Europawahl 2019

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Ich will eigentlich nur die CDU verlieren sehen, der Rest interessiert mich nicht.
 
CxU verlieren sehn, da wäre ich doch glatt mit in der ersten Reihe.

Der Rest interessiert mich schon. Hätte zum Beispiel lieber einen Timmermann denn einen Weber als Kommissionspräsident. Was nur möglich ist, wenn S&D mehr Sitze erringt als die EPP (wo sich CxU und bis vor Kurzem auch Orban).

Nicht wählen zu gehen ist genau so eine Entscheidung wie SPD/CDU/FDP/... zu wählen.
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Entscheidung ja, Effekt ist aber ein anderer. Denn mathematisch teilst Du Deine nicht vergebene Stimme zwischen allen auf, die einen Sitz ergattern. Mehr Zustimmung geht ja gar nicht.

Offtopic:
Insgesamt muss ich sagen, dass die EU sich in den letzten 5 Jahren merklich geändert hat. Also zumindest wenn man medial nicht von Blöd und RTL2 News lebt.
Zwischenzeitlich hat jeder EU Bürger mehr Möglichkeit direkt in die EU-Gesetzfindung einzugreifen als in den meisten Mitgliedsländern.

Der grosse Regulierungswahn (2000 Vorschläge in 5 Jahren [2004-2009]) ist schon lange vorbei, und wenn man sich die jeweiligen Begründungen und Datenerhebungen anschaut, hat das meiste was in Kraft tritt durchaus Hand und Fuss.
Klar kommt auch mal Scheisse raus (wieso denke ich denn bloss schon wieder an Voss?).
 
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  • #24
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Der Votz ist zum Glück jetzt raus. Die Sau hat EU-Geld kassiert, massig von der Bertelsmannstiftung und wer weiß was noch alles.
Dazu ist er ein arrogantes Arschloch, das Leute unter massiven Druck setzt und von all dem, worum es ging, Null Ahnung hat, aber große Fresse.

Der Vorteil der letzten Jahre was EU-Ratsmitglieder betrifft, ist ja, wie geschehen, dass auch viel mehr junge, kluge Leute die Ratsmitglieder
mit Mails zuballern. Das hat bei der zweiten Abstimmung wegen Internet-kaputtmachen doch zu einer Stimmverschiebung geführt.
Auch wenn es nicht reichte, war das doch was, was den Ratsmitgliedern zu denken gab. Besonders, wenn man jetzt sieht, wieviel Zustimmung
bei ersten Umfragen die Großparteien verloren haben. Bald rangiert die SPD unter dem grauen Balken *Sonstige* :T
 
Diese Art von Einflussnahme hatte ich nicht gemeint. Auch meinen BT-Abgeordneten kann ich mit Mails und Briefen zuballen.
Dachte da eher an den "offiziellen" Weg:
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Und bei all dem Aufschrei über die Internet-Kaputtmach-EU hätte ich längst erwartet, dass sich 7 Bürger auf 7 EU Ländern zusammenfinden , eine EBI starten und die Werbetrommel rühren um §11 und 17 wieder los zu werden.
 
Eigentlich könnte ich auch würfeln, bislang hat sich jede Partei welche ich irgendwann mal gewählt habe, zu meinem Missgefallen entwickelt und genau das was ich mir erhofft hatte nicht erreicht. Oder ich gründe selber eine Partei. Die "Radikal Rationalen" oder so, verweiger mich jedem festen Regierungsbündnis und stimm immer für die Seite mit den besten Argumenten, wäre mal ein demokratischerer Ansatz als das Trauerspiel dass man sonst so landläufig sieht. :buh:
 
Ich glaube es würde allen gut tun die Erwartungshaltungen an die Politik etwas nach unten zu schrauben. Wenn der Chinese wüsste welche Luxusprobleme wir hier diskutieren, der würde ja direkt auswandern, wenn er nicht wieder eingefangen werden würde.
 
Bin grad vor Lachen vom Stuhl gefallen:

Die PARTEI stellt zur Wahl:

  • Sonneborn (war klar)
  • Nico Semsrott (auch kalter Kaffee)
  • Lisa Bombe
  • Bennet Krieg
  • Joseph Kevin Göbbels
  • Albert Tobias Speer
  • Martin Elisabeth Bormann
  • Otto Adolf Dietrich Eichmann
  • Wilhelm Andreas Keitel
  • Rudolf Fabian Heß

Burner am Ende: Das Ganze direkt unter der NPD.

So geht Satire!
 
braegler schrieb:
Jeder der 2014 wählen durfte aber nicht war, oder aber die CxU wählte, darf sich die Urheberrechtsreform persönlich auf die Fahne schreiben.
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Selten so einen Schwachsinn gelesen. Alleine schon wegen des mangelnden Widerstandes bzw. der Mittäterschaft der anderen damals zur Wahl stehenden Parteien.

Du hast damals natürlich wegen der Urheberrechtsreform keine Union gewählt? :m
 
Du kannst Dich aber prinzipiell schon an den 2014er Wahlkampf erinnern, oder?
Sie hatten in ihrem 2014er Wahlprogramm das Urheberrecht schon explizit genannt.

Wir wollen das Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen. Ziel muss ein gerechter Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sein. Markeninhaber, Urheber und andere Kreative brauchen wirkungsvollen Schutz vor Rechtsverletzungen im digitalen Netz. Deshalb streben wir den Ausbau verbindlicher europäischer und internationaler Vereinbarungen an.
Mit nur wenig Kreativität kann man da auch das Leistungsschutzrecht darin finden. Ist da ja erst 5 Jahre her gewesen, seit die Verleger nach einem LSR verlangt hatten. Also komplett nicht voraussehbar, dass die Schwarze Brut das bringen wird.... komplett überraschend.
Man hatte es ja nicht erst 2013 in Deutschland eingeführt, nicht wahr?

Wäre einer der Gründe gewesen, wieso ich sie nicht gewählt hätte, wären sie denn zu meiner engeren Auswahl gestanden.

Aber schauen wir doch mal die Mittäter an
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Neben CxU haben 2 Grüne und 2 vom LKR für die Urheberrechtsreform gestimmt.
(Was meinst Du mit "der anderen damals zur Wahl stehenden Parteien." ? Ich meine es geht ums EU Parlament. Wer sonst soll sich darin für oder gegen etwas aussprechen, wenn nicht jemand aus den damals zur Wahl stehenden Parteien?)

Möchtest Du noch mehr von Deinem Wissen zur Schau stellen?
 
Wir wollen das Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen. Ziel muss ein gerechter Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sein. Markeninhaber, Urheber und andere Kreative brauchen wirkungsvollen Schutz vor Rechtsverletzungen im digitalen Netz. Deshalb streben wir den Ausbau verbindlicher europäischer und internationaler Vereinbarungen an.
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Und? Das ist ja wohl eine berechtigte Forderung, die jeder unterschreiben kann, der nicht grundsätzlich geistiges Eigentum verneint.

Die Abgeordneten im EU Parlament haben als Parlamentarier abgestimmt, nicht als Parteienvertreter.
Grüne, Linke und SPD haben sich nicht als ausgesprochene Gegner hervorgetan.
2012 hat sich die SPD gegen Leistungsschutz ausgesprochen, aber das war in der Opposition. Gegenwärtig stehen sie für

Wir wollen das System der Vergütung für gesetzlich erlaubte Nutzungen auf eine neue Grundlage stellen, indem moderne Nutzungsformen einbezogen werden und die an Urheberinnen und Urheber sowie Leistungsschutzberechtigte zu zahlende angemessene Vergütung effizient, berechenbar und zeitnah bestimmt wird.
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Die Grünen sind gerade auch in der Opposition, aber auch ohne sich da jetzt auffallend dagegen ausgesprochen zu haben.
Warum die in der öffentlichen Wahrnehmung immer so gut dastehen, trotz Unterstützung von H4 und Mitverantwortung dafür, das erstmalig nach WW2 wieder deutsche Flugzeuge Ziele im Ausland bekämpfen, in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, ist ein Rätsel, an dieser Stelle aber auch OT.

Wer sich jetzt hinstellt, er hätte vor der letzten Wahl bereits gewusst, was bei der Umsetzung für ein Murks rauskommen wird, überhaupt behauptet, er hätte das alles schon auf dem Schirm gehabt, dem muss ich unterstellen zu lügen.
 
Flipp schrieb:
Wer sich jetzt hinstellt, er hätte vor der letzten Wahl bereits gewusst, was bei der Umsetzung für ein Murks rauskommen wird, überhaupt behauptet, er hätte das alles schon auf dem Schirm gehabt, dem muss ich unterstellen zu lügen.
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Entweder bist du erst 18 Jahre alt oder jünger, oder du hast was ganz Grundlegendes in der Politik nicht verstanden.

Die Politiker und Parteien sprechen durchaus prägnante Probleme und Reformbedarf an. Allerdings entspricht die Umsetzung dann oft dem Gegenteil von dem, was man im Vorfeld erwarten würde.

Bestes Beispiel:
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Ich fand die Kleinstaaterei in Deutschland schon immer Mist. Unterschiedliche Abis, Anerkennungen für diverse Berufe. Entsprechend froh war ich über die Ankündigung der Reform. Das Ergebnis war dann allerdings mehr als mau. Anstatt weniger Kleinstaaterei umzusetzen, bekamen die Länder sogar noch mehr Rechte zugesprochen.

Nächster Verdacht:
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und
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Denkt sich der normale Bürger auch wieder: Klasse. Endlich könnte den Parasiten Waldorf+Frommer & Co. ein Riegel vorgeschoben werden. Die verdienen sich schon seit vielen Jahren eine goldene Nase daran, den kleinen Bürger sowohl finanziell als auch psychologisch zu belästigen, wenn der mal ein Musikalbum über Torrent gezogen hat. Aus dem Artikel geht aber ganz eindeutig hervor, dass der kleine Bürger damit gar nicht gemeint ist. Also darf die Abmahnindustrie fröhlich weiter wie bisher ihre Drohbriefe auf die Bevölkerung loslassen.

Schlimmer noch: Das
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entschieden, dass Abmahnungen nicht nach 3 Jahren verfallen sondern nach 10. Nur die Anwaltskosten dürfen nach 3 Jahren nicht mehr berechnet werden. Das macht aber nichts für die Abmahnanwälte. Dann wird eben einfach die Berechnung umgestellt. D.h. Anwaltskosten alt + Schadenssumme alt = Schadenssumme neu + Anwaltskosten 0.

Und bei offenen Wlans wurde zwar die Störerhaftung beseitigt. Die war im Vorfeld aber sowieso irrelevant. Wenn das Kind am heimischen Anschluss was saugt, muss der Papa trotzdem zahlen.

Diese Punkte hat die Barley gar nicht angesprochen.
 
Ich wähle vermutlich auch DIE PARTEI. Einfach als Linke Arschtrittpartei und weil ich finde, dass Sonneborn da in Brüssel als Kritiker einen guten und wichtigen Job erfüllt.
 
Du hast die Debatten im EU Parlament nicht verfolgt, richtig?

Das ist ja wohl eine berechtigte Forderung, die jeder unterschreiben kann, der nicht grundsätzlich geistiges Eigentum verneint.
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Naja, nachdem die selbe Partei kaum ein Jahr zuvor ziemlich klargestellt hat, was sie darunter versteht. Das zu unterschreiben ist schon ziemlich nah an der durch EP gepaukten Regulierung.

2012 hat sich die SPD gegen Leistungsschutz ausgesprochen
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Und genau so haben sie jetzt im EU Parlament auch gestimmt

Wer sich jetzt hinstellt, er hätte vor der letzten Wahl bereits gewusst, was bei der Umsetzung für ein Murks rauskommen wird, überhaupt behauptet, er hätte das alles schon auf dem Schirm gehabt, dem muss ich unterstellen zu lügen.
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Das macht ja niemnd. Das das Leistungsschutzrecht dabei sein wird war aber 100% ig klar, war ein Thema seit 2012, also auch 2014 zur letzten EP Wahl.
 
Spoiler: Partei-Forderungen sind immer so geschrieben, dass sie toll klingen.
Pädo-Gesetze der Grünen sprachen von Freiheit, Jusos mit ihrer Forderung nach Abtreibung bis in den neunten Monat sprachen von Rechte der Frau, etc.
Man muss schon recht ausgefuchst sein und zwischen den Zeilen lesen und ein bisschen Kontext kennen um zu verstehen, was wirklich gemeint ist.
 
Ich ermahne Jeden eine Partei nach ihrem Handeln, nicht nach ihren Worten zu beurteilen, man kann sich nie darauf verlassen das sie meinen und tun was sie sagen.
Die cdu wollte auch Urheber stärken und raus gekommen ist ein bertelsmann verspringerter filterwall maoistischen ausmaßes.
 
Hübsch ist auch:
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(hab ich oben schon mal verlinkt)

Die Parteien kann man wohl am besten anhand ihres Abstimmungsverhaltens beurteilen.
 
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