Na na, die Schutzhaftforderung ist ein verdammt heikle Sache. Entweder liegt rechtlich etwas gegen eine Person vor, was im konkreten Fall durchaus konstruierbar gewesen wäre, oder diese bleibt auf freiem Fuß.
Die Angehörigen der 12 Ermordeten und die fast 50 Schwerverletzten des Anschlags denken darüber sicherlich anders.
Übrigens denken auch Regierungspolitiker über solche Lösungen nach.
Hier stellt sich die Frage, was passiert, wenn eine Person in der Tat nicht abgeschoben werden kann, weil der angebliche Heimatstaat diese Person nicht einreisen lassen will, oder weil die Person Deutscher Staatsbürger ist? Das würde dann bedeuten, dass diese Person auch über Jahre in einer geschlossenen Einrichtung, sprich Knast, verbringen müsste. Das ganze ohne Straftat, oder nachdem sie ihre Haft verbüsst hat.
Nennt man Sicherungsverwahrung. Und?
Was würde mit Personen geschehen, die angeben, zB aus Syrien zu stammen. Werden die dann in die IS Hochburg Idlib gebracht, oder doch nach Damaskus, wo Assads Schergen schon mit Kneifzange und Lötkolben warten?
Es gibt in Syrien befriedete Gebiete.
Die jugendlichen Typen, die versucht hatten, einen Obdachlosen anzuzünden, waren - bis auf einen - aus Syrien. So what?
Hab ich Mitleid mit den kranken Typen oder sorge ich mich um das Opfer?
Wer sich als Kriegsflüchtling meint, nicht benehmen zu müssen oder gar Straftaten verübt, der muss eben mit Ablehung und Abschiebung ODER Sicherungsverwahrung rechnen.
Man sollte glauben, dass Menschen, die dem Krieg entflohen sind, den Frieden und die Freiheit schätzen würden. Manche aber scheinbar nicht. Zum Glück nur eine Minderheit.
Ihr seid schon so scheinheilig, wie es nur geht, wie?
Die Opfer interessieren euch allesamt einen Dreck!
Weiß auch nur einer von euch, was fundamentalistischer oder gar radikal-aggressiver Islamismus bedeutet?
Wer von euch hat sich wirklich mit missionierenden Islamgruppierungen auseinander gesetzt und die Entwicklung beobachtet? Mit Teilen von denen mal debattiert?
Was mehr als 10.000 Salafisten in Deutschland für ein Potential an möglichen Terroristen bedeuten? Fast alle, die zum IS übergelaufen sind, waren Salafisten. Von Hasspredigern aufgeheizt und Gehirn gewaschen.
Am Montagabend fuhr ein Lkw auf den Gehweg am Weihnachtsmarkt in der Nähe der Gedächtniskirche. Hierbei kam ersten Erkenntnissen zufolge ein Mensch ums Leben, mehrere wurden verletzt.
