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14.11.2019, 15:10 von Lokalrunde

Politik und Gesellschaft Die Masern-Impfpflicht kommt

Die Masern-Impfpflicht kommt

Um die gefährliche Masern-Infektion künftig besser bekämpfen zu können, wurde am heutigen Donnerstag im Bundestag ein Gesetz beschlossen, wonach Kinder, Geflüchtete und Mitarbeiter in Gemeinschaftseinrichtungen künftig zur Schutzimpfung verpflichtet sind. CDU/CSU, SPD und FDP stimmten demnach in zweiter Lesung für ein entsprechendes Gesetz. Gegenstimmen kamen von der AfD, bei der man der Meinung war, dass der Impfschutz nach wie vor freiwillig sein müsse, wie der Abgeordnete Detlev Spangenberg betonte. Seitens der Grünen und der Linken enthielt man sich. Insgesamt gab es 459 Stimmen für das Gesetz, 89 Gegenstimmen und 105 Enthaltungen.

Die Impfpflicht muss nun noch durch den Bundesrat gebilligt werden und soll am 1. März 2020 in Kraft treten. Für Betroffene soll es eine Übergangsfrist bis zum 31. Juli 2021 geben. Wer der Impfpflicht nicht nachkommt, wird mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro bestraft, was auch für Kitas und Kindergärten gilt, die nicht geimpfte Kinder zulassen.

Bild: Pixabay
Quelle: FR

11.11.2019, 10:49 von Localhorst

Netzwelt Rückkehr des Routerzwangs?

Wenn es nach einigen ISP geht, wäre der Routerzwang wieder da. Die Deutsche Telekom, ANGA, BUGLAS, VATM und VKU wollen gegen die Routerfreiheit der Kunden klagen. Die Begründung: Man würde gegen europäische Vorgaben verstoßen und würde die Weiterentwicklung behindern, gerade bei Glasfaseranschlüssen aufgrund der Festlegung, dass an der Anschlussdose in der Wohnung ein passiver Netzabschluss vorhanden sein soll.

Quelle: 1

07.11.2019, 15:47 von Lokalrunde

Politik und Gesellschaft Heilbronner Polizei prüft rechtliche Schritte gegen die "heute-show"

Heilbronner Polizei prüft rechtliche Schritte gegen die "heute-show"

In der beliebten Satiresendung "heute-show" des ZDF gab es am Freitagabend einen Beitrag über die Legalisierung von Cannabis. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Fotomontage gezeigt, auf der ein Polizeisprecher Heilbronns zu sehen ist, wie er gerade einen Joint anzündet. Dagegen prüfen nun sowohl die Polizei Heilbronn als auch der betroffene Sprecher selbst rechtliche Schritte.

Wie der Sprecher in einem Interview mit der "Heilbronner Stimme" erklärte, war er von der Verwendung seines Fotos überrascht, da seitens des ZDF nicht um Erlaubnis für die Verwendung in diesem Kontext gefragt wurde.

Laut dem Sender handelt es sich bei dem Foto lediglich um ein Symbolbild, dass "einer Fotodatenbank entnommen" wurde. Es war nie die Absicht, "die Arbeit der Polizei oder sogar eine bestimmte Person herabzuwürdigen."

Bild: Pixabay
Quelle: Spiegel Online

06.11.2019, 17:16 von Seedy

Kein Prefix Hartz 4: Bestimmte Sanktionen verstoßen gegen die Menschenwürde

Mit einem Verweiß auf Artikel 1 GG, hat das Bundesverfassungsgericht bestimmte Sanktionen gegen Hartz 4 Empfänger für ungültig erklärt.

Im Prinzip geht es darum, dass Hartz 4 empfänger, bei bestimmten verstößen, wie dem Ausschlagen von Jobangeboten, oder dem verpassen von Terminen heftige Sanktionen von z.T. 30%-60% drohen, was bei einem Satz von 424€ eine reduktion auf unter 200€ bedeuten würde und dies z.T. über Monate.

Sanktionen dieser Größenordnung, bzw. Sanktionen welche in ihrer wirkung das Existenzminimum unterschreiten lassen, seien mit dem Grundgesetz ins besondere Artikel 1, nicht vereinbar.

Quelle

Die Masern-Impfpflicht kommt
Politik und Gesellschaft

Die Masern-Impfpflicht kommt

14.11.2019, 15:10 von Lokalrunde
Netzwelt

Rückkehr des Routerzwangs?

11.11.2019, 10:49 von Localhorst
Kein Prefix

Hartz 4: Bestimmte Sanktionen verstoßen gegen die Menschenwürde

06.11.2019, 17:16 von Seedy
Heilbronner Polizei prüft rechtliche Schritte gegen die "heute-show"
Politik und Gesellschaft

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07.11.2019, 15:47 von Lokalrunde
YouTuber "Yo Oli" sitzt in Untersuchungshaft
Netzwelt

YouTuber "Yo Oli" sitzt in Untersuchungshaft

30.10.2019, 20:07 von Lokalrunde
GVU lässt Share-Online.biz abschalten
Netzwelt

GVU lässt Share-Online.biz abschalten

17.10.2019, 11:35 von Lokalrunde
Edward Snowden suchte Beweise für außerirdisches Leben
Politik und Gesellschaft

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27.10.2019, 12:04 von Lokalrunde
Wissenschaftler fordern Verbot von Filterzigaretten
Politik und Gesellschaft

Wissenschaftler fordern Verbot von Filterzigaretten

27.10.2019, 12:08 von Lokalrunde
Politik und Gesellschaft

Türkei marschiert in Rojava ein

09.10.2019, 22:44 von Shodan
E-Zigaretten-Umsatz bricht ein
Politik und Gesellschaft

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27.10.2019, 12:29 von Lokalrunde
Technik

Love Magenta : Telekom vertreibt Bluetooth Unterwäsche

18.10.2019, 13:55 von Localhorst
Alphonso Williams ist tot
Entertainment

Alphonso Williams ist tot

13.10.2019, 20:46 von Lokalrunde
Jackpotting-Attacken nehmen zu
Sonstiges

Jackpotting-Attacken nehmen zu

17.10.2019, 11:20 von Lokalrunde
"Fightclub" mit Demenzpatienten
Politik und Gesellschaft

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17.10.2019, 11:17 von Lokalrunde
Hookers.nl gehackt: 250.000 Accountdaten werden im Darknet angeboten
Netzwelt

Hookers.nl gehackt: 250.000 Accountdaten werden im Darknet angeboten

13.10.2019, 13:47 von Lokalrunde