Netze in Haftung genommen werden könnte, wenn es sein Netzwerk ohne Passwort für jeden zugänglich macht und jemand darin Schindluder treibt. Wer das nicht will, soll es mit einem Passwort schützen: „Das ist mit dem Vorteil verbunden, dass man dann im Einzelfall nachvollziehen kann, welcher konkrete Gast welche Seiten aufgerufen hat“, erklärt Mayer. Das helfe auch im Kampf gegen Verbrechen, ist sich Mayer sicher. Er verweist auf den Bombenanschlag auf den BVB-Bus vor wegen Wochen. Der mutmaßliche Attentäter habe ein Hotel-WLAN mit Passwort genutzt. „Und über die Seiten, die er aufgerufen hat, konnte er unter anderem mit ausfindig gemacht und zur Strecke gebracht werden.“

Deshalb wollen Mayer und die Unions-Innenpolitiker keine generelle Abschaffung der Störerhaftung. Die SPD spricht davon, dass die Union den Sozialdemokraten zum Schluss keinen Erfolg gönnen wolle. Nun muss davon ausgegangen werden, dass in absehbarer Zeit keine Einigung mehr zustande kommen wird: Im Herbst stehen Neuwahlen an, vorher geht es in die Sommerpause. Die Möglichkeiten, Beschlüsse schnell noch durch den Bundestag zu bringen, sind somit so gut wie erschöpft. Der nächstsmögliche früheste Zeitpunkt, sich erneut mit diesem Thema auseinanderzusetzen, wäre, wenn sich die Mitglieder der nächsten Regierungskoalition gefunden und eingearbeitet haben, also frühestens in einem Jahr.

Bildquelle: Clker-Free-Vector-Images, thx! (CC0 Public Domain)

Autor: Antonia
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25.06.2017, 08:11 von Tarnkappe.info

Tarnkappe Unter dem Radar: Der satirische Monatsrückblick (Juni/2017)

Unter dem Radar: Der satirische Monatsrückblick (Juni/2017)

Zumindest Annikas Glosse wurde in Stein gemeißelt? Bildquelle, thx! (CC0 1.0)
Der Juni, zwischen dem romatisch verklärten Wonnemonat Mai und den Sommerferien gelegen, sollte eigentlich zur Freude Anlass geben. Passend dazu zeigte sich zumindest das Wetter auch von seiner besten Seite. Alles gut also? Eher nicht. Wie so oft trügt wohl auch hier der Schein – oder aber manche Monate haben schlichtweg die bessere PR-Abteilung. Von Harmonie, Entspannung und sonnig schönen Gefühlen jedenfalls war in den letzten Wochen wieder einmal nicht viel zu merken. Stattdessen eskalierten wieder einmal die Ego-Streitigkeiten und Kleinkriege, wurden fleißig Fake News und alternative Fakten verbreitet und extremistische Cybers zogen marodierend durch das Land. Der ganz normale Wahnsinn also, wie unser Monatsrückblick aufdeckt.

Die CDU und das Grauen in der Wiege


Wie gesagt: das Böse lauert mitunter dort, wo man es nicht unbedingt vermutet, zum Beispiel in Kindergärten und auf Spielplätzen. Horrorfilm-Fans ist das seit „Omen“ und „The Ring“ nichts neues mehr, doch nun hat es sich anscheinend auch bis zur Politik herumgesprochen: Kinder sind böse und gefährlich, zumindest einige.

Und was macht man, wenn unter einer großen Gruppe potentiell ein bis drei Terroristen/Extremisten/Filesharer/Dämonen/extremistische Cybers sind? Richtig, einfach die ganze Gruppe überwachen. Dieser heroischen Maxime deutscher Politik der Gegenwart folgend, zog jetzt Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU), für derlei Heldentaten immer zu haben, die einzig logische Schlussfolgerung: Kinder müssen endlich überwacht werden dürfen. Das wurde ja auch Zeit. Sonst lesen wir demnächst von marodierenden Kinder-Horden, die mit Keksen werfend und lautstark Rolf Zuckowski hörend plündernd und brandschatzend durch die Innenstädte ziehen, gelenkt von Satan und angefeuert von extremistischen Cybers… eine wahre Horrorvision…

Tainted Love


Auch mit der Liebe ist es mitunter kompliziert. Damit ist jetzt nicht nur der Beziehungsstatus gemeint. Es ist vielmehr so, dass auch dieses edle Gefühl mitnichten immer dort zu finden ist, wo dies behauptet wird. So verbarg sich hinter der Bezeichnung „Chemical Love“ etwa – ein schnöder Online-Drogenhändler. Bekanntlich wird im Internet ja alles gehandelt, wofür es eine Nachfrage gibt, also neben Waffen, Trojanern und Windows-Schwachstellen unter anderem auch Drogen. Der Unterschied ist, dass die Bundesregierung an Drogen, im Gegensatz zum Rest, allenfalls ein privates Interesse hat, weswegen ihr Verkauf durchaus häufiger sanktioniert wird. Folgerichtig wurden auch die Betreiber von „Chemical Love“ nun verurteilt, auf dass wieder Gerechtigkeit herrscht im Cyberland – oder sowas ähnliches zumindest.

Der geheimnisvolle Apfel


Dass man sich auf die Ehrlichkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht immer verlassen kann, musste der Technologie-Gigant Apple erfahren. Eine chinesische Mitarbeiterin des Konzerns mit dem angebissenen Obst hatte sensible Interna ausspioniert und weiterverkauft. Deswegen wurde sie nun festgenommen.

Interessant ist dabei natürlich die Frage, was für geniale Design-Ideen Apple da so versteckt. Gerade nach der wunderbaren Idee „Kopfhörer ohne Kabel für nur dreimal soviel Geld wie normale Kopfhörer“ liegt die Messlatte diesbezüglich hoch. Womöglich handelt es sich um einen Laptop, bei dem auch noch der letzte USB-Port eingespart wurde? Ein Ladegerät ohne Kabel, zu dem ein vergoldetes Adapter-Kabel für nur zweihundert US-Dollar dazu gekauft werden kann? Eine ansprechend designte Sirene, die losgeht, wann immer jemand in der Umgebung Google-Software nutzt? Oder womöglich doch endlich etwas, worauf Apple-Fans seit Jahren warten: ein Smartphone, das wasserfest ist und winterliche Temperaturen sowie einen Sturz aus 30cm Höhe auf einen flauschigen Teppich aushält… Wir dürfen gespannt sein!

Die Aussichten: wolkig bis stürmisch


Wie ihr seht, sind Harmonie und Tugend nur selten zu finden. Stattdessen regieren eher die dunklen Mächte. Es ist davon auszugehen, dass das in den kommenden Monaten noch weitaus schlimmer wird – immerhin steuern wir geradewegs auf den Wahlkampf zu. Trösten wir uns damit, dass uns immerhin der Stoff für weitere satirische Betrachtungen so schnell nicht ausgehen wird. Bis es soweit ist, macht es gut und bleibt uns treu!

Bildquellen: Pdpictures, stevepb, pexels, macyran, thx! (CC0 1.0)

Autor: Annika Kremer
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24.06.2017, 20:57 von Lokalrunde

Politik und Gesellschaft Verurteilter Holocaustleugner widmet Xavier Naidoo eine Ballade

Verurteilter Holocaustleugner widmet Xavier Naidoo eine Ballade

Spätestens seit dem umstrittenen Lied "Marionetten", das von Xavier Naidoo zusammen mit den Söhnen Mannheims aufgenommen wurde, genießt Xavier Naidoo Ansehen in der sogenannten rechten Szene. Nun hat der österreichische Sänger Gerd Honsik, der als bekennender Holocaustleugner mehrfach zu Haftstrafen verurteilt wurde, dem Mannheimer Sänger eine Ballade gewidmet.

In einem Video auf YouTube sagt er: "Die folgende Ballade widme ich dem politisch verfolgten Sänger Xavier Naidoo. Sing deinen Song, Naidoo, wider die westlichen Werte. Bleibe Lug und Trug auf der Fährte, Sohn Deutschlands, du."

Bild: Xavier Naidoo bei der Verleihung der Hans-Lenz-Medaille in der Mannheimer Popakademie, 2011 (Smalltown Boy, Public Domain, via Wikimedia Commons)
Quelle: https://www.derwesten.de/panorama/oe...l]derwesten.de

24.06.2017, 14:40 von Tarnkappe.info

Tarnkappe Nicht EU-konform: Steht die Vorratsdatenspeicherung vor dem Aus?

Nicht EU-konform: Steht die Vorratsdatenspeicherung vor dem Aus?

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, mit Sitz in Münster, hat die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten in Deutschland durch einen Beschluss vom 22. Juni 2017 für rechtwidrig erklärt (Az. 13 B 238/17). Die pauschale Speicherpflicht widerspreche den Anforderungen, die der EuGH bereits aufgestellt habe. Aus Sicht von Experten ist damit die Vorratsdatenspeicherung gescheitert.

Eigentlich wären die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste genötigt gewesen, ab spätestens 1. Juli 2017 die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung nach §§113a-g des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu erfüllen und umzusetzen und somit die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen und Standortdaten einen Monat lang zu speichern. Dem Münchener Provider Spacenet ist es aktuell gelungen, dies gerichtlich anzufechten. Mit Unterstützung des IT-Branchenverbands Eco hat das Unternehmen erfolgreich gegen die Vorgaben der Bundesnetzagentur geklagt – was anderen Zugangsanbietern ebenfalls entsprechende Spielräume ermöglichen dürfte. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht allerdings noch aus, da der Beschluss nur das Eilverfahren betraf.

Das Münchener IT-Unternehmen Spacenet erbringt u.a. Internetzugangsleistungen für Geschäftskunden in Deutschland und in anderen EU-Mitgliedstaaten. Es hatte sich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an das Verwaltungsgericht Köln gewandt, um der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig bis zur Entscheidung über die gleichzeitig erhobene Klage nicht nachkommen zu müssen. Diesen Antrag hatte das Verwaltungsgericht abgelehnt. Der gegen diese Entscheidung erhobenen Beschwerde der Antragstellerin hat das Oberverwaltungsgericht nunmehr jedoch stattgegeben.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 22.06.2017 den ersten Internet-Zugangsanbieter von der Pflicht zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung befreit, die zum 1. Juli umgesetzt werden soll. Mit der Begründung, das schwarz-rote Gesetz zur Vorratsspeicherung treffe: „unterschiedslos ohne jede personelle, zeitliche oder geographische Begrenzung nahezu sämtliche Nutzer“ und greife unverhältnismäßig tief in europäische Grundrechte ein. Erforderlich wäre es jedoch laut einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung, dass der Kreis der betroffenen Personen von vornherein auf Fälle beschränkt werden müsse, „bei denen ein zumindest mittelbarer Zusammenhang mit der durch das Gesetz bezweckten Verfolgung schwerer Straftaten bzw. der Abwehr schwerwiegender Gefahren für die öffentliche Sicherheit bestehe“. Dies könne etwa durch personelle, zeitliche oder geographische Kriterien geschehen. Angesichts der „bereits feststehenden objektiv-rechtlichen Unrechtswidrigkeit der Speicherpflicht“ bestehe „schon im Ausgangspunkt keine legitimen öffentlichen Interessen an einem vorläufigen Vollzug“ des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung.

Gemäß dem Urteil des Gerichtshofs könne die anlasslose Speicherung von Daten insbesondere nicht dadurch kompensiert werden, dass die Behörden nur zum Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten bzw. der Abwehr schwerwiegender Gefahren Zugang zu den gespeicherten Daten erhielten und strenge Maßnahmen zum Schutz der gespeicherten Daten vor Missbrauch ergriffen würden. Der OVG-Beschluss ist nicht anfechtbar. Ein Gang zum Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren bleibt aber möglich und das könnte letztlich bis zum Europäischen Gerichtshof gebracht werden.

Wenngleich diese Entscheidung zwar (zunächst) nur für das IT-Unternehmen aus München gilt, sendet der Beschluss nach Einschätzung der Grünen und mehrerer Datenschützer ein Signal von viel größerer Tragweite aus. So meinte Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, gegenüber dem Handelsblatt: „Das Gesetz muss wegen der gravierenden Rechtsunsicherheit, seiner hohen Risiken für die Grundrechte der Bürger und die Kosten für die Unternehmen sofort gestoppt werden. Die Große Koalition ist vorsätzlich in diese Blamage reingelaufen.“ Mit Blick auf das am gestrigen Donnerstag verabschiedete „Staatstrojaner“-Gesetz fügte er hinzu: „Die Grundrechte werden leider im Wochentakt von der Großen Koalition durch immer neue Gesetze geschliffen.“ Da komme das Bundesverfassungsgericht kaum dagegen an.

Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, wertet die Münsteraner Entscheidung als „Meilenstein“ in der Durchsetzung des EU-Grundrechts auf Datenschutz. Dass nun auch höchste Gerichte in Deutschland auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen das anlasslose Protokollieren von Nutzerspuren verwiesen, „sollte die Bundesregierung unmittelbar veranlassen, das Gesetz zurückzunehmen“. „Außerdem ist die EU-Kommission aufgefordert“, so Albrecht weiter, „das deutliche Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegenüber den Mitgliedstaaten per Vertragsverletzungsverfahren umgehend durchzusetzen.“

Andere Provider müssten nun versuchen, mit einem Eilverfahren aktuell selbst gegen die Datenspeicherung zu klagen. Das gilt jedoch nicht für die Deutsche Telekom, die bereits im Mai vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt hatte, um die Speicherung von öffentlichen IP-Adressen bei Mobilfunk- oder WLAN-Nutzern zu vermeiden. Mit der Begründung, weil eine öffentliche IPv4-Adresse durch die sogenannte Network Address Translation (NAT) sehr vielen Nutzern zugeordnet werden könnten, sei eine Speicherung der Daten für die Ermittlungsbehörden nutzlos. Daher will der Provider erforderliche Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe vermeiden.

Oliver Süme, eco Vorstand Politik & Recht, meint: „Das Oberverwaltungsgericht hat ausdrücklich ausgeführt, dass die Vorrats*daten*speicherung generell europa*rechts*widrig ist. Jetzt sollte die Bundesnetz*agentur gegenüber allen Telekommunikationsunternehmen klarstellen, dass sie die Daten nicht speichern müssen, bis über die Klage endgültig entschieden ist. […] Jetzt ist es an der Zeit für eine Grundsatzentscheidung, um die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. Andernfalls laufen die Unternehmen Gefahr, ein europarechts- und verfassungswidriges Gesetz umsetzen zu müssen und damit Gelder in Millionenhöhe in den Sand zu setzen.“, meint er weiter.

Auch für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung steht fest, dass „schon im Ausgangspunkt keine legitimen öffentlichen Interessen an einem vorläufigen Vollzug“ des umstrittenen Gesetzes bestünden. In einem Appell fordern sie alle Telefon-, Mobilfunk- und Internetanbieter auf, Klage einzureichen und das Überwachungsmonster Vorratsdatenspeicherung nicht umzusetzen“.

Bildquelle: geralt, thx! (CC0 Public Domain)

Autor: Antonia
Quelle

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