Europawahl 2019

Die Forderung ist völlig korrekt und war es auch schon vor Jahren. Das Problem ist, dass die Umsetzung dem nicht gerecht wird.

Jetzt Unions- und Nichtwähler für Uploadfilter verantwortlich machen wollen, vor denen man natürlich schon damals gewarnt haben will, bleibt lächerlich. Das ist genauso blöd wie

Von einer Partei, in der Leute wie Schäuble und von der Leyen seit >10 Jahren oben mitmischen, konnte natürlich niemand erwarten dass sie (wiedermal) den totalen Polizeistaat im Internet einführen wollen :rolleyes:
 
Ja, war schon ganz schön unverantwortlich, Union oder gar nicht zu wählen, statt der SPD(Wahlprogramm "Das Internet ist ein freier, aber kein rechtsfreier Raum"), wo man auf der sicheren Seite ist, weil die die Partei imitieren gleichzeitig dafür und dagegen sind. Da kann man schön auf die EU-Abgeordneten verweisen und deren Abstimmungsverhalten, während an der Spitze die Justizministerin längst zugestimmt hat.
Unverbindlich bleiben und/oder beleidigt sein, wenn etwas anderes gefordert wird: „Es ist unfair, Politiker an den Wahlversprechen zu messen.“

Die CDU will den Polizeistaat im Internet? Wer hat die Online-Durchsuchungen eingeführt?
Antwort: SPD

elektronische Krankenkassenkarte, elektronischer Perso kam auch von rot/grün. Die Zusammenfassung mit einheitlicher ID zusammen mit Konto und Sozialversicherungsdaten blieb uns noch erspart, wenn auch bereits in Planung gewesen.

Wo hier einige ein so angeblich gutes Gedächtnis haben, den "Otto-Katalog" schon vergessen?
Grüne und SPD machen jetzt wieder auf Bürgernähe, dabei haben sie mit der Überwachung erst angefangen.
 
Bin mir jetzt nicht mehr 100%ig sicher. Aber ich würde fast drauf wetten, dass auch 2014 schon mehr als nur CDU und SPD zur Auswahl standen.

Grüne und SPD machen jetzt wieder auf Bürgernähe, dabei haben sie mit der Überwachung erst angefangen.
Wo warst Du 1990, als die Schwarz-Gelbe Koalition das BND-Gesetz erlassen hat?
Oder 1992, als eben diese Regierung die Rasterfahndung auf den Weg brachhte?
Oder 1995, Schleierfahndung und Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung?
Oder 1998, der so genannte grosse Lauschangriff, ebenfalls Schwarz/Gelb.


Aber nicht vergessen: Grüne und SPD haben erst mit der Überwachung angefangen.

Und sollen wir uns nochmal die Chronologie zur Online-Durchsuchung und dem passenden Gesetz anschauen? (Im Hinterkopf behalten: die SPD war nur bis Oktober 2005 im Steuer).

Und dann der ePass... angeblich von Rot/Grün kommend....
Vielleicht mal den Blick über den Tellerrand gewagt:
 
Was auch immer ein Rezo ist, es hat der CDU wohl ne digge fedde breitseide verbassd
 
Auch ich wähle, seitdem ich es darf. Ich glaube, ich habe nur einen Kommunalwahl verpasst weil ich krank wurde und nicht mehr rechtzeitig eine Briefwahl beantragen konnte.
Sonst bin ich der Meinung, dass das Bürgerpflicht ist, gerade wenn ich nicht fremdbestimmt werden will. Und das wollen ja angeblich alle, also ihre Freiheit haben und keine Fremdbestimmung. na dann muss man auch was dafür tun und sein Kreuzchen machen oder auch mal ganz viele Kreuzchen, wenn es notwendig ist.
 
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  • #66
Wer es aam Sonntag nicht schafft oder so gar keinen Bock hat mit Kater vom Saufen, Netflix und Kuschelsofa raus zu gehen,
der kann in den meisten Städten auch jetzt noch im Rathaus, Bürgeramt oder was auch immer, mit Personalausweis Briefwahl
vor Ort machen. Einfach auf der Intrenetplattform der entsprechenden Stadt oder Gemeinde nachsehen ob's angeboten wird.

Wir selbst gehen jedes Jahr, wenn wir aus irgendeinem Grund oder wegen der Wahl in der Stadt sind, ins Rathaus und wählen
direkt da. So brauchen wir nicht am Wahltag in die Kirche, die unser Wahllokal ist *argh-Kirche* und können entspannen.
Und diesen Hickhack mit Briefwahlunterlagen beantragen, erhalten und ausgefüllt wieder einwerfen sparen wir uns auch.
 
Es gibt so viele Möglichkeiten das gegebene Wahlrecht auszuüben, dass man es durchaus machen sollte. Andere haben nicht so viel Glück wie #DeniedMyVote zu Tage fördert
Sieht fast so aus, als wären die Briten neben
"zu blöd zum Brexiten"
auch noch zu doof ordentliche Wahlen abzuhalten.
 
@Max Power: Oh ja. Guck dir das Video an, das kriegt mittlerweile Lob aus wissenschaftlichen Kreisen ("hätte er es aufgeschrieben, wäre es ne wissenschaftliche Arbeit") und die CDU hat als letzten Rettungsanker den "wir sollten reden"-Fallstrick ausgelegt.

Ich hoffe, er ist intelligent genug und sagt, dass er nicht mit Leuten redet, die aktiv an der Vernichtung des Planeten und damit an seiner Existenz arbeiten: Timeo Danaos et dona ferentes
 
"Andere Parteien" sollen zusammen laut Prognose auf 11% kommen.
Störende 11%, die man beim nächsten mal mit Prozenthürde bekämpfen will.
 
@Metal_Warrior:
ich hab angefangen es zu gucken, aber irgendwie ertrage ich es schwerlich diesen Menschen reden zu hören.
Da dieser Rezo anscheinend nicht der typische Schulabbrecher ich Bade in Chickenwings typ ist, sondern wohl ein abgeschlossen Masterstudium in einem Stem Feld hat, geh ich aber mal davon aus, dass er das schon halbwegs vernünftig recherchiert hat.
 
Absolut selbstentlarvende Antworten und Trotzreaktionen von der CDU und SPD oder auch FDP. Es ist einfach nur noch eine Farce - mir geht da echt die Krawatte wenn ich an Politik denke. Korrupter, verlogener Haufen. :mad:
 
Sonntag, Montag und Dienstag Meuthen im TV, gestern dann noch der debile Dackel. Und dann beschwert sich das verlogene braune Dreckspack noch, dass es nicht eingeladen würde.

Der Wahl-O-Mat ist wieder online. Bei gleicher prozentualer Übereinstimmung lässt er mir die Wahl zwischen Links und Grün. Glaube, ich schlage mich auf die Seite der Sieger. ;)

Doch im Grunde ist es bei dieser Wahl überhaupt nicht wirklich entscheidend, welche der demokratischen Parteien man wählt. Hauptsache, man wählt und erteilt der braunen Brut eine Abfuhr. Säue gehören in den Stall und nicht ins Parlament.

ich hab angefangen es zu gucken, aber irgendwie ertrage ich es schwerlich diesen Menschen reden zu hören.
Mit der Antwort des kleinen Philipp aus dem CDU-Bällchenbad hätte ich bestimmt grössere Probleme gehabt. Er wurde offenbar von AKK höchstpersönlich zurückgepfiffen. In einer Partei, die nicht mehr in die Zeit passt begibt man sich nicht gern auf Neuland.
 
Ich denke kaum, daß er zurückgepfiffen wurde. Der wird schon ein Video produziert haben, und dabei nicht nach jedem 2 oder 3. Satz einen Schnitt setzen müssen.
Aber die Gefahr, daß sich das da bei YT versendet, wäre mir auch zu groß. Und gegen Polemiken kommt man dann mit trockener Argumentation auch nicht an.

Neuland trifft es hier auch nicht so richtig, eher vermintes Gelände. Denn auf die Regeln von YT kann sich die Partei schlecht einlassen, ohne sich zu beschädigen. Denn dann müßte jetzt als Antwort auf ein Zerstör-Video jetzt keine Rechtfertigung kommen, sondern der Beef würde auch erfordern zurückzuschlagen.

Trotz der Quellenangaben ließe sich bei dem Video von rezo sicher einiges zerpflücken und die Zusammenhänge ins richtige Licht rücken.

Egal. Verdient hat die Union es aber allemal. (andere hätten es auch, aber ist ja mal ein Anfang)
 
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  • #74
Die CDU hatte in vielen (Wahlkampf-)Videos auf YT Ausschnitte von z.B. Aufzeichnungen und Interviews von ARD und ZDF genutzt.
Nico Semsrott von der PARTEI hatte dann auf Twitter bei den Öffentlich Rechtlichen nachgefragt, ob das denn gemäß der neuen Gesetze legal und abgesprochen wäre :cool:

Darauf antworteten die ARD promt, dass das nicht abgesprochen sei und untersucht würde.
Ratz-fatz waren die entsprechenden Videos auf YT verschwunden -scheinbar noch bevor die ÖR was unternahmen- und alles war ein Versehen.

 
Wobei das bei YT wohl nur unzulässig war, weil die Ausschnitte kommentarlos verwendet wurden, also somit keine Zitate waren.
 
Naja, was heißt 'nur'. Das war ganz klassische und deutliche Uhrheberrechts-verletzung. Jemand produziert Videos und jemand anderes kopiert Ausschnitte daraus für eigene politische Zwecke.
Das bestärkt mich nochmal darin, DIE PARTEI zu wählen.

Ich sage ja immer noch: Ohne die Gehirnwäsche 'Hauptsache wählen gehen' hätte es die Afd nie so weit geschafft. Weil dann hätten unter anderem diese Menschen schon längst nicht mehr gewählt und die Parteien wären wieder Bürgernäher geworden um demokratisch legitimiert zu bleiben. Stattdessen gab es die offensichtlich sehr erfolgreiche Kampagne 'Du findest uns scheiße? Egal, geh trotzdem wählen, irgendwer muss schließlich regieren'.

Die Linken haben ja noch ein passendes aber falsches Argument geliefert. Man unterstütze als Nichtwähler die Rechtsextremen. Ich kann da nur aus Star Wars zitieren: "So geht die Freiheit zugrunde: Unter tosendem Applaus"
 
ich hab angefangen es zu gucken, aber irgendwie ertrage ich es schwerlich diesen Menschen reden zu hören.
Ich gehe mal davon aus, dass du nicht in die Generation der Erstwähler gehörst. Und jetzt stell Dir einfach mal vor, dass du Generation Z 1 Stunde lang zuquatschen, um die von etwas zu überzeugen. Den ganzen Reaktionen nach zu urteilen, hat er dafür wohl genau das richtige Mittel gewählt.

Ich hab mir das Video gestern Abend in voller Länge reingezogen. Stil hin oder her, ich finde es genial.

Das bestärkt mich nochmal darin, DIE PARTEI zu wählen.
Du willst ernsthaft aktiv Krieg und Bomben wählen und alten Größen wie Göbbels, Heß, Eichmann Deine Stimme geben? tztztz...


Mit der Antwort des kleinen Philipp aus dem CDU-Bällchenbad hätte ich bestimmt grössere Probleme gehabt. Er wurde offenbar von AKK höchstpersönlich zurückgepfiffen. In einer Partei, die nicht mehr in die Zeit passt begibt man sich nicht gern auf Neuland.
Du hast nur nicht genau genug recherchiert. Die CDU hat ein veröffentlicht.

Ok, in der Tat haben sie versucht, sich . Ob's was bringt?
 
@musv:
Diggi versteh schon, dass es erfolgreich war und innhaltlich wohl auch ziemlich gut, aber ich bin einfach nicht in der Lage Diggi zuzuhören oder ernst zu nehmen, verstehste Diggi?

Sein geschwurbel hört sich in meinem Kopf an wie "like... you now, like... like...you now... like" College Girl gestammel.
 
Naja, was heißt 'nur'. Das war ganz klassische und deutliche Uhrheberrechts-verletzung. Jemand produziert Videos und jemand anderes kopiert Ausschnitte daraus für eigene politische Zwecke.

Du vergißt das Zitatrecht.
 
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